Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

https://www.focus.de/politik/deutschland/polizei-gewerkschaften-stimmen-spahn-kritik-zu-berliner-duisburg-koeln-es-gibt-in-bereiche-wo-der-rechtsstaat-handlungsunfaehig-ist_id_8723330.html

„Es gibt Bereiche, wo der Rechtsstaat handlungsunfähig ist“, sagte Bodo Pfalzgraf, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der „Berliner Zeitung“. „Dazu gehören soziale Brennpunkte wie etwa in Wedding oder Neukölln.“ Auch die Autonomen-Hochburgen in Friedrichshain-Kreuzberg und Köpenick zählten ihm zufolge dazu. Als Grund nannte der Polizei-Gewerkschaftler vor allem die mangelnde Ausrüstung der Polizei. „Und wenn mal einer geschnappt wird, dann fehlt das Personal bei der Justiz, um die Straftaten zu ahnden“, bemängelte Pfalzgraf weiter."


„In Marxloh gibt es Meldeadressen, bei denen bis zu 6000 Personen pro Haus registriert sind“ – oftmals nur mit dem Ziel, Sozialhilfe beantragen zu können, so der GdP-Bundes-Vize. Durch eine „immer weiter fortschreitende Vernachlässigung“ ganzer Wohngebiete hätten sich immer stärker Parallelgesellschaften gebildet."



Mir kommt diese "Rettungspolitik" immer mehr so vor, wie Leute, die in einer 1 zimmer Wohnung wohnen und Strassenkatzen retten wollen, weil sie Gutes tun wollen und dann muss der Seuchenschutz 1 Jahr später kommen und 60 verwahrloste Katzen retten.

Man kann keine Leute aufnehmen, wenn man damit überfordert ist. und das ist man ganz offensichtlich.

@Tussinelda

langweilig, hatten wir schon....
Beitrag von shotgun_arti (Seite 1.641)

ich finde Betrugsmaschen auch dann noch nicht langweilig, wenn die ein zweites Mal angesprochen werden.
Finde, sowas sollte möglichst nicht in Vergessenheit geraten, solange bestimmte Sachen passieren oder ehe sich Leute (welche etwas ändern könnten) evtl. an gewisse Zustände achselzuckend gewöhnen, nach dem Motto vielleicht "jetzt sind sie halt da...".

Das fällt nämlich mMn auch mit in die Rubrik Kontrollverlust, gegen den hier angegangen werden soll:

Konkret wird von der Bundesregierung die Einsetzung einer Kommission verlangt, die Vorschläge unterbreitet, wie „der durch die schrankenlose Migration eingetretene Kontrollverlust im Inneren des Landes beendet“ und gleichzeitig „wirksame Hilfe“ für tatsächlich durch Verfolgung und Krieg Bedrohte organisiert werden kann.

Der Bundestag ist verpflichtet, eine Petition zu „veröffentlichen“ (und in der Regel dann auch per Anhörung zu verhandeln), die in vier Wochen mehr als 50 000 Unterschriften erhält

https://www.tagesspiegel.de/kultur/streit-um-fluechtlingspolitik-unterzeichner-der-erklaerung-2018-fordern-kommission/21...

Ich finde solch eine Aktion bitter nötig, in Anbetracht der vielen Schlupflöcher die in D offensichtlich bestehen und auch rege genutzt werden.

Bei deiner nachstehenden Antwort gings bezüglich der Petition (welche wohl als rechtsgesinnt angesehen wird) darum, dass ich Positionen von rechts UND von links gut finden kann, WENN sie mir plausibel erscheinen, ich deswegen mich aber weder nach rechts oder links schlagen muss:

Tussinelda:
na dann eben Fähnchen im Wind, gefällt Dir das besser? Ich kann es nicht vertreten, meine Meinung zu einem Thema danach auszurichten, was mir gerade im Augenblick mal passend erscheint, denn eine Aussage ist ja ein Teil des Ganzen, was hinter dieser einen Aussage steht

Wenn du das als Fähnchen im Wind siehst, dass man nicht immer hinter allem stehen muss, was eine "Partei" von sich gibt, sondern sich nur die nachvollziehbaren Teile "rauspickt", nun denn.
Aussagen können von mir aus noch so sehr Teil des Ganzen sein, wenn sie stimmig sind, dann sind sie es in meinen Augen und dann stimme ich halt zu - egal wie die sonstigen Positionen (des "Ganzen") sind.
----------------------------------------------------

neugierchen schrieb:und gleichzeitig „wirksame Hilfe“ für tatsächlich durch Verfolgung und Krieg Bedrohte organisiert werden kann.

