Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Abahatschi

Hat mit "no Border" nix zu tun.
In Syrien herscht nunmal Krieg und Schutz suchen viele Menschen. Wenn Bomben von Assat, Russland oder den USA fallen, dann kann es jeden treffen. Ich denke nicht das jemand, der eigentlich Assat befürwortet, keinen Schutz erhält.

Abahatschi schrieb:wer entscheidet pro und contra Flüchtling

Grüne i.d.R. pro, AfD, FDP und CSU i.d.R. contra, also 9,4% pro vs. ca. 29,6% contra (der CSU gebe ich mal geschätzt 5%).

Edit: Das heißt aber nicht, dass die generell in allen Fällen so urteilen, sondern nur in den Zweifelsfällen ("Treu und Glauben"), wo sie selbst also das "Zünglein an der Waage" sind bei ihren Entscheidungen, die sowohl eine politische Entscheidung sind wie auch eine Gewissensentscheidung. Aber auch wie dargelegt eine spieltheoretische Entscheidung.

Bone02943 schrieb: Ich denke nicht das jemand, der eigentlich Assat befürwortet, keinen Schutz erhält.

Sag ma...es geht nicht darum ob er Assad gut findet...sonder ob er zu seiner Schergenregieriung gehört!
Ist Absicht mit dem Falschverstehen?

Abahatschi schrieb:- gehört zu Assad?

Realo schrieb:Grüne i.d.R. pro, AfD, FDP und CSU i.d.R. contra, also 9,4% pro vs. ca. 29,6% contra (der CSU gebe ich mal geschätzt 5%).

Dann sollten das BAMF einstampfen ;)

Und Du kannst Dich, trotz deine Märchentheorie, nicht für eine faktenbasierte Entscheidung erwärmen? Mit der gibt es die Probleme nicht.

Abahatschi schrieb:Und Du kannst Dich, trotz deine Märchentheorie, nicht für eine faktenbasierte Entscheidung erwärmen? Mit der gibt es die Probleme nicht.

Siehe mein "Edit"

Bone02943 schrieb:In wie fern spielt es bei Menschen aus Syrien eine Rolle?

Nunja... Gewalttätige "Flüchtlinge" die dem IS oder einer anderen Miliz, gar vlt. zu Assads Todesschwadronen angehörten, verdienen
in meinen Augen kein Asyl.

Man wird es allerdings nur schwerlich eroieren können.

Realo schrieb:Ein AfD-Bamf-Entscheider wird garantiert stets zu Ungunsten des Antragstellers urteilen, und das ist, wenn man die Wahlergebnisse nimmt, immerhin jeder Siebte.

das ist eine äusserst gewagte und nicht belegte Behauptung, die ich bezweifle

Realo schrieb:Und wie gesagt, die 13% AfD-Wähler kannst du bei den Entscheidungen NICHT herausrechnen - das ist also die Standard-Mindest-Falschquote

das gleiche wie oben.....

Realo schrieb:nein, umgekehrt: Du musst belegen, dass sich ein sozialpolitischer Entscheidungsträger bei seinen Entscheidungen wider seine politische Einstellung verhält.

das sehe ich anders, denn Du stellst hier unhaltbare Behauptungen auf.

Abahatschi schrieb:Ist Absicht mit dem Falschverstehen?

Nein sry, dachte du meintest als Anhänger.
Ob jemand Assad angehört können wir eh nicht prüfen, ob mit oder ohne Papiere, außer es handelt sich um einen bekannten Politiker.
Menschen können nunmal untertauchen, wenn sie wollen, verhindern kann man das nicht.

Gwyddion schrieb:Man wird es allerdings nur schwerlich eroieren können.

So ist es, ansonsten geb ich dir und tamarillo recht, dass man solchen kein Asyl gewährleisten sollte, außer man nimmt sie in Haft und klagt sie für ihre Verbrechen gleich an.

@Tussinelda

Das kannst du gerne so sehen. Ich gehe vom normalmenschlichen Verhalten aus (wie gesagt ein Mix aus politischer Einstellung, Moral und spieltheoretischen Voraussetzungen als Grundlagen des Verhaltens bei Entscheidungen).

@Realo
Du beziehst eine Negativentscheidung direkt auf die Prozente der AfD Wähler, die dementsprechend auch im BamF vertreten wären und lässt gar keinen Spielraum....wenn die politische Einstellung nur ein Teil Deiner sehr merkwürdigen Theorie ist, dann kannst Du sie nicht zu 100% geltend machen. Damit fängt es schon mal an. Dies einfach so zu behaupten ist auch ein Unding, weder weißt Du, wie die politische Einstellung tatsächlich im BamF verteilt ist, noch weißt Du, ob man da nicht als Mitarbeiter auch privates von der Arbeit trennt. Wie es sich eigentlich gehört und wohl auch größtenteils gehandhabt wird.

