Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Realo

Das wird hier hoffentlich keiner bestreiten, dass es in dortigen lagern teilweise zustände gibt, die mit unserem grundsätzlichen rechtsempfinden nicht vereinbar sein sollten.

Die Frage ist, was ist die alternative?
Alle durchlassen, die kommen wollen? Dann gibt es die toten halt auf dem mittelmeer. Oder diese Leute direkt sicher von lybien nach europa transportieren? Politisch nicht machbar, logistisch (aufnahmekapazitäten) wohl auch nicht.

Was schlägst du also vor? Solange die grenzen dicht sind werden sich leute in gefahr begeben, wenn man sie öffnet, kommen zu viele Leute und wir haben einen weiteren rechtsruck (und eben nicht die fähgikeit, alle aufzunehmen und menschenwürdig zu unterstützen).

shionoro schrieb:Was schlägst du also vor?

Hab ich vor einigen Tagen/Seiten mal angedeutet, Stichwort Handy und persönliches "Rausholen". Massenlager ebenso wie "Hot Spots", die das Gleiche sind nur mit eigenem Personal, sind keine Asylzubringer sondern Asylverhinderer. Der Türkeideal ist jetzt zweieinhalb Jahre alt und immer noch gibt es dort keine Asylantragsformulare. Sie sollen dort "überwintern" bzw. "überkriegen", bis der krieg irgendwann mal zu Ende ist. Türkei ist aber ebensowenig wie Libyen ein Rechtsstaat. Man macht mit solchen Outlaws bzw. failed states keine Verträge; der Türkeideal hatte den einzigen zweck, die Schleuse nach Europa dicht zu machen. das Problem unserer Politiker ist einfach nur, de facto Asylverweigerung (durch Verhinderung des Zugangs zu uns) so umzuformulieren, dass sie nicht als systematischer Verfassungsbruch erscheint. Denn wir "laden" ja auch keine Asylberechtigten "ein", weil wir einfach keine Asylantragsmöglichkeit dort ermöglichen. Zu schwitzen fangen die Politiker erst dann an, wenn es dem Sultan einfallen sollte, dort Asylantragsformulare auszulegen und die ausgefüllten Formulare nach Berlin zu schicken. :D

@Realo

Warum deutest du was du vorshclägst nur an und hackst weiter auf dem status quo rum? Ich sehe hier keine bessere alternative.

Ja, warum können die Massen in den Elendslagern keinen Asylantrag für Deutschland stellen, wenn wir doch angeblich gegen BERECHTIGTE Flüchtlinge nichts haben?

@Realo

Das will man doch aber so ausbauen. Dann ist dein Problem doch offenbar nicht, das sman mit der Türkei und Lybein deals macht, sondern dass diese zentren noch nicht richtig funktionieren. Wäre es also dann ok, mehr zentren mit besserer versorgung aufzubauen? Denn genau das wollen doch ander eleute hier auch.

shionoro schrieb: Wäre es also dann ok, mehr zentren mit besserer versorgung aufzubauen?

Bessere Versorgung ist was Humanitäres Es geht hier aber um ein Rechtsproblem, nämlich um Rechtsbeugung. Durch den Türkeideal wurde das Tor nach Europa geschlossen und damit das deutsche Asylrecht obsolet gemacht; Asyl bzw. subsidiärer Schutz also per Vertrag unmöglich gemacht. Dass dennoch paar Flüchtlinge kommen, liegt an "undichten Stellen". In der Strafgesetzgebung nennt man diese Praxis unterlassene Hilfeleistung, im Völkerrecht Beugung der Menschenrechte.

@Realo

Nee, jetzt fang bitte nicht damit an, irgendwelche rechtlichen situationen zu erfinden.
Da wurde keine Rechtsbeugung begangen, ob du das nun gut findest oder nicht, was da gemacht worden ist.

shionoro schrieb:Da wurde keine Rechtsbeugung begange

Was denn sonst? Wenn ich eine Gaststätte habe und an der Außenwand die Speisekarte aufhänge, aber alle Türen und Fenster verriegle, so dass keiner reinkommen kann, kann man das dann noch eine Gaststätte nennen? Selbst wenn dort eine Küche drin ist und ein Ausschank ohne Personal. Küche und Ausschank kann man mit dem Verfassungstext gleichsetzen.

