Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@z3001x

z3001x schrieb:Das müsste man dann auch erstmal sinnvoll aufdröseln, ob es ein Netto-Plus oder -Minus ist.

Da stellt sich die Frage wo z.B.illegale Arbeiter stärker in Gefahr laufen überprüft zu werden...in London oder in Berlin...

@unreal-live

Ich spreche ihr das kühne, technokratische Kanzlerdasein nicht ab. Jedoch geht das alles in einer typischen DDR-Pastoren-Tochter-Ideologie auf. Zum Rest erwähnte ich die resource-dependence theory. Muss man sich etwas länger mit befassen, aber dann kann das einiges erklären.

Ab sofort bin ich also für die konsequente Umsetzung der staatlichen Mittel! Keine Angebote der Bürgerschaft mehr , sondern konsequente Umsetzung der staatlichen Mittel. Das bedeutet, dass endgültig abgelehnte mit Gewalt zur Ausreise gezwungen werden und die Aufsprüng der Personen nicht mehr zimperlich sein wird. Staatliche Gewalt ist ab sofort ok, sobald es nur den Anschein einer Gegenwehr gibt.
Alles anscheinend besser als unser Angebot anzunehmen. Ich hoffe auf ein konsequentes Durchgreifen der Polizei

Vote_against schrieb:Kannst du lesen? Ja? Dann hast du auxh gelesen dass sie einen Reiseproviant ewrhalten. Das reicht und fertig!

Welche Quelle?
Sie erhalten also kein Geld für ein Ticket?
Wovon sollen sie denn dann eines kaufen, wenn sie nichts verdienen dürfen?
Und kannst Du meine Fragen dazu, wie ihr euch das vorgestellt habt, nicht beantworten?

@Vote_against

Mich wundert ehrlich gesagt jetzt noch weniger, dass euch das keiner machen lassen will.

@FF

Kannst du lesen? Ja, (dann bin ich verwundert) dann wirst du lesen dass der deutsche Staat ihnen Reiseproviant und das Rückflugticket stellen wird.
Da das nalles in dem Link steht, gehe ich davon aus, dass du die Links erst gar nicht liest. Aber das ist dein persönliches Problem und nicht meines. Also lieber den Psychiater konsultieren als mich zu hinterfragen

@aseria23

Liegt wohl an der Dummheit der Menschen oder der Unwillikeit der Verpflichteten.

Vote_against schrieb:mit Gewalt zur Ausreise gezwungen

Nackte brutale Gewalt ist in jedem Falle abzulehnen. Auch abgelehnte Asylbewerber sollten als Menschen mit Würde behandelt werden, und nicht als zwangsweise zu entfernende Fremdkörper.

@FF

FF schrieb:Welche Quelle?
Sie erhalten also kein Geld für ein Ticket?
Wovon sollen sie denn dann eines kaufen, wenn sie nichts verdienen dürfen?
Und kannst Du meine Fragen dazu, wie ihr euch das vorgestellt habt, nicht beantworten?

Mehr als drei Mal habe ich es erklärt, dass es dabei um die Personen geht, die bereits... ach egal, denn du willst es ja eh nicht lesen oder hören und widmest dich lieber der Realitätsverweigerung

@KillingTime

Wer der staatlichen Aufforderung nicht nachkommt, der hat mir der staatlichen Gewalt zu rechnen. DAS IST AUCH GUT SO!

@KillingTime
Das wird ja bereits gemacht...eine Abschiebung ist immer mit Gewalt verbunden, allein die Zahl der Polizisten reicht in der Regel aus, dass keine reele Gewalt angewendet werden muss...was @Vote_against fordert ist bereits Gang und Gäbe....

Ich fände es auch sehr begrüßenswert, wenn die Bundeswehr zur Hilfe der Rückführung eigesetzt werden würde anstatt nur zum Zelte aufbauen. Beide Möglichkeiten wären nämlich im Rahmen der Gesetze möglich und die zahlreichen Bundeswehrfahrezuge ließen sich vorzüglich zum Abtransport mumfunktionieren.

canales schrieb:eine Abschiebung ist immer mit Gewalt verbunden

Man sollte hier aber nicht von "Gewalt" sprechen, das klingt so barbarisch und unzivilisiert. Gleichsam, als müsse man sich einer erdrückenden Last entledigen. Wenn, dann setzen die Vollzugsbeamten 'Unmittelbaren Zwang' ein.

@Vote_against

Darf die BW überhaupt derartige Einsätze ( ausser humanitären ) im Inneren durchführen?
Ich meine nicht.... aber bin mir nicht sicher.

@KillingTime

Wer gewaltsam abgeschoben wird, der hat gegen hiesige Rechtsnormen verstoßen. Barbarisch klingt es auch einen Mörder festzunehmen, aber die Gesellschaft ist trotzdem froh darüber.

@Gwyddion

Nur bei aussergewöhnlichen Notfällen darf sie was anderes ausser humanitäre Einsätze durchführen. Abschiebungen sind ja keine aussergewöhnlichen Notfälle (zumindest für die Meisten nicht)

@KillingTime
Manchen scheint das nicht bewusst zu sein...deshalb fordern sie ja auch noch die Bundeswehr wohlwissend, dass die nur in Ausnahmesituationen eingesetzt werden können...

@Gwyddion

Ja, denn sonst dürften sie die Zeltstädte auch nicht bauen

@Vote_against

Naja.. Zeltstädte auf zu bauen hat einen humanitären Hintergrund. Ebenso der Einsatz bei Katastrophen ( Oderbruch ).
Ähnlich dem THW können sie dann wohl tätig werden.

Abschiebungen durch zu führen würde jedoch bedeuten, das die BW in der staatlichen Exekutive tätig wird um Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Ich denke, hierfür wäre ein Bundestagsmandat mindestens notwendig.

@Gwyddion
Hier zum Nachlesen...
http://www.sueddeutsche.de/politik/einsatz-der-bundeswehr-im-inneren-was-sich-mit-der-karlsruher-entscheidung-aendert-1.1443366