Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Bone02943
Dir hat man genügend Beispiele gebracht dass es Geld ist dass woanders fehlt (Straßen, Schulen) - ich vertrete die Meinung das Geld ist weg, teilweise landet es auf anderen Kontinenten, also hat nicht mal der Wirtschaftskreislauf was davon.
Es mir darum: es ist eine Fehlausgabe wie viele anderen und die Summe machts! Im Asylthread diskutiere über Fehlausgaben im Asylwesen, im BGE über andere und so weiter.
Vielmehr wurden hier von den Pro's die Argumente rein gebracht im Züge der üblichen Verschleierungstaktik mit den Rentner, H4 und Co.

Also, lass uns doch darüber reden:

Bone02943 schrieb:Ich habe nie geschrieben das ein kein Problem ist.

Wie soll das gelöst werden? In dem wie bisher weiter verfahren wird?
- warum kriegt ein Ausreisepflichtiger (sprich alle Möglichkeiten zum da bleiben sind ausgeschöpft) noch Unterstützung?
- wie wird die sichergestellt dass nicht mehrfach kassiert wird?
- warum wird Geld für Intergrationskurse ausgegeben wenn die Teilnehmer nicht mal erscheinen?

@Abahatschi

Ob das Geld weg ist oder nicht kann man sehen wie man möchte.
Wer sich aber hinstellt und es als Fakt verkaufen möchte, dass Rentner, Arbeitslose und Kinder weniger Geld erhalten würden, weil zu viele abgelehnte Flüchtlinge in Deutschland sind, dann ist das reine Spekulation.
Das Geld könnte auch genau so gut in andere "Projekte" fließen und Rentner, Arbeitslose und Kinder hätten nicht einen € mehr, wenn es diese abgelehnten Flüchtlinge nicht gäbe.

Da dies aber niemand weiß ist es einfach nur billig zu behaupten das genau diese Flüchtlinge den Leuten "ihr" Geld wegnehmen würden. Damit kann man am Stammtisch sicher gut Stimmung verbreiten, auch in der Bevölkerung, weil man ja plötzlich ein gemeinsames Feindbild hat und wer würde sich, aus den genannten Gruppen, nicht über mehr Geld freuen. Seriös ist das aber alles nicht, denn es stachelt die Menschen nur gegeneinander auf.

Abahatschi schrieb:Wie soll das gelöst werden? In dem wie bisher weiter verfahren wird?
- warum kriegt ein Ausreisepflichtiger (sprich alle Möglichkeiten zum da bleiben sind ausgeschöpft) noch Unterstützung?

Damit er nicht untertaucht und in die kriminalität geht? Sag du es mir.

Abahatschi schrieb:- wie wird die sichergestellt dass nicht mehrfach kassiert wird?

Du meinst mit Mehrfachidentitäten? Tja Fingerabdruckscanner könnte es längst an allen Stellen geben, an denen Geld ausgezahlt wird oder Anträge angenommen werden.

Abahatschi schrieb:- warum wird Geld für Intergrationskurse ausgegeben wenn die Teilnehmer nicht mal erscheinen?

Frag das mal die, die diese Kurse anbieten, vielleicht bekommen sie mehr Geld wenn sie einfach die Anwesenheit bescheinigen, obwohl so manche Leute nicht erscheinen.

Bone02943 schrieb:Damit er nicht untertaucht und in die kriminalität geht? Sag du es mir.

Was ist dann der Unterschied zu einem Erpresser? Ich schrieb mal Luiggi kommt auf einem Erpresso vorbei.
Ganz ehrlich: wer bestimmt eigentlich in diesem Land was richtig ist? Einer der mit Kriminalität droht ?
Diese Diskussion ist obsolet, wer ausreispflichtig ist kriegt nichts mehr, was dann passiert werden wir schon noch sehen, es sei denn Du siehst von Haus aus ein sicheres Kriminalitätspotential.

Bone02943 schrieb:Tja Fingerabdruckscanner könnte es längst an allen Stellen geben

Tja, gibt es nicht - aber ist sowieso ein Wunder dass dies überhaupt ausgenutzt wird.

Bone02943 schrieb:Frag das mal die, die diese Kurse anbieten, vielleicht bekommen sie mehr Geld wenn sie einfach die Anwesenheit bescheinigen, obwohl so manche Leute nicht erscheinen.

