Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Tussinelda schrieb:Wenn Du Dein Auto zum TÜV bringst, sagst Du da dem Prüfer auch, dass Du alle seine Anmerkungen anzweifelst, ist schliesslich nur seine Meinung und er könnte ja befangen sein?

Bei(m) (der Firma) TÜV ja, mehrfach habe ich sie erwischt dass sie falsch geprüft haben, Sachen dramatisiert haben um eine Nachprüfung zu erzwingen oder Zubehör zu kaufen. (danach erzähle ich ihnen gerne dass ich eingetragener Sachkundiger bin)

Aber zum Thema:

Tussinelda schrieb:Die Beamten schienen sich eher darauf zu konzentrieren, Dublin- oder Sichere-Staaten-Fälle zu finden als die Asylbewerber zu umfassenden Berichten zu ermuntern.

Wird hier kritisiert dass die ihren Job machen? Diese Fälle sind doch schnell und einfach zu entscheiden, das schaft Klarheit, Kapazitäten für Behörden, die Unterbringungen sind nicht so voll.
In der gleichen Zeit verpasst das deutsche BAMF einen Termin nach dem anderen.

Wie schätzt Du das ein: Deutschland und Österreich ist für Flüchtlinge ein ganz schön gefährliches Pflaster? Oder nicht?

Tussinelda schrieb:ja genau, man kann sich nie sicher sein, vertraut nichts und niemandem, weshalb es eigentlich völlig sinnlos ist, Dir etwas zu zitieren, Du zweifelst eh alles an. Sogar die Kommission für Menschenrechte, die bestimmte Standards überprüft. Wenn Du Dein Auto zum TÜV bringst, sagst Du da dem Prüfer auch, dass Du alle seine Anmerkungen anzweifelst, ist schliesslich nur seine Meinung und er könnte ja befangen sein?

Ja. Hab halt schon zu viel von Korruption und Eigeninteressen in meinem Leben mitbekommen und gelesen.
Aber was den Tüf betrifft, da habe ich Glück mit dem wo ich hingehe, dem kann ich vertrauen, der ist auch nicht zu pingelig. :)

Da haben wirs, hatte ich vorhin noch gar nicht gelesen:

Abahatschi schrieb:mehrfach habe ich sie erwischt dass sie falsch geprüft haben, Sachen dramatisiert haben um eine Nachprüfung zu erzwingen oder Zubehör zu kaufen. (danach erzähle ich ihnen gerne dass ich eingetragener Sachkundiger bin)

Denke, mein Misstrauen, in jeder Hinsicht, kommt eben nicht von ungefähr, auch bezüglich der UNO usw., dem Beurteilen von Menschenrechten usw.

Abahatschi schrieb:Wie schätzt Du das ein: Deutschland und Österreich ist für Flüchtlinge ein ganz schön gefährliches Pflaster?

Österreich noch bissel mehr als D, wie es - dem Bericht nach - scheint ;)

geeky schrieb:Ein wenig Eigenrecherche musst du schon betreiben, wenn du kompetent mitreden willst.

Nein. Ich muss deine Behauptungen nicht belegen.

geeky schrieb:Der Vorwurf war ja, dass "möglicherweise Asylanträge unrechtmäßig positiv entschieden worden seien", die Nachprüfung beschränkte sich demzufolge auf eben diese positiv entschiedenen und ergab eine Fehlerrate von unterdurchschnittlichen 0,9%.

Ist das so? Hast du eine Quelle dazu, dass die Nachprüfung sich auf diese Fälle beschränkt? Und wenn ja, woher kommen die 1,8 % der Anstalt? Sind das bundesweite Zahlen, die mit dem Bamf Skandal-Bremen garnichts zu tun haben? Und jetzt sag mir nicht, ich soll es mir selber raussuchen. Es obliegt dem Behauptenden entsprechende Stellen zu zitieren und zu belegen. Und ich habe wenig Lust mir das komplette Video anzuschauen, um es mir selber rauszuholen.

Wenn die taz ohne Einschränkung eine interne Fehlerquote von 0,9% nennt, umfasst das für mich alle Bescheide bis jemand das Gegenteil darlegt. Unter der Prämisse habe ich meine Aussage getroffen. Wenn sich die Prüfung auf bestimmte Bescheide begrenzt hat, revidiere ich die Aussage gerne. Sofern das nicht passiert, eben nicht.

