Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:Mein Argument war halt nur, dass es nicht so sehr viel an den Fluchtursachen ändern wird, wenn Deutschland keine Waffen mehr liefert (da es dann andere machen werden).
Also Betonung darauf, dass dann trotzdem noch genauso viele flüchten werden.

Das mag wohl tatsächlich so sein aber eine Maßnahme unter mehreren wäre es schon solchen Regierungen den Zugang zu Waffen zu erschweren. Das es nicht von jetzt auf gleich dazu kommt das weniger Menschen durch Krieg gefährdet sind ist mir auch klar.

@McMurdo

McMurdo schrieb:Deutschland hat 2017 ein BIP von 3,26 Billionen EUR erwirtschaftet. Seit 2010 ist es so im Schnitt um jährlich 100 Milliarden EUR gestiegen. Ich schätze da kann man 20 - 40 Milliarden wohl gut verkraften. Ist auch irgendwie nirgends zu erkennen das die Flüchtlinge irgenetwas an unserer Wirtschaftsleistung negativ beeinflusst haben. 1,7 - 1,9% kontinuierlich seit 2014.

Versteh ich nicht. Wie kann der Wert von erzeugten Gütern und Dienstleistungen einer Volkswirtschaft (BIP) mit den Mehrkosten des Staat ins Verhältnis gesetzt werden? Was soll das Aussagen? und warum soll die BRD die 20-40 Milliarden wg. dem BIP gut verkraften können?

Warum sollte die Wirtschaftsleistung wegen Flüchtlingen beeinträchtigt werden?

@p47hF1Nd3r
Es wird versucht zu relativieren, ein gängiger Weg. Natürlich ist es völlig nichtssagend. Viele sind auch der Meinung das bei Einsparung dieser Kosten andere nicht mehr erhalten würden.

Da kannst Du diskutieren wie Du magst, passt nicht ins Weltbild das es immens belastet und andere Wege gesucht werden müssen damit der Staat leistungsfähig bleibt.

p47hF1Nd3r schrieb:Warum sollte die Wirtschaftsleistung wegen Flüchtlingen beeinträchtigt werden?

Wird sie doch nicht, wie die konstante Hochkonjunktur beweist. Sie wäre auch nicht höher ohne Flüchtlinge, nur die Ausgaben wären niedriger. Aber Wirtschaft und Sozialkosten sind zwei verschiedene Schienen, was den Abendlanduntergangspropheten aber als "Argument" unverzichtbar ist, wo sie doch schon sonst nichts zu sagen (außer zu nörgeln) haben.

McMurdo schrieb:Ist auch irgendwie nirgends zu erkennen das die Flüchtlinge irgenetwas an unserer Wirtschaftsleistung negativ beeinflusst haben. 1,7 - 1,9% kontinuierlich seit 2014.

Ist auch nirgendwo zu erkennen dass der Anstieg höher ausgefallen wäre - sorry, aber deine Aussage ist finanztechnisch leider nichts.

McMurdo schrieb:Deutschland hat 2017 ein BIP von 3,26 Billionen EUR erwirtschaftet. Seit 2010 ist es so im Schnitt um jährlich 100 Milliarden EUR gestiegen. Ich schätze da kann man 20 - 40 Milliarden wohl gut verkraften.

Ich finde es nicht gut wenn Du deine Zahlen nicht selber prüfst...
https://data.worldbank.org/indicator/NY.GDP.MKTP.CD?end=2017&locations=DE&start=2007
(alles in Billionen Dollar , Kommentare von mir)
Ich sehe höchstens einen Wert der sich seitlich bewegt:
2007 - 3.44
2008 - 3.752
2009 - 3.418
2010 - 3.417
2011 - 3.758
2012 - 3.544
2013 - 3.753
2014 - 3.891 / höchster Wert in der Reihe
2015 - 3.376 / niedrigster Wert überhaupt!
2016 - 3.478 / Durchschnitt
2017 - 3.677 / Anstieg

Zur zweiten Aussage fehlt mir der Nachweis dass man sich bei 3.xx Billionen BIP 20+Mrd einfach so leisten kann.

