Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

geeky schrieb:Daß im Vorfeld dreist gelogen wurde und dies offenbar keinerlei Konsequenzen hat siehst du doch aber auch?

Diesen Punkt möchte ich schon genauer wissen - wer hat gelogen wenn die Staatsanwaltsschaft (Wiki Link):

Am 20. April 2018 durchsuchten Ermittler die Privatwohnung der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts Ulrike Bremermann wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung in rund 2000 Fällen von 2013 bis 2017, da sie aussichtslose Asylverfahren an sich gezogen und zu einem für die Antragsteller positiven Abschluss gebracht haben soll.

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Zum Höhepunkt der Berichterstattung Anfang Juni 2018 befürworteten laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers 64 Prozent der Deutschen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge.

you missed the point: es die Legislative ist für Ausschüsse zuständig, nicht die Bevölkerung. Also noch einmal: Welche Partei außer der AfD hat einen Untersuchungsausschuss gefordert?

Abahatschi schrieb:wegen des Verdachts

got it?

geeky schrieb:Ebenso wie mein screenshot. funfact: die Spalte mit dem "wegschicken" heißt "abgelehnte Asylentscheide".

Dann kannst du ja sicher darlegen, wie man von der Fehlerquote von 0,9% plötzlich auf ein Drittel kommt. Ich bin da ehrlich interessiert, wie die Zahlen zu Stande kommen.

geeky schrieb:Du siehst aber schon, daß mehr als jeder dritte dort dein "kaum" widerlegt?

Das entscheiden wir, wenn die Zahlen klar sind, ok?

geeky schrieb:Du mußt es natürlich nicht wahrnehmen, wenn eh zu befürchten ist, daß sie eine Diskussion nicht unbeschadet übersteht. :)

Wenn vorsätzlich gehandelt wurde, sehe ich eine Strafe als unabdingbar. Reicht das oder muss ich jemanden kreuzigen?

geeky schrieb:Du selbst hast mit ihrer moralischen Verkommenheit (die ja per se nicht strafwürdig ist) keine Probleme?

Soll ich dir jetzt alle Probleme aufzählen, die ich mit der CSU habe? :D

geeky schrieb:wurde von WEM außer der AfD unterstützt?

Von der FDP

@geeky
wenn Du fragst wer ausser der AfD einen Untersuchungsausschuss unterstützt=wollte, habe ich Dir was verlinkt.
(mir ist bekannt dass die regierenden Parteien die Ausschüsse einleiten)

Komischerweise kann man die Gegenfrage stellen, warum die anderen Parteien nicht?
- um nicht den gleichen Antrag wie die AfD zu stellen (kindisch)
- weil man mit falschen aber positiven Entscheidungen gut leben kann (passt im Agenda)
- um die kriminellen Fälle doch nicht aufzudecken (Vertuschung)
- um ihre eigenen Versäumnisse nicht aufzudecken (Vertuschung)
usw.

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:weil man mit falschen aber positiven Entscheidungen gut leben kann (passt im Agenda)

Das mag im Agenda passen, aber nich im Realität. Da waren die negativen die falschen. Schau einfach noch mal nach, hast es sicher nur verdrängt. Lass dir ruhig die Zeit dafür, diesmal erst zu verstehen was du da liest bevor du reagierst.

geeky schrieb:Das mag im Agenda passen, aber nich im Realität. Da waren die negativen die falschen. Schau einfach noch mal nach, hast es sicher nur verdrängt.

Was soll der Quatsch? Ich habe gefragt warum andere Parteien keinen Ausschuss wollten...bei 2000 Verdachtsfällen.
Oder war diese niedrige Zahl damals schon bekannt, sprich das Ergebnis??

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:bei 2000 Verdachtsfällen

Wie ist denn dieser Verdacht entstanden und wie wurde er begründet? Da du die "Vertuschung" so hervorhebst müsste wohl auch das von der CSU ausgegangen sein. Oder gleich von der AfD. Hat da möglicherweise einer den Whistleblower gespielt?

geeky schrieb:Wie ist denn dieser Verdacht entstanden und wie wurde er begründet?

Ach Du weiss es nicht?

geeky schrieb:Lass dir ruhig die Zeit dafür, diesmal erst zu verstehen was du da liest bevor du reagierst.