Deine Hausaufgaben musst du da aber schon selber machen. Ich habe meine Aussage anhand deines Links zur Taz belegt. Falls du hier unvollständige Informationen liegen lässt, würde ich dir allerdings keinen Populismus vorwerfen, sondern allenfalls Fahrlässigkeit und ebenso meine Aussage revidieren. Im Gegensatz zu anderen habe ich da relativ wenig Stress mit Situationen anhand neuer Zahlen auch neu zu bewerten. Meine allgemeine Bewertung der Lage, dass ich jeden fehlerhaften Bescheid, unabhängig davon ob er positiv oder negativ ist, schlecht finde, habe ich bereits dargelegt.

geeky schrieb:Möglicherweise hebt sich der Schleier bei der Betrachtung der Frage, warum du die Blockade durch diese beiden Fraktionen für erwähnenswert hältst, die der anderen jedoch nicht

Dieser Logik nach ist diese Aussage auch demagogisch zu verstehen?

geeky schrieb:... wurde von WEM außer der AfD unterstützt?

Oder warum ist es ausgerechnet erwähnenswert, dass die AfD den U-Ausschuss unterstützt hat?

Meine Aussage ist relativ einfach zu erklären: Ich wusste nicht, ob SPD, CDU und CSU sich dagegen ausgeprochen haben oder sich enthalten haben. Ich wusste aber, dass Linke und Grüne ein klares Nein angegeben haben. Das ist aber auch nicht weiter überraschend und wurde hier auch thematisiert als der Bamf-Skandal diskutiert wurde. Davon abgesehen ist das Nein zur lückenlosen und schnellen Aufklärung nach wie vor etwas dubios. Immerhin hätten sie ja politisch davon profitiert, wenn schnell klar geworden wäre, dass der Skandal keiner ist. Jetzt ist es nur noch eine Randnotiz.

Abahatschi schrieb:Wird hier kritisiert dass die ihren Job machen?

es wird wohl eher kritisiert, dass sie ihn nicht in jeder Hinsicht gleich intensiv betreiben.

Abahatschi schrieb:Wie schätzt Du das ein: Deutschland und Österreich ist für Flüchtlinge ein ganz schön gefährliches Pflaster? Oder nicht?

es geht. Besser geht immer und dazu sind ja solche Prüfungen auch da.

Optimist schrieb:Denke, mein Misstrauen, in jeder Hinsicht, kommt eben nicht von ungefähr, auch bezüglich der UNO usw., dem Beurteilen von Menschenrechten usw.

woher kommt denn Dein Misstrauen der UNO gegenüber? Dem beurteilen von Menschenrechten? Eigene Erfahrungen? Oder woher? Worauf begründet sich das denn?

Atrox schrieb:Jetzt ist es nur noch eine Randnotiz.

und das schliesst Du woraus? das alle Medien darüber berichten?

Tussinelda schrieb:woher kommt denn Dein Misstrauen der UNO gegenüber?

Na ja, mit tendenziösen Berichten und Übertreibungen kann man auch Politik machen und den Druck auf die Länder hoch halten.
Du sagst ja selber: besser geht immer.
Problem: jemand muss das leisten! wer? woher das Geld? auf was verzichtet man? welcher Standard?
So mal eine Dienstreise machen und eine Abschiebung begleiten oder bei der Arbeit zuschauen ist zwar nett, aber kein Lösungsvorschlag.
Nicht mal hier auf Nachfrage gibt es Lösungsvorschläge.

Abahatschi schrieb:Nicht mal hier auf Nachfrage gibt es Lösungsvorschläge.

dafür ist hier auch niemand zuständig.

Abahatschi schrieb:Na ja, mit tendenziösen Berichten und Übertreibungen kann man auch Politik machen und den Druck auf die Länder hoch halten.

ich hatte explizit diesbezüglich @Optimist gefragt. Mich würde gerade bei ihr interessieren, woher ihr Misstrauen bezüglich der UNO und dem Beurteilen von Menschenrechten herkommt.

Tussinelda schrieb:und das schliesst Du woraus? das alle Medien darüber berichten?

Der Taz-Artikel ist vom 10.05. Wahlumfragen vom 13.05. zeigen kein Plus bei Grünen und Linken. Dementsprechend ist es politisch eine Randnotiz. Außer die nächsten Umfragen zeigen einen Trend. Als das ganze noch heißer gekocht wurde, hätte man da sicherlich ein paar Stimmen mit abstauben können.

Tussinelda schrieb:dafür ist hier auch niemand zuständig.

Dann ist hier auch niemand zuständig Kritik an den deutschen Abschiebungen oder österreichischen Beamten auszuüben.