Realo schrieb:Wird sie doch nicht, wie die konstante Hochkonjunktur beweist. Sie wäre auch nicht höher ohne Flüchtlinge, nur die Ausgaben wären niedriger.

Danke. So sehe ich das auch. Ich versteh nur nicht warum das dann ein Argument sein soll. Die Flüchtlinge beeinflussen ja auch nicht das Wetter. Oh wait :O VT inc.;)

neugierchen schrieb:Viele sind auch der Meinung das bei Einsparung dieser Kosten andere nicht mehr erhalten würden.

Das denke ich aber leider auch, weil der Staat in der Hochkonjunktur verpflichtet ist Reserven davon zu bilden. Was die Gemeinden/Kommunen jedoch betrifft, ist das zutreffend. Da ist der Bürger näher dran. Berlin ist dann doch wieder zu weit weg und Europa... Da will ich gar nicht anfangen.

neugierchen schrieb:Da kannst Du diskutieren wie Du magst, passt nicht ins Weltbild

Das Geld nichts kostet ja... Ich werde dieses Linksideologie-Argument aber wohl auch nie wirklich verstehen.

p47hF1Nd3r schrieb:Versteh ich nicht. Wie kann der Wert von erzeugten Gütern und Dienstleistungen einer Volkswirtschaft (BIP) mit den Mehrkosten des Staat ins Verhältnis gesetzt werden? Was soll das Aussagen? und warum soll die BRD die 20-40 Milliarden wg. dem BIP gut verkraften können?

Weil eben auch das ein Indikator für die Leistungsfähigkeit eines Staates ist. Nicht zu vergessen das die Steuereinnahmen ja in der Regel eine etwa gleichlaufende Entwicklung haben. Von daher kann mir niemand erzählen wir hätten nicht genug Geld, das ist einfach lächerlich.

Abahatschi schrieb:Ich finde es nicht gut wenn Du deine Zahlen nicht selber prüfst...

Also meine Zahlen stimmen.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1251/umfrage/entwicklung-des-bruttoinlandsprodukts-seit-dem-jahr-1991/

Realo schrieb:Sie wäre auch nicht höher ohne Flüchtlinge, nur die Ausgaben wären niedriger.

Das bezweifel ich. Das Geld würde vermutlich in irgendwelchen Subventionstöpfen verschwinden dann.

Wer gerne einmal sich mit den Einnahmen/Ausgaben des Bundeshaushaltes beschäftigen möchte... hier ist dann wohl die
beste Quelle zu Rate zu ziehen.

https://www.bundeshaushalt-info.de/#

McMurdo schrieb:Weil eben auch das ein Indikator für die Leistungsfähigkeit eines Staates ist

BIP = Volkswirtschaft
Staat = ein Wirtschaftssubjekt

Als Volkswirtschaft wird die Gesamtheit aller, einem Wirtschaftsraum (üblicherweise ein Staat oder Staatenverbund) zugeordneten, Wirtschaftssubjekte (Haushalte, Unternehmen und der Staat) bezeichnet

Wikipedia: Volkswirtschaft

Das BIP zeigt nur den Gesamtwert aller erzeugten Güter und Dienstleistungen einer Volkswirtschaft. Nebenbei: erzeugt = nicht gleich verkauft! Der Staat generiert Steuern, wenn positive Einkünfte generiert werden. Wo kein Abnehmer, da keine positiven Einkünfte.

Du nimmst eine allgemeine Definition (BIP) und setzt sie in Relation mit einem (von dreien) Wirtschaftssubjekt und behauptest dann, wir können 20-40Mrd. gut verkraften, weil Indikator. Tut mir leid aber das kapier ich nicht.

