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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

45.964 Beiträge, Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.08.2019 um 17:51
Tussinelda schrieb:die haben ja nicht alle einen syrischen Pass, sondern einen Konventionspass.....brauchen die denn dann kein Visum? Außerdem werden bei der Einreise und Ausreise im Herkunftsland diese Pässe gestempelt.
Die Konventionspässe schon...aber wenn sie wie in diesem Beispiel mit ihren syrischen Pässen reisen, sieht man nichts im Konventionspass.
Und die Dokumente sind wohl auch problematisch:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlinge-in-facebook-gruppen-wird-mit-deutschen-ausweisen-gehandelt-a-1201153...
Und so gab der Schlepper Rahimi noch vor der grünen Grenze einen Rat: "Verkauf deine Papiere!" Die deutschen Dokumente, Flüchtlingsausweis und Flüchtlingspass, die AOK-Karte. Um sich zu verleugnen, falls plötzlich Grenzer auftauchen sollten. Und um Geld zu machen.

Rahimi tat wie ihm geheißen. Er schickte die Papiere per Post an seinen Cousin, der in Leipzig lebt. Und der verkaufte sie weiter an einen Fremden. Für 1500 Euro. Rahimi bekam die Summe später nachgeschickt. Da war er bereits wieder in Syrien.

Der Handel mit echten Flüchtlingspapieren floriert - vor allem über das Internet


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28.08.2019 um 18:01
@corky
ja und? Was hat das jetzt damit zu tun, dass man sehr wohl herausfinden könnte, wer in die Heimat fliegt, dies aber noch lange nix über den möglichen Widerruf des Schutzstatus aussagt?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.08.2019 um 18:17
@corky
Das sind ja ganz neue Betätigungsfelder für pfiffige Kerlchen. Du meinst ein komplett echter neuer Pass oder eben reimportierter pass kostet als all inc Paket um die 20 000€ ? Und das Geld dafür kommt dann woher? Sammeln das die zurückgeblieben Familienmitglieder in den Krisengebieten?

Woher nehmen und nicht stehlen . Scheint ja demnach sehr beliebt zu sein, hier dauerhaft legal in Deutschland sein zu dürfen , wenn es so teuer ist.
Der neue Goldstaub sozusagen, deutsche Original Dokumente. Der Türöffner ins gelobte Land.
Dass unsere Politiker da nicht nervös werden . Wird so etwas komplex als kollateral Schäden hingenommen .
Du schreibst sogar Krankenkarten aok oder ähnliches werden gehandelt?
Das ist für heute dann mal genug Info , habe fertig. Wenn nicht mal mehr mein Hausarzt sicher gehen kann wen er vor sich hat. Bravo.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.08.2019 um 18:24
@Calligraphie
Die Käufer der Unterlagen nutzen diese wiederum, um nach Deutschland zu gelangen. Immer häufiger fällt dieses Vorgehen den Behörden auf. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stellte die Bundespolizei im vergangenen Jahr 554 Fälle fest (2016: 460), in denen echte Dokumente zur unerlaubten Einreise nach Deutschland genutzt worden waren. Davon stammten 100 Dokumente aus Deutschland, 99 aus Italien und 52 aus Frankreich, gefolgt von Schweden, Griechenland und Belgien.
ja, klingt dramatisch und wurde schon hier diskutiert....
Beitrag von Tussinelda, Seite 1.659
Calligraphie schrieb:Das sind ja ganz neue Betätigungsfelder für pfiffige Kerlchen.
weshalb dies wohl nicht so ganz zutrifft


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28.08.2019 um 18:48
Calligraphie schrieb:a dann mal danke für diese umfassende Aufklärung . Was ich nicht Verstehe, wieso ist es nicht gelungen Fotos von allen einreisenden zu nehmen ? Es wurde doch genug Geld raus getan in 2015 bzw 2916 um dieser mammutaufgabe Herr zu werden . Fingerprints ? Werden denn die Geräte nicht vorgehalten und Fotoapparate bzw wie auch immer sich das nennt?? Ist das ein Engpass in Deutschland so etwas anzuschaffen oder liegst am Personal u deren Fähigkeiten ?
Oder war der ansturm zu groß um da jeden korrekt zu registrieren .
Teilweise sind die Geräte nicht angeschafft, in manchen Bundesländern übrigens bewusst und als Verzögerungstaktik.