Aus dem Wiki Link:

Bei einer Prüfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz stellte sich heraus, dass von der Außenstelle Bremen seit dem Jahr 2000 von insgesamt 18.000 positiven Asylbescheiden mindestens 115 nachrichtendienstlich relevanten Personen Asylstatus gewährt worden ist. Diese Personen werden nachrichtendienstlich überwacht. Eine von ihnen wird derzeit als Gefährder eingestuft, und eine weitere Person gehört zum islamistischen Spektrum. Die genauen Gründe der Überwachung der anderen Personen sind nicht im Einzelnen bekannt. Es ist möglich, dass einige der Personen nicht selbst des Extremismus verdächtigt werden, sondern mit verdächtigen Personen in Kontakt stehen. Es ist weiterhin nicht bekannt, in wie vielen der Fälle die Überwachung oder der Grund der Überwachung zur Zeit des Asylbescheides bereits bestand.

Danach kam die Staatsanwaltschaft...mit der Zahl 2000:

Die Staatsanwaltschaft ermittelt (bis dato) gegen die frühere Leiterin, Ulrike Bremermann, ihren Stellvertreter, fünf weitere Mitarbeiter der Außenstelle, drei Rechtsanwälte, einen Dolmetscher und einen „Vermittler“.[32][33][34][35]

Das Smartphone von Ulrike Bremermann wurde abgehört.[36]

Am 20. April 2018 durchsuchten Ermittler die Privatwohnung der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts Ulrike Bremermann wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung in rund 2000 Fällen von 2013 bis 2017, da sie aussichtslose Asylverfahren an sich gezogen und zu einem für die Antragsteller positiven Abschluss gebracht haben soll.

Kann ich jetzt eine Antwort auf meine Frage zu den "unwilligen" Parteien bekommen?

@Atrox

Atrox schrieb:Dann kannst du ja sicher darlegen, wie man von der Fehlerquote von 0,9% plötzlich auf ein Drittel kommt.

Langsam sehe ich wo dein Denkfehler liegt: Du scheinst davon auszugehen, daß bei dieser "intensiven Prüfung der Bremer Bescheide" nicht nur die beanstandeten geprüft wurden, also die positiv beschiedenen, sondern gleich alle?

Atrox schrieb:wurde von WEM außer der AfD unterstützt?

Von der FDP

Na schau an. War dir das etwa noch nicht bewußt, als du deine demagogische Anmerkung "der von der Linken und den Grünen blockiert wurde" formuliertest?

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:geeky schrieb:
Wie ist denn dieser Verdacht entstanden und wie wurde er begründet?
Ach Du weiss es nicht?

Na das BfV war es wohl nicht, oder wie kommst du zu dieser Vermutung? Versuche dich vielleicht mal an einer zeitlichen Einordnung ihrer Rechercheergebnisse.

Abahatschi schrieb:Danach kam die Staatsanwaltschaft...

... mit einem Verdacht, dessen Quelle und Fundiertheit nach wie vor im Dunkeln liegt, dem sie aber von Amts wegen nachzugehen verpflichtet ist.

Abahatschi schrieb:Kann ich jetzt eine Antwort auf meine Frage zu den "unwilligen" Parteien bekommen?

Was soll mit denen sein? Außer der AfD und ihrem Vater waren alle unwillig, sogar die Mutter CSU.

geeky schrieb:Was soll mit denen sein? Außer der AfD und ihrem Vater waren alle unwillig, sogar die Mutter CSU.

Das warum interessiert mich - jetzt hast Du Dir soviel Zeit gelassen das in Ruhe zu lesen...warum waren sie unwillig?

geeky schrieb:... mit einem Verdacht, dessen Quelle und Fundiertheit nach wie vor im Dunkeln liegt, dem sie aber von Amts wegen nachzugehen verpflichtet ist.

...was ein Ausschuss zu dem Zeitpunkt vielleicht aufgedeckt hätte.

geeky schrieb:Versuche dich vielleicht mal an einer zeitlichen Einordnung ihrer Rechercheergebnisse.

Du diskutierst ernsthaft oder halt nicht, löst deine Rätsel selbst und springst über dein Stöckchen.
(in dem wiki steht alles )

geeky schrieb:Langsam sehe ich wo dein Denkfehler liegt: Du scheinst davon auszugehen, daß bei dieser "intensiven Prüfung der Bremer Bescheide" nicht nur die beanstandeten geprüft wurden, also die positiv beschiedenen, sondern gleich alle?

Ich schließe einen Denkfehler nicht aus. Deswegen frage ich ja explizit. Also rechne es bitte vor und erhelle mich.

geeky schrieb:Na schau an. War dir das etwa noch nicht bewußt, als du deine demagogische Anmerkung "der von der Linken und den Grünen blockiert wurde" formuliertest?

