Gernau, ein vermutlich unberechtigt Abgeschobener soll bitte keine Möglichkeit mehr haben zurück zu kommen. Das ist im Kern die Umfrage. Und da denke ich wirds keine Mehrheiten geben, für so eine Abschaffung des Rechtsstaat.insideman schrieb:Weißt nicht was du willst, die Umfrage war klar umrissen.
ich denke mal, es käme sehr auf die Art der Fragestellung an.McMurdo schrieb:ein vermutlich unberechtigt Abgeschobener soll bitte keine Möglichkeit mehr haben zurück zu kommen. Das ist im Kern die Umfrage. Und da denke ich wirds keine Mehrheiten geben, für so eine Abschaffung des Rechtsstaat.
Das ist offensichtlich. Halte ich in der Fragestellung Informationen zurück erhalte ich i.d.R. andere Umfrageergebnisse. Diese Erkenntnis ist aber schon älter. Deshalb ist es ja so wichrig Fragen richtig zu stellen.Optimist schrieb:ich denke mal, es käme sehr auf die Art der Fragestellung an.
Noch nicht ganz. Du näherst dich zwar schon an aber es fehlt noch was.
Wenn ich die Menschen und deren Schicksale nicht vergleichen kann, wie kann ich dann die Haltung, Aussagen, Handlungen die sie betreffen miteinander vergleichen?tudirnix schrieb:Wie gesagt: Die Juden von damals sind mit den Flüchtlingen von heute nicht vergleichbar. Aber vergleichbar sind die Egoismen der Staaten und vergleichbar ist das zynische Reden von Politikern.
Na es geht doch genau um diesen Fall. Ich seh da keine Pauschalierung.
Ja es geht darum, ob der Islamist, Gefährder und ehemalige Osama Bin Laden Bodyguard, zurück aus Tunesien, welche eine Garantie abgegeben haben, dass er nicht gefoltert wird, geholt wird um hier weiter vom Steuerzahler alimentiert zu werden.
Sowas zu fordern traue ich allenfalls den Grünen zu. Vielleicht noch paar Grüne im SPD Gewand.Der SPD Mann Sven Wolf hat doch den Seehofer deswegen angezeigt.
...und zu unrecht abgeschobener...
In den Augen eines normalen Deutschen, wer immer das auch sein mag, istes also völlig in Ordnung wenn Behörden unter Missachtung von Gerichtsurteilen handeln?
Es ist völlig in Ordnung, dass der abgeschoben wurde. Was nicht in Ordnung ist, ist die Tatsache, dass es ein Urteil gibt welches das anders sieht und den sogar noch zurückholen will.
...und zu unrecht abgeschobener...Da kann man nur mit dem Kopf schütteln.
Es war eine rechtswidrige Abschiebung, die deutsche Behörden unter Missachtung eines Gerichtsurteils vollzogen. Doch einfach wird das fragwürdige Vorgehen wohl nun nicht rückgängig zu machen sein.Fragwürdiges Vorgehen... das ist ja lächerlich... der Typ soll schon seit Jahren abgeschoben werden, ist schwer kriminell etc. etc.
Weil? Jemand ein mutmaßlicher Leibwächter von einem Ex-Terroristen ist? Ist doch ein bisschen dünn meinst nicht? Geht ja auch nicht in Ordnung das jemand in Haft ist obwohl es ein gegenteiliges Urteil gibt.
Vermutlich nicht.
Wenn diese Person, aber völlig unverständlicherweise nicht verurteilt wurde, dann geht es sehr wohl in Ordnung. Passiert aber nicht. Ist hier ja auch auch nur ein außergewöhnlicher Fall.
Aber nicht in einem Rechtsstaat. Und diesen wollen wir doch verständlicherweise erhalten, oder nicht? Dann gehn solche Sachen nicht. Punkt.
Auch dafür gibts ja den Rechtsweg. Die Behörden hätten ja auch gegen das Urteil in Revision gehn können. Alles ganz konform. Hat man aber nicht, und das geht halt nicht.
Ich kenne die Urteilsbegründung nicht und auch nicht die Erkenntnisse die das Gericht über Sami A. hat. Ich lese immer nur von mutmaßlich soll er dies und das sein und mutmaßlich dies und jenes getan haben.
Hatten wir doch schon das nur von der rechten Propaganda erfunden wurde. Beschämend das du immer noch darauf herein fällst.
Das haben wir hier auch schon durch. Es geht um möglich Folter als Abschiebehindernis. Folter als Mittel zur Geständniserzwingung ist mit unseren Rechtsstaatveratändnis nicht vereinbar. Egal wen es betrifft. Basiernd auf Artikel 5 der von der BRD unterzeichneten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die sich auch in der Verfassung wiederfinden.
Artikel 5https://www.menschenrechtserklaerung.de/die-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte-3157/
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
