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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

44.011 Beiträge, Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.12.2018 um 08:03
@Corky
http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2011-007733&language=ET


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.12.2018 um 08:06
[@Tussinelda
bei deinem Link fehlt ein Zitat und deine eigene Meinung dazu (so sind doch glaube die Regeln?) - kannst du das bitte nachholen?

Man kann - aufgrund neuer Seite - ohne Zitat worauf sich dein Link bezieht - auch nicht sehen, wozu du den eingestellt hast (man müsste erst wieder die andere Seite anklicken...)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.12.2018 um 09:04
@Tussinelda, ich ziehe meinen Einspruch zurück, hab nun doch noch nachgeschaut, worauf sich dein Link bezieht.
Die entsprechende Frage/Bitte von Corky zu zitieren, wäre dennoch nicht schlecht gewesen und hätte sicher auch keine Mühe verursacht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.12.2018 um 10:00
Optimist schrieb:ja, warum denn nicht? In Militärmaschinen fliegen keine Passagiere mit, außer Leute die abgeschoben werden sollen.
Leute die abgeschoben werden sollen sind keine Passagiere?
Optimist schrieb:tja, das ist eben das Problem, dass es so "gut" funktioniert, genau das bemängele ich ja.
kein Gesetz kann verhindern, dass Menschen trotzdem entgegen den Gesetzen handeln, sollte Dir eigentlich klar sein
Optimist schrieb:Nein, ab Beendigung des Asylverfahrens.
ach so und was passiert dann mit denen, die vorher untertauchen?
Optimist schrieb:ja stimmt, so hatte ich das gemeint.
Alao das Argument - man weiß nicht, wo sie herkommen, kann ich nicht nachvollziehen.
darum ging es nicht, es ging nicht um die Herkunft, sondern die Identität, was faselst Du also?
Optimist schrieb:ja natürlich. Aber Andere wohl nicht und deshalb würde es nicht nachgewiesen werden können.
natürlich könnte es nachgewiesen werden, aber erst einmal gehen wir doch diesbezüglich davon aus, dass nicht jeder Arzt bescheisst, oder? Und dann gibt es ja noch den Amtsarzt.
Optimist schrieb:solange noch Fragen offen sind und andere Aspekte beleuchtet werden - warum denn nicht?
welche anderen Aspekte? Es ist jedes Mal das Gleiche.
Optimist schrieb:Die entsprechende Frage/Bitte von Corky zu zitieren, wäre dennoch nicht schlecht gewesen und hätte sicher auch keine Mühe verursacht.
für so einen OT verbraucht man dann mal locker 2 posts, Bravo.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.12.2018 um 11:21
Optimist schrieb:ja stimmt, so hatte ich das gemeint.
Tussinelda schrieb:darum ging es nicht, es ging nicht um die Herkunft, sondern die Identität, was faselst Du also?
war mein "so hatte ich das gemeint" - ich gab dir quasi recht, dass ich mich geirrt hatte - nicht deutlich genug? (was faselst also du jetzt deinerseits?)
Tussinelda schrieb:Leute die abgeschoben werden sollen sind keine Passagiere?
es sind keine freiwilligen Passagiere - kleiner Unterschied oder?
Tussinelda schrieb:gehen wir doch diesbezüglich davon aus, dass nicht jeder Arzt bescheisst, oder
ich schrieb auch nicht "jeder" sondern Einige. Und das kann man nun mal nicht ausschließen. Aber dazu wurde nun auch von Anderen genug gesagt, der Punkt hat sich also für mich erledigt.
Tussinelda schrieb:Es ist jedes Mal das Gleiche.
das siehst du so, muss ich aber nicht genauso sehen.
Tussinelda schrieb:für so einen OT verbraucht man dann mal locker 2 posts, Bravo.
Anmahnung von Link ohne jeglichen Kommentar mag zwar OT sein, aber macht die Sache mMn nicht unrichtiger.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.12.2018 um 11:42
Tussinelda schrieb:die können sich noch im Klageverfahren befinden, krank sein, untertauchen, haben eine ungeklärte Identität oder die Herkunftsländer nehmen sie nicht zurück.
Tussinelda schrieb:Wie willst Du denn eine ungeklärte Identität verbieten?
Optimist schrieb:hier im Thread wurde schon besprochen, wie man Identität rausbekommen könnte (Handy, Sprachproben und ein PC-Programm kann den Dialekt identifizieren...)
Tussinelda schrieb:das ist keine Identität, höchstens die Herkunft lässt sich so eventuell feststellen
Optimist schrieb:ja stimmt, so hatte ich das gemeint.
Alao das Argument - man weiß nicht, wo sie herkommen, kann ich nicht nachvollziehen.
das Argument wurde gar nicht aufgezählt ;) es ging NUR um die ungeklärte Identität. Du hast mir also nicht "quasi" Recht gegeben, sondern einfach von etwas anderem angefangen ;) und bist gar nicht weiter auf die ungeklärte Identität eingegangen. Wie immer eben.
Optimist schrieb:es sind keine freiwilligen Passagiere - kleiner Unterschied oder?
was genau hat jetzt Passagier sein mit freiwillig oder unfreiwillig zu tun?
Ein Passagier (vom Französischen: passager, passajour = Reisender, ursprünglich aus dem lateinischen passus = Klafter, Schritt) ist eine Person, die mit einem Fahrzeug als Reisender befördert wird und das Verkehrsmittel weder selbst lenkt noch zum technischen oder Servicepersonal gehört.
Wikipedia: Passagier
Optimist schrieb:Anmahnung von Link ohne jeglichen Kommentar mag zwar OT sein, aber macht die Sache mMn nicht unrichtiger.
ich hatte dazu etwas geschrieben, es wurde nur ein Beleg gefordert. Seit wann muss ich den denn kommentieren?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.12.2018 um 13:09
@Tussinelda

