Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Tussinelda schrieb:Bei uns muss man nämlich einen Vorteil davon haben, einen Ausländer einzuschleusen. Das wird aber natürlich übersehen und nicht mit zitiert.

Nicht ganz richtig, es reicht auch aus im Wiederholungsfall aufzufallen und das ganz ohne Vorteilsnahme.
Und nach § 96 des Aufenthaltsgesetzes ist alleine der Versuch des Einschleusen von Ausländern bereits strafbar. Es wird bei Privatpersonen nur meist im ersten Fall auf eine strafrechtliche Verfolgung verzichtet.

@Tussinelda

noch mal kurz dazu:

Tussinelda schrieb:Es gibt weitaus ärmere Länder, die eine weitaus größere Last tragen.

damit wolltest du im Kontext ausdrücken, dass ärmere Länder eine größere Last tragen als D.
Und dieses "größere Last" bemisst/berechnest du nur anhand des Bevölkerungsanteiles im Verhältnis zu aufgenommen Flüchtlingen und als weiteren Parameter anhand der Armut oder Reichtum eines Landes?

Wie soll denn die "Formel" dafür lauten um eine korrekte Berechnung dafür hinzubekommen -> je höher die Quote und je ärmer das Land, desto mehr Last?
Oder war es nur dein Gefühl, dass andere eine größere Last haben?

Ich finde Deutschland tut wirklich sehr viel und diese Anstrengungen (auch wenn sie da und dort ziemlich verbesserungswürdig sind) sollte man nicht kleinreden mit z.B. solchen nicht belegbaren Vergleichen bzw. Äußerungen:

die eine weitaus größere Last tragen.

Mit solch einer Äußerung tut man schon alleine den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern unrecht, denke ich. Dass bei solchen Aussagen bzw. im Grunde unzureichende Anerkennung ihrer Arbeit dann so manchen die Lust vergehen könnte, fänd ich nachvollziehbar.
-----------------------------------
@all
Im ARD kommt z.Z. auch gerade wieder dieses Thema dran.
Mir ist es ein Rätsel, weshalb Merkel den Seehofer zum Heimatminister gemacht hatte.
Hätte sich doch sicher denken können, dass sie da mit ihm in Konflikt gerät.

Tja, also nach wie vor nur Streit ums Asylrecht. Bin ja gespannt, ob man sich wenigstens innerhalb D mal irgendwann darüber einig wird, wenn es schon EU-weit nicht hinzubekommen ist.

Optimist schrieb:Mit solch einer Äußerung tut man schon alleine den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern unrecht, denke ich.

Der von sogenannten Konservativen hochverehrte Herr Orban kriminalisiert ja ehrenamtliche Hilfe ab jetzt ganz!

eckhart schrieb:Der von sogenannten Konservativen hochverehrte Herr Orban kriminalisiert ja ehrenamtliche Hilfe

so wie ich das verstanden hatte geht es um Hilfe für illegale Migration z.B. von Schleppern usw...
Auf der vorhergehenden Seite wurde schon thematisiert, dass dies unter bestimmten Vorraussetzungen bei uns auch strafbar ist und sh dazu auch noch mal das: Beitrag von kingari (Seite 1.783)

Optimist schrieb:so wie ich das verstanden hatte geht es um Hilfe für illegale Migration von Schleppern usw...

Es wird heute abend überall gemeldet!

Ungarn bekämpft Flüchtlingshelfer jetzt per Gesetz

Die im Gesetz enthaltene Änderung des Strafgesetzbuchs sieht für Zuwiderhandelnde Arreststrafen sowie im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor.

Flüchtlingshelfern kann künftig auch der Zutritt zu einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt werden. Das Gesetzespaket, das auch als „Stop-Soros-Paket“ bezeichnet wird, fügt sich in die Politik von Ministerpräsident Viktor Orbán ein, Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Arbeit zu erschweren.

https://www.welt.de/politik/ausland/article177914160/Regierung-Orban-Ungarn-bekaempft-Fluechtlingshelfer-jetzt-per-Gesetz.html


Hauptsache: Soros wird gestoppt!
Was hat es damit auf sich?

