Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Italien ist so böse, aber Schweden hat seine Kapazitätsobergrenze bekannt gegeben, das war so toll, da gab es keine Kritik.
Zu den anderen Ländern mit Vorzeigepolitik in Bezug auf die Flüchtlinge schreibe ich mal nix.
Solange wir alle Länder nicht gleich behandeln, brauchen wir nicht von vereinten Europa sprechen.

bgeoweh schrieb:Denkt daran, dass sich Italien nur sträubt, weil es lange Zeit alle vorläufig aufgenommen hat, die dorthin gebracht wurden, und dann vom Rest Europas beschissen wurde, als es um die Verteilung ... ging, ...
Wie es Griechenland z.B. auch erging

ja, hatte ich vor einigen Tagen auch schon mal festgestellt :)
Das ist eine der Ursachen mit. Genau wie damals mit Jordanien.
Solange sich daran nichts ändert, wird es wohl leider ewig Hickhack geben oder Deutschland erklärt sich gleich bereit, Alle zu nehmen. Ob es dann die Bevölkerung auf Dauer mitträgt steht auf einem anderen Blatt.

Wegen dieses Dilemmas sehe ich es nach wie vor so, dass sich an den Asylgesetzen etwas ändern müsste. Asylbeantragung eben nicht mehr im Ziel- und Wunschland.

Optimist schrieb:Deutschland erklärt sich gleich bereit, Alle zu nehmen. Ob es dann die Bevölkerung auf Dauer mitträgt steht auf einem anderen Blatt.

Das kann man sehr schnell herausfinden, holen wir die 500.000 wie Rackete das gesagt hat.
Angeblich sind in der Bevölkerung Willkommenskulturbefürworter in der deutlichen Mehrheit, die werden bei der nächsten Wahl auch noch grün wählen, also keine Sorge vor der AfD.

@Optimist

Ich sehe das so wie @Abahatschi , 500.000 machen den Braten jetzt auch nicht fett.

Was ich mir aber in einer gewissen sozialen Ader wünschen würde ist, dass der Rest der Welt nicht vergessen wird. Politische Gefangene in Asien, wie in China. Oder Menschen in großer Armut, wie in Mittel und Südamerika zum Beispiel. Wenn die Menschen aufgrund der geographischen Weite nicht unbedingt nach Europa flüchten können oder sonstig nicht den Weg zu uns finden, muss es auch die Möglichkeit oder das Programm geben, dass man Menschen freikauft, zum Beispiel eben, wenn sie politische Gefangene sind. Ich denke mit den Grünen ist das überlegenswert.

kofi schrieb:Politische Gefangene in Asien, wie in China....
... Wenn die Menschen aufgrund der geographischen Weite nicht unbedingt nach Europa flüchten können oder sonstig nicht den Weg zu uns finden, muss es auch die Möglichkeit oder das Programm geben, dass man Menschen freikauft, zum Beispiel eben, wenn sie politische Gefangene sind.

bezüglich politisch Verfolgte bin ich auch dafür.
Hatte man das nicht auch damals mit DDR-Bürgern so gemacht?

kofi schrieb:Ich sehe das so wie @Abahatschi , 500.000 machen den Braten jetzt auch nicht fett.

es würde sicherlich nicht nur bei den 500000 bleiben und deswegen wäre ich wegen der Akzeptanz eher pessimistisch. Geht doch schon alleine damit los, wo sie alle wohnen sollen? Sind doch jetzt in manchen Gegenden die Wohnungen zu knapp und teuer.

Deshalb bin ich für dein Angedachtes Freikaufen nur für wirklich politisch verfolgte und nicht für diese welche du hier aufgezählt hast:

kofi schrieb:Oder Menschen in großer Armut, wie in Mittel und Südamerika zum Beispiel

Natürlich ist es für die Armen und Hungernden schlimm, wenn sie nicht zu uns können, aber wie will man dem anders beikommen außer versuchen an die Ursachen ran zu gehen?

Optimist schrieb:Hatte man das nicht auch damals mit DDR-Bürgern so gemacht?

Mit dem Resultat, dass die DDR wesentlich länger bestehen konnte, als sie es ohne das Freikaufsgeld gekonnt hätte. Auf solche Dinge darf man sich nicht (öffentlich) einlassen, sonst fördert man ja gerade das Entstehen von politischen Gefangenen.

Außerdem hinkt der DDR-Vergleich mal wieder auf beiden Beinen, das waren ja deutsche Staatsbürger.

Warum ist es eigentlich für die EU nicht möglich, ähnliche Abkommen umzusetzen? Seltsamerweise funktioniert das zwischen Marokko und Spanien. Die Flüchtlinge werden direkt zurückgebracht. Damit wäre auch die Legende begraben, dass die EU Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lassen will.

