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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

43.946 Beiträge, Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.03.2019 um 13:28
@Realo

Nein jeder der das Asylrecht missachtet welches besagt das jemand der über ein sicheres drittland einreist kein anspruch auf asyl hat dabei gleichzeitig verhindert das die Grenzen effektiv geschützt werden und fast nichts gegen unberechtigte unternehem will und dabei zusieht wie der normalen arbeitenden Bevölkerung 70% und mehr von seinem Einkommen über Steuern Abgaben, Beiträge und Gebühren weggenommen wird obwohl Eigentum auch ein Grund und Menschenrecht ist will einen anderen Staat und steht damit nicht mehr mit beiden Beinen auf dem Boden des GG und der Menschenrechte.


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23.03.2019 um 13:31
manbistdudoof schrieb:Nein jeder der das Asylrecht missachtet welches besagt das jemand der über ein sicheres drittland einreist
Auf die leier gehe ich nicht mehr ein, das ist AfD pur. Darüber hatten wir in 22 Recylingvorgängen auf knapp 2200 Seiten diskutiert und ich mach mich da nicht noch mal zum Horst.


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23.03.2019 um 13:35
@Realo
Wer keine Argumente hat, der geht halt. Machs gut Horst.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.03.2019 um 13:38
manbistdudoof schrieb:Wer keine Argumente hat
Du liest jetzt erst mal die 2200 Seiten dieses Threads, die etwas früher begannen als die 2 Wochen, die du uns gerade hier beehrst.

Fragen kannst du danach gerne stellen, sofern sie noch nicht auf den 2200 Seiten beantwortet wurden.


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23.03.2019 um 13:43
eckhart schrieb:Schuldenabbau ist Vermögensabbau!
Hmja, erklär mal
Realo schrieb:Wir redeten auch schon vor der "Flüchtlingswelle" von fehlendem Sozialwohnungsbau, und auch schon damals war der Anstieg der Mietpreise ein Problem.
Sogar schon weit vor 2016,
Realo schrieb:Das alles auf die Flüchtlinge zu schieben, auch wenn man gleich abwiegelnd sagt

Gwyddion schrieb:
Es trifft sie keine Schuld, denn Du hast recht, die Probleme sind hausgemacht

und gleichzeitig weiter Däumchen zu drehen, ist Inkaufnahme sich weiter verschärfender Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt.
Nein. Das ist nicht abwiegelnd oder beschönigend. Das ist die Realität. Die Probleme werden sich in Zukunft auf dem Wohnungsmarkt verschärfen. Gerade aus den bekannten Gründen des fehlenden sozialen Wohnraums. Außerdem sprach ich von Zuwanderern... nicht explizit von Flüchtlingen. Immerhin kommen auch Menschen aus der EU für Arbeitstätigkeiten zu uns. Auch diese benötigen Wohnraum. Aber das ist ein eigenes Thema.

und gleichzeitig weiter Däumchen zu drehen

Ich persönlich kann den Wohnungsmarkt nicht beeinflussen und muß daher Däumchen drehen. Oder bei Allmy Stellung beziehen.
So gesehen drehen die meisten User hier bei Allmy und auch im RL die Däumchen. In Ermangelung monetärer Schlagkraft. ;)


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23.03.2019 um 13:46
manbistdudoof schrieb (Beitrag gelöscht):eine Vielzahl von Usern
Na dann schau doch mal wer davon noch aktiv dabei ist. :troll:
Gwyddion schrieb:Das ist die Realität.
Hat doch keiner bestritten. Mein einziger Vorwurf war nur, es hinzunehmen.
Gwyddion schrieb:Ich persönlich kann den Wohnungsmarkt nicht beeinflussen
Daher brachte ich ja die "politische Note" ins Spiel, auf die du jetzt nicht mehr eingehst.