@Abahatschi
ich kann kritisieren, was ich will, ich halte mich da an Berichte von ZUSTÄNDIGEN. Deshalb muss ich noch lange keine Lösungen vorschlagen, um kritisieren zu dürfen. Halt mal den Ball flach.

@Tussinelda
Und ich kritisieren wenn ich will, speziell wenn Besserwisserei im Spiel ist.
Oder solche Ausdrücke:

Tussinelda schrieb:Halt mal den Ball flach.

@Abahatschi
Besserwisserei? Du sprichst wohl von Dir. Ich habe nur aufgezeigt, dass man sehr wohl etwas kritisieren darf und kann, ohne Lösungen parat haben zu müssen. Wurde hier außerdem auch schon mehrfach von der Verwaltung angemerkt. Sollen wir die zum Gespräch dazu bitten? Oder kannst Du einfach mal etwas weniger arrogant und selbstherrlich diskutieren? Und vor allem ohne double standard. Danke schön. :)

@Atrox

Atrox schrieb:Ich habe meine Aussage anhand deines Links zur Taz belegt.

Falsch, denn dieser Link belegt deine Behauptung keineswegs. Du kannst dich diesbezüglich gern auch weiterhin dumm stellen, aber nicht mehr auf Unwissenheit herausreden.


@Abahatschi

Abahatschi schrieb:mit tendenziösen Berichten und Übertreibungen kann man auch Politik machen und den Druck auf die Länder hoch halten.

Also genau so wie es beim "Bamf-Skandal" gelaufen ist. Oder allgemein beim Thema Migration, über das sich die Partei gewordene BL*D-Zeitung schließlich zuallererst definiert.

geeky schrieb:Falsch, denn dieser Link belegt deine Behauptung keineswegs. Du kannst dich diesbezüglich gern auch weiterhin dumm stellen, aber nicht mehr auf Unwissenheit herausreden.

Spielen wir das Nein/Doch/Nein-Spiel? :D

Dafür, dass du konkrete Aussagen von mir forderst und bekommst, bist du beeindruckend am rumeiern.

Ich würde das dann an dieser Stelle mit Dir beenden, da es mich langweilt.

Tussinelda schrieb:noch etwas zu Österreich, Dein Wunsch ist mir Befehl:

du scheints meinen Wunsch nicht verstanden zu haben, daher noch mal:
wie ist die derzeitige rechtliche Regelung im Nachbarland Österreich hinsichtlich Beendigung des Aufenthaltsrechtes bei "Heimaturlaub"?
um diese Frage und nur darum ging es. in dem von dir verlinkten Artikel steht dazu nicht mal ein Halbsatz .

dann zu zwei Zitaten, eines hattest du gebracht:

Tussinelda schrieb:Die UNO-Experten kritisierten auch, dass Asylbewerber in Österreich keinen grundsätzlichen Anspruch auf Rechtshilfe hätten. So habe das Bundesverwaltungsgericht in den ersten neun Monaten des Vorjahres nur 15 Prozent von Rechtshilfeanträgen zugelassen.

was bitte sind in Österreich Rechtshilfeanträge?#
ich kenne das nicht.
du scheinst dich damit auszukennen, denn du zitierst gerade diesen Aspekt.
Würdest du mir bitte erklären, welche Vorraussetzungen erfüllt sein müssen (in Ö), damit ein Rechtshilfeantrag zugelassen wird?

Auch in den Aufnahmezentren liege bezüglich des Rechtsschutzes offenbar viel im Argen. "Ich bin schon seit vier Monaten hier und habe noch keinen Richter gesehen", wird in dem Bericht ein Migrant zitiert.

also ich habe beim Einkaufen auch noch keinen Richter gesehen -- bin ich nun grundsätzlich im rechtsfreien Raum wenn ich einkaufen gehe?

bzw welchen Qualitätsmangel will man hier geltend machen wenn man reklamiert, dass sich in Aufnahmezentren keine Richter aufhalten? Müssen die dort arbeiten und nicht am Gericht tätig sein?

Fragen über Fragen an dich@Tussinelda die sich aus dem von dir verlinktem Bericht ergeben. du siehst, ich lese die verlinkten Artikel, die du zur Bestärkung deiner Argumentation in die Diskussion einbringst.

nun, deine sachkundigen Antworten werden die Diskussion sicherlich weiterbringen.

Abahatschi schrieb:Tussinelda schrieb:
Die Beamten schienen sich eher darauf zu konzentrieren, Dublin- oder Sichere-Staaten-Fälle zu finden als die Asylbewerber zu umfassenden Berichten zu ermuntern.

