Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Bone02943 schrieb:Kannst du mir das Gesetz dazu mal bitte zeigen?

Wo habe ich geschrieben das es dafür ein Gesetz gibt .... Manoman, es wäre mehr Geld zum Verteilen da ......
Man könnte natürlich auch Rentnern und Kindern mehr zugestehen. Dazu braucht es übrigens kein Gesetz!

neugierchen schrieb:Wo habe ich geschrieben das es dafür ein Gesetz gibt .... Manoman, es wäre mehr Geld zum Verteilen da ......
Man könnte natürlich auch Rentnern und Kindern mehr zugestehen. Dazu braucht es übrigens kein Gesetz!

Also alles Bullshit, gut. Dachte ich es mir doch.
Wozu sollte man über solche ungelegten Eier labern, obwohl nichtmal annährend ein Grund(gute Gründe gibts an sich natürlich schon) vorliegt, Menschen mehr Geld zu zahlen, wenn ~80.000 Menschen abgeschoben würden?
Das wird wohl einfach nicht passieren. Du wirst es nicht erleben das der Staat sagt "Hey jetzt haben wir so viele unberechtigte abgeschoben, jetzt gibts 5% für alle H4, Rente und Kindergeld mehr \o/"

Im übrigen wurden auch dieses Jahr die Renten wieder erhöht.

neugierchen schrieb:Die Regierung kapituliert vor der Abschiebung vieler Afrikaner aus Deutschland.
Die Abschiebedebatte bringt immer wieder kleine Berühmtheiten hervor. Etwa den ehemaligen Leibwächter Osama Bin Ladens, der trotz anhaltender islamistischer Umtriebe in Bochum bleiben darf. Oder die Eltern des nepalesischen Mädchens Bivsi Rana, bei denen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Gerichte und Härtefallkommission keine Fluchtgründe feststellen konnten – dafür aber „erhebliche kriminelle Energie“, um die Abschiebung immer wieder hinauszuzögern. Aufgrund des öffentlichen Drucks wurde der Familie die Rückkehr nach Duisburg gewährt.

Ich weiß jetzt nicht, ob das so da drin steht oder ob du da was zusammengemodelt hast, was nicht zusammengehört, um zu zeigen, dass 98% aller Afrikaner Sozialschmarotzer sind. Hat sich jetzt also inzwischen, ohne dass ich das bemerkt hab, Nepal auf den Kontinent Afrika verschoben?

Was hier betrieben wird, ist Hetze pur, und inzwischen kann ich mich nur noch geschlagen geben vor so viel Realitätsveränderung im Leben und auf der Landkarte.

Also dann mal tschüss bis auf weiteres.

Realo schrieb: Hat sich jetzt also inzwischen, ohne dass ich das bemerkt hab, Nepal auf den Kontinent Afrika verschoben?

Nein @Realo, ich bin aber sicher das Du den Artikel verstehen wirst wenn Du ihn liest.

Realo schrieb:Was hier betrieben wird, ist Hetze pur,

Bitte warum.... Es sind doch Tatsachen, oder was kannst Du da in Abrede stellen? Oder sind Realitäten inzwischen Hetze?

neugierchen schrieb:Wo habe ich geschrieben das es dafür ein Gesetz gibt .... Manoman, es wäre mehr Geld zum Verteilen da ......

Wurde denn mehr Geld verteilt, als noch nicht so viele Flüchtlinge da waren? Hm?

@abstrahiert
Hmmm, der Haushaltsüberschuss wurde doch immer verteilt, oder hast Du erlebt das es mal keine Wahlgeschenke gab? ... Es liegt ja immer daran was gewählt wird, bessere Bildung, mehr Asyl, mehr Sozialausgaben, Steuererleichterungen.....
Und dank Schröder sprudeln die Überschüsse, wäre mal Zeit denjenigen etwas zukommen zu lassen die für diesen Erfolg federn lassen mussten.

@neugierchen

War mir klar, das ich keine richtige Antwort bekomme.

Du solltest mal anfangen nach oben zu schauen, wenn du von sozialer Gerechtigkeit sprichst, anstatt nach links und rechts.

@abstrahiert
Und Du daran denken das oben nicht diejenigen sitzen die jede Marotte der unteren finanzieren möchten. Vor allem sind die "Oberen" jederzeit in der Lage sich aus der immer größer werdenden Solidargemeinschaft zu verabschieden. Ob das so vorteilhaft für die "Unteren" ist.

