Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Atrox schrieb:Besitzansprüche an einem Territorium wurden in der Regel gewaltsam erstritten. Der mit der größten Kampfkraft (oder dem metaphorisch gesprochen „größten Stock“) gewinnt dann normalerweise.

Dass der mit dem größten gewinnt, da bin ich von selbst drauf gekommen.
Dass der mit dem größten gewinnt, entspricht einer bestimmten Weltanschauung.
Die Metapher "Stock" ist passend gewählt!

eckhart schrieb:Dass der mit dem größten gewinnt, entspricht einer bestimmten Weltanschauung.

Das hat mit Weltanschauung wenig zu tun. Du kannst aber gerne historische Gegenbeispiele nennen.

Wobei, wenn ich es mir recht überlege, geht damit auch immer eine „wir gegen die“-Mentalität einher, die man zumindest in Deutschland im Moment entlang des kompletten Spektrums findet.

Die Metapher selbst stammt übrigens nicht von mir, sondern aus dem Spiel Civilization. Vielleicht folgten die Entwickler ja auch einer „bestimmten Weltanschauung“.

eckhart schrieb:Dass der mit dem größten gewinnt, entspricht einer bestimmten Weltanschauung.

Jetzt werden schon Beobachtern von Tatsachen einer bestimmten Weltanschauung zugeordnet (welcher traut man sich nicht zu sagen), da werden Überwachungsdienste in Diktaturen ganz neidisch.
Deutschland ist nicht mehr diskursfähig.

Abahatschi schrieb:Deutschland ist nicht mehr diskursfähig

dabei ist d doch so stolz auf seinen _MeinungsPluralismus ;)

Christian Lindner hat sich auch zur "Seenotrettungs-Debatte" geäußert.
Mit seinen Aussagen gehe ich größtenteils konform. Den für mich wichtigsten Passus habe ich unterstrichen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich für die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa sowie für menschenwürdige Unterkunftsmöglichkeiten in Nordafrika ausgesprochen. "Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Lösung muss darin liegen, dass wir mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach Europa schaffen."

Notwendig sei eine Seenotrettung in staatlicher Hand, die Migranten "aber nicht nach Europa bringt, sondern zunächst an den Ausgangspunkt der jeweiligen Reise". Den Schleppern dürfe das Geschäft nicht erleichtert werden.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-will-staatliche-seenotrettung-und-legale-fluchtwege-a-1277229.html

@Gwyddion
wurde schon eine Seite vorher thematisiert.
Was meint er mit Ausgangspunkt? Das Herkunftsland? Und wie will er umgehen, dass der Anspruch auf Asyl geprüft werden muss?

Tussinelda schrieb:Und wie will er umgehen, dass der Anspruch auf Asyl geprüft werden muss?

Auf hoher See besteht darauf kein Anspruch.

Tussinelda schrieb:wurde schon eine Seite vorher thematisiert.

Hmja.. muß mir entgangen sein. Ist aber nicht weiter schlimm... da Lindner´s Meinung durchaus näher zu beleuchten ist.

Tussinelda schrieb:Was meint er mit Ausgangspunkt?

Wo sie mit einem Boot gestartet sind.. nehme ich an.

Tussinelda schrieb:Und wie will er umgehen, dass der Anspruch auf Asyl geprüft werden muss?

Wieso umgehen? Davon sprach er lt. dem verlinkten Beitrag in keinster Weise. Ich kann mir aber vorstellen das er mit der
Einbindung des UN Flüchtlingshilfswerks und dem Vorschlag "legale" Fluchtrouten nach Europa zu schaffen, dies durchaus berücksichtigen möchte.

Der legale Weg wäre doch über eine deutsche Botschaft, oder? Ich denke, er meint sowas. Oder halt wirklich über die geplanten UN Unterkünfte in Nordafrika.
Wobei er das ja nicht entscheiden wird. Es ist ja nur seine Meinung

Welche Lösungen würdet ihr denn persönlich als humanste einschätzen?

Wäre es möglich doch noch Asyl beschleunigte verfahren zu ermöglichen, gleich dort vor Ort nach Ankunft , natürlich nach unsren Standards bzw den Standards die festlegen wer tatsächlich Asyl berechtigt ist. Und danach mit Verteilerschlüssel berechtigte auf die EU Länder zu verteilen und die nicht berechtigten müssen zurück.