Wird hier kritisiert dass die ihren Job machen?

offensichtlich sollten sie die Asylbewerber mehr animieren, ihre Lebensgeschichten zu erzählen, um an die Asylgründe zu gelangen.
ich bin aber auch der Meinung, man muss zuerst prüfen, ob man als Staat in der Zuständigkeit ist oder ob die Zuständigkeit bei einem anderen Staat liiegt.

erst wenn die Zuständigkeit geklärt ist (kein DublinII oder anderer Sichere-Staaten-Fall) kommt man zum Vortrag der Asylgründe.
ich sehe es nicht als verwerflich an, regelmäßig den ersten vor dem zweiten sChritt zu tun :)
manchen erscheint dies fremd oder gar menschenrechtsverletzend.
sie mögen das bitte begründen! da wäre zB @Tussinelda in der Pflicht., das zu begründen warum sie die Zuständigkeitsprüfung für menschenverachtend (ausweichlich des Berichtes) ansieht.

Abahatschi schrieb:In der gleichen Zeit verpasst das deutsche BAMF einen Termin nach dem anderen.

oder verschläft die gesetzliche Verlängerung der Prüffrist von 2 auf 3 Jahre....

Abahatschi schrieb:Wie schätzt Du das ein: Deutschland und Österreich ist für Flüchtlinge ein ganz schön gefährliches Pflaster? Oder nicht?

wenn dem so wäre, müsste der UNHCR ja vor der Flucht in diese beiden Länder warnen.
Da dem nciht so ist, scheint der Menschenrechtsstandard, entgegen anders lautenden Befürchtungen, doch recht hoch zu sein. Die Asylbewerberzahlen sind es ohnehin.

@Atrox

Du bist also nach wie vor unfähig deine Behauptung zu belegen, "dass kaum Asylberechtigte zu Unrecht weggeschickt wurden".
Du kannst aber gern weiter Taubenschach spielen, es ist ohnehin nicht mehr zu übersehen was deine lustigen Behauptungen bei näherer Betrachtung wert sind. Daß du diese nähere Betrachtung nach Kräften zu vermeiden versuchst hilft dir auch nicht wirklich weiter.

lawine schrieb:du scheints meinen Wunsch nicht verstanden zu haben, daher noch mal:
wie ist die derzeitige rechtliche Regelung im Nachbarland Österreich hinsichtlich Beendigung des Aufenthaltsrechtes bei "Heimaturlaub"?
um diese Frage und nur darum ging es. in dem von dir verlinkten Artikel steht dazu nicht mal ein Halbsatz .

dazu hatte ich hier doch wunschgemäß etwas verlinkt
Beitrag von Tussinelda (Seite 2.228)
außerdem wußte ich nicht, dass ich verpflichtet bin, Deine Fragen zu beantworten und das auch noch nur so, wie es Dir passt. Kann ich das irgendwo in den Regeln nachlesen?

lawine schrieb:was bitte sind in Österreich Rechtshilfeanträge?#
ich kenne das nicht.
du scheinst dich damit auszukennen, denn du zitierst gerade diesen Aspekt.

Tussinelda schrieb:Ist zufällig gewählt

das scheinst Du übersehen zu haben.

und es war die Antwort darauf

Optimist schrieb:Worum gehts in dem Link, bzw. worin besteht denn die Menschenrechtsverletzung? Das wäre doch das Interessanteste gewesen, nämlich was denn die UNO als MR-Verletzung ansieht.

Optimist schrieb:Aber ein oder 2 Beispiele hätten schon mal gereicht. Aber schon gut und danke für die Mühe.

Rechtshilfe bedeutet wohl Rechtsberatung. In Österreich gibt es im zugelassenen Asylverfahren keinen Anspruch auf Rechtsberatung.

lawine schrieb:also ich habe beim Einkaufen auch noch keinen Richter gesehen -- bin ich nun grundsätzlich im rechtsfreien Raum wenn ich einkaufen gehe?

Rechtsfreier Raum? Wie kommst Du darauf? Hast Du den Begriff vielleicht falsch angewendet?

Als rechtsfreier Raum wird in den Massenmedien und in der Öffentlichkeit ein zeitlich, räumlich oder thematisch begrenzter Bereich bezeichnet, in dem keine Gesetze wirken, vorhanden sind, beachtet oder durchgesetzt werden. Der Begriff wird häufig von Medien als politisches Schlagwort verwendet.