Dann arbeiten Bundesländer mit unterschiedlichen Systemen, der Datenabgleich zwischen den Bundesländern existiert nur auf dem Papier.

Dann ist teilweise die Qualität der Geräte zu schlecht, d.h. selbst bei Testläufen klappt die (Wieder)identifikation nicht.

Schulungen fehlen auch.

Eine einzige Katastrophe.


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28.08.2019 um 18:51
bgeoweh schrieb:in manchen Bundesländern übrigens bewusst und als Verzögerungstaktik.
äh, wirklich? Kannst Du das bitte belegen, dass es absichtlich keine entsprechenden Geräte gibt und was genau soll verzögert werden und von wem und zu welchem Zweck?


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28.08.2019 um 18:55
Tussinelda schrieb:äh, wirklich? Kannst Du das bitte belegen, dass es absichtlich keine entsprechenden Geräte gibt und was genau soll verzögert werden und von wem und zu welchem Zweck?
Aber sicher doch:

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/buergeraemter-koennen-falsche-paesse-immer-noch-nicht-sicher-erkennen
Es gibt ein Gerät, das gefälschte Pässe erkennt. Es wird von der Bundesdruckerei angeboten und ist mit den Daten von 1890 verschiedenen Dokumenten aus aller Herren Länder gefüttert. Die Daten werden ständig aktualisiert.

Dieses „Dokumentenprüfgerät“ wird von allen Behörden eingesetzt, die Pässe prüfen müssen, auch von Banken und Versicherungen, nur von den Berliner Bürgerämtern nicht.

Elf von zwölf Bezirksämtern haben keine solchen Geräte im Einsatz. Nur in Neukölln wurden sie bereits 2012 eingeführt, in der Amtszeit von Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD).

Seit sieben Jahren versucht der Senat, die Geräte in den Bürgerämtern durchzusetzen. 2018 stellte Innensenator Geisel (SPD) den Bezirksämtern ein Ultimatum, das ohne jede Wirkung verstrich.

Im Januar 2019 versprach die zuständige Staatssenkretärin Sabine Smentek (SPD) gegenüber der B.Z.: „Die Bestellungen der ersten Geräte werden nun ausgelöst.“ Im März beginne dann der „Probe-Echtbetrieb“ in Steglitz-Zehlendorf, Reinickendorf und Treptow-Köpenick und „bis zum Sommer“ in allen Bezirken. Mit dem Begriff „Probe-Echtbetrieb“ ist gemeint, dass man die Geräte nicht mehr im Modellversuch, sondern mit echtem Publikum erprobt.

Offenbar kann Frau Smentek ihr Versprechen aber nicht halten. Denn Ende April waren, außer in Neukölln, immer noch keine Prüfgeräte im „Probe-Echtbetrieb“ zu sehen. Das bestätigte sie dem Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) auf seine schriftliche Anfrage.

Steglitz-Zehlendorf hat zwar sieben Geräte bestellt und Reinickendorf 31, beide Bezirke haben sie aber nicht im Einsatz. Treptow-Köpenick hat noch nicht einmal die Bestellung aufgegeben. Insgesamt haben sechs der säumigen Bezirke zusammen 88 Geräte bestellt, fünf aber gar keine.

Wie kommt es zu dieser erneuten Panne?

Frau Smentek dazu: „Bei einigen Bezirken gibt es Einwände/Fragen örtlicher Gremien (Personalräte, Datenschützer), die derzeit geklärt werden.“ Diese Einwände und Fragen gibt es allerdings schon seit 2011, als der Senat die Bezirke erstmals aufforderte, Dokumentenprüfgeräte anzuschaffen. Sie sind also immer noch nicht ausgeräumt und beantwortet!


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28.08.2019 um 18:58
@bgeoweh
Inzwischen ist es vielleicht besser geworden ? Hatte gestern in den Nachrichten einen Kurzbericht gesehen ( ist wohl ein wochenthema bei RTL diese Woche : "schaffen wir das? " ) also im Tagesbeitragv gestern , hatten sie u A gezeigt erstaufnahmezentren bzw eine Einrichtung , wo pro Tag nur noch zwei asylsuchende ankommen . Und die haben gerade ihre fingerprints gegeben. Die Mitarbeiter dort hatten einen entspannten Eindruck gemacht, Gähnende Leere im Heim aber ein fingerprint gerät und sehr viel Zeit pro Neuankömmling. U a wurde gesagt dass man bereits bis zu 70% der Neuankömmlinge in Wohnraum vermitteln konnte.
Ist anscheinend gerade kurz vor den Landtagswahlen wichtig, das Thema im tagesakt allseitig zu beleuchten .


