Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

paranomal schrieb:Äh, ne. Die Bürger sind zum Glück nicht identisch mit dem Staat. Du hast da irgendwas missverstanden.

Was verstehst Du an Teil des Staates nicht?

neugierchen schrieb:Beteiligt ist wohl jeder Deutsche, oder repräsentiert die Polizei nicht eine der Staatsgewalten?

Jeder Deutsche? Von jeder identisch steht dort nichts! Von allein schon gar nicht!

Projekt mit Ankerzentren soll in Kürze starten
Seehofer ließ keinen Zweifel daran, dass er entschlossen ist, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ankerzentren für – jeweils maximal 1500 – Flüchtlinge zu errichten. Darin sollen Asylanträge bearbeitet werden. Ziel ist überdies, von dort wenn möglich direkt abzuschieben. Bis zum Spätsommer sollen fünf oder sechs Pilotprojekte starten – ohne Rechtsänderung, wie Seehofer betonte. Nach einer Probephase von sechs Monaten sollen die Ankerzentren in den Normalbetrieb übergehen – voraussichtlich mit kleineren Rechtsänderungen, wie Staatssekretär Helmut Teichmann kundtat.
– Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/30114834 ©2018

Na jetzt geht es los .... dauerte ja lang genug. Ich bin ja mal gespannt welche kleinere Rechtsänderungen denn kommen werden. Aber die Zeit der Inkompetenz scheint vorbei zu sein.

Die Asylgesetzgebung kann man eben nicht so lassen, weil sie als Migrationsschiene genutzt wurde. Das ist abzustellen.

Destructivus schrieb:Das ist abzustellen.

Ja, sicher. Obwohl ich davon ausgehe das unser Gesetz nur ein wenig gebeugt, nicht konsequent angewendet wurde. Schließlich wurden unter Schröder und Kohl fast alle Unberechtigten abgeschoben.
Der Schlendrian zog ja erst mit dieser Kanzlerin ein.

@Realo

Wenn ich mir das so überlege:

je weiter die Leute weg sind, desto gefährlicher und schwieriger wird auch die Reise.
Wir werden wohl keinen Direktflugdienst oder Direktfährendienst von diversen afrikanischen Ländern oder den Mittelmeerküsten nach Deutschland haben.

Wer also meint, flüchten zu müssen - die Berechtigung lasse ich jetzt völlig außen vor - dem bleibt also, wenn er aus einem Subsahara-Land kommt, nur eine lange und gefahrvolle Reise über Land, durch Wüstengebiete bis an die Küsten der Mittelmeeranrainer und dann nochmal über's Mittelmeer in Seelenverkäufern und Nussschalen.

Dann landet er, wenn er Glück hat, an der italienischen oder griechischen Küste oder wählt irgendeinen Landweg, bis er irgendwann vielleicht in Deutschland ankommt.

Er hat eine sehr lange, sehr schwierige, sehr gefahrvolle Reise hinter sich.

Hier stellt er einen Asylantrag, die zuständige Person prüft das, guckt sich die Kriterien an und entscheidet:

,,Ich erkenne das an, Sie sind asylberechtigt" oder:,,Tut mir Leid, Sie sind nicht asylberechtigt".
Auf dem Reiseweg kann viel passieren.
Wäre es nicht weitaus sinnvoller, wenn man möglichst früh weiß, ohne die ganze Strecke zurücklegen und sich mit allen Gefahren und Belastungen auseinander zu setzen, ob man in Deutschland oder in einem anderen europäischen Land eine Zukunft hat, also ob man als Flüchtling anerkannt wird?

Ich kann nur für mich sprechen, aber wenn ich ein paar tausend Kilometer unter härtesten Bedingungen zurücklegen muss und dann noch am Ende gesagt bekomme:,,Sie erhalten kein Asyl, die Kriterien treffen nicht auf sie zu", also alles umsonst war, dann würde mich das wesentlich härter treffen, als wenn ich nur vergleichsweise geringe Entfernungen und Herausforderungen überwinden musste.

Ich bin der Ansicht, dass ein wirklich gut ausgeführtes System von Hotspots oder Anlaufpunkten für Flüchtlinge Leben rettet, genauso wie die möglichst umfassende Kontrolle von Migrationswegen.
Die Gefahr, unterwegs von Räubern oder Sklavenhändlern überfallen zu werden oder im Mittelmeer zu sterben verringert sich stark.
In Zusammenhang mit Hotspots kann man legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen und verbessern für die Leute, die auch potenziell eine Zukunft in D./Europa haben könnten.

neugierchen schrieb:Der Schlendrian zog ja erst mit dieser Kanzlerin ein.

Ich würde das nicht an der Person der Kanzlerin allein festmachen.

Was wir hier in Deutschland haben, ist ein dichtes und ausgebautes Netz an Unterstützern.

