Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@shionoro
Nun gut Schwarzarbeit gibt es auch in Europa.
Ebenso dürfte es eine Schattenwirtschaft innerhalb der Diasporas geben wie auch in den USA.

Ohne das Asylprogramm

Ich denke wir sind uns alle einig, dass ein Mensch der von Verfolgung flieht, ein Anrecht auf Asyl hat?
Ergo braucht es ein Asylprogramm.
Ich mein klar.. würde man die Rechte abschaffen und nur die Pflichten belassen, würde das den Behörden einiges erleichtern.

@Glünggi

Aber eben nicht so viel und lukrativ.
Und welche Diaspora hast du denn z.B. in Deutschland wenn du aus Afrika kommst? Da is nich wirklich viel.

DAs Asylprogramm brauchen wir. Aber dass es missbraucht wird um illegal zu migrieren brauchen wir nicht.
Würde man das aber unterbinden wäre auch der anreiz zu fliehen geringer, weil man dann wirklich, wenn man ankommt, komplett auf sich gestellt ist.

@shionoro
Wäre es nicht auch ein möglicher Weg gewesen die Ungarische Grenze bzw. Krisengebiete zunächst durch den Einsatz von Bundeswehrsoldaten zu sichern bis man eine gemeinsame europäische Lösung findet?

@shionoro

Aber dass es missbraucht wird um illegal zu migrieren brauchen wir nicht.

Wirste halt eben nicht verhindern können. Das muss man wie bei allem andern auch halt eben bekämpfen.
Die Rechte aller zu kürzen, weil einige ihre Rechte missbrauchen halte ich für den falschen Ansatz.
Das ist für mich insofern auch eine Kollektivstrafe gegenüber denen die ein Anrecht auf Asyl haben, die dann aufgrund von Verfehlungen einiger, unter minderen Umständen leben müssen.

CMO schrieb:Wäre es nicht auch ein möglicher Weg gewesen die Ungarische Grenze bzw. Krisengebiete zunächst durch den Einsatz von Bundeswehrsoldaten zu sichern bis man eine gemeinsame europäische Lösung findet?

Die Bundeswehr ist als Verteidigungsarmee konzipiert, und ein Verteidigungsfall liegt ja wohl nicht vor, wenn es um die Abweisung von Flüchtlingen/Asylanten an der deutschen Grenze bzw. an den europ. Grenzen geht. Das wäre grundgesetzwidrig.

Der Bundeswehr den schwarzen Peter zuzuschieben, wenn die Politik versagt, halte ich, abgesehen von den rechtlichen Problemen, für einen kaum gangbaren Weg. Bequem mag er sein, aber sollen wirklich Soldaten der Bundeswehr im Ernstfall auf Flüchtlinge schießen?

Andante schrieb:aber sollen wirklich Soldaten der Bundeswehr im Ernstfall auf Flüchtlinge schießen?

Petry, Storch und die ganze AfD Baggage wollen das jedenfalls so.

CMO schrieb:Wäre es nicht auch ein möglicher Weg gewesen die Ungarische Grenze bzw. Krisengebiete zunächst durch den Einsatz von Bundeswehrsoldaten zu sichern bis man eine gemeinsame europäische Lösung findet?

Was hat die Bundeswehr an der Grenze zu Ungarn/Serbien-Kroatien-Rumänien verloren? Gar nichts.

tudirnix schrieb:Was hat die Bundeswehr an der Grenze zu Ungarn/Serbien-Kroatien-Rumänien verloren? Gar nichts.

Die innere Stabilität eines Europäischen Bündnispartners zu unterstützen? 🤷‍♂️

tudirnix schrieb:Was hat die Bundeswehr an der Grenze zu Ungarn/Serbien-Kroatien-Rumänien verloren? Gar nichts.

So gefragt, hat die Bundeswehr auch in Mali oder vor der israelischen Küste nichts verloren. Man muss aber schon unterscheiden, wozu sich die BRD im Rahmen von völkerrechtlichen oder UN/Nato-Verträgen verpflichtet hat. In diesem Rahmen ist ein Bundeswehreinsatz möglich und erlaubt. Ansonsten nein. Oder die Bundeswehr verlöre ihre Legitimation als Parlaments- und Verteidigungsarmee. Ich will das nicht.