Realo schrieb:Was denn sonst? Wenn ich eine Gaststätte habe und an der Außenwand die Speisekarte aufhänge, aber alle Türen und Fenster verriegle, so dass keiner reinkommen kann, kann man das dann noch eine Gaststätte nennen? Selbst wenn dort eine Küche drin ist und ein Ausschank ohne Personal. Küche und Ausschank kann man mit dem Verfassungstext gleichsetzen.

Na zeig mir mal das Urteil, wo das festgestellt wurde, anstatt laienjurismus zu fröhnen.

shionoro schrieb:Na zeig mir mal das Urteil

Wo kein Kläger, da auch kein Urteil.

Realo schrieb:Wo kein Kläger, da auch kein Urteil.

Und warum ist da kein Kläger? könnte doch jeder populist machen, wenn er wirklich glaubt, dass das erfolgsaussichten birgt.

Aber das macht man nicht so gerne, stattdessen behaupten man einfach irgendwelchen unsinn. MAcht ja die rechte seite auch ganz gern mit dem kontrollverlust und dem verfassungsbruch und so.

shionoro schrieb:Und warum ist da kein Kläger?

Ich glaube weil man das nur als Betroffener oder als Anwalt eines Betroffenen machen kann. Ich halte die Praxis, Deals abzuschließen mit dem Zweck, den Zugang für einen bestimmten Personenkreis zu verhindern, ebenso wie die militärische Praxis, das Mittelmeer als Zugang zu Europa nach und nach hermetisch abzuriegeln, für hochgradig menschenrechts- und verfassungswidrig, zumal dies systematisch erfolgt mit innenpolitischer Zielsetzung. Da könnte man dann genauso gut ins Grundgesetz schreiben, dass jedem Menschen eine Million Euro zusteht, wenn man weiß, dass es ein Witz ist.

Das ist übrigens ein Novum in der Geschichte, dass ein ganzer Kontinent anfängt, sich systematisch, durch Verträge und Militärtstrategie, gegen Flüchtlinge abzuschotten, dabei aber zynischerweise das Asylrecht auf dem Papier beizubehalten.

@Realo

Ist es menschenrechtsfreundlich die Leute über die gefährliche mittelmeer und balkanroute wandern zu lassen? ich dachte mit den ertrinkenden afrikanern hätte man ein problem?

shionoro schrieb:Ist es menschenrechtsfreundlich die Leute über die gefährliche mittelmeer und balkanroute wandern zu lassen?

Definitiv. Weil die Ankommenden ihren Asylantrag stellen können.

Bin jetzt weg.

@Realo
UNd dann ertrinken sie. Bis dann.

Ich glaube nicht, dass das der Grund für die Militärpraxis ist. Macht sich aber immer gut, das Wohl der Flüchtenden als Hauptgrund dazustellen, man steht dann auch noch als Humanist da. Komisch nur, dass die Zigtausende, die bis 2014 im Mittelmeer ersoffen waren, damals niemanden interessiert hatten und nur dann mal drüber berichtet wurde, wenn gleich mehrere Hundert auf einem Schlag ertranken.

und tschüss dann

Realo schrieb:Das ist übrigens ein Novum in der Geschichte, dass ein ganzer Kontinent anfängt, sich systematisch, durch Verträge und Militärtstrategie, gegen Flüchtlinge abzuschotten, dabei aber zynischerweise das Asylrecht auf dem Papier beizubehalten.

Macht Australien so, ist aber wohl seit kurzem kein Kontinent mehr sondern nur noch ein Land.

shionoro schrieb:Ist es menschenrechtsfreundlich die Leute über die gefährliche mittelmeer und balkanroute wandern zu lassen?

