Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@neugierchen
na weil man sich überfordert fühlt mit der Menge
https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-den-geplanten-anker-zentren-bamberg-will-sich-gegen-ausbau-der-fluechtlingsunterkunft-wehren_id_8860483.html

Geplantes Anker-ZentrumBamberg will sich gegen Ausbau von Flüchtlingsunterkunft wehren

geht ja schon gut los......

neugierchen schrieb:Wohl für die Unberechtigten. Das ist aber richtig und wird wohl von der Mehrheit der Bevölkerung so gewünscht- Anerkannte verlassen diese Zentren ja als neue Mitbürger. Das ist auch der Wunsch der Mehrheit!

Das ist es ja, was ich mit "Merkels neuem Populismus" meine: Früher war man entgegen den Wünschen der CSU-Bayern gegen Transitzonen. Jetzt hat man einen Innenminister aus eben dieser Partei, klebt ein neues Etikett drüber, nennt sie um zu "Ankerzentren" und schon klatscht es aus der gesamten rechten Ecke Beifall. Irgendwie fühlt man sich als Bürger, der nicht in allen Flüchtlingen erst mal den Täuscher und Kriminellen sieht, sondern den Verfolgten, leicht bis mittelschwer verarscht.

Also ich finde Pegida, AfD & Co. haben in unserem Land schon viel erreicht, wahrscheinlich mehr, als sie jemals zu träumen gehofft hatten.

Realo schrieb:Also ich finde Pegida, AfD & Co. haben in unserem Land schon viel erreicht, wahrscheinlich mehr, als sie jemals zu träumen gehofft hatten.

Ich glaube das Verschweigen realer Probleme hat es möglich gemacht das sich Teile radikalisiert haben und jetzt Maßnahmen eingeführt werden die extremer sind als sie bei rechtzeitigem Handeln nötig gewesen wären. Wer jahrelang zuschaut wie er ver... wird muss sich nicht wundern wenn es immer mehr ausufert.

Nicht Pegida und Konsorten haben das erreicht. Das können sich die Verleugner auf die Fahne schreiben das die Stimmung so gekippt ist ...

Wenn früher eine vernünftige Handhabung des Asyls eingesetzt hätte würde es Pegida nicht geben. Und der Versuch die SPD zu schwächen mit dem erstarken lassen der AfD ist auch schief gegangen ...

Dumm gelaufen für die Mitte.

neugierchen schrieb:Nicht Pegida und Konsorten haben das erreicht. Das können sich die Verleugner auf die Fahne schreiben das die Stimmung so gekippt ist ...

die Stimmung so gekippt? Wann war die Stimmung denn nicht so? Denken wir mal dran, an Dein Beispiel mit den Flüchtlingen in den 1990igern......da gab es schon angezündete Asylbewerberheime......eine Welle rechtsextremistischer Gewalt rollte über Deutschland, es gab "die Republikaner", bis sie verboten wurden auch die "Nationalistische Front","Deutsche Alternative" und "Nationale Offensive", nicht zu vergessen die DVU....es ist nicht so, dass rechtsextremismus so aus dem Nichts kommt, der ist immer da und populistisches Geschwätz, Angstmacherei ebnen den Weg für immer wieder neue Ausbrüche

@neugierchen

Dass wir beide unter "verarscht fühlen" das genaue Gegenteil meinen, ist bezeichnend. Das Problem liegt auch im Amtseid, der einerseits die Verfassung ("freiheitlich demokratische Grundordnung") verteidigen will, wozu auch Artikel 16a gehört, andererseits Gefahr für das Land abwenden will und dem "deutschen Volk" treu dienen will. Man ging dabei also ohne Zögern und Zweifel davon aus, dass "das deutsche Volk" selbstverständlich verfassungstreu ist. Spätestens sei 2015 zeigt sich aber, dass Verfassungstreue und "Volkes Willen" zwei entgegengesetzte Pole zu werden scheinen: Die Verfassung will die Grundrechte bzw. Menschenrechte schützen, das "Volk" will, brutal gesagt: "Ausländer raus"; heute heißt das in Neusprech Kriminalität besser und früher bekämpfen (natürlich nur bezogen auf Ausländer) und die "Kulturinkompatibilität" zugunsten der eigenen Kultur "entspannen" (auflösen); d.h. man darf einfach nicht mehr "so viele Muslime" aufnehmen; daher hat man jetzt vorgebaut und filtert gleich doppelt: im Ausland (Italien, Griechenland, Türkei, Libanon, Jordanien, Libyen) werden die Fluchtwege nach Mitteleuropa hermetisch abgeriegelt, und wer es dennoch irgendwie hierher schafft, wandert erst mal in die zweite Filterblase "Ankerzentrum" mit hoher Aussicht auf einen kostenlosen Rückflug. Damit das ganze besser und unter weniger Protest verläuft, muss weiterhin vermehrt über Flüchtlingskriminalität und hier besonders über Gewaltfälle berichtet werden, damit der Volkszorn nicht einschläft, weil man sonst die verfassungsmäßige Fragwürdigkeit solcher Methoden erkennen, durchleuchten und thematisieren könnte, die nicht auf Schutz des Flüchtlings abgestimmt sind, sondern auf Abwehr und Verhinderung dessen, was in 16a als Grundrecht verbürgt ist.

