Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Tussinelda schrieb:Und natürlich muss das ein Gericht entscheiden, wer sonst? Du?

was soll die dumme Frage "Du"? ( bitte sachlicher bleiben).

Ich gehe davon aus, wenn alle Instanzen durchlaufen wurden, dann müsste doch feststehen ob jemand eine Bleibeberechtigung hat oder nicht.
Mein Ansatz wäre, ab diesem Zeitpunkt nicht noch mal jemanden zwischen zu schalten (dauert ja dann viel zu lange, man kann leicht unter tauchen), sondern ab diesem Zeitpunkt sofort in Gewahrsam.

Zum Fehlen von Personal (nicht nur in der Justiz): müssen wir uns wohl oder übel damit abfinden, dass alles noch weiter den Bach runter geht - schöne Aussichten für die Zukunft :(

Optimist schrieb:wenn es an dem wäre "in Sachsen" - was soll das bringen? Ich ging von "bundesweit" aus.

Was schon in Sachsen nicht funktioniert, muss man bundesweit machen. :D

eckhart schrieb:Was schon in Sachsen nicht funktioniert, muss man bundesweit machen

warum denn nicht? Das Motto könnte sein "aus Fehlern lernen"

Optimist schrieb:Mein Ansatz wäre, ab diesem Zeitpunkt nicht noch mal jemanden zwischen zu schalten (dauert ja dann viel zu lange, man kann leicht unter tauchen), sondern ab diesem Zeitpunkt sofort in Gewahrsam.

also wer den Status "ausreisepflichtig" bekommt, wird weggesperrt? Hast Du eine Vorstellung davon, wie viele das wären? Wo sperrt man die hin? Reicht so ein Status, um Menschen wegzusperren? Also rein rechtlich? Dir offenbar schon. Unserem Gesetz nicht, aber das können wir ja ändern, da werden dann Menschen, nur weil sie ausreisepflichtig sind, eingesperrt. Hurra.

Optimist schrieb:Zum Fehlen von Personal (nicht nur in der Justiz): müssen wir uns wohl oder übel damit abfinden, dass alles noch weiter den Bach runter geht - schöne Aussichten für die Zukunft :(

Das passt!
Daraus kann man lernen!
(nicht nur in der Justiz)
https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-11/bauboom-deutschland-handwerkermangel-fachkraefte

Deutschland, wo sind deine Handwerker?

Vielleicht vorsichtshalber in Abschiebehaft...

Tussinelda schrieb:da werden dann Menschen, nur weil sie ausreisepflichtig sind, eingesperrt. Hurra.

Kaum vorstellbar, dass es wirklich Leute gibt die solche blödsinnigen Maßnahmen befürworten. Ich meine, ausreisepflichtig sind ja nicht nur Erwachsene. Da sind ja dann mitunter auch Kinder dabei. Will man die etwa auch alle bis zum Tag der Abschiebung ins Heimatland wegsperren, oder wie haben es sich die Befürworter vorgestellt, wo man derweil die vielen Kinder unterbringt? @Optimist

Tussinelda schrieb:Reicht so ein Status, um Menschen wegzusperren? Also rein rechtlich? Dir offenbar schon. Unserem Gesetz nicht

Hier im Thread gehts um mögliche Veränderungen.

Tussinelda schrieb:aber das können wir ja ändern, da werden dann Menschen, nur weil sie ausreisepflichtig sind, eingesperrt

ja, als Abschreckung für all jene, welche versuchen nach D zu gelangen - wegen des hohen sozialen Standards ... obwohl sie von sich genau wissen, dass sie weder Asylgrund noch Duldungsgrund haben.
Dann sinds am Ende vielleicht gar nicht mehr sooo viele die abgeschoben werden müssten.

peekaboo schrieb:oder wie haben es sich die Befürworter vorgestellt, wo man derweil die vielen Kinder unterbringt?

hat jemand gesagt, dass es in der Abschiebehaft unmenschlich zugehen soll oder muss? Im Gegenteil, es soll dort Freizeitbeschäftigungen, vielleicht sogar Kindergärtnerinnen geben.
Frauen und Familien natürlich auch getrennt von jungen alleinstehenden Männern.
Am besten die Verhältnisse besser als in Flüchtlingsheimen, das fänd ich gut.

peekaboo schrieb:Da sind ja dann mitunter auch Kinder dabei.

um so schlimmer wenn Menschen Kindern all die Strapazen zumuten, wenn sie vorher genau wissen dass sie gar nicht...
Ich rede ja nicht von denen, welche es nicht vorher wissen!

