Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?
01.03.2019 um 17:41Anzeige
Abahatschi schrieb:Wenn ein Kontingent das sich ein Land gesetzt hat verbraucht ist, ist es verbraucht.Eigentlich war schon die Kontingentlösung, die sich Österreich bereits 2 Jahre früher als Deutschland gesetzt hat, verfassungswidrig, denn auch in der österreichischen Verfassung steht nichts von Obergrenzen. Jede einseitige Kontingentlösung ist in einem Rechtsstaat verfassungswidrig.
Bauli schrieb:FF schrieb:
Hauptsache, man kann vermelden, dass hier weniger Flüchtlinge ankommen und Anträge stellen.
Das kann ich jetzt bei besten Willen nicht zuordnen. Aber Du kannst mir sicher zeigen, wo ich Flüchtlingsbashing betrieben habe?
Bitte in welchem Thread, in welchem Zusammenhang usw. Da bin ich mal gespannt, wann da was kommt.
Außerdem bist Du im Thread verrutscht-. Absicht unterstelle ich Dir mal nicht.
Bauli schrieb:Ich warte.Niemand muss sofort antworten. Ich habe noch im anderen Thread geschrieben und arbeite nebenher.
Realo schrieb:Solange in Art. 16a nicht steht: Politisch Verfolgte erhalten bis zu einer Obergrenze von 200.000 pro Jahr Asyl, braucht es auch keine Verfassungsklage.das will doch überhaupt keiner, über welche ungelegten Eier diskutierst du eigentlich?
Man könnte allenfalls gegen das Gesetz (nicht das Asylrecht), wonach bei 200.000 Ende der Fahnenstange ist, klagen. Das wäre aber keine Verfassungsklage, sondern eine schlichte Rechtsklage.
FF schrieb:Es ist aber auch für einen Kleinbetrieb fatal, wenn ein Azubi über Nacht abgeschoben wird, wie schon geschehenwährend einer Ausbildung besteht bereits die Möglichkeit der Ausbildungsduldung. diese wird in den 16 Bundesländern nicht einheitl angewandt
lawine schrieb:es geht bei der Begrenzung um Zuwanderung übers Asylrecht nicht vordergründig um Asylberechtigte nach 16a GGJa, leider ist der subsidiäre Schutz nicht ebenfalls in Art 16a (z.B. als Art. 16a.1.) erwähnt - ein kleiner aber in der Wirkung ganz erheblicher Unterlassungsfehler.
Realo schrieb:Daher noch mal die Frage: Was ist mit dem 200.001. Flüchtling, der einen echten Asylgrund hat?Antwort auf deine sehr fiktive Frage gibt Seite 11 des verlinkten BAmF Berichtes:
("Wir sind leider voll. Versuchen Sie es doch im nächsten Jahr noch mal.")
Realo schrieb:Ja, leider ist der subsidiäre Schutz nicht ebenfalls in Art 16a (z.B. als Art. 16a.1.) erwähnt - ein kleiner aber in der Wirkung ganz erheblicher Unterlassungsfehler.Wie sehr soll es denn noch ausgeweitet werden, das garantierte Recht - und ohne Obergrenzen?
Optimist schrieb:wenn in Libyen Millionen ankämen, würdest du immer noch sagen, es müssen alle gerettet werden (auch in dem Wissen, dass dann die meisten nach D wöllten oder kämen).Das meine ich mit Konsequenzen welche es zu bedenken gilt.
Tussinelda schrieb:ich rede von denen, die ertrinken, die IN Seenot sind.okay, das hatte ich nicht genau ausgedrückt und korrigiere: Wenn von Libyen sich Millionen in Boote setzen würden und dementsprechend dann auch um so mehr als jetzt in Seenot geraten würden...