Tussinelda schrieb:ja, als Nachtrag ist das nett......

Das war kein Nachtrag, das hatte Neugierchen doch schon in seinem 1. Post geschrieben:

Vielleicht bringt es was wenn mal fraktionsübergreifend darüber gesprochen wird .... klarstellen das man tatsächlich Berechtigte gerne unterstützt aber den "Kontrollverlust" beseitigt ...

@Optimist
war aber ein Nachtrag zur Erklärung 2018, der dann der Petition zugefügt wurde....

@Tussinelda
wie auch immer, den Kontrollverlust und solche Betrugsmaschen sollte man wirklich mal konsequent und WIRKSAM angehen - ganz egal von welcher Seite oder Partei das kommt (solange nicht gegen Migranten oder Flüchtlinge gehetzt wird)

Das ist doch der springende Punkt und das hüpfende Komma, finde ich.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-uno-prangert-systematische-folterung-in-gefaengnissen-an-a-1202201.html

Tausende libysche Männer, Frauen und Kinder werden dem Uno-Bericht zufolge unter entsetzlichen Bedingungen von bewaffneten Gruppen eingesperrt, gefoltert und missbraucht. Der Bericht lege das "schiere Grauen und die Willkür" solcher Internierungen offen, erklärte Uno-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein.

aber für HotSpots ideal.......

@Tussinelda
Und genau aus diesem Grund müsste das alles unter der Aufsicht und Verantwortung der UNO laufen (die HS meine ich) und eben nicht unter solchen dahergelaufenen und offensichtlich verrohten Söldnertruppen!
DAS ist der Fehler an der ganzen Sache.

Tussinelda schrieb:aber für HotSpots ideal

Für Dich scheint es effektiver zu sein auf diejenigen zu warten die der Folterung und dem Missbrauch vielleicht lebend entkommen und die dann noch die lebensgefährliche Flucht bis nach Deutschland schaffen ......

Für viele andere sind Hotspots unter UNHCR Führung die bessere und menschlichere Alternative. Sind halt Weltanschauungen ob man eingreift oder abwartet bis es ein paar schaffen. Ob es dann noch die sind die Schutzberechtigt sind .....

neugierchen schrieb:Für viele andere sind Hotspots unter UNHCR Führung die bessere und menschlichere Alternative. Sind halt Weltanschauungen ob man eingreift oder abwartet bis es ein paar schaffen. Ob es dann noch die sind die Schutzberechtigt sind .....

sind es eben nicht^^
es sind überwiegend junge, gesunde Männer, die oft wohl auch ein gewisses Durchsetzungsvermögen mitbringen
Und dann auch nur die, die es irgendwie schaffen, das Geld für den Schlepper zusammen zu kriegen. Der arme einbeinige Bettel-Opa im Slum in Mombasa braucht es natürlich gar nicht erst zu versuchen, plakativ gesagt.

Optimist schrieb:Und genau aus diesem Grund müsste das alles unter der Aufsicht und Verantwortung der UNO laufen (die HS meine ich) und eben nicht unter solchen dahergelaufenen und offensichtlich verrohten Söldnertruppen!
DAS ist der Fehler an der ganzen Sache.

nee, genau aus diesem Grund macht man keine deals mit diesem Land, was Flüchtlinge, Küstenwache etc betrifft. Da dort die Menschenrechte mit Füssen getreten werden.

Kassandra77 schrieb:braucht es natürlich gar nicht erst zu versuchen, plakativ gesagt.

Das "predige"ich gefühlt tausende mal, für viele sind Hotspots ein rotes Tuch, obwohl sie am sinnvollsten sind.