Doch, das war mir durchaus bewusst. Was an der Aussage demagogisch sein soll ist mir allerdings schleierhaft.

@lawine
noch etwas zu Österreich, Dein Wunsch ist mir Befehl:
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/uno-bericht-oesterreich-verletzt-menschenrechtsstandards;art385,3127855

INNENPOLITIK
UNO-Bericht: Österreich verletzt Menschenrechtsstandards

Tussinelda schrieb:noch etwas zu Österreich, Dein Wunsch ist mir Befehl: Befehl:https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/uno-bericht-oesterreich-verletzt-menschenrechtsstandards;art385,3127855

Worum gehts in dem Link, bzw. worin besteht denn die Menschenrechtsverletzung? Das wäre doch das Interessanteste gewesen, nämlich was denn die UNO als MR-Verletzung ansieht.

(in den Allmy-Regeln steht, dass man aus Links etwas zitieren soll ... aber wenn das zu viel ist, kann ich es nicht ändern - jeden Link anzuklicken, bin ich trotzdem nicht bereit und habe dafür meine Gründe)

@Optimist
ich kann nicht den ganzen Artikel zitieren. Wenn ich nur bestimmte Teile zitiere, dann bin ich sicher voreingenommen, weshalb ich nur zitiert habe, worum es in dem link geht. Soll sich jeder selbst eine Meinung bilden. Tut mir leid, aber das Du keine links anklickst kann ja nicht das Problem aller anderen sein.

Tussinelda schrieb:ich kann nicht den ganzen Artikel zitieren

Verlangt auch niemand und ist ja auch gegen die Regeln.
Aber ein oder 2 Beispiele hätten schon mal gereicht. Aber schon gut und danke für die Mühe.

@Optimist

Scharfe Kritik übt der Bericht an den Mitarbeitern von Polizei sowie des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), deren Befragungen von Migranten "oft in einer Atmosphäre des Misstrauens stattfinden". Die Beamten schienen sich eher darauf zu konzentrieren, Dublin- oder Sichere-Staaten-Fälle zu finden als die Asylbewerber zu umfassenden Berichten zu ermuntern. "Die Art und Weise, wie das BFA einige Befragungen durchgeführt hat und Entscheidungen getroffen hat, macht Sorge." So ließen sich die Mitarbeiter von Stereotypen und Vorurteilen leiten und seien voreingenommen. In vielen Fällen seien negative Entscheidungen "auf Basis persönlicher Meinungen" getroffen worden, mit "voreingenommenen Fragen in Interviews und ungerechtfertigten rassischen und geschlechtlichen Vorurteilen". In dem Bericht wird auch darauf verwiesen, dass auch der Autor des umstrittenen Bescheids zu einem irakischen Homosexuellen, der im Vorjahr für Empörung gesorgt hatte, weiterhin Befragungen durchführe.

Die UNO-Experten kritisierten auch, dass Asylbewerber in Österreich keinen grundsätzlichen Anspruch auf Rechtshilfe hätten. So habe das Bundesverwaltungsgericht in den ersten neun Monaten des Vorjahres nur 15 Prozent von Rechtshilfeanträgen zugelassen. Einsprüche gegen Abschiebungen hätten nicht grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Zudem gebe es Fälle, in denen Familien getrennt worden seien. So habe man Familienmitglieder abgeschoben und dann Personen, die in Österreich schutzberechtigt seien, eine freiwillige Rückkehr nahegelegt. Moniert wurde auch das Fehlen von detaillierten Statistiken zu Schubhaft und Abschiebungen, etwa auch zur Länge der Haft. Dies erschwere es, den exzessiven Einsatz von Schubhaft zu überwachen.

das ist nur ein Teil........aber kannst Dich ja daran schon mal abarbeiten. Ist zufällig gewählt, nicht das mir Unterschlagung unterstellt wird.

Tussinelda schrieb:aber kannst Dich ja daran schon mal abarbeiten

Danke dir, so hatte ich mir das auch gewünscht, dass man einzeln Punkt für Punkt durchgehen könnte.