stereotyp schrieb:Die konservative Koalition beschloss daher, die Schlepperboote künftig von der Marine auf hoher See abfangen zu lassen und zurückzuschicken. Das kam in der australischen Öffentlichkeit gut an. Gleich nach dem Machtwechsel ging die Zahl der Bootsflüchtlinge drastisch zurück. Im Jahr 2014 wurde nur noch ein Boot registriert – und seitdem landete kein einziges mehr an. Die Marineschiffe versperrten bislang 30 Booten mit 765 Insassen den Weg.Einwanderungsminister Peter Dutton ist stolz auf das Experiment. „Wir haben das Produkt der Schlepper zerstört. Ihr Produkt war: ,Bezahle das Geld, spring auf das Boot, und du kannst dich in Australien niederlassen‘“, sagt Dutton. „Wir haben den Zucker vom Tisch genommen. Wir haben den Tisch umgestoßen und den Menschen gesagt: Ihr werdet nie hier ankommen.“ja ich weiß, die sind total unmenschlich.
shionoro schrieb:Hans-Joachim Heintze vom Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum ist etwa der Ansicht, „dass das Recht auf Asyl etwas verabsolutiert wird“. Tatsächlich müsse man es „im Zusammenhang sehen mit anderen Verpflichtungen des Sozialstaats“. „Niemand kann erwarten, dass man einfach hinnimmt, dass ein Staat destabilisiert wird durch massive Einwanderung“, meint er. Sonst könne man die Ankommenden auch nicht mehr menschenwürdig behandeln.
Tussinelda schrieb:Der Einwand ist evident richtig, aber wie gesagt – darauf kam es nicht an. ...richtig isser aber dennoch, auch wenn vielleicht der Fokus auf etwas anderem lag.
FF schrieb:Statt ehemalige Milizen aufzurüsten und zuzusehen, wie sie Leute ertrinken oder foltern lassen, und Geld für Lager zu zahlen, dass offensichtlich nicht bei den Flüchtlingen dort ankommt: Die Lager vom UNHCR leiten lassen, die Boatpeople retten (EU-Marine und private Rettungsboote) und entweder in die UN-Lager oder in die EU bringen, Asylverfahren einleiten. Dann auf alle aufnahmewilligen EU-Staaten verteilen.Rückführungen aus Libyen u.s.w. organisieren.
FF schrieb:Vor allem aber: Nicht so tun, als würden all die Flüchtlinge auf Dauer in Deutschland bleiben.die meisten werden wohl aber bleiben, weil es x Abschiebehindernisse gibt.
FF schrieb:Wer da in den Booten sitzt, hatte zuletzt gar keine Wahl. .ob das auf alle zutrifft, möchte ich bezweifeln. Es kommen sicher auch einige rein aus wirtschaftlichen Gründen.
FF schrieb:"Sie haben sich selbst in Gefahr begeben" ist unfassbar zynisch. Jede Flucht birgt Risiken und Gefahren, sonst ist es keine.in der DDR hatten sich auch manche auf eine riskante Flucht begeben. Und Andere wiederum hielten es dort aus und waren auch nicht in jedem Falle unglücklich mit ihrem Leben. Und dabei meine ich jetzt keine Parteibonzen oder Ssystemlinge, sondern Normalos, welche einfach nur ein friedliches Leben wollten und auch hatten. Die - welche sich politisch nicht engagiert hatten, hatten keinen Zwang solch ein Risiko einzugehen. Aber ich urteile auch nicht über diejenigen, welche es in der DDR nicht mehr aushielten, sie hatten ihren persönlichen Leidensdruck und wollten notfalls lieber sterben (also dieses Risiko eingehen).
Man flüchtet aber vor einer noch konkreteren Gefahr, sonst würde man gar nicht erst losziehen.was für viele zutreffen könnte, was ich jedoch für alle Fälle bezweifle.
Vielen sind die Gefahren nicht in ganzer Tragweite bewusstdas glaube ich eher weniger (Internet usw...). DDR-Flüchtlingen waren die Gefahren auch bewusst, aber manche hängen vielleicht nicht so sehr an ihrem Leben.
FF schrieb:die Boatpeople retten (EU-Marine und private Rettungsboote) und entweder in die UN-Lager oder in die EU bringen
Abahatschi schrieb:Wohin in die EU? welche Länder?.
FF schrieb:Dann auf alle aufnahmewilligen EU-Staaten verteilen.
Abahatschi schrieb:Die hätte ich gerne gewußt..
FF schrieb:Rückführungen aus Libyen u.s.w. organisieren.
Abahatschi schrieb:Ich verstehe darunter dass ein abgelehnter Bewerber zurück in seine Heimat kommt - wieso ist es Sache der EU?.