Ob bei den öffentlich-rechtlichen Medien, ob unter Verbänden (z.B. paritätischer Wohlfahrtsverband ), ob unter einigen Parteien (R2G), unter Gewerkschaftlern,
in den Kirchen usw. usw.
Ärzte ohne Grenzen, Pro Asyl, einflussreiche Printmedien (z.B. Spiegel),
linksorientierte Musiker, Schauspieler und Künstler (Herbert G. usw.), Diakonien, Caritas, Kultusbehörden usw.

Eine regelrechte Moralindustrie.

Kc schrieb:Ich kann nur für mich sprechen, aber wenn ich ein paar tausend Kilometer unter härtesten Bedingungen zurücklegen muss und dann noch am Ende gesagt bekomme:,,Sie erhalten kein Asyl, die Kriterien treffen nicht auf sie zu", also alles umsonst war, dann würde mich das wesentlich härter treffen, als wenn ich nur vergleichsweise geringe Entfernungen und Herausforderungen überwinden musste.

Wie viele Flüchtlinge sind denn schon aus den Flüchtlingslagern als asylberechtigt (bzw. schutzberechtigt) anerkannt worden und von Libyen nach Deutschland eingeflogen worden? Keiner oder einer? Und wenn man dann überlegt, dass Niger (wo angeblich solche Stationen errichtet werden sollen) noch mal doppelt so weit von uns weg ist, aber kaum einer aus der Region südlich davon nach Europa will, beweist sich umso mehr, dass selbst für diese Mogelpackung nicht gut genug nachgedacht wurde, sonst hätte man sich eher auf Ägypten geeinigt, weil das besser "passt".

Also wetten wir mal: Wie viele Flüchtlinge kommen im Jahr 2020 aus Libyen nach Deutschland und wie viele aus Niger?
Und zwar als anerkannter Flüchtling mit Flug oder Schiff?
Ich behaupte: 0.

Wettet einer dagegen?

@Realo



Für Menschen aus Nigeria, Guinea, Sudan, Somalia, Libyen, bietet sich Niger doch an. Aber es ist klar, dass die meisten Nigerianer nicht nach Niger "flüchten" würden. Denn der Grund warum sie von Nigeria weg wollen, den haben sie in Niger auch.

Hier geht es nicht um Sicherheit, sondern um ein besseres Leben, Perspektive.

Kann ich ihnen nicht verübeln.

insideman schrieb: Somalia

Hast du mal die Strecke von Somalia nach Niger ausgemessen? Wenn du die längste gerade Linie suchst, die es auf der Erde gibt als Wüste, ist es wohl die Direktverbindung Somalia - Niger, also ich schätze mal so 6.000 km Wüste am Stück.

Daher sagte ich ja, der Mond ist besser als HS*/CS*, weil man ihn von der Erde aus besser kontrollieren kann, rein optisch.

*HS = Hot Spot (auf der Mond-Tagseite)
*CS = Cold Spot (auf der Nachtseite)

Es ist also gar nicht mehr die Rede von Europa als Fluchtziel, sondern du willst sie alle in Niger wie leuchtende Uranbrennstäne zwischen- und endlagern. Wenn ich deinen Beitrag richtig interpretiere.

Realo schrieb:Es ist also gar nicht mehr die Rede von Europa als Fluchtziel, sondern du willst sie alle in Niger wie leuchtende Uranbrennstäne zwischen- und endlagern. Wenn ich deinen Beitrag richtig interpretiere.

Wer ist denn alle? Definiere das mal, so wie das jetzt alleine dasteht, interpretierst du es falsch.

Na, ist denn schon ein einziger Asylantrag von einem im Lager Wartenden in Niger, Libyen, Jordanien oder Libanon angenommen und bearbeitet worden, und wenn nicht, warum geht das nicht?

Immerhin sind aus der Türkei in den letzten 2 Jahren ich glaube insgesamt so 80 Leutchen nach Deutschland als anerkannte Flüchtlinge eingeflogen worden - was fürs Fernsehen und die Kameras der Welt, dass Deutschland "was tut". Quasi die glücklich ausgelosten Propaganda-Gewinner.

Tut mir leid, wenn das jetzt zynisch klingt, aber irgendwann kann man nicht mehr normal über diese verlogene Doppelmoral von Regierungspolitikern sprechen, die gerade verzweifelt versuchen die AfD rechts zu übnerholen.

neugierchen schrieb:Seehofer ließ keinen Zweifel daran, dass er entschlossen ist, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ankerzentren für – jeweils maximal 1500 – Flüchtlinge zu errichten. Darin sollen Asylanträge bearbeitet werden. Ziel ist überdies, von dort wenn möglich direkt abzuschieben.

Und was passiert mit denen, wo eine Abschiebung nicht möglich ist? Bleiben die dann auf Jahre dort oder wie stellt er sich das vor?

Bone02943 schrieb:Und was passiert mit denen, wo eine Abschiebung nicht möglich ist? Bleiben die dann auf Jahre dort oder wie stellt er sich das vor?

Menschen die kein Asyl bekommen, die aber gleichzeitig nicht abgeschoben werden dürfen, sollten, sofern sie hier als terroristische gefährder oder dauerhafte Straftäter auffallen in ein permanentes Gewahrsam genommen werden.