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23.03.2019 um 13:47
Gwyddion schrieb:Hmja, erklär mal
eckhart schrieb:Nebenbei gesagt!
Ist hier OT:
Trotzdem: Was steckt hinter der Botschaft unserer Regierung: Wir müssen Schulden abbauen:

Schulden und Vermögen stehen mathematisch im Zusammenhang. Da die tatsächliche Geldmenge in Deutschland mit nur 63 Mrd. Euro relativ klein ist, setzt die Existenz von Schulden in Billionenhöhe die Existenz von ebensolchen Geldforderungen voraus (denn Schulden sind immer Geldschulden). Deswegen setzt der Abbau von Schulden den Abbau von Geldforderungen, also letztendlich die Hergabe von Vermögen voraus. Ohne Vermögensabbau auf der einen Seite ist ein Schuldenabbau auf der anderen Seite unmöglich, weil die Geldmenge konstant bleiben muss. Und das gilt unabhängig von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
http://www.dielinke-zwönitz.de/nsoft/page.php?id=90025 um mal keinen Goldhändler zu zitieren!


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23.03.2019 um 13:53
Realo schrieb:Nein, auch das hat nix mit links/rechts zu tun, sondern mit Verwaltungsrecht, das eben den Rechtsweg Klage (Verwaltungsgericht) und Berufung (OVG) vorsieht und da keinen Unterschied bei den Nationalitäten macht. Der Rechtsweg steht allen offen.

Und das verzögert eben die Abschiebungspraxis. Damit muss man aber leben... oder den Rechtsstaat aushebeln.
Ich würde sagen: Thema verfehlt.
Nochmal: mir geht es um die absolut miserabel durchgeführte Abschiebepraxis.

Siehe auch: https://www.merkur.de/politik/bericht-seit-2015-scheiterte-haelfte-abschiebungen-zr-11810594.html

Gemeinschaftsunterkünfte / Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber, Ausweitung der Vorbereitungshaft für Gefährder und der Aufenthaltsüberwachung für Straftäter.
Das sind sehr gute Gesetzesvorschläge, die hoffentlich schnell umgesetzt werden.


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23.03.2019 um 14:00
GerryB schrieb:Thema verfehlt
nö.
GerryB schrieb:mir geht es um die absolut miserabel durchgeführte Abschiebepraxis.
Jeder Fall ist verschieden. Leider passiert es immer häufiger, dass Flüchtlinge, die in 1. Instanz abgelehnt wurden, schon abgeschoben wurden, während das Rechtsverfahren noch lief, so dass z.B. der einstige Leibwächter von OBL wieder zurück nach Deutschland musste. Auch aus anderen gründen kann man nicht abschieben, bspw. Transportunfähigkeit des Flüchtlings, spurlos verschwunden, nicht existent da nur als "multiple Identität" (also ausgedacht mittels falschem Pass) "vorhanden",. nicht aber als real Existierender (wie willst du ausgedachte Personen, die nur auf dem Papier erfunden wurden, abschieben?), unsicheres Herkunftsland, Weigerung des Herkunftslands den Flüchtling wieder zurückzunehmen, etc.

Diese Fälle lassen eben ein Hauruckverfahren nicht zu, sondern sind individuell zu behandeln, und das macht der Staat, und daher ist er auch ein Rechtsstaat, auch wenn ein bestimmter Bevölkerungsteil nur noch rot sieht..


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23.03.2019 um 14:34
Gwyddion schrieb:Man muß also keine Schulden abbauen, sondern es reicht die Zinsen zu bedienen? Okay...
Seltsame Denkweise.
Das ist keine seltsame denkweise, so funktionieren staaten.
Das einzige wo du drauf achten solltest ist, dass dein GDP mitwächst.
Solange deine verschuldung vs GDP nicht stark wächst musst du niemals schulden zurückbezahlen.

An wen auch? Wer fordert die ein?Der einzige Grund, schulden bezahlen zu wollen, ist, wenn man so schrecklich viel geld übrig hat, dass man nicht weiß wohin damit und dann die Zinslast drückt.
Dann hat man im nächsten Jahr nämlich noch mehr Geld. Also genau das, was wir machen.

Wo du da irgendwelche lasten an neue generationen siehst ist mir beim aller besten Willen schleierhaft.