Realo schrieb:Definitiv.

ich finde gar keine Worte. Vielleicht hast auch nur das Wort "gefährliche" überlesen?

Und dann das hier als Begründung:

Weil die Ankommenden ihren Asylantrag stellen können.

Als ob sich das nicht ändern ließe.
Hattest ja selbst Vorschläge gemacht, wie man Asylanträge stellen könnte, ohne erst übers Meer schippern zu müssen!

Realo schrieb:War der Sozialstaat in der Nackriegszeit kollabiert, als zig Millionen Vertriebene ins Land kamen?

echt, gab's den Sozialstaat schon in der Nachkriegszeit?

Herkunft

Nach dem Zweiten Weltkrieg erreichten über zwölf Millionen (bis 1948 etwa 11,7 Mio.[29]) Deutsche als Heimatvertriebene aus östlichen Gebieten die Besatzungszonen des verbliebenen Deutschlands.

Die meisten davon, über sieben Millionen, kamen im Rahmen der Westverschiebung Polens aus den sogenannten deutschen Ostgebieten, also im Wesentlichen aus Schlesien, der Neumark, Pommern und Ostpreußen. Weitere drei Millionen waren die Sudetendeutschen, die das Sudetenland verlassen mussten. Etwa 670.000 Deutsche kamen aus Polen bzw. den während des Zweiten Weltkrieges von Deutschland annektierten polnischen Gebieten, weitere 800.000 aus sonstigen osteuropäischen Staaten.[30]

Realo schrieb:Durch den Türkeideal wurde das Tor nach Europa geschlossen und damit das deutsche Asylrecht obsolet gemacht; Asyl bzw. subsidiärer Schutz also per Vertrag unmöglich gemacht

du kannst es nciht lassen deine fake news zu verbreiten... die Zahlen der neugestellten Asylantträge seit dem Türkei deal widerlegen deine Ansichten.

Realo schrieb:War der Sozialstaat in der Nackriegszeit kollabiert, als zig Millionen Vertriebene ins Land kamen? Wer hier Asylrecht gegen Sozialstaatlichkeit ausspielen will, hat für mich die letzte rote Linie überschritten. Wirklich sergey färlich so eine Ansicht.

1. Es ist, auch wenn Sie das möglicherweise leugnen mögen, ein Unterschied, ob es sich um "die eigenen Leute" handelt oder komplett fremde, die fremd aussehen, fremd reden, fremde Bräuche haben usw., weil der Mensch in letzter Instanz tribalistisch ist und sich an das hält, was er kennt. Allerdings gab es auch damals mehr als genug Widerstände gegen die Aufnahme

2. War das Versorgungsniveau ein ganz anderes als heute. Meine Großeltern haben mir erzählt, dass sie zuerst bei einem Bauern im Stall schliefen und dann eine kleine Kammer hatten, wobei sich alle Leute im Mietshaus ein Plumpsklo im Hof teilten und ein Waschbecken für alle war im flur. Und Jugendliche bekamen keine Betreuung, die den monatlichen Gegenwert von 5000 Euro hatte.

3. Die Ansprüche an Flüchtlinge waren etwas anders, wie es nach dem zweiten Weltkrieg war, weißn ich nicht, aber in der Weimarer Republick durfte man weder mit Essen, noch mit Obdach versorgt werden als Flüchtling, sofern man nicht jeden Tag fünf bis sieben Stunden arbeitet.

4. Nachkriegszeit bedeutet dass es sehr iel zu tun gibt, auch für Leute, die nicht viel können oder die Sprache nicht verstehen, weil man erstmal den ganzen Schutt, den Bomber Harris hinterlassen hat, wegräumen und den Wiederaufbau stemmen muss. Das ist Volkswirtschaftlich und überhaupt nochmal eine ganz andere Situation und da ist auch sehr viel Bedarf nach Leuten, die beriet sind, einfach mal die Ärmel hochzukrempeln.