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28.08.2019 um 19:02
@bgeoweh
und das belegt jetzt, dass in manchen Bundesländern bewusst nicht angeschafft wird (was ja schon mal nicht stimmt) und dies eine Verzögerungstaktik ist? Was soll denn verzögert werden und zu welchem Zweck?
Hier hört sich das nämlich etwas anders an......
Der Wille, die neue Technik in allen Bürgerämtern einzuführen, sei „ausdrücklich vorhanden“, versicherte Innensenator Andreas Geisel (SPD) zuletzt im Februar vor dem Abgeordnetenhaus. Viele Mitarbeiter seien schon geschult. Im vergangenen Jahr wurden die elektronischen Dokumentenprüfer ausgeschrieben, die Bundesdruckerei bekam den Zuschlag, Beschaffung und Auslieferung wurden vertraglich geregelt. Auch die Finanzierung ist gesichert. Für die Entwicklung und den Betrieb des neuen Prüfverfahrens stehen bisher 1,3 Millionen Euro zur Verfügung, wobei die Geräte selbst mit etwa 2000 Euro pro Stück relativ preiswert sind.

Mitte des Jahres, kündigte Geisel also im Februar an, sei es so weit. Jetzt aber teilt der Senator in einem Bericht an das Landesparlament mit: „Die internen Abstimmungen zur Einführung der Dokumentenprüfgeräte dauern an, es wird um Fristverlängerung bis 31. Oktober gebeten“. Bis dahin müssen die Beschäftigten in den Bürgerämtern immer noch per Augenschein beurteilen, ob der vor ihnen liegende Personalausweis oder Reisepass echt ist oder nicht.

Sicherheitskonzept wird "finalisiert"
„Zur Wahrheit gehört, dass wir als öffentliche Verwaltung an Gesetze gebunden sind, die Beteiligungsverfahren und umfangreiche Konzepte erfordern“, begründet ein Sprecher der Innenverwaltung die neue Verzögerung. Es gehe um die Einbettung der Prüfgeräte in die IT-Infrastruktur Berlins, um die Betriebsabläufe, den Datenschutz und den sicheren Betrieb der Geräte. Das Sicherheitskonzept werde zurzeit „finalisiert“ und dann dem Hauptpersonalrat, der Schwerbehindertenvertretung und der Landesdatenschutzbeauftragten vorgelegt. Erst wenn deren Zustimmung vorliege, könne der Betrieb aufgenommen werden.

Welche Teufelchen im Detail stecken, verriet der Vizechef des Hauptpersonalrats, Andreas Hellwig, dem Tagesspiegel. So habe die Schwerbehindertenvertretung dem Projekt bisher nicht zugestimmt, weil es noch „Informationsbedarf bezüglich der Barrierefreiheit der Software“ gebe. Es müsse beispielsweise möglich sein, das zum Prüfgerät gehörende Programm per Tastatur und nicht nur mit der Maus zu steuern.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/personaldokumente-berlin-tut-sich-mit-elektronischer-dokumentenpruefung-schwer/229636...


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28.08.2019 um 19:03
Tussinelda schrieb:und das belegt jetzt, dass in manchen Bundesländern bewusst nicht angeschafft wird (was ja schon mal nicht stimmt) und dies eine Verzögerungstaktik ist? Was soll denn verzögert werden und zu welchem Zweck?
In Zusammenhang damit, dass Berlin dem Bündnis "Solidarity City" beigetreten ist, dessen Kernselbsverständnis darin besteht, Aufenthaltsrecht zu ignorieren, tut es das für mich. Siehe diesen Beitrag:

Diskussion: Migranten-Gewalt - Bald Lichterketten für Deutsche? (Beitrag von bgeoweh)


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28.08.2019 um 19:24
bgeoweh schrieb:tut es das für mich
ach so, für Dich, dann mache das bitte das nächste Mal kenntlich, dass es sich ausschliesslich um eine Meinungsäusserung und keine Tatsache handelt.