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23.03.2019 um 14:34
manbistdudoof schrieb:Wenn wir doch so reich sind und Schulden 0 Probleme darstellen warum passiert dann sowas in unserem ach so reichen Land wie im folgenden Artikel beschrieben ? Bösswillige Mitarbeiter im Amt mit sadistischer Ader? Staatlicher vernichtungswille durch Unterlassung? Oder fehlt es doch einfach nur am Geld?
Jau, das grenzt schon an Armutzeugnis! Ich bin zutiefst traurig, sprich es will heissen, dass ein reiches Land nichtmal für Rentner in schwierigen Lagen helfen können, besser man schiebt sie ab auf dem Campingplatz, traurig!

Ich habe hier ein Video gefunden, vielleicht regt das bisschen an, für neue Ideen oder ist gar die Lösung des Problems.
https://www.blick.ch/meinung/frank-a-meyer/frank-a-meyer-ueber-die-probleme-unseres-nachbarn-deutschland-ist-eine-gehemm...


Immer wieder Herr Meyer:-) Uebrigens er lebt in Deutschland, also ist er ein Fachmann. Er kennt beide Seiten. Sehr empfehlenswert hinzuhören und seine Gedanken mal wirken lassen.


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23.03.2019 um 14:35
manbistdudoof schrieb:Wenn wir doch so reich sind und Schulden 0 Probleme darstellen warum passiert dann sowas in unserem ach so reichen Land wie im folgenden Artikel beschrieben ? Bösswillige Mitarbeiter im Amt mit sadistischer Ader? Staatlicher vernichtungswille durch Unterlassung? Oder fehlt es doch einfach nur am Geld?

https://m.focus.de/finanzen/recht/kommentar-zu-westerburg-jobcenter-schickt-rentner-auf-campingplatz-ein-armutszeugnis-f...

Wenn man dann noch ließt das die gleiche Gemeinde für Asylbewerber im großen Stiel Wohnungen anmieten kann fragt man sich schon Was da falsch läuft und warum man nicht für (viel) Geld sofort Abhilfe schaffen kann? Hast du eine Erklärung?
Weil man nicht alles geld, was man hat, ausgibt. Genauso könntest du behaupten, nestle sei keine reiche firma, nur weil sie manche ihrer arbeiter ausbeuten. MAcht als Argument keinen Sinn.

Der Rentner wäre da auch ohne Flüchtlinge hingeschickt worden.


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23.03.2019 um 14:37
parabol schrieb:Die Zinslast ist geringer, weil das Zinsniveau generell sehr niedrig isi.
Trotzdem muss der Bund jährlich 17 Mrd. für Zinsen ausgeben, die man anderweitig verwenden könnte.
Aber 17 Mrd. sind ja nix.
Die Staatsveschuldung ist seit der "Finanzkrise" (Sozialhilfe für bedürftige Banken)
explodiert.
Das ist ein Grund, aber sie wäre es auch ansonsten, weil wir Schulden abgebaut haben.

17 MRD sind nix. Da hast du recht. Es ist ein ziemlich kleiner Teil unseres Budgets, vorallem, weil die investitionen, die man mit dem aufgenommenen geld getätigt hat, uns mehr einnahmen als diese Zinsen gebracht haben. Verstehen die meisten Leute aber nicht, weil sie nicht verstehen, wie staaten funktionieren.

In jedem falle kamen diese 17 mrd nicht wegen flüchtlingen zu stande und flüchtlinge hielten Deutschland auch nicht vom Schuldenabbau (den es nichtmal nötig hatte, wir sind weniger verschuldet als andere gesunde, große staaten) ab.


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23.03.2019 um 15:31
Shionoro schrieb:Der Rentner wäre da auch ohne Flüchtlinge hingeschickt worden.
Genau und den Mietern denen reihenweise zwecks Unterbringung von Flüchtlingen gekündigt wurde wären auch so ganz ohne Flüchtlingen gekündigt worden wem man deiner Logik folgt. Herrlich unbelegt deine These.

https://m.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/eschenbach-kuendigt-mieterin-wegen-fluechtlingsunterbringung-1383005...


