Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

wichtelprinz schrieb:Dass gilt natürlich auch dafür, dass man die Not von Menschen nicht finanziell ausnützt.

Dito.
Nur hier geht es um den Staat und der hat keine Not!
„Wir haben Geld“.

wichtelprinz schrieb:Natürlich nicht, ausser Grenzen schützen, Eigentum persönlichrs schützen und überhaupt den Zivilen frieden seit seiner Idee wahren.

Dann ist wohl meine Kritik nicht angebracht - Der Germana Banana Staat macht alles richtig.

@Tussinelda
Also, siehste, Du kannst mitbestimmen, steht in deinem Text.

Abahatschi schrieb:Nur hier geht es um den Staat und der hat keine Not

Das der Staat keine Not hat rechtfertig gar rein nichts von dem was gesagt habe. Sollte eigentlich gut zwischen die Synapsen passen.

Abahatschi schrieb:Der Germana Banana Staat macht alles richtig.

Das zB empfinde ich als Jammern auf sehr hohem Niveau.Den eigenen Staat als Banana Staat zu bezeichnen.

@Abahatschi
nee, steht da nicht, nur auf die Gestaltung bezogen, nicht die Höhe......das machen wenn, dann Gewerkschaften, die verhandeln mit dem Arbeitgeber, bestimmen können die auch nix,Du hast eben keine Ahnung, bestehst aber darauf, Recht zu haben. Sehr amüsant, aber überrascht mich nicht.

wichtelprinz schrieb:Das der Staat keine Not hat rechtfertig gar rein nichts von dem was gesagt habe.

Auch Du muss verstehen was ich schreibe!
Du schreibst von Menschen in Not als würden die die Beträge aufbringen müssen.

wichtelprinz schrieb:Sollte eigentlich gut zwischen die Synapsen passen.

Ich frage mich was Du an Sperre und Kritik deiner vulgären und beledigende Art nicht verstanden hast!
Macht das eine Diskussion besser?

wichtelprinz schrieb:Das zB empfinde ich als Jammern auf sehr hohem Niveau.l den eigenen Staat als Banana Staat zu bezeichnen.

Hast Du noch was vom BAMF und den Betrügern gehört? Kriegt man die echten Kosten zusammengerechnet?
Das fehlt mir zB.

Tussinelda schrieb:Du hast eben keine Ahnung

Ich bin ja auch nicht Betriebsrat - mir macht Arbeiten Spass!
https://www.betriebsrat.de/portal/forum-allgemein/t/ablehnung-einer-vorlage-ueber-gehaltserhoehung-10463.html

Abahatschi schrieb:Auch Du muss verstehen was ich schreibe!
Du schreibst von Menschen in Not als würden die die Beträge aufbringen müssen

Natürlich ist dies immer noch kein Argument die Not von Menschen zu instrumentalisieren, auch wenn ein anderer dafür bezahlt als der Mensch in Not selbst -.-

Abahatschi schrieb:Ich frage mich was Du an Sperre und Kritik deiner vulgären und beledigende Art nicht verstanden hast

Wennigsten hatte ich noch nie eine wegen Hetzerei.

Abahatschi schrieb:Hast Du noch was vom BAMF und den Betrügern gehört

Es ist auch eine Aufgabe des Staates Betrug zu verfolgen und zu bestrafen, egal ob Asylbetrug oder Steuerbetrug. Wären alle ehrlich brauchte es keine Gesetze.

wichtelprinz schrieb:Es ist auch eine Aufgabe des Staates Betrug zu verfolgen und zu bestrafen, egal ob Asylbetrug oder Steuerbetrug

kannst du bitte erläutern was du unter Asylbetrug verstehst?

@lawine
Alles was man so nachweisen kann. Absichtliche falsche Altersangaben, Mehrfachidentitäten ect pp. Betrug muss aber nachgewiesen werden.

muscaria schrieb:Einladen in ein Fahrzeug, das von einer Frau gesteuert wird, die unentwegt vor sich hin murmelt: "Wir schaffen das

Genau, mit der Verkehrssicherheit wird es dabei nicht so genau genommen, und Inspektionen, wozu, kann doch alles kaputt gehen, pflegen muss man nichts, läuft doch bei öffentlichen Gebäuden auch so ....

wichtelprinz schrieb:ist nicht Tunesien eines der Länder in denen viele Terroristen rekrutiert werden? Da findet er bestimmt schnell Freunde -.-

Da auch hiet reichlich Terroristen z. B. für die IS rekrutiert wurden, ist das kein wirkliches Argument.