Ist das eine indirekte Bestätigung einer Asylindustrie?

Abahatschi schrieb:Ist das eine indirekte Bestätigung einer Asylindustrie?

Wüsste nicht wie du darauf kommst. Es ist außerdem nur eine Vermutung meinerseits. Schwarze Schaafe gibts eben überall. Und warum sollte sich eine Agentur, oder was weiß ich, nicht daran "bereichern" wenn es am Ende so einfach ist?

Abahatschi schrieb:Ganz ehrlich: wer bestimmt eigentlich in diesem Land was richtig ist? Einer der mit Kriminalität droht ?

Wer droht denn mit Kriminalität?
Ich vermute das es ein Grund sein könnte, warum man von vorneherein weiter Leistungen zahlt.

Und allgemein, diese Fragen solltest du eher dem BAMF stellen und nicht mir.

Bone02943 schrieb:Wer droht denn mit Kriminalität?
Ich vermute das es ein Grund sein könnte, warum man von vorneherein weiter Leistungen zahlt.

Ok, ich würde es mal drauf ankommen lassen - ich bin mir sicher dass sich das in den entsprechenden Kreisen genauso schnell rumspricht, dann lohnt sich der Aufwand nicht mehr.

Bone02943 schrieb:Und allgemein, diese Fragen solltest du eher dem BAMF stellen und nicht mir.

Das finde ich jetzt aber komisch - wenn Du keine Antworten hast, warum schreibst Du hier überhaupt?

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Das finde ich jetzt aber komisch - wenn Du keine Antworten hast, warum schreibst Du hier überhaupt?

Sag mal gehts noch? Du hast mich diese Dinge gefragt, ich habe dir in meinem Wissen darauf geantwortet. Bin ich etwa das BAMF oder was?

Abahatschi schrieb:Wie soll das gelöst werden? In dem wie bisher weiter verfahren wird?
- warum kriegt ein Ausreisepflichtiger (sprich alle Möglichkeiten zum da bleiben sind ausgeschöpft) noch Unterstützung?
- wie wird die sichergestellt dass nicht mehrfach kassiert wird?
- warum wird Geld für Intergrationskurse ausgegeben wenn die Teilnehmer nicht mal erscheinen?

Wenn du diese dinge nicht beantworten kannst, warum schreibst du dann hier überhaupt? ^^

Bone02943 schrieb:Sag mal gehts noch?

Du brauchst Dich nicht aufregen wenn Du keine Antworten hast. Ich habe Fragen gestellt da Du vorher den Anschein einer Ahnung vermittelt hast. Mir steht es frei deine Antwort mit dem Verweis auf das BAMF als ungenügend zu bewerten.

Bone02943 schrieb:Wenn du diese dinge nicht beantworten kannst, warum schreibst du dann hier überhaupt? ^^

Doch ich kann! wird Dir aber nicht gefallen.

Abahatschi schrieb:- warum kriegt ein Ausreisepflichtiger (sprich alle Möglichkeiten zum da bleiben sind ausgeschöpft) noch Unterstützung?

Unfähigkeit und Unvermögen sich dem Problem zu stellen und zu sagen: nein, für den zahle ich als Staat nicht. Kein Politiker hält den linksindoktrinierten Shitstorm durch - der "Deutsche" hat viel zu lange Probleme nur mit dem Geldbeutel gelöst, denn kann man nicht mehr ernst nehmen wenn er Forderungen stellt.

Abahatschi schrieb:- wie wird die sichergestellt dass nicht mehrfach kassiert wird?

Dummheit in Form von Inkompetenz bei den Beamten und Mitarbeiter - es ist für den Staat gut sie zu haben, aber so anspruchslos bei der geleisteten Arbeiten den Beamten entgegen tritt, wird das nichts.

Abahatschi schrieb:- warum wird Geld für Intergrationskurse ausgegeben wenn die Teilnehmer nicht mal erscheinen?

Weil (s. auch oben) "wir" ja die Flüchtlinge doch nicht zu etwas zwingen wollen, setzten auf Freiwilligkeit die nicht vorhanden ist - das bereichern der Asylindustrie ist eine Begleiterscheinung - der Teilnehmer geht ja nicht hin.
Es wäre auch zwecklos eine Abschlussprüfung zu verlangen.