Deine Frage war, wie man eine ungeklärte Idendität feststellen kann -> mein Fehler war, dass ich gedanklich "Identität" mit "Herkunft" gleichsetzte. Mir gings also bei dieser Aussage:
Optimist schrieb:...wurde schon besprochen, wie man Identität rausbekommen könnte ...
... nur um die Herkunft.
Also hier jetzt bitte gedanklich "Identität" durch "Herkunft" ersetzen und dann entschuldige ich mich, dass ich deine Frage wegen meines Gedankenfehlers falsch interpretiert hatte.

Mein Fokus lag also auf dem Punkt, dass man rausbekommen könnte, wo jemand her kommt.
Optimist schrieb:es sind keine freiwilligen Passagiere - kleiner Unterschied oder?
Tussinelda schrieb:was genau hat jetzt Passagier sein mit freiwillig oder unfreiwillig zu tun?
sehr viel, wenn es um Abschiebungen geht, mMn.
Ich verstehe jetzt echt nicht, weshalb du da keinen Unterschied sehen kannst.
Tussinelda schrieb:es wurde nur ein Beleg gefordert.
das war aber nicht klar ersichtlich, da dein Link so ganz verloren auf einer neuen Seite (ohne jeglichen Kontext) stand.
Bevor mir das Licht aufging, dass du einen Link nachgeliefert haben könntest, hatte ich dich um ein Zitat aus diesem Link gebeten...
... was ich dann aber revidiert hatte, nachdem ich die vorhergehende Seite geöffnet hatte. (bin mir fast sicher, das war dir auch klar, hätte ich jetzt gar nicht erklären müssen).


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.12.2018 um 13:17
Optimist schrieb:sehr viel, wenn es um Abschiebungen geht, mMn.
Ich verstehe jetzt echt nicht, weshalb du da keinen Unterschied sehen kannst.
weil es kein Unterschied ist. Es ist so oder so ein Passagier.....aber warum nur rutscht mit Dir immer alles in Themen, die völlig irrelevant sind? Jedes Mal? Das Thema war ein ganz anderes, dazu hatte ich mich geäussert und einen Beleg geliefert, der die übrigens scheissegal sein kann, denn Du klickst eh keine links an.
Können wir uns jetzt wieder dem eigentlichen Thema widmen?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.12.2018 um 13:26
Tussinelda schrieb:weil es kein Unterschied ist. Es ist so oder so ein Passagier....
Ja, Passagier ist Passagier - logisch.
Es gibt aber verschiedene Arten von Passagieren, freiwillig, unfreiwillig und sogar blinde Passagiere.
Tussinelda schrieb:aber warum nur rutscht mit Dir immer alles in Themen, die völlig irrelevant sind
weil du zuweilen Haarspalterei betreibst?

Für mich ists nun mal relevant, ob ein Passagier freiwillig ausreist oder nicht.
Bei freiwilliger Ausreise ist ein normales Verkehrsflugzeug angebracht und kein Problem.
Bei einem Unfreiwilligen dagegen muss man mMn andere Maßnahmen ergreifen, fängt ja schon damit an, dass Polizei mitfliegen muss.
Was liegt da also näher, als die Armee zu nutzen? (nach entsprechenden Gesetzesänderungen)?