Asyl nach 16 a ist nur möglich durch die "Oberen"!

Haushaltüberschüsse wurden nach meiner Erinnerung immer der schwarzen Null gewidmet.
Davon wurde nur das allernötigste dem Erhalt der Infrastruktur abgezweigt.
Und das genügte als Argument gegen Wahlgeschenke.

eckhart schrieb:Haushaltüberschüsse wurden nach meiner Erinnerung immer der schwarzen Null gewidmet.Davon wurde nur das allernötigste dem Erhalt der Infrastruktur abgezweigt.Und das genügte als Argument gegen Wahlgeschenke.

Tja, so unterscheiden sich Wahrnehmungen

Merkel kündigt Wahlgeschenke in Milliardenhöhe an
Mietpreisbremse und mehr Kindergeld: Die Bundeskanzlerin zieht in den Wahlkampf - und zwar mit Versprechen im Wert von knapp 30 Milliarden Euro.
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampf-merkel-kuendigt-wahlgeschenke-in-milliardenhoehe-an/8279484.html

Die jetzigen "Geschenke" sollten noch präsenter sein, sind aber OT. Sollte aber noch mehr möglich sein wenn in der Asylgesetzgebung auf Sparsamkeit geachtet wird.

neugierchen schrieb:Die jetzigen "Geschenke" sollten noch präsenter sein.

Noch sind wir bei Deiner Quelle von 2013!
Was wurde denn vor der "Flu(ch)twelle" daraus?

eckhart schrieb:Noch sind wir bei Deiner Quelle von 2013!Was wurde denn vor der "Flu(ch)twelle" daraus?

Ist zwar eigentlich OT, aber eine gute Übersicht findest Du hier....

https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/bundestagswahl-merkel-im-check-welche-wahlversprechen-die-kanzlerin-gehalten-hat_H444944028_374890/

Merkel kündigt Wahlgeschenke in Milliardenhöhe an
Seite 2 von 3:
Schäuble beharrt auf Konsolidierungskurs

Schäble hatte -glaub ich- gewonnen!

neugierchen schrieb:Und Du daran denken das oben nicht diejenigen sitzen die jede Marotte der unteren finanzieren möchten. Vor allem sind die "Oberen" jederzeit in der Lage sich aus der immer größer werdenden Solidargemeinschaft zu verabschieden. Ob das so vorteilhaft für die "Unteren" ist.

"Marotte" heißt nun Kindergeld, Rente oder H4,...
Da sieht man doch schon deinen Gedankenhergang, und schon lustig das du dich als einer der Oberen bezeichnest, der sich verabschieden wird.

Du kannst einfach nicht beweisen, dass mehr Geld für Kinder, Rentner, Arbeitslose und auch Flüchtlinge ausgeben wird, wenn ~80.000 Menschen abgeschoben werden.
Das einzige was du hier betreibst ist das Anstacheln der Armen gegeneinander.
"Seht her was uns diese Afrikaner alles kosten! Ihr würdet alle viel mehr Geld bekommen, wenn diese nur endlich abgeschoben werden!!!11!!"
Bullshit.

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Du kannst einfach nicht beweisen, dass mehr Geld für Kinder, Rentner, Arbeitslose und auch Flüchtlinge ausgeben wird, wenn ~80.000 Menschen abgeschoben werden.

Naja.. wenn wir ehrlich sind, der Staat hat einen Haushaltsplan von dem alle Kosten wenn möglich, beglichen werden.
Wenn hier Geld eingespart wird, wird es woanders wohl verwendet. Infrastruktur, Militär, Wohnungsbau ect.

Aber es ist ein Stochern im Dunkeln wie und wo dann Geld eingesetzt würde.

Gwyddion schrieb:Aber es ist ein Stochern im Dunkeln wie und wo dann Geld eingesetzt würde.

So ist es, deshalb finde ich es nicht gut wenn behauptet wird das Renter, Kinder und andere Flüchtlinge plötzlich mehr Geld bekommen werden, wenn man nur die unberechtigten ~80.000 abschiebt.
Das dadurch Geld frei wird ist klar, aber wie es verwendet wird nicht. Und das ist halt das perfinde an diesen Rechenbeispielen, denn die stacheln nur die Menschen gegeneinander auf.