Tussinelda schrieb:wenn die politische Einstellung nur ein Teil Deiner sehr merkwürdigen Theorie ist, dann kannst Du sie nicht zu 100% geltend machen

Nein, sie ist ja nur ein teil der Komponenten bei der Entscheidungsfindung (Moral und Spieltheorie kommen fast gleichwertig hinzu), und dies auch nur in Bezug auf die uneindeutigen Zweifelsfälle, wo man dem Antragsteller also glauben muss oder für einen Lügner halten muss, ohne es beweisen zu können ("Treu und Glauben"). Daher habe ich das mit der Mindestquote an Falschbescheiden ja auch zurückgenommen bzw. relativiert, dabei dann aber auch die CSU und FDP auch als eher negative Faktoren ebenfalls nachträglich hinzugefügt.

Realo schrieb:Nein, sie ist ja nur ein teil der Komponenten bei der Entscheidungsfindung (Moral und Spieltheorie kommen fast gleichwertig hinzu), und dies auch nur in Bezug auf die uneindeutigen Zweifelsfälle, wo man dem Antragsteller also glauben muss oder für einen Lügner halten muss, ohne es beweisen zu können ("Treu und Glauben"). Daher habe ich das mit der Mindestquote an Falschbescheiden ja auch zurückgenommen bzw. relativiert, dabei dann aber auch die CSU und FDP auch als eher negative Faktoren ebenfalls nachträglich hinzugefügt.

was das Ganze keinesfalls besser macht oder irgendwas belegen würde.

Das kann auch nichts belegen, weil es reine Theorie ist. Um sie zu verifizieren oder zu falsifizieren, müsste man alle Fälle vorliegen haben. Da man aber keine Akteneinsicht und Überblick über alle Fälle hat - wir sind nicht das BIM - muss man zu gängigen soziologischen Theoroien greifen wie Interaktionismus, Spieltheorie, politisches (ideologisches) Handeln, Moraltheorie, Sachzwang etc. "Keinesfalls besser machen" finde ich einen schäbigen Einwand, der nichts mit der Sache zu tun hat, sondern gegen die Theorie der Person gerichtet ist, ohne sie aber falsifizieren zu können. Das ist dann pure Meinung, die es "auch nicht besser macht", nämlich in dieser Sache voranzukommen und neue Aspekte aufzuzeigen. Da verliert man dann gleich jegliche Restlust am Mitdiskutieren, wenn man auch noch aus "dem eigenen Lager" Breitseiten empfängt. Also macht mal euren kram allein weiter, für heute reichts mir mal wieder.

Realo schrieb:Ich gehe vom normalmenschlichen Verhalten aus (wie gesagt ein Mix aus politischer Einstellung, Moral und spieltheoretischen Voraussetzungen als Grundlagen des Verhaltens bei Entscheidungen).

Es gibt für die Asylentscheidung einen Rechtsweg und vorgeschriebene Verfahren.
Sollten diese verlassen werden, handelt es sich wahrscheinlich um Verfahrensfehler die auch angefochten werden können.
An der ganzen Diskussion um Fehlverhalten im BAmF sehen wir auch, das diese Fehler ( auch wenn sie nach Deiner Theorie
stattfinden ) irgendwann auf den Tisch kommen und dann ( so sollte es sein ) aufgearbeitet werden.

Sachbearbeiter die rein willkürlich ( nichts anderes besagt Deine Theorie für unklare Fälle ) handeln, machen sich
wahrscheinlich auch strafbar.

Wir werden sehen wohin die ganze Diskussion nun geht und wie der Fall "Bremen" politisch und medial aufgearbeitet wird.
Und wichtig: Wie diese Vergehen nun geahndet werden.

Realo schrieb: "Keinesfalls besser machen" finde ich einen schäbigen Einwand, der nichts mit der Sache zu tun hat, sondern gegen die Theorie der Person gerichtet ist, ohne sie aber falsifizieren zu können.

schäbig ist es, den user nicht zu @en, mit dem Du gerade kommunizierst......
ich habe Dir gesagt, warum ich Deine Theorie haltlos finde und da macht es Dein Einwand eben nicht besser. Und ich gehöre keinem Lager an, sondern schreibe MEINE Meinung

Realo schrieb:Also macht mal euren kram allein weiter, für heute reichts mir mal wieder.

ja genau, immer dieses mimimi, anstatt mit Belegen oder sonst irgendwie zu argumentieren. Man muss nicht toll finden, was Du schreibst, schon gar nicht muss man Deinen Behauptungen einfach folgen, da es auch noch nicht belegbare Unterstellungen sind, dass die "vermutete" politische Einstellung eine Rolle spielt bei Entscheidungen des BamF. ich darf das anders sehen, wer dann aber Diskussionen regelmäßig abbricht, der ist an einer Diskussion nicht interessiert.

