Und immer wieder: Gesetzesänderungen sind möglich, vollkommen problemlos. Siehe Wikipedia: Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)Tussinelda schrieb:rechtlich ist es offenbar eh nicht möglich, was ich schon verlinkte
Glaub ich nicht, denn dann wäre Dir klar
Warum hat man genau das im Türkeideal bewusst unterlassen?Atrox schrieb:Naja, wenn du die Ankerzentren außerhalb der EU platzierst, können die Leute ihre Anträge stellen ohne das Mittelmeer per Schlepper zu überqueren. Wer positiven Bescheid bekommt und zugeteilt wird, setzt sich ins Flugzeug und reist normal ein.
Du schließt gnädig,ich würde es härter beurteilen. Was ich am lustigsten finde wenn dann geschrieben wird muss ja nicht jeder seinen richtigen Namen angeben, da sind dann Gesetze egal. Puh, Doppelmoral mochte ich noch nie.
Erstmal,
Wo habe ich Dich da angesprochen? Oder woraus schließt Du das ich Dich gemeint haben könnte?neugierchen schrieb:Was ich am lustigsten finde wenn dann geschrieben wird muss ja nicht jeder seinen richtigen Namen angeben, da sind dann Gesetze egal. Puh, Doppelmoral mochte ich noch nie.
Übrigens, wenn Du dort weiter liest kommst Du darauf wen ich mit Doppelmoral meine!
Das ist wohl von 2016. Zeiten ändern sich.Realo schrieb:Warum hat man genau das im Türkeideal bewusst unterlassen?
Welchen Sinn hat es in einem Thread, der sich mit einer Anpassung der Gesetze denn sonst, mehrfach auf die aktuelle Gesetzeslage zu verweisen und zu sagen „das geht nicht“?
Es klingt nicht, als hätte man mit jemandem gesprochen.
EU-Flüchtlingszentren außerhalb der EU - diese Idee wird immer wieder in der Asyldebatte aufgebracht. Albanien könnte ein Land dafür sein, hieß es zuletzt aus der EU. Doch in Tirana lehnt man das kategorisch ab.https://www.tagesschau.de/ausland/albanien-fluechtlingslager-101.html
Albanien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. Sein Land wolle derartige Flüchtlingslager nicht errichten, wenn es bedeute, "verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will", sagte Albaniens Ministerpräsident Edi Rama der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Es sei eine "gefährliche Lösung, Albanien zum Wellenbrecher für Europas Flüchtlinge" machen zu wollen, sagte Rama.
Das Du gute Gründe siehst könnte ich jeder Zeit belegen, Deinen Trugschluss das es straffrei ist auch. Die Angaben sind nicht straffrei nur der
Aber den Ablehnungsbescheid erstellt das Bamf, nicht der Asylbewerber der macht sich mit falschen Angaben strafbar, denn er erschleicht Leistungen. Wurde Dir aber dargelegt, muss nicht belegt werden.
Ja, möchtest mir was unterschieben …
Lustig. Den habe ich garnicht erwähnt.
Das war ich, Österreich übernimmt ja die EU-Ratspräsidentschaft. Und er hat ja tragbare Konzepte seid Jahren. Man kann nur hoffen.
Darf ich mal aus 2017 zitieren?
Aufgrund dieser speziellen Regelungen im Asylverfahrensgesetz werden falsche Personalangaben im Zusammenhang mit der Asylantragstellung weder vom Straftatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG noch von dem des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfasst. Zwar kann eine Strafbarkeit des Asylbewerbers im Zusammenhang mit der Antragstellung z.B. nach § 267 StGB durch Vorlage eines gefälschten oder verfälschten Passes oder nach § 271 StGB durch Bewirken falscher Personalien in ausländerrechtlichen Aufenthaltsgestattungen in Betracht kommen. Die bloße Angabe falscher Personalien bei der Antragstellung im Asylverfahren erfüllt jedoch keinen Straftatbestand, sondern kann allenfalls wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §das mit den Urkunden etc kann ich gerne auch nochmal posten, auch wenn die zehnte Wiederholung wegen Dir garantiert für andere Leser langweilig ist.
111 OWiG mit einer Geldbuße belegt werden.
Diese Leute können ordnungsgemäß einen Asylantrag in der deutschen Botschaft in
Ist das nicht strafbar? Ordnungswidrigkeiten nicht strafbar? Komische Rechtsauffassung?
So und noch mal ganz langsam für Dich