Tussinelda schrieb:genau aus diesem Grund macht man keine deals mit diesem Land,

genau, man schaut zu, meckert ein wenig schlau hier im Forum und fühlt sich gut. Die richtige Entscheidung ist dort im Land seinen Einfluss geltend zu machen und die Lebensbedingungen der Betroffenen zu verbessern. Das ist Realität die Leuten hilft.

Tussinelda schrieb:nee, genau aus diesem Grund macht man keine deals mit diesem Land,

was ist denn gegen solch einen Deal einzuwenden, wenn ein HS nicht mehr durch unmenschliches Personal bewacht wird, sondern durch UN-Personal?

Tussinelda schrieb:Tausende libysche Männer, Frauen und Kinder werden dem Uno-Bericht zufolge unter entsetzlichen Bedingungen von bewaffneten Gruppen eingesperrt, gefoltert und missbraucht. Der Bericht lege das "schiere Grauen und die Willkür" solcher Internierungen offen, erklärte Uno-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein.aber für HotSpots ideal.......

denkst du denn, das wird hier anders laufen?
Rechne doch einfach mal 3 Jahre weiter oder 10. Was denkst du, wie lange kann das Ganze finanziert werden und brauchbare Unterkünfte bereitgestellt werden (deren Unterhalt auch finanziert werden muss). Denkst du, man kann hier ewig Leute aufnehmen ohne hier im Land die Kontrolle zu verlieren?
Zumal die Polizei ja schon jetzt aus dem letzten Loch zu pfeiffen scheint und teilweise ohne BePo gar nicht mehr anrücken kann und die Ämter völlig den Überblick verloren haben (Stichwort Sozialhilfe für 6000 Leute in einem einzigen Haus)?
Zumal seit 2015 400.000 aus Deutschland abgewandert sind. Und ich fürchte, das waren überwiegend keine Hartzer.
Manches was hier läuft empfinde ich schon fast als Vorstufe zu einem Bürgerkrieg oder sowas.
Ich habe manchmal den Eindruck, manche denken, Deutschland ist so eine Art Paradies, wo es ein Naturgesetz ist, dass hier auf ewig Frieden und Wohlstand herrschen wird und deshalb von jedem, der es braucht als Sanctuary State genutzt werden kann.

Kassandra77 schrieb:Zumal seit 2015 400.000 aus Deutschland abgewandert sind. Und ich fürchte, das waren überwiegend keine Hartzer.

Stichwort Steuersatz ... daraus wird leicht Steuerflucht. Aber da denken einige man kann die Unternehmer versklaven. Zum Glück verfügen diese über genug Kapital um sich dort niederzulassen wo noch mit Augenmaß besteuert wird. Das wird gerne von ungezügeltem Zuzugsbefürwortern vergessen.

Die Asylgesetzgebung muss sich endlich daran orientieren wirklich Schutzbedürftigen zu helfen.

@Kassandra77
was meinst Du denn mit "das Ganze"? Werden wir hier irgendwie überflutet oder so?

@Tussinelda

kann ich noch auf Beantwortung meiner Frage hoffen? (die war nicht rhetorisch, interessiert mich echt):

Optimist schrieb:was ist denn gegen solch einen Deal einzuwenden, wenn ein HS nicht mehr durch unmenschliches Personal bewacht wird, sondern durch UN-Personal?

Tussinelda schrieb:was meinst Du denn mit "das Ganze"? Werden wir hier irgendwie überflutet oder so?

Wie du das nennen willst, ist deine Sache, aber ich halte eine Zuwanderung von 200.000 pro Jahr für zu viel, weil das von der Größenordnung her pro Jahr die Einwohnerschaft von Mainz ist. Diese Großstädte müssen ja irgendwo hin gebaut werden. Inklusive Schulen Krankenhäuser usw.
Oder sehe ich das falsch?