@CMO
wurde nicht angefragt vom Bündnispartner. Außerdem bahnte sich im Herbst 2015 an der ungarisch - serbischen Grenze eine humanitäre Katastrophe an, das haben viele wohl anscheinend vergessen, weil eben Ungarn die Grenze dicht machte, Sollte man diese Katastrophe auch noch forcieren durch Unterstützung?

Und mal hier noch etwas zur Erinnerung:
http://www.sueddeutsche.de/politik/asylstreit-fehler-mythen-und-luegen-in-der-fluechtlingskrise-1.4033214

Das Thema des TE hieß doch, ob die Gesetzgebung angepasst werden muss. Also ist die Frage gestellt an den Gesetzgeber (dh die von uns allen gewählten Leute, die nun mal in den Parlamenten sitzen, da sind wir selber schuld, wer da sitzt, und niemand anders).

Das Thema war aber nicht, ob OHNE Gesetzesänderung der Aufgabenkreis der Bundeswehr so ohne weiteres mehr oder weniger stillschweigend erweitert werden kann. Wer weiß: wenn das so ist, schießen BW-Soldaten demnächst auf Demonstranten oder Hooligans?

tudirnix schrieb:Außerdem bahnte sich im Herbst 2015 an der ungarisch - serbischen Grenze eine humanitäre Katastrophe an, das haben viele wohl anscheinend vergessen, weil eben Ungarn die Grenze dicht machte, Sollte man diese Katastrophe auch noch forcieren durch Unterstützung?

Jetzt kommst Du mit solchen Kamellen um die Ecke! Sei doch mal ehrlich, eine humanitäre Katastrophe interessiert den 08/15-Deutschen nicht. Erst wenn wieder mal 70 oder mehr Flüchtlinge jämmerlich in einem LKW auf einem Autobahnparkplatz in Feutschland oder Österreich verrecken wird etwas Betroffenheit geheuchelt.
Dieses Jahr sind schon wie viele Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken?
DW schreibt von über 1.400, davon 692 allein im Juni.
https://m.dw.com/de/mehr-als-1400-flüchtlinge-im-mittelmeer-ertrunken/a-44508654?xtref=https%253A%252F%252Fwww.google.de%252F

@tudirnix
Super Artikel. Danke dafür. 🙏

Sehe das übrigens ganz ähnlich wie Stefan Braun: Den Verantwortlichen fehlte und fehlt es an Führungspersönlichkeit. Angela Merkel ist in meinen Augen eine hochintelligente Person und war nicht umsonst so lange Garant für nationale & internationale Stabilität und Kontinuität. Sie erledigt ihre Aufgaben prinzipiell ausgezeichnet. Und möglicherweise waren auch ihre Entscheidungen hinsichtlich der Flüchtlingspolitik sachlich richtig.

Die Eigenschaft, die ihr jedoch fehlt - und ihr wahrscheinlich auch zum Verhängnis geworden ist - ist eine starke Persönlichkeit und die Fähigkeit den Bürgern das Gefühl von Volksnähe zu vermitteln. Ich glaube offen gestanden dass sie dem Volk näher ist als man denkt. Trotz aller Unzufriedenheit mit ihrer passiven, reaktionär anmutenden Art bewundere ich sie für ihre Selbstaufopferung für unser Land. Ich habe bei Angela Merkel stets den Eindruck gehabt, dass es ihr wirklich einzig und alleine um Deutschland geht und nicht etwa um Geld, Aufmerksamkeit oder Eitelkeiten.

Trotzdem fehlen mir einfach Statements zu Themen, die die Deutsche Öffentlichkeit bewegen. Hier merkt man einfach dass die Angst davor Angriffsfläche zu offenbaren zu groß ist.

CMO schrieb:Was waren Angela Merkels Motive/Gründe/Absichten als sie sich dazu entschied diesen Kurs einzuschlagen?