@Optimist
@Abahatschi
@Tussinelda

Optimist schrieb:Dieses Ausnutzen lassen ist doch wirklich blöd, dann hätte man eben sagen müssen, "stopp, es sind im Moment keine Kapazzitäten vorhanden" und hätte schleunigst nach anderen Lösungen suchen müssen - Lösungen, welche dann Monate später kamen (welche natürlich bis heute auch nicht die besten sind)Und andererseits an die Vermieter gerichtet: muss man denn eine Notlage gleich dermaßen übertrieben und schamlos ausnutzen? (ein bissel ist ja noch zu verstehen, aber wenn ich mir das Verhältnis ansehe ca 900 zu 6000 - also manche können anscheinend den Hals nicht voll genug kriegen).Wenn man schon diesen Beschiss mit Pension macht, hätte man kulanterweise wenigstens sagen können, wir setzen die Sätze drastisch runter, zumal ja nicht mal Service dabei war.

§ 291 StGB/Wucher ist da eigentlich eindeutig:

(1) 1Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten

1. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen,
2. für die Gewährung eines Kredits,
3. für eine sonstige Leistung oder
4. für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen

Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt.

Warum die Kommunen sich das allerdings gefallen lassen....

@McMurdo ich antworte dir nach der Arbeit

p47hF1Nd3r schrieb:Warum die Kommunen sich das allerdings gefallen lassen....

Weil sie sich nicht einer Zwangslage befinden ) „wir haben das Geld“), sie sind nicht unerfahren, sie haben keinen Magel im Urteilsvermögen und sie sind willenstark („wir schaffen das“).
Es sei denn es ist umgekehrt:
Sie haben doch kein Geld, sie sind unerfahren, sie können nicht beurteilen was richtig ist und haben nicht den Mumm sich gegen Mutti zu stellen!

Abahatschi schrieb:Weil sie sich nicht einer Zwangslage befinden ) „wir haben das Geld“), sie sind nicht unerfahren, sie haben keinen Magel im Urteilsvermögen und sie sind willenstark („wir schaffen das“).Es sei denn es ist umgekehrt:Sie haben doch kein Geld, sie sind unerfahren, sie können nicht beurteilen was richtig ist und haben nicht den Mumm sich gegen Mutti zu stellen!

Sehr gut :)

Die Zwangslage reicht bei Subsumtion schon aus ;)

@p47hF1Nd3r
...und dafür kann der Vermieter nichts!
Ich will mal die erste Klage sehen in dem ein Bürgermeister einer dieser Nachteile zugibt und nachweist.

Gwyddion schrieb:Da auch hiet reichlich Terroristen z. B. für die IS rekrutiert wurden, ist das kein wirkliches Argument.

Bekannte Gefärder stehen in unseren Staaten umter besserer Beobachtung. Das war das Argument.

Realo schrieb: Es kommen monatlich 10.000 und nicht 10 Millionen. Also probiers mal mit Mathematik.

Ein bischen mehr Krieg, Hunger, Terror oder auch Elend dann werden 10.000 pro Monat locker überschritten.
Unbekannte Größen oder Variablen nennt man das glaube ich in der Mathematik.

wichtelprinz schrieb:Bekannte Gefärder stehen in unseren Staaten umter besserer Beobachtung. Das war das Argument.

Naja, ob das wirklich so viel besser ist, könnte man ja nochmal am Fall Anis Amri erörtern.

wichtelprinz schrieb:Bekannte Gefärder stehen in unseren Staaten umter besserer Beobachtung. Das war das Argument

In Deinem von mir zitierten Post stand nichts davon, sondern wurde auf Rekrutierung vin Terroristen hingewiesen.

@Gwyddion
Ja selektiv gelesen hast Du bestimmt recht. Im Kontext gelesen gings aber darum. Es finden hier ja Dialoge statt die man im Kontext verstehen kann wenn man möchte.

@wichtelprinz
Gut. Das nehme ich mal so hin und werde den Verweis des selektiven Lesens bei Bedarf ebenso verwenden.

Ändert dennoch nichts an der Richtigkeit meiner Aussage.