Gesperrtes Zeug lohnt sich nicht zu lesen!

@eckhart

Flüchtlingshelfer ist eben nicht gleich Flüchtlingshelfer. Schleußer und Schlepper kann man im weitesten Sinne eben auch "Flüchtlingshelfer" nennen.
Und ich denke schon, dass es dem Orban um die Letzeren geht.

eckhart schrieb:Flüchtlingshelfern kann künftig auch der Zutritt zu einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt werden.

Was haben denn Flüchtlingshelfer (die ich eher in Aufnahemeinrichtungen verorten würde) auch DORT zu suchen?
Da kann man dann schon mal auf die Idee kommen, zu welcher Kategorie "Flüchtlingshelfer" gehören die denn?

Optimist schrieb:zu welcher Kategorie "Flüchtlingshelfer" gehören die denn?

Orban sagt doch selbst: Soros !

Optimist schrieb:Da kann man dann schon mal auf die Idee kommen, zu welcher Kategorie "Flüchtlingshelfer" gehören die denn?

Du scheinst auch nicht darauf zu kommen welche Parallelen da gerade gezogen werden (können).

eckhart schrieb:Orban sagt doch selbst: Soros !

Eben.

@tudirnix
@eckhart
das hatte ich schon gewusst, wie Orban den Soros sieht. Ob Orban hier eine VT sieht oder nicht - es ist jedenfalls SEINE Meinung über ihn.

Optimist schrieb:wie Orban den Soros sieht. Ob Orban hier eine VT sieht oder nicht - es ist jedenfalls SEINE Meinung über ihn.

Was soll es denn sonst sein?
Orbans Spezies, Haseloff, Kretschmer, Söder und Seehofer werden schon wissen, was es mit Soros auf sich hat!

@Optimist
ich weiß nicht, was an dem, was ich schreibe so unglaublich schwer zu verstehen ist. Ich schrieb - und Du hast es sogar zitiert - dass es weitaus ärmere Länder gibt, die eine weitaus größere Last tragen. Was ich nicht schrieb - obwohl Du es so interpretierst - ist, dass ärmere Länder PER SE eine größere Last tragen.

Optimist schrieb:Und dieses "größere Last" bemisst/berechnest du nur anhand des Bevölkerungsanteiles im Verhältnis zu aufgenommen Flüchtlingen und als weiteren Parameter anhand der Armut oder Reichtum eines Landes?

nein, nicht nur aber daran berechnet man das, so grundsätzlich.

Optimist schrieb:Mit solch einer Äußerung tut man schon alleine den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern unrecht, denke ich. Dass bei solchen Aussagen bzw. im Grunde unzureichende Anerkennung ihrer Arbeit dann so manchen die Lust vergehen könnte, fänd ich nachvollziehbar.
-----------------------------------

das ist so was von lächerlich, dass ich kaum weiß, was ich dem entgegnen soll. Es geht nämlich nicht um die ehrenamtlichen Helfer, die ich auch mit keinem Wort erwähnt habe und die auch dabei gar keine Rolle spielen. Da Du aber kein ehrenamtlicher Helfer bist, ist dies sowieso einfach eine Meinung so aus dem "Gefühl heraus", eine die auch noch völlig kontextlos gepostet wurde und mit dem, was ich schrieb überhaupt nichts zu tun hat.

Tussinelda schrieb:dass es weitaus ärmere Länder gibt, die eine weitaus größere Last tragen.

Soll das implizit sagen das wir noch mehr Flüchtlinge aufnehmen sollen? Wieviel mehr denn? Oder sollen wir den Ländern etwas finanzielle Last nehmen. Dann könnte doch viel mehr Personen geholfen werden.

Was soll dieser Satz aussagen? Oder ist er nur so in den Raum gestellt, wie wenn ich sage Deutschland hat mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge der gesamten EU?