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28.08.2019 um 19:28
Tussinelda schrieb:ja, klingt dramatisch und wurde schon hier diskutiert....
Mal so gefragt, ist es verboten einen Sachverhalt öfters zu besprechen? Wenn es aus deiner Sicht erledigt ist, muss Du nichts dazu schreiben.
Ich verstehe nicht wie das der Diskussion helfen sollte.
Tussinelda schrieb:und das belegt jetzt
Ja, komisch ich denke auch - ich sehe auch einen Zusammenhang zwischen der regierenden Partei und Schwierigkeiten bei Problemlösungen. Ist nur 4,5 jahre her, gelle?


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28.08.2019 um 22:08
corky schrieb:Calligraphie schrieb:
Das könnte ja sogar bedeuten, dass er 17 x pro Monat von irgendwo Transferleistung beziehen könnte oder ?

Korrekt wäre "maximal" 17mal.
schon bei weniger als 17 aber etwas mehr als 1 Transferleistung wundert das REisen in der ersten Klasse DB mich nicht
Tussinelda schrieb:Die internen Abstimmungen zur Einführung der Dokumentenprüfgeräte dauern an, es wird um Fristverlängerung bis 31. Oktober gebeten“.
erinnert an den BER :)
Tussinelda schrieb:So habe die Schwerbehindertenvertretung dem Projekt bisher nicht zugestimmt, weil es noch „Informationsbedarf bezüglich der Barrierefreiheit der Software“ gebe. Es müsse beispielsweise möglich sein, das zum Prüfgerät gehörende Programm per Tastatur und nicht nur mit der Maus zu steuern.
na für mich klingt das jedenfalls nicht nach oberster Priorität (man kann das getrost Verzögerung nennen)- wenn man bedenkt, dass bereits seit 2013/2014 die Anzahl der Asylbewerber ziemlich stark anstieg, ( von der sog. Flüchtlingskrise 2015/2016 dann ganz zu schweigen) und man sich in berlin im JAhre 2019 nach Christi Geburt noch nicht dazu durchringen konnte, die Dokumentenprüfgeräte anzuschaffen und damit zu arbeiten

lol, da ist es schon mal wichtiger, dass die Software nicht nur mit der Maus sondern auch mittels Tastatur bedient werden kann -- während das Bundesland Berlin dann eben die Identität von Asylbewerbern nicht ausreichend sicher prüfen kann.

ich bin mir relativ sicher, dass am 31. Oktober noch nicht das letzte Amen gesprochen ist zur Einführung der „Dokumentenprüfgeräte“
bgeoweh schrieb:Es gibt ein Gerät, das gefälschte Pässe erkennt. Es wird von der Bundesdruckerei angeboten und ist mit den Daten von 1890 verschiedenen Dokumenten aus aller Herren Länder gefüttert. Die Daten werden ständig aktualisiert.

Dieses „Dokumentenprüfgerät“ wird von allen Behörden eingesetzt, die Pässe prüfen müssen, auch von Banken und Versicherungen, nur von den Berliner Bürgerämtern nicht.

Elf von zwölf Bezirksämtern haben keine solchen Geräte im Einsatz. Nur in Neukölln wurden sie bereits 2012 eingeführt, in der Amtszeit von Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD).

Seit sieben Jahren versucht der Senat, die Geräte in den Bürgerämtern durchzusetzen. 2018 stellte Innensenator Geisel (SPD) den Bezirksämtern ein Ultimatum, das ohne jede Wirkung verstrich.
Ultimatum verstrichen??
das ist bestimmt keine Verzögerungstaktik, gell @Tussinelda ?
vermutlich ist es sogar geballte Kompetenz *Ironie*, nur ich als Depp verstehe das nicht.

für mich sieht es so aus:
11 von 12 Bürgerämtern haben ihre Aufgabe seit sieben Jahren nicht gemacht. und das gefährdet im schlimmsten Fall sogar die innere Sicherheit.



dafür kümmert sich aber mindestens einer der säumigen Berliner Bezirke liebevoll um die diskriminierungsfreie Nutzung von Parks durch Dealer (darunter womöglich einzelne illegale Einwanderer, aber wie will man das in Berlin erkennen : ( )


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28.08.2019 um 22:11
lawine schrieb:11 von 12 Bürgerämtern haben ihre Aufgabe seit sieben Jahren nicht gemacht. und das gefährdet im schlimmsten Fall sogar die innere Sicherheit.
Und zufällig ist das einzige Amt, dass zügig gehandelt hat, das unter der Führung eines bekannten "Hardliners" in Migrationsfragen.