@tudirnix
@FF
@Aldaris
@Bruderchorge

bezügl der neulichen Disussion um nicht vollziehbare bzw nicht vollzogene Abschiebungen hier noch eine aktuelle Mitteilung des BKA :

BKA-Bericht: 126.000 straffällig gewordene Ausländer müssten Deutschland verlassen

Zum 31. Dezember 2017 seien es exakt 297.820 gewesen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).

Bei 126.327 davon handele es sich um Ausländer, die das Land verlassen müssten. Ein Teil dieser Menschen sei aber vermutlich schon ausgereist, ohne dass dies in jedem Fall registriert worden wäre.

https://www.tag24.de/nachrichten/berlin-bericht-bka-straffaellig-gewordene-auslaender-muessten-deutschland-verlassen-709601#article

aus den BKA Angaben geht nur hervor, dass es sich dabei um Ausländern handelt

kann jemand sagen, wie hoch der Anteil von Asylbewerbern ist unter den 297.820?


für Berlin habe ich diese Zahl gefunden:

Das Land Berlin hat zwischen Januar und Ende Mai 322 Menschen abgeschoben, 12.000 ausreisepflichtige Berliner leben in der Stadt. Die meisten kommen aus dem Libanon und Russland. Mehr als 600 Personen sind freiwillig ausgereist.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/07/12000-ausreisepflichtige-menschen-leben-in-berlin.html (Archiv-Version vom 28.07.2018)

weiter heißt es in dem Artikel++

Die häufigsten Herkunftsländer der abgeschobenen abgelehnten Asylbewerberinnen, waren den Angaben zufolge Moldau (60), Albanien (28), Afghanistan (28) und der Irak (22). In andere EU-Länder wurden 26 Menschen abgeschoben, weil sie dort zuerst einen Asylantrag gestellt hatten (Dublin-Verordnung). Auch die meisten freiwilligen Ausreisen gingen nach Moldau (84), gefolgt vom Irak (71), Pakistan (43) und Afghanistan (39). 37 Personen gingen freiwillig in das EU-Erstaufnahmeland zurück.

Die Zahl der rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber in Berlin liegt bei etwa 44.000 (Stand Ende Februar) und ist damit deutlich höher als die der Ausreisepflichtigen mit 12.000. Die Differenz ergebe sich, weil nicht alle Personen mit einst abgelehnten Asylanträgen auch gegenwärtig noch vollziehbar ausreisepflichtig sind, so die Innenverwaltung.

lawine schrieb:bezügl der neulichen Disussion um nicht vollziehbare bzw nicht vollzogene Abschiebungen

Bezüglich dieser spricht sich der von dir angesprochenen auch niemand dagegen aus. Was du hier allerdings verallgemeinernd der vermeintlichen Diskussion unterjubeln willst ist, dass man sich prinzipiell gegen Abschiebungen ausspricht. Und was du dabei unterschlägst ist, dass es sich in der Diskussion lediglich um die Debatte um Sami. A handelte. Es ging hierbei um die Diskussion, dass heir nämlich rechtswidrig ein Gerichtsurteil missachtet wurde. Das kannst du alles nachlesen @lawine

Und dazu äußerste sich auch der Verfassungsgerichtpräsident Voßkuhle folgendermaßen:

Zur möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung von Sami A., der früher angeblich Leibwächter des inzwischen getöteten Al-Kaida-Terrorchefs Osama bin Laden gewesen war, wollte Voßkuhle keine Bewertung abgeben, da die Umstände noch nicht ganz aufgeklärt seien. Grundsätzlich sagte er: "Gerichtliche Entscheidungen, seien sie von erstinstanzlichen Gerichten oder vom Bundesverfassungsgericht, sind von anderen Hoheitsträgern zu akzeptieren und umzusetzen. Andernfalls ist das ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Versprechen, das wir uns gegenseitig in der Bundesrepublik gegeben haben. Ein Verstoß, der nicht zu tolerieren ist."