Was sagst Du zu den Zurückweisungen an der Grenze für Personen mit Einreiseverbot? Ist es unmenschlich?

@neugierchen
lies nach, dann erkennst auch Du in welchem Zusammenhang ich was postete. Du hast sogar direkt darauf geantwortet.
ab hier
Beitrag von Tussinelda (Seite 1.780)

;)

@Tussinelda

Ich finde da aber auch keine Antwort, wie man mit denen verfahren soll, die ein Einreiseverbot haben und ob wir unerschöpfliche Ressourcen haben, um zu helfen.

Ich denke, dass dies insbesondere im Zuge der Bamf-Geschichte durchaus berechtigte Fragen sind.

Tussinelda schrieb:lies nach, dann erkennst auch Du in welchem Zusammenhang ich was postete

Beantwortet aber keine meiner Fragen.

Die hier interessiert mich besonders da Du Dich ja so für Flüchtlinge engagierst. Da sitzt doch dann Sachverstand zum Thema

neugierchen schrieb:Was sagst Du zu den Zurückweisungen an der Grenze für Personen mit Einreiseverbot? Ist es unmenschlich?

Atrox schrieb:Ich finde da aber auch keine Antwort, wie man mit denen verfahren soll, die ein Einreiseverbot haben und ob wir unerschöpfliche Ressourcen haben, um zu helfen.

Ich denke, dass dies insbesondere im Zuge der Bamf-Geschichte durchaus berechtigte Fragen sind.

sollte es eine sein? Wo formulierte ich das?

neugierchen schrieb:Beantwortet aber keine meiner Fragen

weil Deine Fragen nix mit meiner Aussage zu tun haben, was Du denkst, was ich impliziere oder nicht, ist allein Dein Problem.

Ich habe zu allem schon gepostet, wie es rechtlich zu sehen ist, ob unmenschlich oder nicht, dazu habe ich mich in diesem Zusammenhang meines Wissens gar nicht geäussert.

Tussinelda schrieb:sollte es eine sein? Wo formulierte ich das?

So hatte ich es zumindest wahrgenommen. Ich werde dir zukünftig nicht mehr unterstellen Antworten auf schwierige Fragen zu haben. Macht es mir auch einfacher.

Tussinelda schrieb:Ich habe zu allem schon gepostet, wie es rechtlich zu sehen ist, ob unmenschlich oder nicht, dazu habe ich mich in diesem Zusammenhang meines Wissens gar nicht geäussert.

Na wenn Du Dich noch nicht geäußert hast könntest Du Deinen Sachverstand einsetzen um uns Unwissenden die Sachlage näher zu bringen.

@Atrox
Kannst Du bitte mit jemand anderem spielen? Es ist gegen EU Recht, Menschen einfach an der Grenze abzuweisen, wenn sie Asyl beantragen wollen. Das habe ich hier belegt. Wenn Du das nicht verstehst, dann unterstelle mir nicht, angeblich schwierige Fragen nicht beantworten zu können. Danke

Atrox schrieb:So hatte ich es zumindest wahrgenommen.

dafür kann ich weiß Gott nichts.

@neugierchen

neugierchen schrieb:Na wenn Du Dich noch nicht geäußert hast könntest Du Deinen Sachverstand einsetzen um uns Unwissenden die Sachlage näher zu bringen.

Das habe ich versucht, ist aber ganz offensichtlich sinnlos.

Man kann ja mal nachlesen


https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/zurueckweisungen-grenze-bundespolizei-voelkerrecht-europarecht-interview

Abweisungen an der Grenze ohne Durchführung eines Dublin-Verfahrens wären ein Bruch des Unionsrechts. Dieses Recht geht deutschem Recht vor und muss im Zweifel auch entgegen deutschen Regelungen angewendet werden. Wenn Seehofer sich daran nicht hält, könnte die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Sie könnte also rechtlich gegen Deutschland vorgehen, weil es verbindliches Unionsrecht nicht befolgt hätte.