Darüber lässt sich auch von meiner (linker) Seite durchaus diskutieren.

@Bruderchorge

Gut das betrifft terroristische Gefährder, aber was passiert mit allen anderen, die zum Beispiel nur nicht abgeschoben werden können, weil deren genaue Daten fehlen oder die Herkunftsländer sich weigern?

Bone02943 schrieb:Gut das betrifft terroristische Gefährder, aber was passiert mit allen anderen, die zum Beispiel nur nicht abgeschoben werden können, weil deren genaue Daten fehlen oder die Herkunftsländer sich weigern?

Nun die durchlaufen das normale Verfahren, es sollte wohl für ein Entwicklungs Hilfe leistendes Land wie Deutschland bzw EU kein Problem sein diese Länder dahingehend zu überzeugen. Und bei allen anderen wird man die Daten schon in Erfahrung bringen.

Im übrigen kann von mir aus jeder hier bleiben, der sich hier einbringt, in welcher Form auch immer.

Ich denke auch dass die breite Öffentlichkeit so etwas unterstützen würde, wenn man nur den Umgang mit den "gefährlichen" Personen entsprechend restriktiv betreibt und das auch so kommuniziert.

Ich bezog mich vorallem auf diesen Satz:

Ziel ist überdies, von dort wenn möglich direkt abzuschieben.

Direkt abzuschieben ist nunmal aber nicht immer möglich, egal ob terroristischer Gefährder oder nicht.

Das normale Verfahren sieht dann kein Asylgrund vor und was dann?

Bruderchorge schrieb:Im übrigen kann von mir aus jeder hier bleiben, der sich hier einbringt, in welcher Form auch immer.

Von mir aus ja auch, doch zielen diese "Ankerzentren" nicht darauf ab.
Da heißt es wohl nur hop oder top und was mit denen passiert die nicht rein dürfen, aber auch nicht mehr weg können, dass ist eben die Frage.

@Bone02943

Die erhalten eine Duldung, das gibt es ja jetzt auch schon, ist defacto eine Aufenthalts Erlaubnis "Aussetzung der Abschiebung".

Zur Not bleibt es beim Status Quo. Aber jahrelanger Lageraufenthalt wird sich nicht positiv auf das Gemüt auswirken, um es mal so zu formulieren.

Realo schrieb:Wie viele Flüchtlinge sind denn schon aus den Flüchtlingslagern als asylberechtigt (bzw. schutzberechtigt) anerkannt worden und von Libyen nach Deutschland eingeflogen worden? Keiner oder einer?

Wenn ich nichts verpasst habe, dann existieren die mir vorschwebenden Hotspots noch gar nicht.
Also kann selbstverständlich noch niemand aus solchen Einrichtungen als asylberechtigt anerkant worden sein. Ist doch logisch.
Gegenwärtig bleibt nur die Möglichkeit für Leute, die glauben, einen Asylantrag in Europa bzw. Deutschland stellen zu müssen, eine lange und gefahrvolle Reise über Land und Meer zu machen und am Ende möglicherweise doch zu erfahren, dass die Kriterien auf sie nicht zutreffen für den Flüchtlingsstatus.

Ich halte es für besser, wenn die Leute gar nicht erst diese Reise machen müssen.

Das Asylrecht wird immer noch als eine Art Einwanderungsrecht genutzt. Aber es ist kein Einwanderungsrecht. Es enthält klare Kriterien für den Asylstatus. Ich werfe absolut niemandem vor, wenn er ein besseres Leben haben möchte. Doch der Wunsch auf besseres Leben ist kein Asylgrund. Ein Großteil, vielleicht der größte Teil, machen diese Reise völlig umsonst, begeben sich in Gefahr und verausgaben sich.
Es macht Sinn, sie frühzeitig aufzuklären, dass es höchstwahrscheinlich nichts werden wird mit dem Asylstatus.
Und es macht auch Sinn, den Leuten frühzeitig klarzumachen, dass ,,mal Laster gefahren" eher nicht ausreichen wird als Qualifikation, um hier wirklich was zu verdienen und selbstständig leben zu können. Geschweige denn mit Familie.

Auch den echten Flüchtlingen, auf die die Asylkriterien zutreffen, profitieren von geschützen, gesicherten und geordneten Zentren, in denen sie versorgt werden, ihre Verfahren, mindestens Erstanträge stellen können und von wo sie dann auf sicheren Routen weitertransportiert werden können.
Für sie gilt ja die gleiche Gefahr auf den Reisen, wie für die Unberechtigten.

Für mich geht es bei den Hotspots nicht darum, berechtigte Flüchtlinge aus den Augen aus dem Sinn und möglichst weit weg von Europa zu halten, sondern darum, Leben zu retten. Ich will nicht immer wieder lesen, dass XX Leute im Mittelmeer ertrunken sind oder als Sklaven in Lybien festgehalten werden.