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28.08.2019 um 22:21
lawine schrieb:lol, da ist es schon mal wichtiger, dass die Software nicht nur mit der Maus sondern auch mittels Tastatur bedient werden kann -- während das Bundesland Berlin dann eben die Identität von Asylbewerbern nicht ausreichend sicher prüfen kann.
ja, stell Dir vor, so etwas spielt eine Rolle, auch die neue DSGVO muss entsprechend berücksichtigt werden. Da gibt es eben bestimmte Abläufe und vielleicht dauert es dort eben länger, aber eine absichtliche Verzögerung ist keinesfalls belegt. Hinzu kommt, dass dies nicht nur Berlin betrifft, auch wenn offenbar der Eindruck hier erweckt werden soll, um eine "absichtliche" Verzögerung zu behaupten. Die Probleme existieren deutschlandweit, in den Ausländerbehörden, Sozialbehörden.....


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28.08.2019 um 22:22
Tussinelda schrieb:Hinzu kommt, dass dies nicht nur Berlin betrifft
das kannst du sicherlich belegen?


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28.08.2019 um 22:25
Tussinelda schrieb:Da gibt es eben bestimmte Abläufe und vielleicht dauert es dort eben länger,
vielleicht dauert es länger --- was soll das?
meinst du, Berliner (m/w(d) arbeiten per se langsamer als der Rest der Republik?
aber eine absichtliche Verzögerung ist keinesfalls belegt
sie ist auch nicht widerlegt.
so darf jeder seine Meinung zu dem ungewöhnlichen langen Zeitraum haben.
Tussinelda schrieb:auch die neue DSGVO muss entsprechend berücksichtigt werden.
die gab es vor 7 (in Worten sieben) Jahren noch gar nicht.


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28.08.2019 um 22:26
@lawine
selbstverständlich, wir hatten das aber hier schon, aber ich helfe Dir gerne auf die Sprünge....
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176623392/Fluechtlingskrise-Viele-Behoerden-koennen-keine-Fingerabdruecke...
Viele Behörden können Identität von Asylbewerbern nicht prüfen
lawine schrieb:die gab es vor 7 (in Worten sieben) Jahren noch gar nicht.
das habe ich auch nicht behauptet, es gibt sie aber jetzt ;)
lawine schrieb:meinst du, Berliner (m/w(d) arbeiten per se langsamer als der Rest der Republik?
schrieb ich das? Nein, also lass das.
lawine schrieb:sie ist auch nicht widerlegt.
doch, denn die offiziell bekannten Begründungen lassen den Schluss nicht zu, dass absichtlich verzögert würde, es gibt KEINEN Beleg dafür, schon gar nicht, wenn man den link oben durchliest und feststellt, es betrifft gar nicht nur Berlin ;)


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28.08.2019 um 22:38
@Tussinelda
Das Problem war und ist: Aufgeflogen sind im Grunde bislang nur jene Betrüger, die ab 2016 einreisten und Falschidentitäten verwendeten. Erst ab diesem Zeitpunkt nämlich konnte das BAMF von allen Asylsuchenden Fingerabdrücke nehmen und diese auch vergleichen.
aus deinem link.

hier wurde aber grad über Dokumentenlesgeräte geschrieben ;)

trotzdem Dank für den link.

er zeigt die gravierenden Probleme, die wohl noch immer nicht behoben sind (17 Identitäten)


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28.08.2019 um 22:45
lawine schrieb:er zeigt die gravierenden Probleme, die wohl noch immer nicht behoben sind (17 Identitäten)
Das deutsche System ist auch nicht dafür ausgelegt, nach der Erstaufnahme nochmal zu "ermitteln" ob die Person andere Identitäten hat.

Eine Identitätskontrolle bei uns prüft, ob die Identität "echt" ist und existiert (tut sie) und ob die Person dieser System-Identität entspricht (tut sie), nicht, ob zu der Person noch andere Identitäten zugeordnet sind.

Das Risiko, das bei einer normalen Kontrolle Mehrfachidentitäten aufgedeckt werden, ist gering, so lange die Person exakt einen echten Dokumentensatz mitführt - es gibt dann schlicht keine Anhaltspunkte dafür, überhaupt auf Mehrfachidentitäten zu überprüfen.


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