Abahatschi schrieb:es ist für den Staat gut sie zu haben, aber so anspruchslos bei der geleisteten Arbeiten den Beamten entgegen tritt, wird das nichts.

:ask: unverständlich

ganz davon abgesehen, warum stellst Du hier Fragen, wenn Du alle Antworten schon hast?

Abahatschi schrieb:Kein Politiker hält den linksindoktrinierten Shitstorm durch - der "Deutsche" hat viel zu lange Probleme nur mit dem Geldbeutel gelöst, denn kann man nicht mehr ernst nehmen wenn er Forderungen stellt.

es entspräche wohl eher nicht unserem Gesetz und hat mit "linksindoktriniertem Shitstorm" wenig zu tun.

@Abahatschi

Das sollen deine Antworten sein? Sry aber die sind alle samt lächerlich.

Mich interessiert ja eure Meinung, meine kenne ich ja schon.
Man kann hier eine Menge lernen, lauter Experten - in welchem Gesetzt steht es denn dass ein Ausreisepflichtiger nach dem gesetzten Datum seiner Ausreise noch Ansprüche auf Bezüge hat?

Bone02943 schrieb:Das sollen deine Antworten sein? Sry aber die sind alle samt lächerlich.

Dann wird Dir ja nicht schwer fallen sie zu widerlegen.

Gleich der erste §
https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__1.html
hier noch etwas dazu
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/wer-zahlt-den-unterhalt-abgelehnter-asylbewerber-100.html (Archiv-Version vom 15.12.2017)

Wer zahlt für abgelehnte Asylbewerber?
Auch nachdem die Anträge von Asylbewerbern abgelehnt wurden, bleiben sie oft noch lange in Deutschland. Weil sie in der Zeit nicht arbeiten dürfen, müssen sie vom Staat versorgt werden. Doch wie ist das genau geregelt?

...und es wäre nett meine Fragen zu verinnerlichen, ich habe was anderes gefragt:

Abahatschi schrieb:in welchem Gesetzt steht es denn dass ein Ausreisepflichtiger nach dem gesetzten Datum seiner Ausreise noch Ansprüche auf Bezüge hat?

Nicht ausreisen zu dem gesetzten Datum ist für mich fehlende Mitwirkung.

@Abahatschi
ach so und weil das für Dich so ist, ist das auch so? Aha.
Sagen wir mal so, die, die abgeschoben werden sollen und untertauchen, die beziehen auch keine Leistungen, wie denn auch, sie sind ja untergetaucht....die, die nicht untertauchen und trotzdem hier sind, schon, bis sie abgeschoben werden. Frage beantwortet? Steht doch gut verständlich in dem link. Also bis jemand abgeschoben wird, bezieht derjenige Leistungen, entzieht er sich der Abschiebung, können die Leistungen gekürzt werden, werden sie aber meist nicht.

Einfach lesen oder ggf. selbst recherchieren, wenn das alles nicht genug ist ;)

Tussinelda schrieb:entzieht er sich der Abschiebung, können die Leistungen gekürzt werden, werden sie aber meist nicht.

Das ist ja wohl der völlig falsche Weg, wenn denn dies so ist wie Du schreibst.
Damit würde Illegalität noch belohnt.

Gwyddion schrieb:Damit würde Illegalität noch belohnt.

Der Staat hat nichts zu sagen, der Asylbewerber geniesst hier alle Rechte und pfeift auf seine Pflichten - wenn man alle Instanzen durchlaufen hat (wohl gemerkt auf Kosten der Allgemeinheit) und verloren hat, muss man auch seine Pflicht tun und ausreisen.
Aber so kann man nicht von einem Rechtsstaat sprechen, es ist ein schlechter Witz dass Leute das gut finden, da fragt man sich wer ist eigentlich ein Verfassungsfeind...oder wozu Gesetze und die Inszenierung der Prozesse?

Da ja gerne gesagt wird niemand hätte durch die Kosten weniger, will ich mal an meinem Beispiel (und somit auch am Beispiel unserer Mieter und aller Mieter) aufzeigen, dass unsere Familie tatsächlich weniger Geld deswegen hat.
Das Land erstattet den Kommunen nicht die vollen Kosten und, jetzt kommt es richtig dicke, in NRW gilt (wahrscheinlich in anderen Bundesländern ebenso)

Zwischen den Städten in NRW und der Landesregierung ist ein neuer Streit um die Übernahme der Kosten für nicht anerkannte Asylbewerber entbrannt. Die Kommunen klagen über Millionenbeträge für die Versorgung von geduldeten Flüchtlingen, die ihnen vom Land nicht erstattet würden. Die zusätzlichen Kosten würden die Haushalte massiv belasten.