Ist es nicht auch inhuman, die Menschen ins Land zu lassen um sie dann jahrelang ( siehe Frankreich ) siehe auch Deutschland ( Bearbeitungszeiten etc ) im Ungewissen zu lassen . Was soll das für ein Leben sein bitte, jahrelang ohne Arbeitserlaubnis , ohne genau zu wissen wo werde ich mal alt werden.
Oder sie arbeiten u gehen zur Schule und am Ende droht doch noch die Abschiebung .
Darüber sollte man auch mal nachdenken . Die Zahl der tatsächlich asylberechtigten unter all denen , die jetzt kommen ist sicher niedriger als die derer , die aus wirtschaftlichen Gründen kommen . Den letzteren vorzugaukeln , "kommt erst mal her , dann schauen wir mal, solange werdet ihr aber weder arbeiten , noch richtigen Wohnraum noch sonst irgendwie integriert werden ihr lebt von unseren Almosen bis ihr wieder weg müsst.." ..ist das etwas was man Menschen zumuten darf ? Ist es da nicht besser die Reise kurz zu halten durch schnelleres prüfen und endgültige Bescheide.

sören42 schrieb:Auf hoher See besteht darauf kein Anspruch.

erstens, belegen, zweitens: sollen die dann für immer auf hoher See schippern?

Ich bleibe bei meiner Prognose, dass spätestens in zwei Wochen entschieden wird, dass Deutschland über mehrere Monate mindestens 100 Menschen pro Tag aus Libyen einfliegt, weil der "geniale" Plan von Mass sowieso keine Mitstreiter findet. Unsere gesamte Politik wird von Stimmungen in den sozialen Medien bestimmt, die ihren Weg in die traditionellen Medien und dann zu deutschen Politikern findet, die ihre Politik an der Stimmung des Tages ausrichten, um keine Wählerstimmen zu verlieren. Nichts anderes beschreibt die aktuelle Flüchtlingspolitik.

@Jebneet
Und woher nimmst du die Erkenntnis gefühlte Fakten? Davon abgesehen denke ich eher das man endlich mal legale Fluchtwege für Flüchtlinge schafft.

Gwyddion schrieb:Christian Lindner hat sich auch zur "Seenotrettungs-Debatte" geäußert.
Mit seinen Aussagen gehe ich größtenteils konform. Den für mich wichtigsten Passus habe ich unterstrichen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich für die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa sowie für menschenwürdige Unterkunftsmöglichkeiten in Nordafrika ausgesprochen. "Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Lösung muss darin liegen, dass wir mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach Europa schaffen."

Notwendig sei eine Seenotrettung in staatlicher Hand, die Migranten "aber nicht nach Europa bringt, sondern zunächst an den Ausgangspunkt der jeweiligen Reise". Den Schleppern dürfe das Geschäft nicht erleichtert werden.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-will-staatliche-seenotrettung-und-legale-fluchtwege-a-12772...

Hotspots an der tunesischen oder lybischen Küste wären in der Tat sinnvoll, werden das eigentliche Problem aber auch nicht lösen. Ziel muss es sein, dass sich die Menschen erst gar nicht dorthin begeben, denn wer erstmal dort ist, der will dann auch mit aller Macht rüber nach Europa und nicht kurz vorm Ziel aufgeben. Dafür ist der Druck aus der Familie auch viel zu groß. Viele erreichen die Küste ja erst gar nicht, sondern werden unterwegs inhaftiert, versklavt, an der Grenze erschossen oder verhungern und verdursten in der Wüste.
Dazu braucht es mehrere Maßnahme, nicht nur eine:

- Private Seenotretter dürfen an Bord aufgenommene Menschen nicht mehr selbständig an Land bringen, diese sind auf See an staatliche Rettungsschiffe zu überstellen
- engmaschige Zusammenarbeit zwischen den Küstenwachen und dem MRCC in Rom
- Prüfung der Asylanträge nur auf afrikanischem Boden
- Mehr Hilfsleistungen für aufnahmebereite Länder in Afrika
- alle Boote werden konsequent zurückgebracht, keine Ausnahmen, auch nicht für Kinder, Schwangere etc. (ausgenommen medizinische Notfälle)
- Umstellung auf notwendigste Sachleistungen während der Asylverfahrens, keine Bilder auf Facebook etc. mit gefächerten Geldscheinen mehr in die afrikanische Heimat
- Strenge Kontrolle von Bahnen, Fernbussen etc. Richtung Nordeuropa
- Flüchtlinge mit Ausweispapieren werden schneller und bevorzugt behandelt
- Residenzpflicht im zugeteilten EU-Staat - bei Zuwiderhandlung sofortige Ausweisung aus Europa

usw.

