Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Hayura
Polen und Ungarn wissen wahrlich, was Diktatur bedeutet. Unter den Nazis und den Kommunisten. Heutzutage hat das nichts mit Diktatur zu tun.

Die EU als Institution hat in den letzten Jahren ganz erheblich gelitten und das ist nicht zum geringen Teil dem Auftreten deutscher Politiker zu 'verdanken'.

Gerade deutsche Politiker täten gut daran, nicht von oben herab die anderen mitzuregieren, weil berechtigt in anderen Ländern der Verdacht besteht, dass das deutsche wirtschaftliche Übergewicht sich eben auch politisch niederschlägt.

Es war schließlich die deutsche Bundeskanzlerin, die lange Zeit alle Regeln bezüglich Migration über Bord warf, was zu einem massenhaften Zulauf geführt hat. Warum da plötzlich alle mitspielen sollten, war wohl nicht nur mir unersichtlich.

Auch in Reaktion darauf wurde dann in anderen EU Ländern sehr viel konservativer gewählt, um unkontrolliertem Zuzug eine nachvollziehbare Absage zu erteilen.

Der Ansatz, Frau Merkels persönliche Vorstellung nun den anderen EU Ländern aufzuzwingen, wie man mit Peitsche und Fisch einen Seelöwen dazu bringt, durch einen Ring zu springen, wird nicht funktionieren. Es würde die EU als solche an den Rand der Rückabwicklung bringen, sonst nichts.

Wir würden uns doch auch nicht von Polen vorschreiben lassen, wie unsere Hochschulpolitik aussehen soll, also lassen die sich mit gleicher Berechtigung nicht ihre Asylpolitik von Angie diktieren.

Erstaunlich aber, mit welcher Selbstverständlichkeit hier von einigen gefordert wird, Deutschland solle die Vorstellungen ihrer Kanzlerin halt allen anderen Ländern aufzwingen.

Wir reden hier von einer Angie, die sich auch hier nur noch mit knapper Not und erheblichen Verrenkungen, an der Macht festklammern konnte und die im EU Ausland sicher berechtigt mittlerweile als 'lame duck' wahrgenommen wird, bald isse ja wech.

sacredheart schrieb:Wir reden hier von einer Angie, die sich auch hier nur noch mit knapper Not und erheblichen Verrenkungen, an der Macht festklammern konnte und die im EU Ausland sicher berechtigt mittlerweile als 'lame duck' wahrgenommen wird, bald isse ja wech.

Wie kommst Du denn zu der Nachricht?

sacredheart schrieb:Erstaunlich aber, mit welcher Selbstverständlichkeit hier von einigen gefordert wird, Deutschland solle die Vorstellungen ihrer Kanzlerin halt allen anderen Ländern aufzwingen.

Auch Userbashing sollte belegt werden müssen, damit es keines bleibt!

sacredheart schrieb:Es war schließlich die deutsche Bundeskanzlerin, die lange Zeit alle Regeln bezüglich Migration über Bord warf, was zu einem massenhaften Zulauf geführt hat. Warum da plötzlich alle mitspielen sollten, war wohl nicht nur mir unersichtlich.

das stimmt nicht, es hat sich im Grunde kein Land an die Vereinbarungen, die getroffen wurden, gehalten.

sacredheart schrieb:Auch in Reaktion darauf wurde dann in anderen EU Ländern sehr viel konservativer gewählt, um unkontrolliertem Zuzug eine nachvollziehbare Absage zu erteilen.

als ob sich nicht Frankreich und Italien schon ganz ohne "Welle" und ohne Merkels Zutun nach rechts bewegte.....und Orban gibt es auch nicht erst seitdem......genauso, wie viele andere die sowieso schon "konservativer", ich würde ja sagen "rechter" wählten......

sacredheart schrieb:Der Ansatz, Frau Merkels persönliche Vorstellung nun den anderen EU Ländern aufzuzwingen, wie man mit Peitsche und Fisch einen Seelöwen dazu bringt, durch einen Ring zu springen, wird nicht funktionieren. Es würde die EU als solche an den Rand der Rückabwicklung bringen, sonst nichts.

nur wird nix aufgezwungen, ich wüßte auch nicht auf welcher Grundlage Merkel dies könnte

sacredheart schrieb:Erstaunlich aber, mit welcher Selbstverständlichkeit hier von einigen gefordert wird, Deutschland solle die Vorstellungen ihrer Kanzlerin halt allen anderen Ländern aufzwingen.