Migranten versuchen wieder verstärkt, über die Straße von Gibraltar nach Europa zu kommen. Dort gerieten jetzt mehrere Flüchtlingsboote in Seenot. Marokkos Marine rettete 242 Menschen und brachte sie zurück nach Marokko.

https://www.tagesspiegel.de/politik/nahe-der-spanischen-kueste-marokkos-marine-rettet-242-migranten-im-mittelmeer/24844564.html (Archiv-Version vom 27.07.2019)

@Jebneet

Es braucht kein Abkommen, das geltende Seerecht reicht vollkommen. Die Seenotretter setzen sich nur willkürlich darüber hinweg.

@Jebneet
Auf deine Frage zu einem ähnlichen Abkommen

Europa braucht viel zu lange als bürokratisches Mammut mit so vielen unwilligen Mitgliedern , um da schnell mal was aus d Hut zu zaubern. Du siehst doch, zur Zeit ist entscheidungsflaute , alles vertagt auf erste Septemberwoche.

Ich staune wirklich aus welchen Ländern inzwischen die Leute flüchten . Algerien Marokko , Mali , Guinea. -Pakistan, Indien -( zur Zeit festsitzend in Bosnien Herzegowina) Afghanistan, Syrien , Ägypten .

calligraphie schrieb:Ich staune wirklich aus welchen Ländern inzwischen die Leute flüchten .

was versetzt Dich denn da ins Staunen? Die Menschen flüchten ja nicht erst seit Neuestem aus diesen Ländern.

kofi schrieb:500.000 machen den Braten jetzt auch nicht fett.

Die Anzahl von Menschen einer Großstadt, ohne jedwede Infrastruktur die wir vorweisen können.
Das wäre zumindest ambitioniert...

Jebneet schrieb:Seltsamerweise funktioniert das zwischen Marokko und Spanien. Die Flüchtlinge werden direkt zurückgebracht.

Moment....
Spanien hat eine sozialistische Regierung, und hatte eine Willkommenskultur für Asylbewerber, die vorbildhaft für Europa hätte sein können.

schauen wir ein Jahr zurück:

Alles sah danach aus als würde die neue sozialistische Regierung Spaniens das Vorbild der Willkommenskultur der EU werden. Doch das Land scheint zunehmend überfordert zu sein mit den über 10.000 Flüchtlingen, die allein im Oktober ankamen. Verglichen mit der zuvor konservativen Regierung lässt Sanchéz nun auch deutlich mehr Flüchtlinge zurückfliegen.

Es waren Szenen, die um die Welt gingen. Vergangenen Juni empfing Spanien das Flüchtlingsschiff "Aquarius" mit offenen Armen. Helfer, Ärzte und Psychologen warteten auf die Ankunft der Zufluchtsuchenden – bereit ihnen zu helfen, die Ankunft für die 630 Passagiere so angenehm wie in einer solchen Situation nur möglich zu gestalten.

doch wie sieht es real aus?

Die Rathäuser sind überfordert, suchen nach Unterkünften für Neuankömmlinge – oft müssen Schulhallen oder Rettungsboote im Hafen als provisorische Herbergen dienen. Die Immigranten ohne Papiere, "sin papeles" genannt, häufen sich.

Bereits mehr als eine Million "sin papeles" soll es laut "Welt" im Land geben. Ein Großteil von ihnen vernichtete ihre Pässe mit Absicht - um nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden zu können. Doch nicht nur "sin papeles" sind immun gegen Abschiebungen, auch die vielen Minderjährigen dürfen nicht zurückgeschickt werden. 7000 Jugendliche, ein Großteil davon Marokkaner, kamen allein in den ersten zehn Monaten diesen Jahres nach Spanien. Dementsprechend überfüllt sind auch die Heime für Kinder und Jugendliche – Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Zustände, die in den Unterkünften vorherrschen, vehement.

https://www.focus.de/politik/ausland/spanien-sanchez-rgierung-laesst-massen-an-fluechtlingen-zurueckfliegen_id_9861981.html


Rückschau Juni 2018, als die spanische Willkommenskultur auf dem Höhepunkt war:

Tausende Helfer und Staatsbeamte empfangen das Rettungsschiff „Aquarius“ am Hafen von Valencia.....

Ohne lange zu zögern, hat der neue sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez mit der Operation „Hoffnung für das Mittelmeer“ auf die Stimmung reagiert. Wie schon bei seinem Misstrauensantrag improvisiert Sánchez weiter und hält die Aufbruchsstimmung am Leben, die viele Spanier nach dem Regierungswechsel erfasst hat.....