FF schrieb:Vor allem aber: Nicht so tun, als würden all die Flüchtlinge auf Dauer in Deutschland bleiben.
Abahatschi schrieb:Fakt ist aber dass Deutschland sehr attraktiv ist, auch für Leute ohne Chance auf Anerkennung: es gibt Geld, KV, lasche Kontrollen, ewige Verfahrensdauer und wenn alles negativ gelaufen ist, kann man untertauchen, Geld gibt es trotzdem..
FF schrieb:Wer da in den Booten sitzt, hatte zuletzt gar keine Wahl.
Abahatschi schrieb:Das hätte ich gerne belegt.
Abahatschi schrieb:Wenn ein Kontingent das sich ein Land gesetzt hat verbraucht ist, ist es verbraucht. Aber zurück zur Realität: der 200.001 bleibt da, auch der 400.001...wir sind in der Bananenrepublik wo die Regierung ihre eigenen Vorhaben nicht einhält, wo Behörden schlafen und die Asylbewerber ihren Aufenthalt bestimmen...so what?!so wirds wohl aussehen.
Das ist ein Scheingefecht, die Obergrenze nicht mal das Papier wert...oder der Stromverbrauch im Forum.
FF schrieb:Und das ist in wie fern schädlich, wenn damit freie Arbeitsplätze besetzt werden?Das ist erstmal gar nicht schädlich im direkten Sinne, führt aber indirekt dazu, dass das Asylsystem zur Arbeitsmigration missbraucht werden kann. Und das ist ein Problem, sowohl für die hiesigen Behörden logistisch als auch für Asylbewerber, deren Kapazitäten auch für wirtschaftliche Migranten genutzt wer
FF schrieb:Beides darf man also nicht?Beides darf man, aber voneinander getrennt. Man kann nicht das Asylsystem zur Arbeitsmigration missbraucht werden lassen.
Viele beginnen als Flüchtlinge ein Studium, eine Ausbildung, heiraten. Nicht selten ist das der Beginn einer Integration, warum soll man dann nicht auch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht beantragen können?
Es war auch mal überhaupt keine Immigration vorgesehen. ;)Glaub ich wie gesagt nicht. So viele Arbeitsplätze für ungelernte Kräfte gibt es in Deutschland nicht, dass da die Mehrheit der Flüchtlinge was vernünftiges auf dauer bekommt. Man kann sicherlich auch mal hier, mal da mit einem Ausbildungsplatz tricksen und sich dann was anderes suchen, so lange die Behörden überlastet sind oder irgendwas sutdieren, wo man keine großen LEistungen bringen muss.
Es käme doch nur darauf an, auf die jeweilige Situation flexibler zu reagieren, so wie auch im Fall von Schülern, die mitten im Abi abgeschoben werden sollen, weil die Eltern kein Aufenthaltsrecht mehr haben - auch wenn die Arbeit haben - und ähnlichem.
"So ist es ja auch bisher. Nur bedeutet das eben manchmal für alle Seiten eine ganz unnötige Härte.Aber nicht gerade effektiv. Abschiebungen funktionieren nicht gut, freiwillig reisen die meisten auch nicht aus.
Ein Bäcker, der endlich einen guten Azubi fand, kann den nicht einfach ersetzen.
Baubetriebe würden gerade mit Kusshand jeden nehmen, der eine Kelle oder einen Fliesenschneider richtig rum halten kann.
Lehrer werden in Berlin händeringend gesucht... es finden sich auch unter den Flüchtlingen welche, die qualifiziert wären oder sich qualifizieren könnten. (Neulich hörte ich einen Bericht über einen solchen Fall.)
Wie gesagt: Es kann doch ebenso gut beides sein. Jemand flüchtet vor Bürgerkrieg oder Verfolgung, plant eigentlich gar nicht, lange zu bleiben und findet dann doch eine neue Existenz. Und dann muss er wieder gehen, weil es nicht sein kann, dass sich die Situation ändert?Moment. hier reden wir ja über einen (wenn er wirklich vor Verfolgung geflohen ist, dessen Antrag bewilligt wird. Der wird nicht abgeschoben. Vielleicht habe ich mich da falsch ausgedrückt: So jemand, wenn er lange Zeit in D ist und sich ein Leben aufgebaut hat, der kann und soll gern bleiben.