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/andreas-vosskuhle-praesident-bundesverfassungsgericht-rhetorik-csu-fluechtlinge

Und nur darum ging es in der Diskussion. Jetzt kommst du nach etlichen Seiten aber wieder daher und legst den Diskutierenden Sachverhalte in den Mund, über die sie angeblich debattiert haben sollen, man sei ka gegen Abschiebungen. Was dem aber nicht so ist.

Übrigens: Sami A ist in Tunesien auf freiem Fuß, weil man ihm noch nichts nachweisen kann. Toll nicht wahr!? Sollte er tatsächlich Gefährder sein, hat er jetzt wahrlich viel mehr Spielraum.
https://www.tagesspiegel.de/politik/abgeschobener-islamist-sami-a-kommt-aus-tunesischer-haft-frei-weitere-ermittlungen/22856258.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/sami-a-ist-offenbar-auf-freiem-fuss-a-1220560.html

Und nur darum, nämlich um die rechtswidrige Abschiebung durch Missachtung eines Urteils ging es. Und bis heute gibt es kein Urteil, dass ihm nachweisen kann, dass die Vorwürfe gegen ihn stimmen. Auch wenn die viele Menschen diese anhand von diversen Meldungen es als erwiesen ersehen. Es fehlt schlicht weg der Nachweis.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sami-a-tauziehen-um-mutmasslichen-ex-leibwaechter-von-osama-bin-laden-a-1218470.html

Es ging in der Debatte um Rechtsstaatlichkeit . Aber wenn du es besser weißt als der oben zitierte Herr Voßkuhle, nur zu @lawine , erläutere dass die Äußerung des Verfassungsgerichtspäsidenten falsch ist.

tudirnix schrieb:Übrigens: Sami A ist in Tunesien auf freiem Fuß, weil man ihm noch nichts nachweisen kann. Toll nicht wahr!? Sollte er tatsächlich Gefährder sein, hat er jetzt wahrlich viel mehr Spielraum.

Toll, ist nicht Tunesien eines der Länder in denen viele Terroristen rekrutiert werden? Da findet er bestimmt schnell Freunde -.-

@wichtelprinz
"Speed-Dating" der Szene. Ich denke in De wäre so jemand weit aus besser observiert. Aber man will es ja lieber anders. Wie man sieht.

neugierchen schrieb:Allerdings erhalten Flüchtlinge nach einiger Zeit Hartz 4, kostet auch was, Schulen erweitern für Flüchtlingskinder, gibt es auch nicht kostenlos, analog Kindergartenplätze, blablabla …

hier mal eine Statistik.....
https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII-Nav.html (Archiv-Version vom 13.12.2018)

Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) - Zeitreihengrafik

und aus dem link von mir von Seite 1695

180.000 Kindergartenplätze für Kinder von Migrantinnen: Diese Zahl taucht online nirgendwo anders auf und es bleibt unklar, woher Pazderski bzw. der Gastautor der NZZ sie genau beziehen. Aus dem Bericht über die Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten, den die Bundesregierung dem Bundestag jährlich vorgelegt, geht hervor, dass der Bund von 2017 bis 2020 insgesamt 1.126 Millionen Euro für den Ausbau der Kindertagesbetreuung zahlt (S. 3–4) und sich so an den Kosten beteiligt, die den Ländern und Kommunen durch die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen entstehen. Der Vorwurf, dass zusätzliche Kosten für Kitas verschwiegen würden, ist unberechtigt.