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23.03.2019 um 16:03

manbistdudoof schrieb:und den Mietern denen reihenweise zwecks Unterbringung von Flüchtlingen gekündigt wurde
da steht:
Die 56 Jahre alte Frau wohnt seit 23 Jahren in der gemeindeeigenen Wohnung.
Es handelt sich da also um Gemeindeeigentum und nicht um Privateigentum. In solchen kommunalen Mietverträgen steht häufig auch drin, unter welchen Voraussetzungen sie gekündigt werden können. In dem verlinkten Fall hätte die Kündigung auch aus anderen Gründen erfolgen können, etwa durch Umtitulierung in eine Schule. Allerdings haben solche kommunalen Mietverträge (dies kann ich aber nur vermuten, ist also keine Tatsachenbehauptung) häufig einen Passus, dass die Stadt den gekündigten Mietern Ersatzwohnraum zur Verfügung stellt, was bei der Kündigung von Mietern aus einem privaten Mietverhältnis eben nicht der Fall ist.
Der Beschluss sei auch mit dem Angebot verbunden, bei der Suche nach einer neuen Wohnung zu helfen.
Offenbar fehlte der Passus mit der Ersatzwohnung beschaffen im Mietvertrag. Das wäre dann das Versäumnis des Vermieters (der Stadt) gewesen.

Möglicherweise hatte man auch diese Wohnung ausgesucht, weil die 78 m² große Wohnung für eine alleinstehende Person als etwas groß eingeschätzt wurde angesichts der Flüchtlinge, die man dort unterbringen konnte.

Insgesamt schützt kein Mietvertrag vor Kündigung wegen Eigenbedarf; es ist also kein Skandal, sondern nur eine unangenehme Situation entstanden.


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23.03.2019 um 16:58
@Realo
Du scheinst den Kontext nicht ganz zu verstehen, es geht um die immer wieder wiederholte Flaschbehauptung niemand hätte ohne Flüchtlingen mehr Geld bzw. niemanden würde etwas weggenommen. Die Aufgezeigte Kündigung steht ja nur exemplarisch für eine von vielen Kündigungen wegen Flüchtlingen. Gleichzeitig bleibt dann für so einige Rentner nur noch der ungeheizte Wohnwagen ohne fliesend Wasser und Toilette. Dieser Missstand ist ja sogar schon Boris Palmer aufgefallen.


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23.03.2019 um 17:05
manbistdudoof schrieb:Du scheinst den Kontext nicht ganz zu verstehen
Doch ich verstehe ihn sehr gut. Ich kann nur keinen Zusammenhang erkennen zur ökonomischen Behauptung. Nicht mal die Frau hat einen wirklichen Schaden dadurch (auch wenn der Übergang von einer Wohnung zur anderen unangenehm ist), denn in einer kleineren Wohnung zahlt sie auch weniger Miete, hat unterm Strich "wegen den Flüchtlingen" sogar noch mehr Geld. Wenn überhaupt einer was "verloren" hat, dann die Kommune, denn die Flüchtlinge zahlen keine Miete.


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23.03.2019 um 17:22
Realo schrieb:Ich kann nur keinen Zusammenhang erkennen zur ökonomischen Behauptung
manbistdudoof schrieb:Die Aufgezeigte Kündigung steht ja nur exemplarisch für eine von vielen Kündigungen wegen Flüchtlingen
Die Stadt Ludwigshafen hat gezeigt, wie man es nicht machen sollte. 2015 zwang sie 33 Menschen, ihre Wohnungen im Brennpunkt-Stadtteil Mundenheim zu verlassen. Sie lebten dort in heruntergekommenen Sozialbauten, weil sie nichts Besseres fanden. Die Gebäude an der Flurstraße wurden abgerissen, dann zog die Stadt bunte Häuser für Asylsuchende hoch.

https://www.sueddeutsche.de/politik/sz-serie-schaffen-wir-das-wo-sie-geblieben-sind-1.4124185

https://www.rtl.de/cms/mieter-muessen-wohnungen-fuer-fluechtlinge-raeumen-es-war-fuer-mich-ein-absoluter-schock-2464673....

https://www.suedkurier.de/archiv/region/kreis-konstanz/singen/art1360098,7089899


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23.03.2019 um 17:25
Ich lass dich jetzt mal mit deinem Flüchtlingshass allein, nachdem ich dir an dem ersten Beispiel gezeigt hab, dass kein ökonomischer Schaden entstanden ist, und Links wie "junge freiheit" klicke ich grundsätzlich nicht an.


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23.03.2019 um 17:27
manbistdudoof schrieb:@Realo
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