Optimist schrieb:okay, das hatte ich nicht genau ausgedrückt und korrigiere: Wenn von Libyen sich Millionen in Boote setzen würden und dementsprechend dann auch um so mehr als jetzt in Seenot geraten würden...Unter welchen halbwegs realistischen Bedingungen würde denn sowas passieren?
Das jetzt noch mal auf mein Argument oben anwenden...
Optimist schrieb:die meisten werden wohl aber bleiben, weil es x Abschiebehindernisse gibt.Komisch, von den Flüchtlingen aus dem Ex-Jugoslawien-Bürgerkrieg sind kaum welche geblieben.
Optimist schrieb:FF: Wer in den Booten sitzt, hatte zuletzt gar keine Wahl. .Aus welchen Gründen sie aufgebrochen sind, hat damit erstmal gar nichts damit zu tun, warum sie dann in die Boote stiegen, und nicht beim Anblick der Nussschalen umkehren.
ob das auf alle zutrifft, möchte ich bezweifeln. Es kommen sicher auch einige rein aus wirtschaftlichen Gründen.
Ansonsten gäbe es doch niemanden, dessen Asylgesuchen abgelehnt wurde.
Optimist schrieb:in der DDR hatten sich auch manche auf eine riskante Flucht begeben. Und Andere wiederum hielten es dort aus und waren auch nicht in jedem Falle unglücklich mit ihrem Leben. Und dabei meine ich jetzt keine Parteibonzen oder Ssystemlinge, sondern Normalos, welche einfach nur ein friedliches Leben wollten und auch hatten. Die - welche sich politisch nicht engagiert hatten, hatten keinen Zwang solch ein Risiko einzugehen. Aber ich urteile auch nicht über diejenigen, welche es in der DDR nicht mehr aushielten, sie hatten ihren persönlichen Leidensdruck und wollten notfalls lieber sterben (also dieses Risiko eingehen).Dir ist aber schon klar, dass auch in der DDR einige aus politischen Gründen von Haft bedroht waren, oder schon inhaftiert waren, und das unter zum Teil unmenschlichen Bedingungen?
(wieder zu zynisch? naja, ich stehe dazu, ist meine Meinung)
Optimist schrieb:das glaube ich eher weniger (Internet usw...). DDR-Flüchtlingen waren die Gefahren auch bewusst, aber manche hängen vielleicht nicht so sehr an ihrem Leben.Du musst es nicht glauben, aber die Informationen im Netz sind nicht überall in allen Sprachen gleichermaßen zu bekommen und da es doch schon einige Hunderttausend geschafft haben, rechnen sich die anderen eben auch eine Chance aus.
FF schrieb:Dann auf alle aufnahmewilligen EU-Staaten verteilenJa, auch daran müsste man noch arbeiten.
Optimist schrieb:FF schrieb:Meinetwegen des UNHCR, jedenfalls kann man das nicht den Libyern überlassen.
Rückführungen aus Libyen u.s.w. organisieren.
corky schrieb:
Ich verstehe darunter dass ein abgelehnter Bewerber zurück in seine Heimat kommt - wieso ist es Sache der EU?
Optimist schrieb:corky Beitrag von FF (Seite 2.137):Wie oft habe ich nun schon geschrieben, dass es auch an der Bürokratie in Deutschland einiges zu verbessern gibt?
Fakt ist aber dass Deutschland sehr attraktiv ist, auch für Leute ohne Chance auf Anerkennung: es gibt Geld, KV, lasche Kontrollen, ewige Verfahrensdauer und wenn alles negativ gelaufen ist, kann man untertauchen, Geld gibt es trotzdem.
Optimist schrieb:FF schrieb:Es gibt diverse Berichte, wie die Leute mit Waffengewalt in die Boote gepfercht werden, und welche Alternativen sie haben.
Wer da in den Booten sitzt, hatte zuletzt gar keine Wahl.
corky schrieb:
Das hätte ich gerne belegt
FF schrieb:Unter welchen halbwegs realistischen Bedingungen würde denn sowas passieren?die hatte ich in einem vorangegangenen Post heute genannt.