"Feste Kontingente" wie von Heiko Maas gefordert, provozieren nur weitere Migrantenströme. Mit solchen Aussagen brauchen wir uns nicht wundern, wenn wir irgendwann mit dem Problem komplett alleine dastehen.

Tussinelda schrieb:erstens, belegen

Mäßige Deinen Ton und belege erst mal selbst. Wo steht denn, dass ein Asylbegehren auf hoher See in Europa geprüft werden muss. Erst mal steht die Rettung im Vordergrund.

Tussinelda schrieb:zweitens: sollen die dann für immer auf hoher See schippern?

Lies mal nach. Das stand doch da, dass sie zurückzuführen sind in den Ursprungshafen lt. Herrn Lindner.

@sören42
wenn Dich mein Ton stört, dann melde es und gib mir hier keine Verhaltensregeln, ich glaube, es hackt. Belegen ist hier eine REGEL.
Ich hatte übrigens verlinkt, wie mit aus Seenot geretteten Geflüchteten zu verfahren sei.....man kann sie nicht beliebig irgendwo abwerfen, da wird auch Herr Lindner Probleme bekommen.

Adebar schrieb:"Feste Kontingente" wie von Heiko Maas gefordert, provozieren nur weitere Migrantenströme. Mit solchen Aussagen brauchen wir uns nicht wundern, wenn wir irgendwann mit dem Problem komplett alleine dastehen.

Es würde mich nicht wundern, wenn sich kein weiterer Staat findet für die neue Maas Mission. Deutschland mal wieder unabgestimmt vorne weg und will "Europa zeigen wie es gemacht wird." Gar nicht gut. Und ich glaube auch, dass es leider die Rechten Parteien weiter stärkt. Man kann den Leuten das nicht erklären. Und den europäischen Nachbarn schon gar nicht.

Adebar schrieb:Ziel muss es sein, dass sich die Menschen erst gar nicht dorthin begeben, denn wer erstmal dort ist, der will dann auch mit aller Macht rüber nach Europa und nicht kurz vorm Ziel aufgeben.

Leider gibt es in Afrika zuviel Kriege, Hungersnöte, Armut, Milizenterror ect. pp.
Solange es keine wirkliche Perspektiven für die dortige Bevölkerung gibt, werden Flüchtlinge auch weiterhin kommen.
Leider scheinen sich viele Staaten überhaupt nicht für die Nöte in Afrika zu interessieren, da die Flüchtlingsströme sie nicht direkt tangieren.
USA, China, Russland... ? Militärstrategisch oder Geostrategisch machen sie einen auf Global Player, wo es wirklich wichtig wäre Gelder oder
Hilfen für Befriedung, Nahrungsanbau, Arbeit, Medizinische Versorgung ect. bereitzustellen, halten sie sich größtenteils wohl raus und lassen
Europa ( ind. Afrika ) mit den Problemen alleine. Ich kennzeichne dies mal als meine Meinung :)

sören42 schrieb:Es würde mich nicht wundern, wenn sich kein weiterer Staat findet für die neue Maas Mission. Deutschland mal wieder unabgestimmt vorne weg und will "Europa zeigen wie es gemacht wird." Gar nicht gut. Und ich glaube auch, dass es leider die Rechten Parteien weiter stärkt. Man kann den Leuten das nicht erklären. Und den europäischen Nachbarn schon gar nicht.

Und wer ist es der jede Europäische Lösung sabotiert um sich hinterher darüber zu Echaufieren, warum es keine Europäische Lösung gibt? Die rechten Parteien...

Adebar schrieb:Private Seenotretter dürfen an Bord aufgenommene Menschen nicht mehr selbständig an Land bringen, diese sind auf See an staatliche Rettungsschiffe zu überstellen

welche staatlichen Rettungsschiffe? Das wurde übrigens auch so gehandhabt, bis staatliche Seenotrettung quasi eingestellt wurde....haste das verpasst?

Adebar schrieb:engmaschige Zusammenarbeit zwischen den Küstenwachen und dem MRCC in Rom

ist sowieso der Fall

Adebar schrieb:- Prüfung der Asylanträge nur auf afrikanischem Boden

wer soll das machen? Wo? Da will keiner Asylzentren.....
insgesamt wäre es schön, wenn Du noch erklären würdest, WIE das alles vonstatten gehen soll