2.400 Grundschulen: Diese Zahl stammt aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung von Juli 2017. Darin heißt es (S. 6), aufgrund steigender Geburtenzahlen und verstärkter Einwanderung würden bis zum Jahr 2025 bundesweit fast 2.400 neue Grundschulen benötigt. Die Zahl 2.400 ist also eine Handlungsempfehlung der Bertelsmann-Stiftung. Der empfohlene Bedarf ist nur zum Teil auf erhöhte Schülerzahlen durch Migration zurückzuführen. Was die Ausgaben im Bereich Schulbildung für Geflüchtete angeht, so nennt die Bundesregierung in ihrem letzten Bericht zu den Flüchtlings- und Integrationskosten (S. 8) für das Jahr 2016 eine Summe von 87 Millionen Euro, die unter anderem für Maßnahmen zur Sprachförderung an Schulen für Flüchtlingskinder ausgegeben wurden. Auch hier macht die Bundesregierung ihre zusätzlichen Ausgaben transparent.

ich würde gerne von Dir belegt haben, welche Kosten angeblich verschwiegen, nicht berechnet werden. Das was Du als BEleg gepostet hast (den Kommentar) hab ich ja ZERlegt

neugierchen schrieb:Fakt ist allerdings

Demnach zahlten Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2016 netto mehr als neun Milliarden Euro (9,234 Milliarden) nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 2015 waren es noch rund 5,2 Milliarden.

aus dem link

Die Statistiker führen den Anstieg vor allem auf gestiegene Mieten für Asylunterkünfte und auf Fixkosten für Unterkünfte zurück, die wegen der sinkenden Zahl von Antragstellern leer stehen. Kosten seien zudem wegen Überlastung im Jahr 2015 erst für 2016 verbucht worden.

sind nicht gerade Du und tamarillo dafür, dass Mieten von Angebot und Nachfrage bestimmt werden? Also tragen doch Menschen wie ihr dazu bei, dass die Kosten steigen. Die verspätete Verbuchung haste natürlich auch nicht erwähnt.

tudirnix schrieb:Aber wenn du es besser weißt als der oben zitierte Herr Voßkuhle, nur zu @lawine , erläutere dass die Äußerung des Verfassungsgerichtspäsidenten falsch ist.

dazu habe ich mich doch überhaupt nicht geäußert, was willst du eigentl. von mir??


aber gut, ich kann ja mal deine Aussage, dass

rechtswidrig ein Gerichtsurteil missachtet wurde

mit der von Herrn Voßkuhle vergleichen:

Voßkuhle, lt deines Zitats, spricht von einer

möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung

lawine schrieb:dazu habe ich mich doch überhaupt nicht geäußert, was willst du eigentl. von mir??

dann erläutere doch bitte mal, zu WAS Du Dich eigentlich mit Deinem post geäussert hast.

lawine schrieb:bezügl der neulichen Disussion um nicht vollziehbare bzw nicht vollzogene Abschiebungen hier noch eine aktuelle Mitteilung des BKA

auf welche Diskussion beziehst Du Dich denn da?

lawine schrieb:dazu habe ich mich doch überhaupt nicht geäußert, was willst du eigentl. von mir??

und das Gleiche frage ich dich, weil du mich angesprochen hast, zum Thema Abschiebungen in dieser Diskussion. Wo hab ich mich dagegen ausgesprochen dass du mich explizit ansprichst?

lawine schrieb:möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung

Lies auch den Rest, der maßgeblicher ist:

"Gerichtliche Entscheidungen, seien sie von erstinstanzlichen Gerichten oder vom Bundesverfassungsgericht, sind von anderen Hoheitsträgern zu akzeptieren und umzusetzen. Andernfalls ist das ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Versprechen, das wir uns gegenseitig in der Bundesrepublik gegeben haben. Ein Verstoß, der nicht zu tolerieren ist."

Und auch das versuchst du wieder zu unterschlagen. Dich dazu aber äußern, weigerst du dich. Warum eigentlich? Dazu habe ich dir nämlich auch eine Frage gestellt, die du nicht beantworten willst. Schade. @lawine

lawine schrieb:für Berlin habe ich diese Zahl gefunden

Und wieviele waren dann in Berlin

lawine schrieb:straffällig gewordene Ausländer

?

Wieso eigentlich zu erst straffällig gewordene Ausländer und danach Zahlen aus Berlin zu

lawine schrieb:abgeschobenen abgelehnten Asylbewerberinnen,

?