FF schrieb:Komisch, von den Flüchtlingen aus dem Ex-Jugoslawien-Bürgerkrieg sind kaum welche gebliebenteilweise sind sie sicher freiwillig zurück gegangen. Und zudem gabs da wohl auch nicht diese Abschiebehindernisse wie für derzeitige Flüchtlinge (fängt ja schon bei den Ausweisen an).
FF schrieb:Es gibt diverse Berichte, wie die Leute mit Waffengewalt in die Boote gepfercht werdenden Punkt verstehe ich nicht. Was haben die Schlepper davon, die Leute auf die Boote zu zwingen? Sie haben doch das Geld von ihnen bekommen, dann könnte es ihnen doch egal sein, ob sie sich nun in die Gefahr begeben oder nicht?
FF schrieb:Dir ist aber schon klar, dass auch in der DDR einige aus politischen Gründen von Haft bedroht waren, oder schon inhaftiert waren, und das unter zum Teil unmenschlichen Bedingungen?ja sicher. Deshalb schrieb ich:
Optimist schrieb:Die - welche sich politisch nicht engagiert hatten, hatten keinen Zwang solch ein Risiko einzugehen.Im Umkehrschluss: welche sich politisch engagierten gingen ein Risiko ein (das wussten sie auch).
shionoro schrieb:Wenn ich nach Deutschland einreisen kann, so ganz ohne anrecht auf asyl und einen Antrag stelle, dann kann ich erwarten, dass es sehr lange dauert, bis ich zur Ausreise gezwungen werde. Zur not klage ich ein bisschen, da gibt es genug stellen, die mir dabei helfen. Und selbst wenn nicht, da vergeht ne ganze weile, bis über mich entschieden wird.
Wenn ich bis dahin eine Arbeit finde, darf ich dann einfach da bleiben. Ist im direkten Sinne erstmal so vertretbar, heißt aber auch, dass ich, auch wenn ich ganz klar keinen anspruch auf asyl hab, ich einreisen kann, erstmal verpflegt werde und mal gucken kann,ob ich was finde.Selbst wenn ich wieder rausgeworfen werde hab ich dann ne weile umsonst gelebt und kann es zur Not nochmal versuchen, wenn ich ein bisschen trickse.
Natürlich ist das ein Anreiz für Wirtschaftsmigranten, die Deutschland nicht braucht und die legitimen Asylbewerbern die Kapazitäten wegnehmen. Das ist ein Problem, wenn das Asylrecht missbraucht wird.
shionoro schrieb:Wenn es Arbeitsmigraiton sein soll, dann muss man es auch so nennen und dann auch ausgestalten, wer inwiefern da kommen und bleiben darf.
So wie es jetzt ist macht man den Missbrauch des Asylsystems sehr attraktiv.
shionoro schrieb:Im Endeffekt ist da aber eben ein Anreiz, es einfach mal zu versuchen, nach D einzureisen, einen Asylantrag zu stellen und dann mal zu schauen, was so geht. Das kann in niemandes Interesse sein.
Gwyddion schrieb:Belastungsgrenze
Realo schrieb:Gibt kaum einen schwammigeren und subjektiv instrumentierbareren Begriff alsSchwammig? Instrumentierbar? Mir Verlaub... da scheint es sich entweder um falsche Wahrnehmung oder einen Beißreflex zu handeln.
Gwyddion schrieb:BeißreflexHier schreien die Leute schon, wenn in einem Jahr 120.000 Flüchtlinge kommen und beschwören den Untergang des Abendlands. Nach dem Krieg kam die 100-fache Menge, nämlich 12 Millionen, und das Abendland ist nicht untergegangen, sondern paar Jahre später folgte das "Wirtschaftswunder".
Realo schrieb:Nach dem Krieg kam die 100-fache Menge, nämlich 12 Millionen, und das Abendland ist nicht untergegangen, sondern paar Jahre später folgte das "Wirtschaftswunder".Joah und die haben alle Wohnungen bekommen und soviel Geld dass sie ins Ausland überweisen konnten...
Abahatschi schrieb:Die haben alle hart gearbeitet!Du dürftest langsam wissen, dass ungeprüfte Flüchtlinge weder hart noch weich arbeiten dürfen, allenfalls schwarz.