Zwischen dem von einem linksalternativen Bündnis geführten Rathaus von Valencia und dem sozialistischen Regionalpräsidenten kam es zu einem Wettstreit: Valencia will nicht mehr die Korruptionshauptstadt Spaniens sein, sondern die „Stadt der Zuflucht“, wie auf einem Plakat am Rathaus steht. Unter der konservativen PP waren Hunderte Millionen Euro Schulden für Prestigeprojekte gemacht worden, von denen viele mit Korruptionsprozessen endeten. Um den Politikwechsel in Valencia deutlich zu machen, hätte der linksalternative Bürgermeister die Ankömmlinge am liebsten im früheren Stützpunkt des Segelteams Alinghi begrüßt – eine der vielen Investitionsruinen am Hafen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/hilfsbereiter-empfang-fuer-die-aquarius-in-spanien-15644961.html


es sind in Spanien vorallem die Sozialisten, die mit Marokko Abkommen treffen zur Rückführung von Migranten (NICHT von Flüchtlingen, die Asyl bekommen können oder nach GFK Schutz )

bgeoweh schrieb:Es braucht kein Abkommen, das geltende Seerecht reicht vollkommen. Die Seenotretter setzen sich nur willkürlich darüber hinweg.

Das wird auch nicht wahrer, weil man es andauernd wiederholt. Viel mehr ist es so, dass die EU sich bereits mit ihren Richtlinien für die Seenotrettung über das Seerecht hinweg gesetzt hat und beispielsweise die lybische Küstenwache einfach macht was sie will (und vor allem das tut, womit man nen schnellen Taler machen kann).

Es werden generell in Deutschland kaum politische Flüchtlinge aufgenommen.
Ein politischer Flüchtling ist für mich jemand, der politisch tätig ist und deswegen verfolgt wird.
Die Zahl der politisch Asylsuchenden aus China oder Ägypten z.B. kann man an fünf Fingern abzählen.

Flüchtlinge aus China 2018 in Deutschland: 404
- davon haben Asyl erhalten: 65
https://www.laenderdaten.info/Asien/China/fluechtlinge.php

über Menschenrechte in China
https://www.igfm.de/china/

-----------------------------------

Ein Grund zur Hoffnung:
Die Abschiebung von Kriminellen aus Nordafrika zeigt Wirkung, die Straftaten aus dieser Personengruppe in Deutschland sind deutlich gesunken

"Die Zahl der Straftaten, die Verdächtigen aus Nordafrika zugerechnet werden, ist in Nordrhein-Westfalen deutlich gesunken. Nach fast 31.500 Delikten im Jahr 2016 seien es im vergangenen Jahr weniger als 23.000 gewesen - ein Rückgang um 27 Prozent.

In Düsseldorf, wo Nordafrikaner für einen großen Teil der Taschendiebstähle etwa in der Altstadt verantwortlich gemacht wurden, steuern Polizei, Justiz und Ausländerbehörde
seit einiger Zeit gemeinsam gegen.

Derzeit würden in der Landeshauptstadt 15 Intensivtäter aus dem Maghreb von der Polizei besonders beobachtet, sagte Dietmar Kneib, Vize-Chef der Düsseldorfer Kriminalpolizei. Sechs Intensivtäter seien bereits in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben worden.

Sichtbar wurde der schärfere Kurs mit der Abschiebung des sogenannten „Königs der Taschendiebe“. „Die Szene hat das Signal verstanden“, sagte Kneib."

https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/zahl-der-straftaten-mit-nordafrikanischen-verdaechtigen-gesunken_aid-3321...

Warum wird hier eigentlich ständig Migration und Asyl Synonym verwendet?

Optimist schrieb am 27.07.2019:Wegen dieses Dilemmas sehe ich es nach wie vor so, dass sich an den Asylgesetzen etwas ändern müsste. Asylbeantragung eben nicht mehr im Ziel- und Wunschland.

Im welchen Gesetz steht denn das?
Rhetorische Frage...
Besser schon einmal von Dublin III gehört?
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung).
Es ist längst Gesetz.
Tja nur dumm, wenn Länder wie Griechenland oder Italien nicht in der Lage sind alleine damit klar zu kommen. Im Fall der Flüchtlingskrise die Ostblockländer schlicht keinen Bock hatten und die Flüchtlinge unmenschlich behandelten.

parabol schrieb:Ein politischer Flüchtling ist für mich jemand, der politisch tätig ist und deswegen verfolgt wird.

ja für Dich, das erfasst es aber nur unzureichend ;)

parabol schrieb:Ein politischer Flüchtling ist für mich jemand, der politisch tätig ist und deswegen verfolgt wird.