Die ehemalige Chefin der Bremer Niederlassung des BamF behauptet nun, laut Anwalt, dass sie lediglich aus humanitären Gründen gehandelt, aber keinerlei Geld genommen habe. Es habe auch kein System gegeben.

Angesichts dessen, dass sie sich wohl oft gerade für Jesiden engagierte bzw. mit ihnen verbunden fühlte, kann man ihr das sogar abnehmen.
Allerdings ändert sich nichts daran, dass manipulierte Asylverfahren nicht geduldet werden dürfen.

Ein Asylsystem kann nur auf Basis der Akzeptanz der Einheimischen funktionieren.
Dafür muss die Qualität der Verfahren sichergestellt werden. Und die Einhaltung der Regeln, auf die man sich geeinigt hat.
Bewusst machen muss man sich stets: einerseits ist jeder Fall ,,ein Einzelfall". Manche denken, es sei doch nicht so schlimm, wenn man mal ein Auge zudrückt und nicht so genau beim Asylbewerber Z. hinschaut.

Jedoch hat man dann auch kein faires Asylsystem mehr. Also kein Asylsystem mehr, bei dem auf Basis von Fakten und sehr plausiblen Wahrscheinlichkeiten entschieden wird - es erwartet wohl niemand, dass man den staatlichen Folterknecht bei der Anhörung vorweist - wer asylberechtigt ist und wer nicht.
Sondern es entscheiden nur noch Glück und/oder Geldbeutel. Wieviel das den echten Flüchtlingen nützt, kann man sich ausrechnen.

Ein hundertprozentig gerechtes System lässt sich nicht machen. Doch muss man ihm möglichst nahe kommen.

Warten wir mal die Ermittlungen ab, was dabei rauskommt.

Kc schrieb:Die ehemalige Chefin der Bremer Niederlassung des BamF behauptet nun, laut Anwalt, dass sie lediglich aus humanitären Gründen gehandelt, aber keinerlei Geld genommen habe.

Darstellungssache! Sie hat es nicht vom Flüchtling genommen, soweit richtig, aber ihr Lebensgefährte und die Anwälte. Es ist Geld geflossen!
Und jetzt im Nachhinein...was soll sie denn sagen außer die beliebte Moralweltmeistermasche abzuspielen? Nur jetzt scheint das nicht anzukommen.
Ihr Anwalt behauptet auch sie hätte nicht gegen Vorschriften verstoßen...Lol...so geht sie mit Sicherheit straffrei aus.

Realo schrieb:wir sind nicht das BIM

Was ist denn das BIM?

@SergeyFärlich
Wahrscheinlich meinte er das BMI:
https://www.bmi.bund.de/DE/startseite/startseite-node.html

@Abahatschi
Davon gehe ich auch aus.

Das Bundesministerium des Innern.

Durchsetzt von Nazis, allerdings erst seit der letzten BT-Wahl. Dabei scheint der User zu meinen, dass der gemeine Entscheider im BAMF in seiner Wahl ein unendliches Ermessen besitzt. Du kommst rein, du bleibst draußen.

Der Großteil der Falschentscheidungen des BAMF besteht aus Positiventscheidungen für den Antragsteller. Geschuldet dem Druck und der vorgegebenen Bearbeitungsquote. Jemand, der bekommt was er möchte, klagt nicht.

SergeyFärlich schrieb:Dabei scheint der User zu meinen, dass der gemeine Entscheider im BAMF in seiner Wahl ein unendliches Ermessen besitzt.

Nein, das meint der User nicht. Man muss schon richtig lesen und Kurzschlüsse nicht mit Interpretation verwechseln. Ich sprach von den Fällen, bei denen auch unter Berücksichtigung des Reglements, das ja Eindeutigkeit voraussetzt, sich die Identität des Antragstellers auch bei dessen Mithilfe nicht amtlich (d.h. offiziell) feststellen lässt, so dass ein Fall "Treu und Glauben" entsteht, indem man dem AS entweder glauben muss oder ihm Lug & Trug unterstellt. Und da habe ich eben gemeint, dass AfD-Affine Letzteres bevorzugen.

SergeyFärlich schrieb:Der Großteil der Falschentscheidungen des BAMF besteht aus Positiventscheidungen für den Antragsteller.

Das hätte ich gerne belegt. Von den Klagen wissen wir, dass 60% der Klagen berechtigt sind, dass also ganz massiv GEGEN den Antragsteller und seine Rechte entschieden wird. (Das mit den 60% habe ich hier aus diversen Stellen im Thread, ich verlasse mich also darauf, dass das stimmt, weil ich aus Arbeitsgründen mich derzeit nicht intensiv genug mit Tagespolitik beschäftigen kann. Da die 60% aber auch von den rechten hier nicht bestritten wurden, gehe ich davon aus, dass die Zahl stimmt)