Das war zuletzt auch mit das eigentliche Thema! (nicht nur die, welche DU besprochen haben möchtest!)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.12.2018 um 14:03
Optimist schrieb:Bei einem Unfreiwilligen dagegen muss man mMn andere Maßnahmen ergreifen, fängt ja schon damit an, dass Polizei mitfliegen muss.
Was liegt da also näher, als die Armee zu nutzen? (nach entsprechenden Gesetzesänderungen)?
Optimist schrieb:Das war zuletzt auch mit das eigentliche Thema! (nicht nur die, welche DU besprochen haben möchtest!)
ich habe beantwortet warum das nicht so einfach ist und hier oder in einem anderen thread wurde Dir erklärt, warum dies NICHT die Aufgabe des Militärs ist. Finde ich sowieso lustig, der Wehrdienst ist ausgesetzt, das Material schrottreif....aber was soll es, da ist sicher noch Luft nach oben, um Privatpersonen zu transportieren.....
Hinzu kommt, dass ich auf jede Deiner "Ideen" eingegangen bin....aber ist wohl auch egal, weil Dir meine Antworten nicht passen und Deine Lösungen supi sind, muss man eben nur 20.000 Gesetze ändern und auch sonst vieles einfach unberücksichtigt lassen. Das läuft bestimmt alles ganz toll.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.12.2018 um 14:26
Tussinelda schrieb:warum dies NICHT die Aufgabe des Militärs ist.
ja, das weiß ich.
Bis jetzt konnte mir aber noch niemand erklären, weshalb diesbezüglich keine Gesetzesänderung möglich wäre.
Tussinelda schrieb:Finde ich sowieso lustig, der Wehrdienst ist ausgesetzt, das Material schrottreif..
Und daran lässt sich politisch und wirtschaftlich nichts ändern?
"isso" ist ja nun auch keine Lösung.
Tussinelda schrieb:Hinzu kommt, dass ich auf jede Deiner "Ideen" eingegangen bin...
weshalb in diesem Punkt das Gesetz nicht geändert werden könnte, darauf warst weder du noch Andere eingegangen.

Deine Übertreibungen "20000 Gesetzesänderungen" sind nicht hilfreich wenn man konstruktiv diskutieren möchte.

Alles so lassen wie es ist, unfreiwillig Ausreisende in Linienflüge - mit all den Nachteilen die sich daraus ergeben - ist wohl die bessere Alternative?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.12.2018 um 16:46
@Optimist
Man kann auch Flugzeuge chartern zum Beispiel. Aber ob das das eigentliche Problem löst, wage ich zu bezweifeln


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.12.2018 um 18:22
Tussinelda schrieb:Man kann auch Flugzeuge chartern zum Beispiel.
gut, ist ein Argument.
Dann stellt sich aber dennoch die Frage, ob das billiger käme als mit Armeeflugzeugen, welche mehr oder weniger ungenutzt rumstehen.
Tussinelda schrieb:Aber ob das das eigentliche Problem löst, wage ich zu bezweifeln
Eine einzige "Stellschraube" kann natürlich nicht einen ganzen Komplex an Problemen lösen.
Lösungen bestehen halt manchmal nur aus kleinen Schritten, die aber evtl besser sein könnten, als alles beim Alten zu lassen.

Um mal wieder von der Flugzeuggeschichte wegzukommen, wo wir sowieso auf keinen Nenner kommen - ich bin ja schon mal froh, dass jetzt wenigstens ein Einwanderungsgesetz kommt und dass die Grünen-Chefin ihren Kurs etwas geändert hat (hab ich zumindest im anderen Thread gelesen)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.12.2018 um 22:18
@Optimist
Im Grunde ist alles geregelt und zwar gesetzlich und die Gesetze reichen aus, um Menschen, die keine Duldung, Aufenthaltsgenehmigung bekommen, abzuschieben. Les doch mal § 57 bis § 62b des Aufenthaltsgesetzes. Und dann sag mir, was Du ändern wollen würdest.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.12.2018 um 22:45
@Tussinelda

kann sein, dass die Gesetze ausreichen, aber an der Umsetzung hapert es eben da und dort.

Und ich denke schon, dass das eine oder andere auch gesetzlich verbesserungswürdig wäre, damit z.B. Abschiebungen besser gemanagt werden könnten.
Ich denke da zB an Abschiebehaft wo es sicherlich noch Spielraum gäbe (auch wenn das manchen verständlicherweise nicht gefällt, wenn das strenger gehandhabt würde).


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.12.2018 um 22:50
Optimist schrieb:Und ich denke schon, dass das eine oder andere auch gesetzlich verbesserungswürdig wäre, damit z.B. Abschiebungen besser gemanagt werden könnten.
Ich denke da zB an Abschiebehaft wo es sicherlich noch Spielraum gäbe (auch wenn das manchen verständlicherweise nicht gefällt, wenn das strenger gehandhabt würde).
dann beziehe Dich doch mal auf den § und lege mal dar, was Du Dir da persönlich an Verbesserungen vorstellen kannst.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.12.2018 um 23:29
@Tussinelda

Sobald es feststeht, dass jemand abgeschoben werden soll, müsste derjenige in Abschiebehaft kommen.
Nun kann es passieren, dass er vorher untertaucht. Dann ist er aber illegal im Land - ohne Unterstützung und muss sich leider mit Kriminalität über Wasser halten (ob das für denjenigen auf Dauer so toll ist, möchte ich bezweifeln).
Wer Ambitionen hat, kriminell zu werden, wird dies sicher so und auch so - halt auch, wenn er keine Bleibeberechtigung hat ihm jedoch keine Abschiebehaft droht, meine Meinung.