Die Kinder tun mir sehr leid und auch Andere müssen unter verschärften Maßnahmen leiden, weil das Asylrecht missbraucht werden kann.

Was ist denn die Alternative?
Alle da behalten, weil sie Kinder haben? (wäre ein tolles Signal an andere Länder). Niemand ohne Bleibestatus in Abschiebegewahrsam und somit alle seelenruhig untertauchen lassen in die Illigalität und damit verbunden auch Kriminalität?
Da sage ich wieder nur: tolle Aussichten.

eckhart schrieb:Deutschland, wo sind deine Handwerker?

eckhart schrieb:Vielleicht vorsichtshalber in Abschiebehaft...

ich sehe leider, du hast nichts verstanden - aus meinen früheren Posts ...
... in denen ich u.a. schrieb, ich bin dafür, dass gut Integrierte Menschen - egal welchen Status sie haben - hier bleiben sollen und das ganz automatisch - nicht nur als Ausnahme.
Das sollte dann SO im Einwanderungsgesetz verankert werden, wenn es nach mir ginge (aber geht ja nicht nach mit).

Seinen Integrationswillen kann jeder zeigen in der langen Phase der Bearbeitung des Asylantrages. Für diese Menschen möchte ich dass sie bleiben können.

Optimist schrieb:Niemand ohne Bleibestatus in Abschiebegewahrsam und somit alle seelenruhig untertauchen lassen in die Illigalität und damit verbunden auch Kriminalität?
Da sage ich wieder nur: tolle Aussichten.

Wie viele Familien mit Kindern tauchen denn regelmäßig unter und verschwinden mit ihren Kindern in der Illegalität?
Ich denke mal nicht das es viele sind, zumal Kinder halt auffallen wenn sie in keine Schule oder Kita gehen.
Wozu also Familien mit Kindern in Abschiebehaft nehmen?
Die einzigen die man in Abschiebehaft nehmen sollte, sofern denn überhaupt Haftplätze und Personal vorhanden ist, wären m.M.n. Kriminelle, die schon mehrere Straftaten verübt haben.

Optimist schrieb:hat jemand gesagt, dass es in der Abschiebehaft unmenschlich zugehen soll oder muss? Im Gegenteil, es soll dort Freizeitbeschäftigungen, vielleicht sogar Kindergärtnerinnen geben.
Frauen und Familien natürlich auch getrennt von jungen alleinstehenden Männern.
Am besten die Verhältnisse besser als in Flüchtlingsheimen, das fänd ich gut.

Du trollst doch, oder ?

Bone02943 schrieb:Wie viele Familien mit Kindern tauchen denn regelmäßig unter und verschwinden mit ihren Kindern in der Illegalität?

falsche Frage mMn.
Richtiger wäre zu fragen:
wieviele alleinstehende junge Männer?
Und wer ist in der Überzahl? diese Männer oder Familien?

Bone02943 schrieb:Ich denke mal nicht das es viele sind

das denke ich auch.

Photographer73 schrieb:Du trollst doch, oder ?

kannst du bitte begründen was trollen ist, wenn ich mir lediglich bessere Verhältnisse wünsche, gleichzeitig aber auch einen besseren Pragmatismus bei dem Abschiebeproblem?

Bone02943 schrieb:Wozu also Familien mit Kindern in Abschiebehaft nehmen?

gut, da gehe ich mit.
Dann also nur Abschiebehaft für Männer.
Selbst wenn diese in einer Familie leben, können die deswegen trotzdem untertauchen.

Optimist schrieb:Richtiger wäre zu fragen:
wieviele alleinstehende junge Männer?
Und wer ist in der Überzahl? diese Männer oder Familien?

Warum das? Nur weil mehr alleuinstehende junge Männer untertauchen, soll man Familien mit Kindern in Haftanstalten stecken?
Dir ist bewusst das eine Abschiebehaft nicht in einer schicken Unterkunft vollzogen wird, sondern in einer Abschiebehaftanstalt. Praktisch gesehen also in einer JVA?
Wo denn dort hin mit Familien und Kindern? Kindern in eine eigene Zelle?

Wikipedia: Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige Büren

Wikipedia: Abschiebehaft

Optimist schrieb:Dann also nur Abschiebehaft für Männer.
Selbst wenn diese in einer Familie leben, können die deswegen trotzdem untertauchen.