Als nächtes wird dann wieder eine Rechnung erstellt, in denen es dann nicht mehr nur um unberechtigte geht, sondern um Schutzsuchende allgemein, bzw. auch um alle die aus einem sicheren Staat gekommen sind. und dann heißt es wieder, "Ja aber ohne Flüchtlinge würden die armen Renter und Kinder ja viel mehr Geld in der Tasche haben..."

Bone02943 schrieb:Als nächtes wird dann wieder eine Rechnung erstellt

und schließlich waren wir sogar schon mal bis zum
Wikipedia: Sozialverträgliches Frühableben
gekommen.
Das wäre dann das Schlaraffenland!

Bone02943 schrieb:Aber lieber nur Mensch gegen Geld rechnen, dass macht es alles um so viel besser.

Bone02943 schrieb: Oder willst du wieder nur die ärmsten der armen gegeneinander aufstacheln? In dem du vorrechnest und implizierst, was andere durch Flüchtlinge hier weniger bekommen bzw. es ihnen weggenommen wird?

Bone02943 schrieb:Also alles Bullshit, gut. Dachte ich es mir doch. Wozu sollte man über solche ungelegten Eier labern, obwohl nichtmal annährend ein Grund(gute Gründe gibts an sich natürlich schon) vorliegt, Menschen mehr Geld zu zahlen, wenn ~80.000 Menschen abgeschoben würden? Das wird wohl einfach nicht passieren. Du wirst es nicht erleben das der Staat sagt "Hey jetzt haben wir so viele unberechtigte abgeschoben, jetzt gibts 5% für alle H4, Rente und Kindergeld mehr \o/"Im übrigen wurden auch dieses Jahr die Renten wieder erhöht.

abstrahiert schrieb:Wurde denn mehr Geld verteilt, als noch nicht so viele Flüchtlinge da waren? Hm?

abstrahiert schrieb:War mir klar, das ich keine richtige Antwort bekomme.Du solltest mal anfangen nach oben zu schauen, wenn du von sozialer Gerechtigkeit sprichst, anstatt nach links und rechts.

Um mal zu verdeutlichen das die Asylgesetzgebung unmittelbar finanziell mit anderen Resorts verzahnt ist mal ein kleine Einblick wo Geld dringend fehlt...... Das man es nur einmal ausgeben kann ist ja bewusst.

neugierchen schrieb:Es muss ja in den Haushalt eingestellt werden, also jährlich 1.030.032.000 € ausschließlich für abgelehnte Asylbewerber des Jahres 2017 aus Afrika

Jetzt

"Kinderschutz eine gesellschaftspolitische Angelegenheit"

Beckmann fordert deshalb von der Bundesregierung, die Kommunen von der Finanzierung der Jugendämter zu befreien. "Diese Verzahnung muss endlich aufgelöst werden. Ich bin ganz klar der Ansicht, dass Jugendhilfe- und Kinderschutz eine gesellschaftspolitische Angelegenheit ist." Und die gehöre in die Hand des Bundes, die Verantwortung nicht an die Kommunen abgeschoben werden, die häufig nicht genügend Ressourcen hätten, sagt Beckmann.
http://www.tagesschau.de/inland/jugendamt-kindesmissbrauch-101.html

Resourcen sind unter anderem Geld ....

Ist es ein gegeneinander ausspielen wenn zum Beispiel in der Kinder und Jugendhilfe Geld fehlt um die gesetzgemäße Aufgabe erfüllen zu können das auf der anderen Seite Personen erhalten die eigentlich keinen Anspruch darauf hätten?

@neugierchen

Erstens, zu dem Zitat gibt es bestimmt auch eine Quelle. Das hatte sich erledigt. xD

neugierchen schrieb:Ist es ein gegeneinander ausspielen wenn zum Beispiel in der Kinder und Jugendhilfe Geld fehlt um die gesetzgemäße Aufgabe erfüllen zu können das auf der anderen Seite Personen erhalten die eigentlich keinen Anspruch darauf hätten?

Ja das ist es, denn das was du zitiert hast ist eine politische Entscheidung die so erstmal nichts mit Flüchtlingen zu tun hat. Denn auch dort kannst du nicht sagen das für die Einrichtungen XY die Summe an Geld mehr ausgegeben wird, die durch deiner Meinung nach ~80.000 unberechtigte Asylbewerber fehlt.

@neugierchen

Ebenso könnte man argumentieren das eine mit Schlaglöchern übersehte Straße nur so schlecht ist, weil man unberechtigte Asylbewerber durchfüttern muss. Und auch das ist absoluter Quatsch.