Nun ist wie gesagt, jemand in Abschiebehaft. Da denke ich, darin möchte sicher niemand über längere Zeit bleiben.
Also werden diejenigen welche ihre Herkunft verschleiern, evtl. animiert, rauszurücken wo sie her kommen bzw. vielleicht sogar freiwillig dort hin zurück zu gehen ....
... da sie eben nur die Alternative haben - ihr Land oder eingesperrt zu sein.

Also lange Rede kurzer Sinn: strengere Vorraussetzungen für Abschiebehaft könnten bewirken, dass einige freiwillig wieder gehen oder gar nicht erst kommen, weil sie wissen, sie haben weder Asyl- noch einen Duldungsgrund und kämen dann nur in Abschiebehaft.
Dank Internet kann man das im Heimatland erfahren, welche Kriterien es gibt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.12.2018 um 00:29
Optimist schrieb:Sobald es feststeht, dass jemand abgeschoben werden soll, müsste derjenige in Abschiebehaft kommen.
Ist das nicht bereits so
in Sachsen?
Sachsen plant vorerst keine weitere Abschiebehaft
Veröffentlicht am 04.12.2018
https://www.welt.de/regionales/sachsen/article185005450/Sachsen-plant-vorerst-keine-weitere-Abschiebehaft.html
Wöller räumte Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Personal ein, weil man dafür Vollzugsbeamte benötige. Bislang seien 17 Vollzugsbeamte aus anderen Bereichen der Justiz abgeordnet. Sie würden durch 39 Angestellte unterstützt, die in einer Schnellausbildung vorbereitet wurden. Später sollen diese durch vollausgebildete Beamte ersetzt werden.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.12.2018 um 08:19
@eckhart
Optimist schrieb:Sobald es feststeht, dass jemand abgeschoben werden soll, müsste derjenige in Abschiebehaft kommen
eckhart schrieb:Ist das nicht bereits so in Sachsen?
wenn es an dem wäre "in Sachsen" - was soll das bringen? Ich ging von "bundesweit" aus.
Zudem steht in deinem Link nicht, ab wann jemand in Abschiebehaft oder diesem Gewahrsam kommt.

Und in der Praxis scheint's auch mal wieder nicht zu klappen:
Einen Insassen gibt es bislang nicht. Anträge auf eine Abschiebehaft wurden von der Landesdirektion Sachsen noch nicht gestellt
-------------------------
Abschiebehaft und der Gewahrsam sind für Ausländer gedacht, die zur Ausreise verpflichtet sind und bei denen es Hinweise gibt, dass sie untertauchen wollen.
wie gesagt, keine Aussage, ab welchem Zeitpunkt nach Feststellung des Status...
.. viel Bürokratie (Antrag bei Gericht usw...)
Wöller räumte Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Personal ein
das spricht nun auch für sich oder ist das bei Gefängnissen genauso? (dann nehme ich das "spricht für sich" zurück).

Das läuft alles - obwohl der Wille da zu sein scheint - nicht rund, wegen diverser Hürden


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23.12.2018 um 09:13
@Optimist
Optimist schrieb:wenn es an dem wäre "in Sachsen" - was soll das bringen? Ich ging von "bundesweit" aus.
Zudem steht in deinem Link nicht, ab wann jemand in Abschiebehaft oder diesem Gewahrsam kommt.
na ich hatte ja schon mal ein paar Zahlen verlinkt. Viele Abschiebungsplätze werden es nicht bis 2022. Und derzeit haben wir sowieso schon überbelegte Gefängnisse. Ab wann jemand in Gewahrsam kommt steht im Gesetz. Haste nicht gelesen? Und natürlich muss das ein Gericht entscheiden, wer sonst? Du?
Optimist schrieb:das spricht nun auch für sich oder ist das bei Gefängnissen genauso?
recherchier doch erst, dann musst Du nix zurücknehmen. Es fehlt in der Justiz generell an Personal, wurde 1000mal verlinkt. Es geht eben nicht mal einfach so, auch wenn Du denkst, es müsste. Was soll man machen? Justizvollzugsbeamte/mitarbeiter zwangsrekrutieren? Keinen Richter, Beamten etc mehr in Rente gehen lassen?


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