Zitate bitte, denn sonst ist das nur eine billige Unterstellung.

sacredheart schrieb:Wir reden hier von einer Angie, die sich auch hier nur noch mit knapper Not und erheblichen Verrenkungen, an der Macht festklammern konnte und die im EU Ausland sicher berechtigt mittlerweile als 'lame duck' wahrgenommen wird, bald isse ja wech.

ist das so? Dann würde ich da gerne mal den entsprechenden Beleg sehen, dass Merkel als "lame duck" im Ausland wahrgenommen wird

@eckhart
@Tussinelda

Es wurde hier von einigen gefordert, Gelder für Länder, die sich nicht an einer Quote beteiligen wollen, zu streichen, bzw Länder sogar aus der EU rauszuwerfen. Das verstehe ich unter 'den Willen aufzwingen'.

Jedenfalls wurde nach Angies Alleingang konservativer gewählt, ich hatte nie behauptet, dass alle Parteien erst danach entstanden wären, bzw Orban vorher noch in die Kinderkrippe ging.

Hayura schrieb:@insideman Meinetwegen können sie auch keine Migranten aufnehmen, dann sollten aber auch alle Förderungen und Zahlungen der EU an diese Länder eingestellt werden.

Nur mal so als Beispiel...

Och Tussinelda, Du forderst Belege für Dinge, von denen Du vorab weisst, dass sie nicht recht belegbar sind. Natürlich gibt es keine Note von Herrn Macron an alle Minister, Frau Merkel müsse jetzt als 'lame duck' betrachtet werden und die dann auch noch offiziell bekannt gemacht worden wäre.

Dennoch ist es auch im Ausland bekannt, dass es Frau Merkels letzte Amtszeit ist, dass das Wahlergebnis sicher nicht zufriedenstellend für sie war usw. In den USA wird ein Präsident in den letzten 2 Jahren zumindest seiner 2. Amtszeit oft als 'lame duck' tituliert. Jeder weiss, dass sie nur noch begrenzte Zeit im Amt ist und in der EU lässt die Gefolgschaft ja auch deutlich nach, ist nicht mal böse gemeint, aber alles hat nun mal ein Ende, auch die Ära Merkel.

Das ist wie ein Vorgesetzter kurz vor der Rente, dessen Autorität eben auch an die Grenze des MHD kommt.

quote=sacredheart id=25541037]Das ist wie ein Vorgesetzter kurz vor der Rente, dessen Autorität eben auch an die Grenze des MHD kommt.[/quote]
und

sacredheart schrieb:bald isse ja wech.

ist wie am Stammtisch!

[

eckhart schrieb:ist wie am Stammtisch!

Der Stammtisch muss nicht in jedem Falle Unrecht haben.
Am Stammtisch wird z.B. gesagt, es kann nicht sein, dass es unkontrollierte Einwanderung gibt, bzw. die Grenzen müssten besser kontrolliert werden....
... die Asylpolitik müsste diesbezüglich geändert werden (Selbsteintrittsrecht nicht anwenden usw...)

Die einen sagen falsch, der dumme Stammtisch!
Andere finden es richtig.

@eckhart

Das hat nichts mit Stammtisch zu tun, dass politische Karrieren irgendwann enden, das ist gewollter Teil der Demokratie. Dass dies auch anderen Menschen bekannt ist und nicht nur dem Mandatsträger selbst, ist schlicht selbstverständlich.

Und wenn man sich Merkel auf den letzten großen Treffen von Regierungschefs ansieht und dann vielleicht 3 oder 4 Jahre zuvor, dann wird es schlicht ruhiger um sie, sie hat den Gipfel ihrer Macht und Strahlkraft überschritten. Ob man das bedauert oder begrüßt, ist dafür fast unerheblich.