War mal wieder mein vorübergehendes Schlusswort, denn mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen.

Wenn also das Grundgesetz geschleift wird, werden spätere Historiker zu dem Urteil kommen, dass die Regierungspolitiker nicht unmaßgeblich dran beteiligt waren.

neugierchen schrieb:Wenn früher eine vernünftige Handhabung des Asyls eingesetzt hätte würde es Pegida nicht geben.

Och bitte, es wurde sich schon besorgt, da hatte noch kein einziger Flüchtling deutschen Boden betreten. Man hat sich bei der Begründung an allem bedient, was zur Legitimierung der grunsätzlich xenophoben Einstellung taugen könnte.

@Realo
Das genaue Gegenteil glaube ich kaum. Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter dem 16a. Die Kriminalität geht wohl auch in selteneren Fällen von anspruchsberechtigten Personen aus.
Ich glaube immer noch das ein separieren zur rechten Zeit ausgereicht hätte. Zustände wie in Ellwangen kann eigentlich niemand klaren Verstandes mehr rechtfertigen. Und es ist ja nicht so das nicht schon früh gewarnt wurde.
Deutschland steht vor einer großen Bewährungsprobe. Einige wandern nach rechts.... sehr subotimal, das andere Extrem fährt es finanziell und sicherheitspolitisch vor die Wand, und immer mehr Leistungsträger verabschieden sich aus nachvollziehbaren Gründen aus diesem Land, aus eben diesen beiden Gründen... Bitter für die welche sozial sein möchten, und vor der Erkenntnis stehen das es nicht mehr möglich sein wird, selbst für in Merkeldeutsch "schon länger hier Lebende" .
Bitter, aber wahr.

Doe AfD hätte es zumindest ohne 2015 und der Nebengeräusche net so einfach gehabt. Sicher waren auch schon vorher rechte Parteien da. Aber nur mäßig und regional/lokal erfolgreich.

Tussinelda schrieb:neugierchen schrieb:
Schließlich wurden unter Schröder und Kohl fast alle Unberechtigten abgeschoben.

Scheinbar gab es schon vor 20 Jahren ähnliche Probleme wie heute:

Spiegel vom 28.07.1997:

"Doch der populistische Ruf des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder "Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: Raus und zwar schnell" scheitert an den Tücken des internationalen Rechts: Ist die Nationalität des Ausländers nicht feststellbar oder die Herkunft in seinen Papieren gefälscht, muß ihn kein Land aufnehmen.
Vor allem Kriminelle machen sich die Wirrnisse zwischen Straf- und Ausländerrecht zunutze. So steht ein junger Mann aus Afrika bei der Hamburger Justiz im Verdacht, ein ausgebuffter Rauschgifthändler zu sein - in einem Haftbefehl vom Anfang dieses Monats ist von mehr als 500 Drogendelikten die Rede. Probleme gibt es freilich mit der Frage, woher der Dealer kommt.
Bei seiner Einreise 1994 hat der Afrikaner behauptet, er sei 16 Jahre alt und stamme aus Liberia. Inzwischen glaubt die Polizei, es mit einem 27jährigen Gambier zu tun zu haben. Bleibt das Herkunftsland unbestimmt, kann er auch nach einem Gerichtsurteil nicht ausgewiesen werden.
...
Daß manche Länder auf straffällig gewordene Bürger nicht viel Wert legen, zeigt das Beispiel Vietnam. Die Regierung in Hanoi setzt auch bei geklärter Identität vor jede Abschiebung ein diffiziles bürokratisches Verfahren, das sich oft Jahre hinschleppt.
...
Im März 1994 beteiligte sich der Mann an einer Autobahnblockade der verbotenen Kurdenpartei PKK. Das Landgericht Limburg verurteilte ihn deshalb im vergangenen Oktober zu zwei Jahren Haft auf Bewährung.
Deshalb muß, so ein weiteres Gerichtsurteil, ein erneuter Asylantrag des Kurden geprüft werden. Schließlich sei der Mann durch sein Bekenntnis zur PKK in der Türkei möglicherweise gefährdet, eine Abschiebung kommt während des laufenden Verfahrens nicht in Frage.
...
Auch die markigen Bayern sind in solchen Fällen machtlos. Der Münchner Kreisverwaltungsreferent Hans-Peter Uhl tönt zwar: "Wir brauchen kurze Prozesse und rasche Abschiebungen."
...
Doch dürfen die Bayern etwa einen Iraner, der in München zu langjähriger Haft verurteilt wurde, weil er 45 Kilo Heroin nach Deutschland geschmuggelt hatte, nicht ausweisen. Der Grund: Im Iran droht dem Drogenschmuggler die Todesstrafe."

