Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@shotgun_arti

Öhm es geht darum, dass der Wegfall des Rechtswegs, der dir offenbar vorschwebt, den Wegfall des Rechtsstaats beinhaltet. Wir wären dann keine Demokratie mehr.

Und ein "Krimineller" ist man erst, wenn man RECHTSKRÄFTIG VERURTEILT wurde, also entweder wenn das Ersturteil nicht angefochten wurde oder danach in der letzten Instanz.

Sowas sollte aber zu den Grundlagen des Allgemeinwissens gehören. ^^

peekaboo schrieb:Du willst allen Ernstes behaupten du warst noch nie frech in deinem Leben? Oo

So lange du nicht das Gegenteil beweisen kannst, ist die Lage diese, dass ich noch nie frech war. Wo sind deine Beweise zu deiner Unterstellung?

peekaboo schrieb:Ich bin hier nicht das Thema. Das zum einen. Du kannst aber das entsprechende Zitat der Verwaltung vorlegen, das angeblich von mir stammen soll. Die können mir dann ja per Pn bestätigen, ob da was dran ist.

Plötzlich bist du nicht mehr das Thema, aber wolltest noch Beweise, die von deinem anderen Account stammen.
Das ist höchstens ein Fall für die Verwaltung, sonst nichts.

peekaboo schrieb:Schon klar, wer das nicht so sieht wie du, dem fehlt es an Größe und Charakter.

Du hast doch selber gesagt, du weißt nicht wie es ist, wenn Leute in dein Heimatland migrieren und sobald du nicht damit einverstanden bist sagen, dass du ja auswandern kannst. Wen würde das nicht stören? Jeder mit normalem Menschenverstand würde sich sowas nicht bieten lassen.

Realo schrieb:Öhm es geht darum, dass der Wegfall des Rechtswegs, der dir offenbar vorschwebt, den Wegfall des Rechtsstaats beinhaltet.

Was hat das mit dem Wegfall des Rechtstaates zutun? Die Gesetze gehören nur angepasst, damit der Rechtsstaat wieder voll funktionsfähig ist.

Realo schrieb:Und ein "Krimineller" ist man erst, wenn man RECHTSKRÄFTIG VERURTEILT wurde, also entweder wenn das Ersturteil nicht angefochten wurde oder danach in der letzten Instanz.

Wenn ein Krimineller vor seiner rechtlichen Vollstreckung abtaucht ist er kein Krimineller? Die Abschiebung wurde schon im Februar angeordnet

shotgun_arti schrieb:Wenn ein Krimineller vor seiner rechtlichen Vollstreckung abtaucht ist er kein Krimineller?

Es ging um diesen Satz:

"Kriminelle klagen sich auf Kosten der Steuerzahler durch sämtliche Instanzen."

@shotgun_artjeh
Früher...d.h.in den 80ern,hab ich mir tagtäglich Sprüche wie "jeh doch drüben wenns dir hier nicht passt"anhören dürfen,hat mich wenig gejuckt,aber was meinste was für ein Sturm losbrach als wir eines schönen Tages,am ersten Juli 88 tatsächlich rüber sind...

Realo schrieb:"Kriminelle klagen sich auf Kosten der Steuerzahler durch sämtliche Instanzen."

Ist doch in diesem Fall so, was gibt es da zu diskutieren?

shotgun_arti schrieb:Ist doch in diesem Fall so, was gibt es da zu diskutieren?

Wenn sie sich durch die Instanzen klagen, sind sie ja noch keine Kriminelle, sondern MUTMASSLICHE Kriminelle, besser: Beschuldigte. Es muss ja erst ein RECHTSKRÄFTIGES Urteil abgewartet werden. Was du hier betreibst, ist die Pflege von VOR-URTEILEN, die dir nicht zusteht.

shotgun_arti schrieb:Plötzlich bist du nicht mehr das Thema, aber wolltest noch Beweise, die von deinem anderen Account stammen.
Das ist höchstens ein Fall für die Verwaltung, sonst nichts.

Na dann, es hält dich keiner auf! Kläre das mit der Verwaltung, bevor du hier noch weitere userbezogene Unterstellungen raus haust.

shotgun_arti schrieb:Jeder mit normalem Menschenverstandt würde sich sowas nicht bieten lassen.

Ach, der gute alte Menschenverstand muss mal wieder herhalten. :D
@Warhead kann dir dazu sicherlich mal was schreiben. Sei gespannt!

shotgun_arti schrieb:So lange du nicht das Gegenteil beweisen kannst, ist die Lage, dass ich noch nie frech war. Wo sind deine Beweise zu deiner Unterstellung?

Bitte schön:

peekaboo schrieb:Solche frechen Unterstellungen verbiete ich mir!

Realo schrieb:Und ein "Krimineller" ist man erst, wenn man RECHTSKRÄFTIG VERURTEILT wurde, also entweder wenn das Ersturteil nicht angefochten wurde oder danach in der letzten Instanz.

Naja das ist so nun auch nicht korrekt. Wenn man verurteilt wurde ist man ein verurteilter Straftäter, ansonsten kann man trotzdem ein Straftäter sein.

Ich meine jetzt keine Fälle wo es keine Beweise etc gibt.

Es gibt auch Fälle, da kommt von der Staatsanwaltschaft ein strafbefehl, da hat nie ein Richter was mit zu tun, oder eine Verurteilung scheitert an einem Form Fehler.

Straftäter ist per Definition schon einmal, wer die strafgesetzlichen Tatbestandsmerkmale erfüllt.

