Vielleicht soll dir so bewusst werden, dass es das Papier nicht wert ist dieses Gesetz. In der Asylfrage dann strikt auf ein EU Gesetz verweisen, würde ich in der momentanen Situation wo kein Stein auf dem anderen bleiben wird als sehr naiv bezeichnen.
Da bin ich anderer Meinung: außer Italien sind die "südlichen" Ländern und die sonstigen humanitären Leader wie Ungarn, Tschechien, Slovakei, Polen Nettoempfänger..also am Geld kann es nicht liegen.neugierchen schrieb:paranomal schrieb:
Das war ja für die südlichen Staaten auch von anfang an ein (wie Donald sagen würde) "schlechter Deal".
Ja, vor allem das man sie dann mit den Kosten alleine gelassen hat. Naja, jetzt zahlen wir dafür mindestens doppelt.
Was noch immer keine höhere Abschiebequote mit sich bringt. Du kannst schneller entscheiden was du willst, wenn du keinen Plan hast was du dann mit den Abgelehnten machen kannst, ist es nichts wert.
In Italien klappt es aber besserinsideman schrieb: Außer Landes kannst du ihn offenbar eh kaum bringen.
Stimmt, da war noch was. Staaten und Behörden müssen sich an Recht und Gesetz halten, Abgelehnte nicht.
Da es sich aber bei der deutsch-dänischen Grenze um den Schengen-Binnenraum handle, sei dies politisch nicht gewollt. Die Dänen hätten mit ihren einseitigen Grenzkontrollen „einen Alleingang“ gemacht.und hier nochmal was zum europäischen Recht
Vorrang von EU-Recht an der Grenzehttps://www.lto.de/recht/hintergruende/h/unionsrecht-vorrang-nationales-recht-migrationsrecht/
Kein Raum für deutschen Alleingang
wenn Dänemark auf EU-Recht pfeift und vermutlich keine Sanktionen bekommt, dann bräuchte sich niemand wundern, wenn es andere Länder gleich tun.
Kein Raum für deutschen Alleingang
D ist nicht in der Lage sich einer möglichen Kritik zu stellen, die Kritiker wären nicht in der Lage D sachlich zu kritisieren...
Abgelehnte Flüchtlinge....
EU-Kommission hält Asylzentren außerhalb der Union für illegal
Mehrere Länder hatten Zentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb Europas ins Spiel gebracht. Doch laut EU-Kommission wäre das gegen das Gesetz.
In der Europäischen Union abgelehnte Asylbewerber dürfen nach Angaben der EU-Kommission nicht in Flüchtlingszentren außerhalb der Union abgeschoben werden. Dies würde gegen EU- und internationales Recht verstoßen, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag. Die 16 Staats- und Regierungschefs hätten den Vorschlag auf dem Flüchtlingsgipfel am Sonntag in Brüssel deshalb "definitiv verworfen".......
Wenn es hart auf hart kommt, sind auch schnell entsprechende Gesetzesänderungen verabschiedet.
weiter wie bisher und 0 Plan wie wir "das schaffen" wollen.
sehe ich genauso.
Natürlich schaffen wir das. Das es nicht so einfach geht, als würde man mit den Fingern schnipsen, ok. Lösungsansätze gibt es aber. Auch auf deinen Einwand zur Gewalt in einem anderen Thema.