Wikipedia: Rechtsfreier Raum
und wieso vergleichst Du Einkaufen mit dem Leben in Aufnahmezentren?

lawine schrieb:nun, deine sachkundigen Antworten werden die Diskussion sicherlich weiterbringen.

ich muss nicht sachkundig sein, um Kritik hier verlinken zu dürfen. Sachkundig müssen die sein, die prüfen. Aber das hatte ich ja schon corky gegenüber erwähnt.

lawine schrieb:da wäre zB @Tussinelda in der Pflicht., das zu begründen warum sie die Zuständigkeitsprüfung für menschenverachtend (ausweichlich des Berichtes) ansieht.

nein, bin ich nicht, das ist nur eines Deiner Spielchen, auf das ich mich nur so weit einlassen werde, wie es mir Spaß macht ;)

lawine schrieb:wenn dem so wäre, müsste der UNHCR ja vor der Flucht in diese beiden Länder warnen.
Da dem nciht so ist, scheint der Menschenrechtsstandard, entgegen anders lautenden Befürchtungen, doch recht hoch zu sein. Die Asylbewerberzahlen sind es ohnehin.

man darf also nicht kritisieren, als dafür eingerichtete Kommission, wenn den Standards nicht entsprochen wird, auch wenn es nicht gleichbedeutend damit ist, vor diesen Ländern warnen zu müssen?
Finde ich alles sehr aufschlussreich, es wird sich also darüber mokiert, dass geprüft wird, das Ganze wird ins Lächerliche gezogen, weil....? Soll alles einfach ungeprüft irgendwie laufen, wozu dann Standards? Wenn die niemand prüfen soll, geschweige denn kritisieren darf?
Wird es euch zu menschenfreundlich, wenn man sich an alle Standards halten würde? Oder ist es nicht beschissen genug, weil ja trotzdem noch so viele Asylbewerber da sind? Was ist das Problem?
Na immerhin fallen durch die Kommentare hier einige Masken, ist ja auch schön. :D

Tussinelda schrieb:Rechtshilfe bedeutet wohl Rechtsberatung. In Österreich gibt es im zugelassenen Asylverfahren keinen Anspruch auf Rechtsberatung.

du meinst vermutlich kostenlose Rechtsberatung, oder?

Tussinelda schrieb:dazu hatte ich hier doch wunschgemäß etwas verlinkt
Beitrag von Tussinelda, Seite 2.228

keiner deiner links beantwortet die Frage nach der aktuellen rechtlichen Situation in Ö, auch wenn du mit dem schlagwort" dein Wunsch ist mir Befehl" suggerierst, auf meinen Wunsch (der an die Frage eines anderen users angelehnt war) nach aktuellem Rechtsstand einzugehen.

Tussinelda schrieb:man darf also nicht kritisieren

doch, natürlich darfst du kritisieren.
du musst nur damit klarkommen, dass nicht alle deine Kritikpunkte von anderen genauso gesehen werden.
du musst damit rechnen, dass in einer offenen Diskussion Fragen zu deinen Kritikpunkten gestellt werden (auch wenn du deine Kritikpunkte in Form von Berichten anderer vorträgst).

Tussinelda schrieb:es wird sich also darüber mokiert, dass geprüft wird

nein, darüber wird sich von mir nicht mokiert

Tussinelda schrieb:Soll alles einfach ungeprüft irgendwie laufen

ganz bestimmt nicht. Um bei deinem Beispiel zu bleiben:

es verletzt NICHT die Menschenrechte, wenn ein Staat zuerst prüft, ob er für ein Asylbegehren zuständig ist (dafür gibt es europäische GEsetze) und erst danach die Asylgründe erforscht.
das ist auch kein Lächerlichmachen.

Abahatschi schrieb:ich kritisieren wenn ich will

Was denn, ohne gleichzeitig Lösungen parat zu haben, so wie du es von anderen verlangst?


@Tussinelda

Tussinelda schrieb:immerhin fallen durch die Kommentare hier einige Masken, ist ja auch schön.

Ein schwacher Trost, weil sich die Neue Rechte kaum noch Mühe geben muß, ihre menschenverachtende Einstellung zu verstecken.

geeky schrieb:Du bist also nach wie vor unfähig deine Behauptung zu belegen, "dass kaum Asylberechtigte zu Unrecht weggeschickt wurden".

Wenn du dieser Meinung bist, melde die Aussage doch einfach.

Bis dahin kannst du es ja bei jemandem versuchen, der deinen Quatsch mitmacht