Jemanden ohne Beweise oder Urteil öffentlich zu diskreditieren ist natürlich Mist und dann ebenfalls mitunter strafbar.

@shotgun_arti
Ahhh...der gesunde Menschenverstand,der kleine Bruder vom gesunden Volksempfinden.
Beide sind Platzhalter...für Nichts.Gerade der Menschenverstand wird anstelle von Argumenten und Fakten bemüht,in der Hoffnung "Ouch...jetzt hatter mich an den Eiern!"

@Warhead
was ist den bei euch in Kreuzberg an der Ratibostraße 14 los? Ein Areal voller Nazis und besorgter Bürger (ca 100 Leute) was trotz massig Platz (30.000qm) einfach keine 450 Flüchtlinge beherbergen möchte obwohl der ganze Bezirk mit 281.000 Einwohnern gerade mal 1.100 Flüchtlinge beherbegrt (0,69 BEvölkerungsanteil, Nazi-Freiberg wurde im übrigen kritisiert wegen Zuzugstop bei 42.000 Einwohnern und 608 Flüchtlingen und 1,4% Bevölkerungsanteil) und mit völkisch, nationalen Sprüchen wie „Kreuzberger Mischung erhalten“ und „Wir haben ja nichts gegen Flüchtlinge, aber….“ selbst von TAZ & extremistischen linken gefeiert werden und Zustimmung erhalten und das mitten in Kreuzberg, was ist den da los?

https://www.taz.de/Unterkunft-fuer-Gefluechtete/!5490250/

@Bla-bla-bla
Kreuzberg ist die multikulturelle Avantgarde der internationalistischen nationalbolschewistischen Erhebung,als weitläufiger Alleswisser ist dir diese Information verborgen geblieben??

zu diesem Post hier Beitrag von Cass (Seite 1.682)
muss ich mal was nachfragen.

Cass schrieb:Da die Jugendlichen die Kleidung nicht habe tragen wollen, habe Ihr Verein Anträge gestellt, neue Markenklamotten (Nike, Adidas, Puma) zu kaufen.

tudirnix schrieb:Der Träger verweist darauf, dass er bei der Neuanschaffung von Bekleidung nicht auf Markenanbieter zurückgreift.

Oben wird erklärt, dass man Anträge auf Markenklamotten stellt und andererseits steht im gleichen Artikel, man greift nicht auf Markenklamotten zurueck.
Wie ist dieser Widerspruch zu erklären oder habe ich da etwas falsch verstanden

@Optimist

Wenn du genau liest, wirsr du feststellen, dass diese Aussage Bestandteil einer Frage an den Träger war. Der Träger hat diese Frage beantwortet, dass er eben nicht auf diese zurückgreift.

Siehe Seite 1 des Artikels:

Die Fragen und Antworten in voller Länge

@tudirnix
Danke erst mal fuer die Aufklärung.

Die Fragen wurden an die Betreuer gestellt - des Vereins, nehme ich an:

18 Fragen an die Betreuer - und die Antworten
...
Frage 14. Ein kleinerer Raum neben dem Speisesaal sei "bis zur Decke" mit Kleiderspenden gefüllt gewesen. Da die Jugendlichen die Kleidung nicht habe tragen wollen, habe Ihr Verein Anträge gestellt, neue Markenklamotten (Nike, Adidas, Puma) zu kaufen.

Wenn ich das jetzt richtig interpretiere, beinhaltet also die Beantwortung eine Falschaussage bzw. Unterstellung.

@Optimist

Da steht:

Daher habe eine große Menge der gespendeten Kleidung nicht an die Jugendlichen ausgegeben werden können. Erstens trügen die meisten der von dort betreuten Jungen kleine Größen, zweitens befände sich unter den Spenden auch eine große Menge an Damenbekleidung. Die für die Jugendlichen nicht nutzbaren Kleidungsstücke würden regelmäßig aussortiert und an andere Sammelstellen weitergeleitet.

Der Träger verweist darauf, dass er bei der Neuanschaffung von Bekleidung nicht auf Markenanbieter zurückgreift.

@tudirnix
Wollte nur sicher gehen, dass ich es jetzt richtig verstanden habe.
Alles gut, ich sehe nun durch, danke noch mal.

@Bla-bla-bla
In Kreuzberg versucht der Senat Flüchtlinge als Werkzeuge der Gentrifizierung zu instrumentalisieren,also dort wo die größte Wohnungsnot herrscht,die meisten Wohnungslosen gemeldet sind.
In Westend,Wansee,Dahlem,Nikolassee,Schlachtensee oder Frohnau isses nicht beengt,aber da wohnen Leute mit Geld ohne Ende
,

@Warhead
Mir ist bewusst, dass du das sarkastisch meinst:

Warhead schrieb:In Kreuzberg versucht der Senat Flüchtlinge als Werkzeuge der Gentrifizierung zu instrumentalisieren,also dort wo die größte Wohnungsnot herrscht,die meisten Wohnungslosen gemeldet sind.

aber verstehe das nicht so richtig:
Werden deiner Meinung nach Fluechtlinge in Kreuzberg einquartiert um andere dann zu vertreiben oder wie hast du das gemeint.

Optimist schrieb:Mir ist bewusst, dass du das sarkastisch meinst:

Warum glaubst du zu denken das dies sarkastisch gemeint sein sollte? o.O

@Bone02943
weil ich mir nicht vorstellen kann, dass von Amts wegen tatsächlich Fluechtlinge instrumentalisiert werden