In Deutschland hat sie sich sicher wenig Freunde gemacht, als sie alles, was sie getan hat, starrsinnig als alternativlos bezeichnet und somit ihre eigenen Handlungen für sakrosankt hält. Das liegt vielleicht auch in der Natur von langen Regierungszeiten, Kohl wurde ja auch in den letzten Jahren recht unbeweglich. Sogar die Ikone Helmut Schmidt war die letzten Jahre auch ein starrsinniger Mann, so sehr ich ihn mochte, nur war er da Talkshowgast und lange nicht mehr aktiv.
Lafontaine war mal ein brillianter Gesprächspartner, in den letzten Jahren erscheint er nur noch als sturer alter Nörgelsack.

Die Grundidee, Regierungszeiten auf 2 Amtsperioden zu beschränken, finde ich ganz hervorragend, ganz egal, wer das Amt gerade innehat. Allenfalls ein Churchill und ein Bismarck fehlten nach ihrem Ausscheiden, aber das sind Jahrhundertausnahmen.

@sacredheart
Du solltest mal vergleichen, was Du zuvor geschrieben hast und was Du jetzt so schön drum rum formulierst.....

sacredheart schrieb:Wir reden hier von einer Angie, die sich auch hier nur noch mit knapper Not und erheblichen Verrenkungen, an der Macht festklammern konnte und die im EU Ausland sicher berechtigt mittlerweile als 'lame duck' wahrgenommen wird, bald isse ja wech.

sacredheart schrieb:Dennoch ist es auch im Ausland bekannt, dass es Frau Merkels letzte Amtszeit ist, dass das Wahlergebnis sicher nicht zufriedenstellend für sie war usw. In den USA wird ein Präsident in den letzten 2 Jahren zumindest seiner 2. Amtszeit oft als 'lame duck' tituliert. Jeder weiss, dass sie nur noch begrenzte Zeit im Amt ist und in der EU lässt die Gefolgschaft ja auch deutlich nach, ist nicht mal böse gemeint, aber alles hat nun mal ein Ende, auch die Ära Merkel.

sacredheart schrieb:Das hat nichts mit Stammtisch zu tun, dass politische Karrieren irgendwann enden, das ist gewollter Teil der Demokratie. Dass dies auch anderen Menschen bekannt ist und nicht nur dem Mandatsträger selbst, ist schlicht selbstverständlich.

Und wenn man sich Merkel auf den letzten großen Treffen von Regierungschefs ansieht und dann vielleicht 3 oder 4 Jahre zuvor, dann wird es schlicht ruhiger um sie, sie hat den Gipfel ihrer Macht und Strahlkraft überschritten. Ob man das bedauert oder begrüßt, ist dafür fast unerheblich.

In Deutschland hat sie sich sicher wenig Freunde gemacht, als sie alles, was sie getan hat, starrsinnig als alternativlos bezeichnet und somit ihre eigenen Handlungen für sakrosankt hält. Das liegt vielleicht auch in der Natur von langen Regierungszeiten, Kohl wurde ja auch in den letzten Jahren recht unbeweglich. Sogar die Ikone Helmut Schmidt war die letzten Jahre auch ein starrsinniger Mann, so sehr ich ihn mochte, nur war er da Talkshowgast und lange nicht mehr aktiv.
Lafontaine war mal ein brillianter Gesprächspartner, in den letzten Jahren erscheint er nur noch als sturer alter Nörgelsack.

es wundert mich, wer so alles an Stammtischen hockt......fragt sich nur, was das für Stammtische sind.

Eine Gelegenheit für einen barmherzigen Konzernchef, sich wieder in die „Flüchtlings“debattr einzuschalten:

Tausende Pakistanis aussichtslos an der EU-Außengrenze gestrandet

https://www.derstandard.at/story/2000106610104/tausende-pakistanis-aussichtslos-an-der-eu-aussengrenze-gestrandet

Offenbar tausende Männer aus Pakistan, Glücksritter die nach Europa arbeiten wollen.

Geflüchtete sozusagen.....