Für abgelehnte Asylbewerber aber zahlt das Land nur drei Monate nach Ende des Verfahrens weiter Geld an die Kommunen. Verbleibt der abgelehnte Asylbewerber darüber hinaus in der Stadt, trägt diese die Kosten dafür alleine.

https://www.waz.de/politik/streit-um-kosten-fuer-fluechtlinge-id210821003.html

Und wegen dieser Unterdeckung durch die Flüchtlingskosten hatte der Kämmerer die Erhöhung der Grundsteuer angeregt. Dies wurde gemacht und führte (neben weiteren Erhöhungen im Bereich Der Entsorgung, Straßenreinigung,...) zu einer Erhöhung um sage und schreibe 25%. Selbstverständlich fehlt diese Erhöhung nun allen in der Geldbörse, da sich die Nebenkosten entsprechend erhöht haben.
Dies nur mal eben so als kleines Beispiel für direkt monetäre Auswirkungen

@kingari
Selbstverständlich kostet der Unterhalt von 1,8Mio Menschen die kaum Arbeit haben richtig Asche und der Bürger wird dafür aufkommen - nur doofe Leute können das Gegenteil behaupten, Doofere das glauben und am doofsten ist es wenn man das unreflektiert nach plappert.

Jetzt wird also wieder die Rechnung aller Flüchtlinge in diesem Land aufgemacht. Hab ichs doch gleich geschrieben. Man fängt mit den abgelenten an, stachelt auf weil Rentner weniger Rente bekommen, Kinder weniger Kindergeld und Arbeitslose weniger H4.
Dann wenn die Rechnung so nicht zu beweisen ist, weil es eh nur darum geht Stimmung zu machen, wird dann wieder die große Rechnung aufgemacht und so getan als würden die Leute nicht wissen dass das Geld natürlich auch ausgegeben wird.

@Bone02943
natuerlich ist es so, dass die finanzielle Proeblematik gerne instrumentalisiert wird - vor allem von Rechtsextremen - das ist völlig klar.
Nur an solchen Fakten - dass dann die Kommunen nach anderen Einnahmequellen suchen, zu Lasten aller Buerger - kommt man auch nicht vorbei, wie hier beschrieben: Beitrag von kingari (Seite 1.700)

Es ist fuer mich ein Unding, weshalb sich der Bund so raushält, nur 3 Monate fuer Ausreisepflichtige zahlt und den Rest den Kommunen ueberlässt.
Wer ist denn eigentlich fuer die Abschiebung zuständig?
Der Bund, die Länder oder sind es die Kommunen?

Wenn es die Kommunen wären, könnte ich diese Regelung mal noch verstehen, weil man dann vermuten könnten, die sollen einen Anreiz bekommen, die Abschiebung so schnell wie möglich durchzusetzen.
Wenn jedoch die Kommunen nicht zuständig sind, dann ist es mir völlig unverständlich, weshalb der Bund alles auf die Kommunen abwälzt und die können dann zusehen, wo sie das nötige Geld hernehmen...

Bone02943 schrieb:Jetzt wird also wieder die Rechnung aller Flüchtlinge in diesem Land aufgemacht. Hab ichs doch gleich geschrieben

kingari schrieb:Für abgelehnte Asylbewerber aber zahlt das Land nur drei Monate nach Ende des Verfahrens weiter Geld an die Kommunen. Verbleibt der abgelehnte Asylbewerber darüber hinaus in der Stadt, trägt diese die Kosten dafür alleine.

Nur weil Du scheinbar nicht liest möchtest Du hier immer etwas unterstellen. Es geht in dieser Unterhaltung um ABGELEHNTE ASYLBEWERBER für die die Stadt alleine aufkommen muss. Das Geld nicht auf Bäumen wächst sollte klar sein.

Bone02943 schrieb:weil es eh nur darum geht Stimmung zu machen,

Mach Dir doch einfach mal Gedanken wie es finanziert werden kann das es die Steuerzahler nicht so belastet. Dann findest Du vielleicht mehr Mitstreiter.