Humanitäre Planlosigkeit. Merkel handelt doch erst, wenn es nicht mehr anders geht. Immerhin hat sie, im Gegensatz zu manch anderen, letztlich gehandelt.

Das sich die Menschen auf den Weg nach Europa machen, war absehbar:

Dezember 2014!

Hunderttausende syrische Flüchtlinge erhalten keine Lebensmittelgutscheine mehr, weil den UN das Geld dafür ausgegangen ist. Schuld sind die Geberländer, die mit ihren Zahlungen nicht nachkommen.

Kleine Kinder, die keine Schuhe haben und durch Schlamm waten. Familien, die ohne Decken und warme Kleidung auskommen müssen. Kranke, die dringend benötigte Medikamente nicht erhalten. Frauen und Männer, die unter zerrissenen Plastikplanen hausen: So beschreiben Helfer die Not der syrischen Flüchtlinge im Bürgerkriegsland und in den Nachbarstaaten. Millionen Menschen, die vor der Gewalt geflohen sind und alles verloren haben. Menschen, für die deshalb Unterstützung lebenswichtig ist. Jetzt verschärft der beginnende Winter die ohnehin katastrophale Lage.

https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/kein-geld-fuer-syrische-fluechtlinge-un-streichen-nahrungsmittelhilfe/11059010.html

Wo war denn da die Wertegemeinschaft? Warum hat ma sich da als EU nicht im vornherein zu der Situation abgestimmt? Es war bekannt und es wurde nicht gehandelt. Erst dann als es nicht mehr ging:

Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Ende 2014 waren knapp 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Im Vergleich dazu waren es ein Jahr zuvor 51,2 Millionen Menschen, vor zehn Jahren 37,5 Millionen Menschen. Die Steigerung von 2013 auf 2014 war die höchste, die jemals im Laufe eines Jahres von UNHCR dokumentiert wurde.

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten/weltfluechtlingszahlen-2014/

p47hF1Nd3r schrieb:Das sich die Menschen auf den Weg nach Europa machen, war absehbar

Wenn das absehbar war, warum hast du uns nicht gewarnt?

peekaboo schrieb:Wenn das absehbar war, warum hast du uns nicht gewarnt?

Wer ist uns? und hätte uns darauf gehört?

p47hF1Nd3r schrieb:Das sich die Menschen auf den Weg nach Europa machen, war absehbar

Für wen war das absehbar?

p47hF1Nd3r schrieb:Wer ist uns?

Wen könnte ich wohl meinen? Denk mal scharf nach! ;)

p47hF1Nd3r schrieb:und hätte uns darauf gehört?

Das weiß ich nicht. Hättest du denn auf eine Warnung gehört?

peekaboo schrieb:Wenn das absehbar war, warum hast du uns nicht gewarnt?

Ja warum denn nun nicht? Erzähl mal @p47hF1Nd3r!

@peekaboo
Weißt du eigentlich irgendwas? Außer die Verwendung von Polemik? und dann noch nicht mal gut...

CMO schrieb: Trotz aller Unzufriedenheit mit ihrer passiven, reaktionär anmutenden Art bewundere ich sie für ihre Selbstaufopferung für unser Land.

Wo opfert Fr. Merkel sich denn auf?
Beim Mindestlohn von 8 50 oder beim Aussitzen des Dieselskandals?

Die Merkel-Fans sind genauso verblendet wie die Trump-Fans in den USA.

CMO schrieb: Ich habe bei Angela Merkel stets den Eindruck gehabt, dass es ihr wirklich einzig und alleine um Deutschland geht und nicht etwa um Geld

Klar, um Geld geht es nur den Investmentbankern.

@parabol

Kanzler sein ist kein Zuckerschlecken und Merkel ist ne Kanzlerin die sich in der Tat mit Sachfragen befasst.
Sie ist nicht die PErson die es des Geldes Wegen macht (das kann man Schröder schon eher vorwerfen).

Sie hätte auch nen tollen Ru fbeim Abgang gehabt wäre sie nicht nochmal angetretne. Hat sie auch gewusst, sie ist aus Pflichtbewusstsein angetreten, nicht weil sie davon persönlich irgendeinen Vorteil hätte.