Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@canales

Lies dir das Papier durch, denn dort ist die klare Rede von 150.000 Personen, die zur Ausreise verpflichtet sind und es notfalls auch konsequent durchgesetzt werden muss.

@Vote_against
Steht ja auch drin dass es Hemmnisse gibt" teils praktischer teils rechtlicher Natur"

@Vote_against
Darum geht es bloß gar nicht, wenn Du schreibst, dass Du das angeboten hast und gaaar keiner es angenommen hat.
Ich kann dem Weihnachtsmann auch anbieten, ihn im Auto mitzunehmen, und die Pakete bei der Post abzugeben. Dann ist er viel bequemer irgendwo, wo er gar nicht hin wollte oder sollte.

@aseria23

aseria23 schrieb:Inwieweit seid ihr denn der" Weg der Freiwilligkeit"? Die müssen doch genauso mit euch mitkommen. Ist ja nicht so, als hätten die ne Wahl.

Nochmals langsam für dich: Wir haben uns freiwliig angeboten für ein freiwilliges Angebot. Niemand muss es annehmen, denn jedem steht es frei statt uns den eigenen Weg oder den Weg des staatlichen Zwangs zu wählen.

@canales

Aber nicht bei den 150.000, die nach AZR vermektt sind.

@canales

ich finde es gut, dass bei der Beantwortung der Anfrage Klartext gesprochen wird.

Original anzeigen (0,5 MB)

Selbst die Bundesregierung versteht es, wie wichtig eine Abschiebung ist, damit das nicht auf Kosten der wirklich Schutzbedürftigen geht.

@Vote_against
Doch genau bei Diesen...lies einfach mal den Abschnitt

@FF

Ich biete dem Weihnachtsmann gar nichts an, diese dummen Überlegungen überlasse ich lieber Frau Merkel, die scheinbar gerne dummes Zeug faselt und keine Ahnug von der Umsetzung hat.
Wir sind nur eine private Initiative. Niemand muss sie annehmen, jedem steht es frei auch die staatlichen Angebote wahrzunehmen oder eben zu warten bis staatliche Zwangsmaßnahmen greifen.

@canales

Ich gebe es auch bei dir, denn du scheinst es extra nicht raffen zu wollen
Ist ja auch gut, denn jedem soll seine noch so abstruse Meinung erhalten bleiben.
Aber erwarte bitte nicht mehr, dass ich auch noch auf eine einzige Darstellung von dir reagieren werde. Viel Spaß im Lummerland!

@unreal-live
Tja, jetzt müsste man nachfragen was nun die Hemmnisse genau sind...die teils rechlicher teils praktischer Natur sind...falls es fehlende Transportmöglichkeiten sind hätten wir ja hier schonmal eine Lösung...falls die Leute doch freiwillig ausreisen wollten.

@Vote_against
Dann kennst Du die Hemmnisse?

canales schrieb:Tja, jetzt müsste man nachfragen was nun die Hemmnisse genau sind

Irgendwie ist es ja schon frech, dass man dir alles bereit stellt, aber du dir nicht mal die Zeit nimmst 2 Seiten zu lesen.
Steht doch deutlich dar, was die Hemmnisse sind und was man ändern möchte. Da wird deutlich, dass die entweder sich der Abschiebung entziehen oder sich z.B weigern ihr richtiges Land zu nennen oder die Identität geheim halten.

Original anzeigen (1,0 MB)

@Vote_against
nuja, als abstrus würde ich das nicht bezeichnen, auch den Begriff Lummerland kannst Du Dir sparen...es würde genügen andere Meinungen zu akzeptieren, Du musst sie ja nicht teilen.

Vote_against schrieb:Frau Merkel, die scheinbar gerne dummes Zeug faselt und keine Ahnug von der Umsetzung hat.

Deshalb ist sie auch demokratisch gewählte Bundeskanzlerin und du irgendein Typ, der es nötig hat, Leute in nem Forum zu beleidigen.
Vielleicht mal nen Realitätscheck machen.

Ich schließe mich hier nochmals ausdrücklich den Forderungen des Innenministers an:

- Dem Entwurf zufolge, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sollen Flüchtlinge, die über andere EU-Staaten eingereist sind und für deren Asylverfahren daher aufgrund der Dublin-Verordnung der EU eigentlich ein anderer Mitgliedsstaat zuständig ist, künftig keine Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr haben. Sie sollen demnach lediglich eine Reisebeihilfe in Form einer Fahrkarte und Reiseproviant erhalten.