Man hat doch scheinbar noch nichtmal die Plätze und das Personal um flächendeckend Kriminelle in Abschiebehaft zu nehmen. Da braucht man jetzt wirklich nicht darüber nachdenken pauschal alle Männer in Haft zu nehmen.

Bone02943 schrieb:Praktisch gesehen also in einer JVA?

Sollte halt nicht wie in einer JVA betrieben werden, sondern wie in einer Flüchtlingsunterkunft (nur dass sie halt nicht raus dürfen)

Bone02943 schrieb:Man hat doch scheinbar noch nichtmal die Plätze und das Personal um flächendeckend Kriminelle in Abschiebehaft zu nehmen.

das ist ja das Kritikwürdige.
Für so viel unnützes war schon Geld da, aber wo es dringend gebraucht würde heists laufend "nix da"

Optimist schrieb:Sollte halt nicht wie in einer JVA betrieben werden, sondern wie in einer Flüchtlingsunterkunft (nur dass sie halt nicht raus dürfen)

Ist nun aber nicht so. Hab mir bei deinem Beitrag mit Kindergärtnerinnen schon gedacht das du wohl ein falsches Bild von einer Abschiebehaftanstalt hast.

Bone02943 schrieb:Ist nun aber nicht so.

ja und genau das bemängele ich ja auch.
Da sollte halt Politik mal was ändern mMn.

Kind: Wo ist Vater?
Mutter: In Abschiebehaft.
Kind: Warum darf er nicht bei uns bleiben?
Mutter: Weil jemand unbedingt möchte das nur Männer in Abschiebehaft gesteckt werden.
Kind: Ach so. Na dann ist ja alles gut.

@Optimist

Naja bisher hast du bemängelt das zu wenige in Abschiebehaft genommen werden. Nicht das die Abschiebehaftanstalten wie JVAs geführt werden und dementsprechend auch ausgestattet sind.

Optimist schrieb:hat jemand gesagt, dass es in der Abschiebehaft unmenschlich zugehen soll oder muss? Im Gegenteil, es soll dort Freizeitbeschäftigungen, vielleicht sogar Kindergärtnerinnen geben.
Frauen und Familien natürlich auch getrennt von jungen alleinstehenden Männern.
Am besten die Verhältnisse besser als in Flüchtlingsheimen, das fänd ich gut.

Du willst Menschen, die abgeschoben werden sollen, in Abschiebehaft nehmen, aber in der Haft sollen dann die Verhältnisse besser als im Flüchtlingsheim sein, mit Möglichkeiten der Freizeitbeschäftigung, am besten sogar mit Kitas. Das ist dermaßen an der Realität vorbei, daß für mich nur Getrolle in Frage kommt. Die andere Alternative wäre nämlich, daß du mehr als naiv bist.

peekaboo schrieb:Kind: Wo ist Vater?Mutter: In Abschiebehaft.Kind: Warum darf er nicht bei uns bleiben?Mutter: Weil jemand unbedingt möchte das nur Männer in Abschiebehaft gesteckt werden.Kind: Ach so. Na dann ist ja alles gut.

Kind: wo ist Vater?
Mutter: untergetaucht

-> wo ist der große Unterschied fürs Kind?

Alternativ könnte es die Möglichkeit geben, dass dann die Famiie mit in die Abschiebehaft zum Vater geht (freiwillig) - wie gesagt, Bedingungen wie im Flüchtlingsheim oder möglichst besser.

Bone02943 schrieb:Naja bisher hast du bemängelt das zu wenige in Abschiebehaft genommen werden. Nicht das die Abschiebehaftanstalten wie JVAs geführt werden und dementsprechend auch ausgestattet sind.

ja... dafür ist doch ein Forum gut, dass man seine Gedanken und Meinungen weiterentwickelt und ausbaut.

Photographer73 schrieb:Du willst Menschen, die abgeschoben werden sollen, in Abschiebehaft nehmen, aber in der Haft sollen dann die Verhältnisse besser als im Flüchtlingsheim sein,

Dann muss das Wort "Abschiebe-Haft" geändert werden

"Gewahrsam" ist schon mal bissel besser. Vielleicht gibts noch ein besseres Wort?

Photographer73 schrieb:Die andere Alternative wäre nämlich, daß du mehr als naiv bist.

dann bin ich halt naiv, dazu stehe ich ... zu dem Recht, auch als Erwachsener streckenweise mal naiv sein zu dürfen.