@insideman
Ich habe eigentlich schon darauf gewartet, daß dieses " vergessene" Problem was sich da anbahnt mal einer hier erwähnt.
Ich habe Sonntag Abend einen Bericht dazu gesehen . Abseits aller Debatten um Kontingente und mittelmeerdramen und Zuwanderung aus afrikanischen Ländern .
Das was ich gesehen habe , war wirklich erschütternd. Durchweg junge Männer , die ehrlich Zugaben " nur aus tatsächlich wirtschaftl" gründen und nicht weg Asyl sich nach Europa aufzumachen . Die zwischen zwei Landesgrenzen hin und her geprügelt werden. Manche versuchen es bis zu 15x nach Kroatien zu kommen von Bosnien Herzegowina aus. Sie verrotten dort in Zelten auf einer Müllhalde.. Unhaltbare Zustände mitten in Europa vergessen von Europa , nur die Türkei hilft u d das rote Kreuz. Die Menschen sind so verzweifelt . Da sollte man mal den Hotspot drauf richten , da muss humanitär geholfen werden . Aber da guckt keiner hin von unseren altvorderen weil es anscheinend nichts mit Asyl und nicht öffentlichkeitswirksam genug ist . Schaut euch an was da los ist. Das wäre doch auch mal einen Blick wert . Fast vor der Haustür, es werden immer mehr. Irgendjemand scheint da Schleusen zu öffnen in deren Herkunftsländern , es wird Geld verdient mit den Menschen . Und sie Stranden hier in Europa und man lässt sie verrotten .
https://www.deutschlandfunk.de/bosnien-herzegowina-fluechtlingslager-auf-frueherer.1773.de.html?dram:article_id=454433

Optimist schrieb:Also @Hayura wie stellst du dir die Verteilung vor - unter diesem Aspekt?

Bis jetzt habe ich keine antwort drauf, wird sich aber bestimmt finden.

calligraphie schrieb:Fast vor der Haustür, es werden immer mehr. Irgendjemand scheint da Schleusen zu öffnen in deren Herkunftsländern , es wird Geld verdient mit den Menschen . Und sie Stranden hier in Europa und man lässt sie verrotten .

Was ich nicht versteh is, dass die EU es bei der mangelnden Aufnahmebereitschaft der Mitgliedsstaaten dann nicht gebacken bekommt vor Ort Anlaufstellen für eine organisierte Heimreise einzurichten. Der aktuelle Zustand ist ja unhaltbar. Gleichzeitig hätte es den Effekt, dass die Heimgekehrten andere davon abhalten können sich ebenfalls in diese furchtbare Situation zu bringen.

@insideman
Da werden unsere Politiker nicht mit der Kneifzange rangehen. Viel zu heißes Eisen derzeit. Die sitzen nicht in der EU und geben zu, Wirtschaftsflüchtlinge zu sein. Da wäre nicht einmal ein kostenloser Heimflug in der Bevölkerung der EU zu vermitteln. Ich befürchte, die bleiben da so lange hocken, bis sie von alleine nach Hause gehen.

calligraphie schrieb:Aber da guckt keiner hin von unseren altvorderen weil es anscheinend nichts mit Asyl und nicht öffentlichkeitswirksam genug ist . Schaut euch an was da los ist. Das wäre doch auch mal einen Blick wert . Fast vor der Haustür, es werden immer mehr. Irgendjemand scheint da Schleusen zu öffnen in deren Herkunftsländern , es wird Geld verdient mit den Menschen . Und sie Stranden hier in Europa und man lässt sie verrotten .

Die pakistanische Bevölkerung wächst rasant. Bald wird es 1 Mrd. Pakistanis geben.
Die gesellschaftliche und politische Entwicklung hält da nicht Schritt.

Welche Verantwortung hat Europa, insbesondere Deutschland, die Folgen der Überbevölkerung tragen zu müssen?

@Cass
Ich habe mich lediglich auf den Status Quo der Situation da vor Ort bezogen in Bosnien Herzegowina. Die Region wo diese Menschen jetzt vegetieren ist damit heillos Überfordert .
Aus den einzelinterviews mit einigen Betroffenen ging hervor, dass sie nur ein besseres Leben wollen und , nirgends fiel das Wort politischer Grund oder Asyl aus ihrem Mund.
Angesichts des Zustroms und den Massen dort , wird man dringend humane Rückführungen organisieren müssen . Den wenigsten gelingt der Übertritt nach Kroatien . das wird ein riesenaufwand solche Ströme geordnet in mehrere Herkunftsländer zurückzuführen . Was für ein Irrsinn.
Vergleichbar etwas der Situation in den USA Grenze México , wo México inzwischen nur noch als Transit dient für andere lateinamerikan Zuwanderer die versuchen illegal in die Staaten zu gelangen .

paranomal schrieb:Was ich nicht versteh is, dass die EU es bei der mangelnden Aufnahmebereitschaft der Mitgliedsstaaten dann nicht gebacken bekommt vor Ort Anlaufstellen für eine organisierte Heimreise einzurichten. Der aktuelle Zustand ist ja unhaltbar. Gleichzeitig hätte es den Effekt, dass die Heimgekehrten andere davon abhalten können sich ebenfalls in diese furchtbare Situation zu bringen.

