Hat sie doch schon längst revidiert. Außerdem ging es um Nationalisten ( Serben, Kroaten ect. pp. ) , derer es reichlich gibt.Tussinelda schrieb:Deutschland soll Nationalsozialisten Asyl geben?
eben NICHT.
Optimist schrieb:auch politisch Verfolgten zu helfen
Gwyddion schrieb:Kommt auf die Ecke der politischen Ausrichtung an. Also Nationalisten.. hm.. ich weis nicht.
Es geht um das Unterstrichene, das GG schließt ja Alle ein - also auch Rechtsextreme, Terroristen und eben auch Nazis usw...
Wenn also im GG ganz pauschal von politisch Verfolgten die Rede ist - ob da auch an Nationalsozialisten gedacht worden war?
nein, aber jetzt habe ich es deutlicher erklärt :)
wo denn bitte?
Moment. Man spricht auch heute noch von Nazis. Was bedeutet "Nazis" ? Genau: Nazionalsozialisten.
Nun kann man natürlich argumentieren, dass man in einer Diktatur ja gar nicht erst politisch in die Opposition gehen muss und das auch eine freiwillige Entscheidung ist, also niemand dafür zuständig wäre, politischen Flüchtlingen zu helfen.
Aber ich habe nichts dagegen auch politisch Verfolgten zu helfen, sie hatten halt in ihren Augen einen Grund, sich gegen das System zu stellen, diesen Grund möchte ich niemanden absprechen. ....
ich muss jetzt zugeben, dass mir dieser Name nur ganz dunkel etwas sagt (irgendwas mit Kommunist oder so?).
Genau das widerspräche aber der Menschlichkeit und dem Grundgedanken des Asylrechts. Menschlichkeit lässt sich nicht vollkommen rational erfassen, ist aber trotzdem existentiell notwendig.bei Rechtsextremen usw. auch?
Rechtsextremisten, Nationalaisten usw. sehen es aus ihrer Warte auch so, dass sie ihre Menschenrechte einfordern, halt unter einem anderen Vorzeichen.
Kommt auf die Art des Staates an, aus dem sie flüchten. *rein hypothetisch*
Das ist nicht hypothetisch:
Wer in einem sozialistischen/kommunistischen Land rechtsextreme Positionen vertritt wird verfolgt, in der DDR war es jedenfalls so.
ich könnte mich so verhalten wie DU und einfach mal gar nicht antworten.
Dann unterlasse das doch und streß Dich nicht. Die Welt steht Dir offen....
ich hatte es unterschieden. Wo hatte ich denn bitte geschrieben, dass es das gleiche sei?
Deine Regeln besagen dass man das nicht muss, es sei lediglich höflich.
seit wann das denn? Man muss es nicht, es ist höflich.
Oder die Grenzen zwischen Herkunftsland und Europa wurden wurden dicht gemacht.lawine schrieb:viele wären wohl froh, wenn diese Marke (120.000 ) wieder erreicht würde.
weil das bedeuten würde, die Welt wäre den Menschen ein friedlicherer Ort als in den vergangen Jahren
. Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise (siehe hierzu das Ausweisungsinteresse gemäß § 54 AufenthG) mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet (siehe hierzu das Bleibeinteresse in § 55 AufenthG) ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt (§ 53 Abs. 1 AufenthG).Damit kann jeder Ausländer, der mit Überzeugungen, die unserem Grundgesetz widersprechen politisch aktiv wird, ab- b.z.w. ausgewiesen werden.
eben nicht, denn diese Nazis werden von uns gesucht, um sie vor Gericht zu stellen, die bekommen woanders Asyl oder tauchen unter. Meine Güte. Und es sind in der Regel Deutsche, die haben hier also sowieso kein Asyl, die haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Und wenn nicht will man sie trotzdem vor Gericht stellen, da sie Verbrechen begangen haben, die Asyl (bei uns) ausschliessen. Herrgott nochmal.
Und...werden sie, verlassen sie Deutschland? Das Dämlichste, also wie tatsächlich wie kann ein Staat so dumm sein, wenn einer untertaucht zahlt man weiter seine Bezüge.