- So sollen Flüchtlinge, die aufgrund selbst verursachter Abschiebehindernisse nicht ausgewiesen werden können, die also keine Pässe haben und keine Angaben über ihre Herkunft machen, Arbeitsverbote erhalten und ebenfalls den Anspruch auf Sozialleistungen verlieren. Staatsangehörigen sogenannter sicherer Drittstaaten soll neben der Aufnahme von Arbeit auch die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen verboten werden.

- Die Höchstdauer für den Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen soll darüber hinaus von drei auf auf sechs Monate verlängert werden. Auch die Residenzpflicht soll in diesen Fällen auf sechs Monate verdoppelt werden. Dort sollen Asylbewerber statt Bargeld in der Regel nur noch Sachleistungen erhalten.

- Die Balkan-Staaten Albanien, Kosovo und Montenegro sollen wie angekündigt zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Abgelehnten Asylbewerbern, deren Abschiebung bevorsteht, sollen außerdem die Geldleistungen gekürzt werden.

Das wäre jedenfalls ein erster Weg in einer vernunftsgeprägte Wirklichkeit.

Vote_against schrieb:Niemand muss sie annehmen, jedem steht es frei auch die staatlichen Angebote wahrzunehmen oder eben zu warten bis staatliche Zwangsmaßnahmen greifen.

Nein, Du hast nicht verstanden: Es steht den abgelehnten Asylbewerbern eben nicht frei, euer Angebot anzunehmen, wenn sie gar kein Zug-, sondern ein Flugticket haben.

@Draiiipunkt0

Ich beleidige niemanden, sondern sage dass Frau Merkel kaum in der Lage ist alle Ressorts entsprechend zu kennen. Und scheinbar hat sie m.M.n. den Überblick verloren und äußert sich nur noch emotional

@unreal-live
Habe ich bestritten, dass es die Möglichkeit des Abschiebegewahrsams gibt?
Im Gegenteil, ich hatte dies ja angeführt als Ursache für das Untertauchen...

@FF

FF schrieb:Nein, Du hast nicht verstanden: Es steht den abgelehnten Asylbewerbern eben nicht frei, euer Angebot anzunehmen, wenn sie gar kein Zug-, sondern ein Flugticket haben.

DU hast es nicht verstanden! Denn es steht allen Ausreiseverpflichteten zu den freiwilligen Weg zu wählen, bevor die staatlichen Maßnahmen greifen. Jeder, JEDER (!) zur Ausreise Verpflichtete wird aufgefordert das Land freiwillig zu verlassen und somit hat jeder das Recht seine Wahl der Rückreise selbst zu bestimmen.
Aber hauptsache mal wieder was in den Thread gepostet zu haben.... und vor allem, ganz wichtig, dem anderen dabei offen unterstellt zu haben dass ER ja keine Ahnung habe. Lächerlich!

@Vote_against
Du solltest halt mitteilen, dass es nur um Flüchtlinge geht, deren Länder über Land zu erreichen ist...eigentlich müsstet ihr ja zumindest bis zur EU-Grenze fahren...
Was die Balkanländer betrifft ist es eh unsinnig, da diese bei einer freiwilligen Rückreise entweder ein Busticket ins Heimatland erhalten oder in seltenen Fällen ein Flugticket.
Da bringt es nichts sie nach Kiefersfelden oder Passau zu bringen...es sei denn sie können dann den Bus dort besteigen...

Vote_against schrieb:
Frau Merkel, die scheinbar gerne dummes Zeug faselt und keine Ahnug von der Umsetzung hat.

Deshalb ist sie auch demokratisch gewählte Bundeskanzlerin[...].

Bedeutet demokratisch gewählt automatisch, dass Angela Merkel die richtigen Entscheidungen getroffen hat? Auweia. Die Milliarden-Bürgschaften denken wir uns mal weg. Zumal im Elfenbeinturm der Politik weniger ur-demokratische Werte zählen, als vielmehr verschiedenste Kompromisse. Die resource-dependence theory liefert da interessante Ansatzpunkte.