Außerdem kommt es mir so vor, als hätten die Ämter die Kontrolle verloren, sodass der Sozialbetrug sehr einfach geworden ist, was gleichzeitig noch mehr mit krimineller Energie anziehen dürfte.
In Braunschweig gab es ja diesen Fall, dass irgendwelche Afrikaner (ich weiß nicht mehr woher, aber viele aus der selben Region) Sozialbetrug mit Mehrfachidentitäten begangen haben. Die Frau, die das aufgedeckt hat, hat ihren Arbeitsvertrag nicht verlängert bekommen und ist nun arbeitslos, weil der Chef nicht wollte, dass das öffentlich wird. Das sind natürlich immer nur Einzelfälle, aber wenn man es aufs Gesamtbild hochrechnet, finde ich es bedenklich.

Zumal es gut sein kann, dass dieser Sozialstaat das nicht unbegrenzt mitmachen kann. Deutschland möchte Einwanderungsland und Sozialstaat zugleich sein. Das ist im Prinzip unmöglich. Was passiert, wenn es mal eine Rezession gibt?
Ich finde es schade, dass über sowas kaum gesprochen wird und man nur hämisch als "besorgter Bürger" bezeichnet wird, wenn man es anspricht.

@Optimist
ich hatte es doch schon gepostet:
Beitrag von Tussinelda (Seite 1.605)

"Eine Art Komplizenschaft"
Die Aussagen der UN sind brisant. Denn die libysche Einheitsregierung wird von der Europäischen Union und Deutschland politisch und militärisch unterstützt: Die so genannte libysche Küstenwache wird auch von der Bundeswehr ausgebildet. Damit sollen Flüchtlinge aus Libyen von Europa ferngehalten werden. Eine Rückführung von Flüchtlingen in Länder, in denen ihnen Folter oder Misshandlungen drohen, wäre völkerrechtswidrig.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die Unterstützung der libyschen Einheitsregierung und deren Sicherheitskräfte durch die EU und Deutschland: "Das ist eine Art Komplizenschaft", sagt Iverna McGowan. "Menschen werden in die Hände von Akteuren übergeben, von denen wir wissen, dass sie Menschen misshandeln."

https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-milizen-101.html (Archiv-Version vom 19.04.2018)

interessiert nur keinen

@Optimist
was sagste denn jetzt, wo es Dich doch echt interessiert?

@Tussinelda

wo ist das nun eine Antwort auf meine Frage?:

Tussinelda schrieb:Eine Art Komplizenschaft"
Die Aussagen der UN sind brisant. Denn die libysche Einheitsregierung wird von der Europäischen Union und Deutschland politisch und militärisch unterstützt: ...

Das ist selbstverständlich nicht in Ordnung.
Aber das ist doch ein übles Ding seitens Europa und D.

Was hat denn das mit der UNO zu tun und dass DIESE mit Lybien ein Abkommen treffen könnte?

Deshalb möchte ich noch einmal fragen:

was ist denn gegen solch einen Deal einzuwenden, wenn ein HS nicht mehr durch unmenschliches Personal bewacht wird, sondern durch UN-Personal?

Ich meinte also einen Deal zwischen der UNO und Lybien (und nicht zwischen Europa/D und L.).
Es soll ja kein Personal von Europa und D hingeschickt werden, sondern von der UNO. Oder hat die UNO gar keine Befugnisse? Wenn nicht, wozu gibt's diese denn dann?

@Tussinelda

Was ist die Alternative für diese Komplizenschaft? Das ist doch die relevante Frage.
Da bliebe doch einzig und allein, dass die EU höchstpersönlich alle in Nordafrika ankommenden Flüchtlinge rüberfährt, hier über ihre Anträge entscheidet und sie dann, falls diese abgelehnt werden, in ihre Herkunftsländer zurückfliegt (was nach den geltenden gesetzen eher dann auf Duldung oder ähnliches hinausliefe oder wenigstens Jahrzehnte verschleppt werden würde).

Eine andere Möglichkeit würde mir nicht einfallen, wenn man nicht in irgendeiner Art und Weise an der schlechten Behandlung oder sogar am Tod durch Ertrinken der Menschen mitverantwortlich sein will.

Und selbst dann würden einige auf der Reise nach Nordafrika in Gefahr geraten.

Das das oben genannte aber nicht machbar ist, dürfte klar sein.

Schlichtweg: Ich sehe keine Alternative, als mit zwielichtigen Regierungen zusammen zu arbeiten.