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8751678.html

Probleme scheinen heute ähnlich zu sein. Unterschied: Es betrifft viel mehr, die nicht abgeschoben werden.

Cass schrieb: Ist die Nationalität des Ausländers nicht feststellbar oder die Herkunft in seinen Papieren gefälscht, muß ihn kein Land aufnehmen.

Interessant wäre jetzt die Frage ob es möglich werden könnte durch einen körperlichen Eingriff festzustellen woher der Mitbewohner kommt. In den Zähnen findet sich alles .... Aber sicher geht die Gesundheit des Straftäters vor. Einmal bohren wo er doch zum Beispiel nur 45 kg Heroin importiert hat ....

Spannende Frage.

@neugierchen
die Frage ist sogar so spannend, die hatten wir hier schon geklärt......Stichwort Isotopenanalyse

Tussinelda schrieb:die Frage ist sogar so spannend, die hatten wir hier schon geklärt......Stichwort Isotopenanalyse

Echt, bei erheblich Straffälligen? So weit ich mich erinnere ging es da um unbegleitete Minderjährige.... Egal, ihr wollt sie ja alle hier behalten, das weiß ich doch

@neugierchen
echt? Es ist aber die einzige Methode, um die Herkunft festzustellen......naja, zumindest teilweise.....allerdings bedeutet dies, da habe ich Dich schon mal drauf hingewiesen - dass man Haarbüschel, einen ganzen Fingernagel, ein Stück Knochen oder einen Zahn benötigt........aber man kann ja mal einfach so jemandem ein Stück Knochen entnehmen, einen Zahn oder Fingernagel ziehen, Haare büschelweise ausreissen.......um dann immer noch nix genaues sagen zu können, denn Menschen auf der Flucht leben womöglich schon lange nicht mehr in ihrer Heimat, ernähren sich nicht so, wie sonst etc etc alles das beeinträchtigt das Ergebnis, ganz davon abgesehen, dass jeder Mensch ein Recht auf Unversehrtheit hat....aber Du sprichst ja gerne mal irgendwem die Rechte ab. Die Menschenrechte wohlgemerkt.

neugierchen schrieb:In den Zähnen findet sich alles ....

Ich kenne den Fachausdruck dafür nicht, daher konnte ich nicht gezielt suchen, habe aber gelesen, dass man bei der Zahnanalyse nur den ungefähren Herkunftsort bei der Geburt feststellen kann. Das hängt von der spezifischen Ernährung ab und damit vom Vegetationsmix. Wie man sich denken kann, macht Vegetation nicht vor Staatsgrenzen Halt. Man wird also immer zu ungenauen Ergebnissen kommen und deshalb ist das Verfahren genauso wie andere DNA-Verfahren, von denen hier einige aufgelistet sind, unbrauchbar.

Zudem können die Eltern in der Kindheit des Betreffenden von einem Staat in einen anderen umgezogen sein.

http://wiki-de.genealogy.net/DNA-Herkunftsanalyse

neugierchen schrieb:Einmal bohren wo er doch zum Beispiel nur 45 kg Heroin importiert hat ....

Wie wärs also mit Folter? Ach so, ist ja auch verboten... :troll:

Realo schrieb:Wie wärs also mit Folter?

Folter? Für eine Dentale Probe? Alle Zahnmediziner werden sich bedanken, mit Folterknechten gemein gemacht zu werden.

N.S. Ich sollte meinen Zahnarzt in Zukunft meiden.