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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

51.773 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.07.2018 um 20:22
Zitat von wichtelprinzwichtelprinz schrieb:nein aber man könnte sie prozentual den Bundesländern zurückgeben ich hoffe in Deutschland sinds die nörlichsten und in Österreich die östlichsten dann sind meine geographischen Standortängste kleinst möglichst. ist doch total verständlich meine Urangst. Soweit weg wie möglich, das haben wir alle gemein hast Du vorhin gesagt, dass Haftentlassene, weil und die eigene Hemd Hose und Schnitzel am nächsten ist, so weit von uns weg haben möchten wie möglich. ich begrüne es ja mit Deinem Bullshit.
Was du hier einbringst ist sehr absurd. Ausländer können nach der Haftstrafe abgeschoben werden. Man verlangt das bei Einheimischen nicht weil man verlogen ist, sondern weil die nirgends abgeschoben werden können. Weder von D nach Afghanistan und auch nicht von Hamburg nach München. Aber abgesehen von diesem komischen Ideen die du hier einbringst:


Wenn du nicht in der Lage bist ordentlich zu diskutieren, wieso probierst du es immer wieder?

Bullshit?

Konzentriere dich weniger auf so Kraftausdrücke und mehr auf verständliche Sätze. Soll dich heute jemand anders weiter füttern.

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.07.2018 um 20:29
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Ich möchte lieber nicht wissen, wieviel Blut an den Händen eines ehemaligen "Bin Laden" Leibwächter klebt.
Wer weiß? Vlt. war er sogar in die Anschläge von 9/11 direkt involviert? Über 3000 Tote waren zu verzeichnen... Opfer.
Das sind eben alles sehr emotionale Begründungen und ich hätte aber gerne eine zu meiner Frage auch wenn sie vielleicht ein wenig unklar war. Das gilt auch für @insideman der sich ja eine ordentliche Diskussion wünscht. Irgendwann hast Du wohl den Faden verlohren, wie Du eben begründest.
Nochmals, vielleicht ein wenig klarer formuliert. Wollen wir eine Abwägung, wenn nötig von Gerichten zu den beiden Abwehrrechten, und zwar zwischen Abwehrrecht von Gefahr (für Sicherheit) und dem Abwehrrecht von Folter und Tod (Unversehrtheit) ? Wenn ja müssen wir uns nicht den lieben langen Freitag Abend darüber unterhalten sondern das halte ich eigentlich die einzige vernunftkonforme Lösung.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.07.2018 um 20:33
Zitat von wichtelprinzwichtelprinz schrieb:Das sind eben alles sehr emotionale Begründungen
Wer ohne Emotionen lebt, ist ansich tot.

Was Deine Frage angeht.... hatte ich sie heute schon beantwortet.
Je nach Schwere der Tat, Sozialdienst, Haft, Abschiebung oder Freiheit.
Ich unterscheide nicht bei der Herkunft eines Straftäters, aber wenn eine Abschiebung eines Mehrfachtäters nach
Ableistung der Strafe folgen kann, dann sollte man dies tun.

Dies entscheiden Gerichte.. und ich bin mir sicher, sie werden auch die Kriterien der Folgen einer Abschiebung vorher prüfen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.07.2018 um 20:43
@Gwyddion
irgendwie hab ich die Antwort verpasst. ich fragte ob wir das wollen.
nicht nach Strafmassnahmen....
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Je nach Schwere der Tat, Sozialdienst, Haft, Abschiebung oder Freiheit.
auch nicht nicht ob es Anschiebungen geben soll...
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Ich unterscheide nicht bei der Herkunft eines Straftäters, aber wenn eine Abschiebung eines Mehrfachtäters nach Ableistung der Strafe folgen kann, dann sollte man dies tun.
und nicht ob es Gerichte entscheiden sollen und auch nicht ob man sie dazu für fähig hält
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Dies entscheiden Gerichte.. und ich bin mir sicher, sie werden auch die Kriterien der Folgen einer Abschiebung vorher prüfen.
sondern ich fragte schlicht und einfach, ob Ihr auch so eine Abwägung der beiden Abwehrrechte wollt?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.07.2018 um 20:52
Zitat von wichtelprinzwichtelprinz schrieb:rgendwie hab ich die Antwort verpasst. ich fragte ob wir das wollen.
Ich kann nur für mich sprechen. Und ja.. ich befürworte Abschiebungen wenn möglich ( wie gesagt, die Kriterien ).
Zitat von wichtelprinzwichtelprinz schrieb:und nicht ob es Gerichte entscheiden sollen und auch nicht ob man sie dazu für fähig hält
Diese sind jedoch dafür zuständig. Nicht wir hier bei Allmy.
Zitat von wichtelprinzwichtelprinz schrieb:sondern ich fragte schlicht und einfach, ob Ihr auch so eine Abwägung der beiden Abwehrrechte wollt?
Erkläre mir mal genauer was Du mit "Abwehrrechten" meinst.
Das Wort ist mir nicht geläufig.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.07.2018 um 20:54
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Weitere Beispiele für Menschen:
Diebesopfer
körperlich Verletzte
Vollstreckungsbeamter
Drogenkäufer
Raubopfer
Das ist aber eine sehr kümmerliche Aufzählung, bei ca. 7,5 Mrd. Menschen.
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Verbrecher sind dort aber ganz gut aufgehoben, besser als hier.
Verbrecher sind eigentlich am besten in Gefängnissen aufgehoben.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.07.2018 um 21:16
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Das ist aber eine sehr kümmerliche Aufzählung, bei ca. 7,5 Mrd. Menschen.
Wärst Du dem Link gefolgt hättest Du gesehen dass es nur einer geschafft hat.
Ich wünsche keinem Opfer dass er hören muss er sei ein 1/7,5 Mrd., aber für so was eignen sich Menschenrechtler die der Meinung sind dem Täter hätte man mehr helfen müssen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.07.2018 um 21:29
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Er wurde nach Kabul abgeschoben. Dort gibt es Anschläge von Terroristen.
Stimmt, ich vergas, Kabul liegt bekanntlich gar nicht in Afghanistan. Herzlich willkommen, in Kabul werden sie nicht von Soldaten getötet oder verletzt sondern von Terroristen!