Das einzige was die dazu beitragen kann ist, Kroatien zu ermahnen wenn NGOs wieder melden, dass Kroatien zu grob zu den „Flüchtlingen“ sind.

In Wirklichkeit werden sie aber froh sein, dass die ihren Job erledigen, egal wie.

@insideman
Da hast du mehr als recht. Das wird mE nach derzeit bewusst kleingehalten. Ist ja auch nicht so spannend wie ein Boot auf offener See, ist ja nur ne Müllhalde in Bosnien Herzegowina . u kann locker ignoriert werden . Weil es sich um je ein EU und ein nicht EU Land handelt . die regional Politiker betteln seit Monaten um Hilfe nach Europa, UNO Flüchtlingshilfe, ihre Regierung, was ist passiert? Null Zero Eine Ärztin freiwillig aus Österreich , zwei wc Container f 700 Leute und zwei Wassertanks pro Tag die der verzweifelte Bürgermeister selbst ran schafft. Tip top Europa Solidarität. Was soll erst passieren damit jemand hilft, ein Deutscher ist da vor Ort mit spenden , das wars.
Hauptsache Deckel drauf und nur noch Über NGO reden . Ich würde gerne Herrn Maas mal fragen , ob er sich nicht auch mal dafür stark machen kann. Er ist doch derzeit aufs Hilfsmission für einige . Die Leute wollen teilweise gar nicht nach Deutschland, was nun auch schon egal ist , wir geben es ja auch anderen .
Sorgsamer das macht wütend. es wird wieder gewartet bis die Weltpresse das groß aufmacht. Wieso ist Panorama Team ARD nicht mal dort 17 Tage.?
Wenn diese Leute erst drauf kommen Asyl zu sagen ist das Geschrei wieder groß.

Was ich in der Diskussion der letzten Monate sehr interessant finde, ist, dass weiterhin prekäre Lebensverhältnisse auch in den Medien kommuniziert werden.

Was den Diskurs, der immer emotionaler wird, aber weitgehend verlassen hat, ist das Thema 'Asyl' als solches. Da fordert eine Kapitänin und diverse andere stoßen einfach ins gleiche Horn: Wir müssen 500.000 Menschen abholen.

Scheinbar wird über Rechtsgrundlagen für einen längeren Aufenthalt im deutschen Sozialsystem gar nicht mehr gesprochen. Aus welchen Ländern diese angenommene halbe Million stammt, ist plötzlich weitgehend Nebensache.

Ob das wohl daran liegt, dass die Allermeisten aus gar keinem Land stammen, das eine positive Asylprüfung rechtfertigen kann?

Erinnert sich noch jemand an die Aufregung über die Missstände im BamF beispielsweise in Bremen? Heute kein Thema mehr, der mediale Diskurs hat das Thema Asylprüfung irgendwie übersprungen, stattdessen werden Maximalforderungen beklatscht, jeden der will dort abzuholen wo er möchte.

Aus meiner Sicht liegt es auch an der Erfahrung, dass die Asylprüfung praktisch folgenlos bleibt, weil fast jeder ohnehin hierbleibt, egal wie die Prüfung ausfällt. Da werden mal 30 Kriminelle oder gar 1 (!) Einzelner Clan Krimineller unter dem fassungslosen Protest der No border Aktivisten jedoch mit riesigem medialen Tamtam ausgeflogen, in der Summe sind die Zahlen jedoch völlig bedeutungslos.

Man kann das Thema Migration erst dann überhaupt wieder sinnvoll besprechen, wenn ein negativer Aufenthaltstitel auch eine Beendigung des Aufenthaltes bedeutet. Erst dann wird Gesetzgebung wieder sinnvoll.