Was genau hälst du für glaubwürdig?clas schrieb:Ich halte es für glaubwürdig , weil es von anderen auch so berichtet wird
Wer denn zum Beispiel?
Welche Grenzen hat Merkel denn geöffnet?
Merkel hat die Grenze zu Österreich geöffnet?
Ähm, wie soll das gehen? Deutschland hat viel zuviel Grenze, als dass man die komplett kontrollieren könnte ...muscaria schrieb:"Es sind einfach viel zu viele Flüchtlinge hier. Sie können nicht so versorgt werden, wie das notwendig wäre. Trotzdem nimmt die deutsche Regierung immer noch mehr Flüchtlinge auf. Aus meiner Sicht muss sich schnell etwas ändern. ... Wenn die Regierung keinen Plan hat und keine Unterkünfte, dann muss sie endlich aufhören, Flüchtlinge ins Land zu lassen. So kann das nicht weitergehen."
Es war ein Fehler von Merkel die Grenzen zu öffnen, es war auch nicht unvermeidbar.....Die Grenze zu Österreich soll Merkel aufgemacht haben??
Grenzöffnung bei youtube...
Die Grenze zu Österreich.
Das macht ja nichts, dass du das nicht weißt. Für solch brisante Themen haben wir schließlich Verfassungsrechtler
Verfassungsrechtler Scholz: Gesetzgeber kann Asylrecht einschränken oder sogar ganz abschaffen
Das Grundrecht auf Asyl kann nach den Worten des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz auch eingeschränkt werden. Der entsprechende Grundgesetz-Artikel 16a verfüge über keinen Sonderstatuts, der das Asylrecht über andere Verfassungsnormen hinaus hebe, schreibt Scholz in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin FOCUS. Wie jedes andere Grundrecht auch funktioniere das Asylrecht nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. Im Falle der Kollision oder Konkurrenz des Asylrechts mit anderen Verfassungsnormen sei der Gesetzgeber zum Ausgleich verpflichtet. „Im Ernstfall kann das Grundrecht auf Asyl gemäß Art. 16a GG sogar komplett abgeschafft werden“, so Scholz. „Die sogenannte ‚Ewigkeitsgarantie‘ des Art. 79 Abs. 3 GG steht dem nicht entgegen.“
Von „herausragender Bedeutung“ für die mögliche Begrenzung des Asylrechts durch den Gesetzgeber sind nach den Worten von Scholz „die Verfassungsprinzipien des Rechts- und des Sozialstaatsprinzips“. Auch das Asylrecht stehe unter dem vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Schrankenvorbehalt der „Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung“. Das Gleiche gelte für alle sozialstaatlichen Leistungsversprechen, selbst wenn Asylanten eine prinzipielle Gewähr des Existenzminimums zustehe. Die Ressourcen und die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates dürften weder gefährdet noch infrage gestellt werden.
Bericht: 400.000 neue Flüchtlinge seit Anfang Septemberhttp://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Bericht-400-000-neue-Fluechtlinge-seit-Anfang-September-id35808487.html
Immer neue Hochrechnungen, Schätzungen, Prognosen: In der Flüchtlingskrise sind Zahlen ein Politikum. Nun ist ein neues vertrauliches Papier im Lauf - mit einem brisanten Inhalt.
Das ergibt sich aus der Logik, denn ein Recht dass notfalls vollkommen abgeschafft werden kann, kann natürlich auch temporär ausgesetzt werden, bis die Öffentliche Ordnung und Sicherheit wiedr gewährleistet ist oder bis der Zustand erreicht ist, dass der Grundwert des Sozialstaates wieder gewährleistet sein kann und nicht gefährdet ist.
Diese Rechte sind nur noch unwichtige Nebensache wenn es darum geht, den Staat als solches in seinen Grundwerten aufrecht zu erhalten. Denn oberste Priorität hat stets der Staat selbst, da ein auseinanderbrechender Staat gar nichts mehr gewährleisten könnte.