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.07.2018 um 21:30
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb: in Kabul werden sie nicht von Soldaten getötet oder verletzt sondern von Terroristen!
Kann, wie wir mittlerweile wissen, ebenso in Paris, Nizza oder Berlin... sogar London oder Madrid passieren.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.07.2018 um 21:32
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Wärst Du dem Link gefolgt hättest Du gesehen dass es nur einer geschafft hat.
Du hast eine kleine Aufzählung von Menschen gemacht, mehr nicht. Was die im einzelnen alles geschafft haben ist mir eigentlich ziemlich egal.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.07.2018 um 21:34
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Kann, wie wir mittlerweile wissen, ebenso in Paris, Nizza oder Berlin... sogar London oder Madrid passieren.
Ja, wer kennt sie nicht die täglichen Meldungen über Bombenanschläge in diesen Städten. Kommst du dir nicht selbst doof vor bei so einem Geschreibsel?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.07.2018 um 21:37
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:in der relativ kurzen Zeit in Deutschland ein beachtliches Mass an Delikten
Der Mann war 7 Jahre in Deutschland, ist einmal verurteilt worden und hat aber keine Strafe abgesessen, also Bewährung bekommen, und dann gibt es noch Anzeigen, die jedoch zu keinem Verfahren führten.

Sieht für mich nicht weile ein Schwerverbrecher aus.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:: Kann ein solcher Straftäter wirklich überrascht sein, dass ein solches Verhalten nicht zu einem dauerhaften Bleiberecht oder gar einer Perspektive führt?
Der Mann hat seit 2012 gegen die Abschiebung geklagt und bis voriges Jahr gab es keine Entscheidung, dann eine Duldung und nun die Abschiebung. Er hatte als Afghane die ganze Zeit keine Aussichten auf dauerhaftes Bleiberecht, sondern höchstens auf Duldung.
Zitat von RealoRealo schrieb:gäbe es heute noch die Nazis, hätte wohl jeder Jude in jedem Land außer Deutschland und seinen paar Vasallenstaaten Anspruch auf Asyl.
Meine Güte, manchmal schreibst Du aber auch reinen Stuss.... in den meisten Ländern gibt es gar kein Asylrecht.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Aktuell reicht es sich auf Taliban Mitgliedschaft oder sonstige Greuel zu berufen, schon wird man nicht abgeschoben....und so sind IS Kämpfer neben Jesiden, normale Syrer und Assad Anhänger nebeneinander in den Unterkünften und werden gleich behandelt.
Hast Du dazu mal eine Quelle?
Zitat von shotgun_artishotgun_arti schrieb:dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche
Zitat von shotgun_artishotgun_arti schrieb:Hier kann man auch leben und Urlaub machen, gefährlich kann es trotzdem sein. Ergibt keinen Sinn.
Ich lebe ganz in der Nähe des Berliner Weihnachtsmarkes und es ist hier so sicher, wie es in einer Großstadt sein kann. Es ist wesentlich gefährlicher, eine Straße zu überqueren, als einen Wwwweihnachtsmarkt zu besuchen und ein Du nochmal versuchst, die Gefahr durch Terrorismus die in einigen Herkunftsländern der Asylsuchenden herrscht, mit der in Deutschland zu vergleichen, suche ich Dir gerne ein paar Zahlen raus.
Zitat von shotgun_artishotgun_arti schrieb:Nö, nur ist die Asylgesetzgebung nicht zeitgemäß und man sollte sie anpassen.
Das sieht man ja wohl an zig-Fällen, dass sie reformiert gehört. Es fängt an bei Leuten mit zig-Identitäten, geht weiter zu Gefährdern und hört iwo bei unfähigen Bamf-Arbeitern auf. Da gibt es sehr viel Nachholbedarf, auch in der Gesetzgebung. Kann nicht sein, dass wir Intensivtäter etc. nicht abschieben können, weil sie sich weinerlich durch Klagen auf das schlechte Rechtssystem in ihrem Herkunftsland berufen.
Du zählst lauter Fehler in der Durchführung aufm aber keinen einzigen am Gesetz.
Was würdest Du denn konkret am Gesetz ändern wollen?
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Weitere Beispiele für Menschen:
Diebesopfer
körperlich Verletzte
Vollstreckungsbeamter
Drogenkäufer
Raubopfer
Es war versuchte Körperverletzung, was für ein Drogendelikt es war, wissen wir nicht (es kann auch der Besitz einer zu großen Menge gewesen sein), und wegen Raubes wurde der Mann angezeigt, aber nicht angeklagt.
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Ausländer können nach der Haftstrafe abgeschoben werden. a
Es steht nirgends, dass der Afghane eine Haftstrafe abgesessen habe. Es ist möglich, dass er auf Bewährung frei kam.
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:wenn eine Abschiebung eines Mehrfachtäters nach
Ableistung der Strafe folgen kann, dann sollte man dies tun.
Und was, wenn die Strafe auf Beqwährung ausgesetzt wurde, weil es ein geringes Delikt war? Für das möglicherweise schwerere Delikt wurde er gar nicht erst angeklagt... es gibt also kein rechtskräftiges Urteil.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.07.2018 um 21:42
Zitat von FFFF schrieb:Und was, wenn die Strafe auf Beqwährung ausgesetzt wurde, weil es ein geringes Delikt war?
Nun... da wird wohl keine Abschiebung erfolgen. Die Gerichte legen ja das Strafmaß fest.
Bei einer "zur Bewährung ausgesetzt" Strafe, ist eine Abschiebung wohl eher irrelevant.