Tja hatten wir hier in diesem Land schon. Nach ihrer Interpretation wären dann Parteimitglieder sagen wir mal der SPD, Linken, KPD
keine verfolgten damit sind keine aktiven Politiker gemeint. Gewerkschaftler wären ebenso nicht verfolgt entsprechend Kritiker ob nun Satiriker oder Schriftsteller oder jeder der eine andere Meinung vertritt als es der Regierung genehm ist.
Gratuliere weshalb wurden Teile der oben genannten Gruppen in der NS-Zeit verfolgt auf der "Flucht" erschossen oder interniert und im KZ umgebracht?
Hm ja 6 Millionen Menschen mit dem "falschen" Glauben nicht vergessen.
Weshalb steigen die Asylzahlen seit dem "Putschversuch" gegen Erdogan aus der Türkei an?
Verhaftung zig tausender Anwälte/Richter/ Journalisten in der Türkei mitbekommen?
Genau aus diesen Gründen ist ihre Definition für die Tonne

Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde in einem umfassenderen Sinne.

Optimist schrieb am 27.07.2019:Wegen dieses Dilemmas sehe ich es nach wie vor so, dass sich an den Asylgesetzen etwas ändern müsste. Asylbeantragung eben nicht mehr im Ziel- und Wunschland.

Smiler schrieb:Im welchen Gesetz steht denn das?

Im Selbsteintrittsrecht? ... Was Deutschland gerne anwendet.

Smiler schrieb:Besser schon einmal von Dublin III gehört?Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung).
Es ist längst Gesetz.

Wird nur nicht immer umgesetzt. Oder wie kommt es dann, dass viele Asylbewerber durch einige europäische Länder reisten um in D Asyl zu beantragen (aufgrund eben des Selbsteintrittsrechtes)

Smiler schrieb:Tja nur dumm, wenn Länder wie Griechenland oder Italien nicht in der Lage sind alleine damit klar zu kommen.

nö, zu dumm, dass ihnen von der EU nicht oder unzureichend dabei geholfen wird, das ist das eigentliche Dilemma. Und deshalb kommen dann Menschen per Selbsteintrittsrecht.

Optimist schrieb:Im Selbsteintrittsrecht? ... Was Deutschland gerne anwendet.

häh? Es steht nix IM Selbsteintrittsrecht. Und es hat schon gar nix damit zu tun, Asyl da zu beantragen, wo man will.

Optimist schrieb:Wird nur nicht immer umgesetzt. Oder wie kommt es dann, dass viele Asylbewerber durch einige europäische Länder reisten um in D Asyl zu beantragen (aufgrund eben des Selbsteintrittsrechtes)

auch das ist wieder falsch.

Optimist schrieb:Und deshalb kommen dann Menschen per Selbsteintrittsrecht.

falsch. Du hast es wohl immer noch nicht verstanden.

Optimist schrieb:Im Selbsteintrittsrecht? ... Was Deutschland gerne anwendet.

Was soll diese sinnfreie Nebelkerze.
Das Gejammer von dem vorherigen Beitrag hat genau nichts mit dem Umstand zutun, das es selbstverständlich jedem Staat freigestellt ist im Fall
Spoileraus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen

von Dublin abzuweichen. Das würde sich schon allein aus dem GG ergeben, ganz ohne zusätzliche Ausformulierung im Asylgesetz.
Darf ich daran erinnern:

Optimist schrieb am 27.07.2019:Wegen dieses Dilemmas sehe ich es nach wie vor so, dass sich an den Asylgesetzen etwas ändern müsste. Asylbeantragung eben nicht mehr im Ziel- und Wunschland.

Also nach deiner Schreibweise, auf Humanität gesch.... Tja dafür wird es wohl keine Mehrheit in dieser BRD geben. Die Würde des Menschen usw.
Es geht um geschlossene Grenzen, egal was auf der anderen Seite der Grenze abgeht.
Dann schreib es schlicht und komme nicht mit Halbwahrheiten um die Ecke.
Ach wie stellt man sich denn die Rückführung in ein EU-Land vor, wenn dort nicht einmal die Grundbedürfnisse der Flüchtlinge geachtet werden? Weshalb es zuvor ja überhaupt erst zu der chaotischen Situation kam.
Unabhängig ob diese Länder überhaupt die Flüchtlinge zurücknehmen.
Was dann die nächste Frage wäre.
Hach schöne einfache Welt

Optimist schrieb:nö, zu dumm, dass ihnen von der EU nicht oder unzureichend dabei geholfen wird, das ist das eigentliche Dilemma. Und deshalb kommen dann Menschen per Selbsteintrittsrecht.

Häh?
Verstehst das Gesetz aber schon, oder?
Problem von Griechenland und Italien, zunächst die angemessene Versorgung aller Flüchtlinge, dann ist die Verteilung der Kontigente auf den EU-Raum ein Problem. Die Bearbeitung der Anträge wäre nun recht problemlos mit Sachbearbeitern aus der EU zu erledigen.
Es gibt kein Selbsteintrittsrecht für Asylsuchende.