Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Vote_against
Nenn das wie Du willst...wegen mir heißen die Müller und Maier...
Die Problematik vor der eine Gemeinde steht ist das Entscheidende

@Aldaris
ok, dann nehm ich das zurück...war nicht gemeint, dass Du schwer von Begriff bist, sondern die Problematik auf eine andere Ebene zu heben.

@canales

Das rechne ich dir hoch an.

Vote_against schrieb: Man hat ihm zuvor die Wohnung vermietet und er ist dort eingezogen. Dort hat er sich ein soziales Umfeld aufgebaut und fühlt sich dort verwurzelt und beheimatet. Jahre oder Jahrzehnte hat man gerne seine pünktlichen Mietzahlungen toll gefunden und nun soll er aus seinem Viertel, aus seiner Sozialisation heraus gerissen werden?

Warm

Vote_against schrieb:Duch die zu lange Verweildauer von Abgelehnten werden dringend benötigte Plätze aber ebenso unnötig belegt und das, wo wir doch dringend alles an Kapazitäten brauchen.

Kalt

@monster_IQ

Ob du es wahrhaben willst oder nicht, diese Problematik der zu langen Verweildauern von Abgelehnten besteht nun einmal. Deswegen fand ich den Vorschlag des Innenministers auch hervorragend, den Abgelehnten alle staatlichen Leistungen zu streichen, bis auf einen Reiseproviant und das Rückfahrticket.

@Vote_against

Vote_against schrieb: den Abgelehnten alle staatlichen Leistungen zu streichen, bis auf einen Reiseproviant und das Rückfahrticket.

Und hat sich nicht durchgesetzt, weil dies in meinen Augen gegen die EU-Verfassung verstößt, deshalb nehm ich den Vorschlag als Bedienung der Stammtische...
Bereits jetzt bahnt sich ein Verfahren an...

Die EU leitet gegen 19 Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren ein. Ihnen wird vorgeworfen, gegen gemeinsame Asylstandards verstoßen zu haben.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/asyl-verfahren-eu-kommission

@Vote_against

Du weist aber schon das dieser Vorschlag mit dem Leistungsentzug der Kriminalität dann Vorschub leistet?
Das ist dann die Kehrseite der Medaille.

@canales

canales schrieb:Die EU leitet gegen 19 Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren ein. Ihnen wird vorgeworfen, gegen gemeinsame Asylstandards verstoßen zu haben.

Witzig dass nicht einmal die Vorwürfe gegen Deutschland klar sind.

canales schrieb:Und hat sich nicht durchgesetzt, weil dies in meinen Augen gegen die EU-Verfassung verstößt, deshalb nehm ich den Vorschlag als Bedienung der Stammtische...

Kein Land der Welt ist aufgrund irgendwelcher Verträge oder Abkommen dazu verpflichtet Ausreiseverpflichtete (also Illegale Personen) staatlich weiterhin zu alimentieren.

@Gwyddion

Mir ist auch klar dass das Strafgesetz Vorschub leistet Menschen zu kriminalisieren ;)

Vote_against schrieb:Witzig dass nicht einmal die Vorwürfe gegen Deutschland klar sind.

Angeblich wegen zu lascher Umsetzung, hat vorhin ein Reporter behauptet im TV.

@Vote_against

Vote_against schrieb:Kein Land der Welt ist aufgrund irgendwelcher Verträge oder Abkommen dazu verpflichtet Ausreiseverpflichtete (also Illegale Personen) staatlich weiterhin zu alimentieren.

Aber natürlich...oder denkst Du man kann eine Familie einfach verhungern lassen, wenn sie nicht sofort ausreist...weil sie z.B. keine gültigen Papiere hat, oder die Bearbeitung der Ausreise Wochen geht...

@unreal-live

Was immer das heißen soll!

Für mich absolut, ABSOLUT unerträglich ist es, wenn Flüchtlinge in Kasernen untergebracht werden, in denen noch sicherheitsrelevante Ausrüstungsgegenstände vorhanden sind und extra geschützt werden müssen.
Da kommen mir mittlerweile starke Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit der Regierung. Das ist für mich ein absolutes No Go

@canales

canales schrieb:Aber natürlich...oder denkst Du man kann eine Familie einfach verhungern lassen, wenn sie nicht sofort ausreist...weil sie z.B. keine gültigen Papiere hat, oder die Bearbeitung der Ausreise Wochen geht...

Ich schrieb ja dabei dass ihnen ein Proviant und das Rückreiseticket zur Verfügung gestellt werden. Da ist kein Problem mit einer Bearbeitung, denn alles nötige wird sofort zur Verfügung gestellt.

Vote_against schrieb:diese Problematik der zu langen Verweildauern von Abgelehnten besteht nun einmal.

Wen die Angelegenheit nicht ständig jemand erwähnen würde, würde es mit Sicherheit bald in Vergessenheit geraten.

Aber zum Glück haben einige eine automatische Erinnerungsfunktion.

Vote_against schrieb: Deswegen fand ich den Vorschlag des Innenministers auch hervorragend

Glaub ich dir nicht.

@monster_IQ

monster_IQ schrieb:Wen die Angelegenheit nicht ständig jemand erwähnen würde, würde es mit Sicherheit bald in Vergessenheit geraten.

Probleme beseitigt man nicht, indem man sie nicht mehr erwähnt und so in den Bereich des Vergessens drängt. Das machen eher dumme Menschen.

monster_IQ schrieb:Glaub ich dir nicht.

Soll ruhig dein Glaube sein aber wie es so mit Glauben ist, ist es meist auf Irrationalität gegründet.

@Vote_against
Wer stellt was zur Verfügung?
Das war ein Schnellschuss, abseits jeglicher Realität...

@canales

Der Innenminister schlug vor dass der Proviant und das Rückreiseticket vom Staat zur Verfügung gestellt würde. Aber natürlich, so hoffe ich, wird vorher in den Taschen geschaut ob man die Kosten nicht eintreiben kann.

@Vote_against
in der Realität nicht zu verwirklichen...das weiß selbst der Innenminister.
Deshalb spielte es auch keine Rolle beim Flüchtlingsgipfel, aber der Innenminister durfte auch mal bellen...

@canales

Ich begrüße dieses Vorhaben ausdrücklich und sein Bellen ist mir lieber als dein Kläffen.
Ich hatte mich auch mal bei einer FB-Gruppe zur Flüchtlingshilfe gemeldet und dort vorgeschlagen, dass Freunde und ich gerne mit unseren Autos Ausreiseverpflichtete zur Grenze bringen würden, denn auch das ist Teil der Asylpolitik und dort besteht ein immenser Handlungsbedarf. Aber aus mir nicht erfindlichen Gründen hat man auf unsere Hilfe verzichten wollen, obwohl doch gerne geholfen hätten die Menschen dabei zu unterstützen ihrer staatlichen Vorgabe nachzukommen um so das Gesetz umzusetzen.

Vote_against schrieb:Aber aus mir nicht erfindlichen Gründen hat man auf unsere Hilfe verzichten wollen

Na aber hallo. Wie kann sowas nur passieren? :troll:

@Vote_against

Vote_against schrieb: Aber aus mir nicht erfindlichen Gründen

Lol...das wundert Dich ernsthaft?
Du kannst ja mal versuchen sie über die Grenze zu begleiten...ohne Papiere...gibt u.U. ein Strafverfahren, das nächste Land könnte Dich als Fluchthelfer sehen.