Edit: Dann wird es wohl auch kein Mehrfachtäter sein.


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13.07.2018 um 21:42
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Kann, wie wir mittlerweile wissen, ebenso in Paris, Nizza oder Berlin... sogar London oder Madrid passieren
Erstaunlicherweise liegt für Berlin noch keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vor.

Könnte man bitte aufhören, die Sicherheitslage hier mit der in Kabul zu vergleichen, wo regelmäßig Attentate gegen Zivilisten, Polizisten und Soldaten, gegen Botschaften und Hotels stattfinden?
Das ist einfach eklig, so zu tun, als wäre es hier vergleichbar gefährlich.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.07.2018 um 21:46
@Gwyddion
Nun weiß man aber gar nichts von einer Haftstrafe bei dem abgeschobenen Afghanen. Wäre das nicht bekannt, wenn man schon die Delikte kennt, wegen denen er verurteilt wurde?
Für ein Drogendelikt und eine versuchte (!) gefährliche Körperverletzung kommt aber niemand in Deutschland ins Gefängnis, außer er wäre Wiederholungstäter.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.07.2018 um 21:46
Zitat von FFFF schrieb:Erstaunlicherweise liegt für Berlin noch keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vor.
Ja.... für Paris, Madrid oder Nizza auch nicht.

Terror ist Terror. Es kann einen in Kabul ebenso wie in Berlin treffen. Davor ist man halt nicht gefeit.
Zitat von FFFF schrieb:Das ist einfach eklig, so zu tun, als wäre es hier vergleichbar gefährlich.
Das hat mit "eklig" nichts zu tun. Ich wollte nur aufzeigen, das Terror überall auf der Welt existiert und nicht nur in Kabul.
Auch wenn die Chancen dort wesentlich höher liegen. Das gebe ich durchaus zu.

Ich bleibe aber dabei, die Risiken bei einer Abschiebung sollte ein Mehrfachtäter sich durchaus bewußt sein.

Edit: Er war Mehrfachtäter. Soweit habe ich das mitbekommen. Ob er gesessen hat oder nicht, entzieht sich meiner Kenntnis.
Die Gerichte haben entschieden.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.07.2018 um 21:54
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb: Es kann einen in Kabul ebenso wie in Berlin treffen.
Was wir jedoch überhaupt nicht brauchen können!:
Ermittler im Fall Amri unter Rechtsextremismus-Verdacht
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/berliner-lka-ermittler-im-fall-amri-unter-rechtsextremismus-verdacht-15687620.html

Weder in Berlin,
noch in Kabul!


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.07.2018 um 21:54
Zitat von FFFF schrieb:Der Mann hat seit 2012 gegen die Abschiebung geklagt und bis voriges Jahr gab es keine Entscheidung, dann eine Duldung und nun die Abschiebung. Er hatte als Afghane die ganze Zeit keine Aussichten auf dauerhaftes Bleiberecht, sondern höchstens auf Duldung.
Er hat doch selber die Klage nicht weiter verfolgt...!
https://www.n-tv.de/politik/Afghane-erhaengt-sich-nach-Abschiebung-article20524775.html
Die dagegen eingereichte Klage sei 2017 mit einem Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückgenommen worden, weil sie vom Kläger nicht weiter betrieben worden sei.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.07.2018 um 21:55
Zitat von FFFF schrieb:Es steht nirgends, dass der Afghane eine Haftstrafe abgesessen habe. Es ist möglich, dass er auf Bewährung frei kam.
Der war hier auch nicht mehr explizit gemeint.


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