Scharfe Kritik übt der Bericht an den Mitarbeitern von Polizei sowie des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), deren Befragungen von Migranten "oft in einer Atmosphäre des Misstrauens stattfinden".
...
Die Art und Weise, wie das BFA einige Befragungen durchgeführt hat und Entscheidungen getroffen hat, macht Sorge." So ließen sich die Mitarbeiter von Stereotypen und Vorurteilen leiten und seien voreingenommen.
In vielen Fällen seien negative Entscheidungen "auf Basis persönlicher Meinungen" getroffen worden, mit "voreingenommenen Fragen in Interviews und ungerechtfertigten rassischen und geschlechtlichen Vorurteilen".

Wenn dies alles tatsächlich und objektiv betrachtet so wäre, wäre das nicht in Ordnung.
Wie kann man jedoch sicher sein, dass diese Bewerter nicht ihrerseits voreingenommen sind und subjektiv urteilen. Es kann doch auch nur ihre Meinung und Wahrnehmung sein.

Schon solch eine Formulierungen lässt doch schon mal auf eine Vermutung und Meinung schließen:

Die Beamten schienen ....

Das ist mal wirklich ein harter und objektiver Fakt:

Die UNO-Experten kritisierten auch, dass Asylbewerber in Österreich keinen grundsätzlichen Anspruch auf Rechtshilfe hätten.

Aber den Fakt an sich kann man nun auch sehen wie man will. Was in D mMn in dieser Hinsicht zu viel möglich macht, ist in anderen Ländern zu wenig möglich.

Einsprüche gegen Abschiebungen hätten nicht grundsätzlich aufschiebende Wirkung.

Das finde ich auch nicht in Ordnung. Es muss schon wenigstens die Chance eingeräumt werden, die Entscheidung des Einspruches abzuwarten.

Zudem gebe es Fälle, in denen Familien getrennt worden seien.

Das ist auch unmöglich und man fragt sich, was das soll.
Aber hat offensichtlich taktische Gründe:

So habe man Familienmitglieder abgeschoben und dann Personen, die in Österreich schutzberechtigt seien, eine freiwillige Rückkehr nahegelegt.

Aus der Warte der Regierung kann man es bissel nachvollzuziehen, sie möchten vermutlich so wenige wie möglich da behalten.

Optimist schrieb:Wie kann man jedoch sicher sein, dass diese Bewerter nicht ihrerseits voreingenommen sind und subjektiv urteilen. Es kann doch auch nur ihre Meinung und Wahrnehmung sein.

ja genau, man kann sich nie sicher sein, vertraut nichts und niemandem, weshalb es eigentlich völlig sinnlos ist, Dir etwas zu zitieren, Du zweifelst eh alles an. Sogar die Kommission für Menschenrechte, die bestimmte Standards überprüft.
Wenn Du Dein Auto zum TÜV bringst, sagst Du da dem Prüfer auch, dass Du alle seine Anmerkungen anzweifelst, ist schliesslich nur seine Meinung und er könnte ja befangen sein?

@Tussinelda

Bremen legt scheinbar ein gewisses Misstrauen nahe.

Aber naja, wie man es macht ist es falsch.

@Atrox

Atrox schrieb:geeky schrieb:
Langsam sehe ich wo dein Denkfehler liegt: Du scheinst davon auszugehen, daß bei dieser "intensiven Prüfung der Bremer Bescheide" nicht nur die beanstandeten geprüft wurden, also die positiv beschiedenen, sondern gleich alle?

Ich schließe einen Denkfehler nicht aus. Deswegen frage ich ja explizit. Also rechne es bitte vor und erhelle mich.

Ein wenig Eigenrecherche musst du schon betreiben, wenn du kompetent mitreden willst. Der Vorwurf war ja, dass "möglicherweise Asylanträge unrechtmäßig positiv entschieden worden seien", die Nachprüfung beschränkte sich demzufolge auf eben diese positiv entschiedenen und ergab eine Fehlerrate von unterdurchschnittlichen 0,9%. Daraus zu schlußfolgern, "dass kaum Asylberechtigte zu Unrecht weggeschickt wurden" ist zumindest abenteuerlich.

Atrox schrieb:geeky schrieb:
Na schau an. War dir das etwa noch nicht bewußt, als du deine demagogische Anmerkung "der von der Linken und den Grünen blockiert wurde" formuliertest?

Doch, das war mir durchaus bewusst. Was an der Aussage demagogisch sein soll ist mir allerdings schleierhaft.

Möglicherweise hebt sich der Schleier bei der Betrachtung der Frage, warum du die Blockade durch diese beiden Fraktionen für erwähnenswert hältst, die der anderen jedoch nicht. @Abahatschi scheint das ja auch zu interessieren.