Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Bone02943 schrieb:Die breite Masse der deutschen Bevölkerung verdient ihr Geld mit Arbeit

Nein, nur 15 Millionen sind Nettosteuerazhler von denen nur die Hälfte jünger als 44 ist. https://www.nzz.ch/meinung/auswanderungsland-deutschland-kompetente-wandern-ab-ld.104291
Paketbote, Bäckereiverkäufer usw ist zwar auch wichtig, aber "zählt" nicht richtig in dem Kontext.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/moria-friedrich-merz-will-fluechtlinge-nicht-in-deutschland-haben-a-cb4e5ed3-0a8e-450a-a8f2-f854c58ae32e

Das erste Mal, dass ich dem Herrn zustimme. Hätte nicht gedacht, dass ich das mal sag.

Texaslighting schrieb:Nein, nur 15 Millionen sind Nettosteuerazhler von denen nur die Hälfte jünger als 44 ist

es ging darum, ob die breite Masse von Sozialleistungen lebt. Und da haste keinen Beleg für geliefert.
hier was zu Steuern:

Ein Viertel der Einnahmen wird demnach alleine von den 2,3 Prozent der Topverdiener getragen. Die zahlen mehr als 25.000 Euro im Jahr. Ein Single mit einem Einkommen von einer Million Euro beispielsweise müsste inklusive Solidaritätszuschlag 457.000 Euro an Steuern zahlen. Grund ist, dass die Einkommensteuer progressiv angelegt ist, also mit dem Einkommen ansteigt.

Auf der anderen Seite der Skala finden sich laut IW 20 Millionen Erwachsene, die gar keine Einkommensteuer zahlen. Unter ihnen sind viele Rentner, aber auch Studenten, Auszubildende, geringfügig Beschäftigte oder Arbeitslose. Insgesamt zahlen damit 30 Prozent der Erwachsenen keine Einkommensteuer.Dass die Einkommensteuer für Umverteilung sorgt, ist so gewollt. Es gilt das Mantra, dass starke Schultern mehr tragen sollen. Umstritten ist jedoch, welche Schultern als wie stark gelten. Genauer: Ab wann ein Verdiener nicht mehr zur Mittel-, sondern zur Oberschicht zählt und deshalb den Spitzengrenzsteuersatz von 42 Prozent zahlen soll.

Quelle: https://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/einkommensteuer-10-prozent-zahlen-50-prozent-der-steuern-gehoeren-sie-dazu/23689878.html

abberline schrieb:https://www.spiegel.de/politik/deutschland/moria-friedrich-merz-will-fluechtlinge-nicht-in-deutschland-haben-a-cb4e5ed3-...

Das erste Mal, dass ich dem Herrn zustimme. Hätte nicht gedacht, dass ich das mal sag.

@abberline

Ich bin auch ziemlich erstaunt, dass der CDU teilweise noch so viel Vernunft innewohnt. Das hebt sich geradezu vom Rest des Politzoo ab, der sich meistens nur noch um folgenden Prozess dreht:

1. Da finde ich etwas emotional veränderungswürdig.
2. Ich stelle sicher, dass mich dafür die Richtigen beklatschen
3. Ich stelle sicher, mich nicht selbst drum zu kümmern.
4. Aber Deutschland als reiches Land muss doch...
5. Für mich muss aber auch was rausspringen, alsi drehe ich ne Runde durch die Talkshows und wiederhole dort Punkt 1 und 4.

Nur Söder hat sich disqualifiziert.

@sacredheart
Seehofer hat doch auch wieder nachgegeben. Mutti sagt 1500 Papa Horst macht mit. Wollen wir wetten es bleibt nicht bei den 1500? Ich will nicht wissen was das für Krawalle gibt Da drüben wenn ausgesucht wird wer mir darf.
Vor Ort helfen mit allem was möglich ist, ist der einzige richtige Weg.

@6.PzGren391

Wenn die 1500 voll sind, dann gibt es halt das nächste Feuer im Lager und dann muss Deutschland wieder voran gehen.
Aber diesmal dann wirklich nur nach Absprache mit der EU. Das klappt dann wieder nicht. Und so weiter.

Und in vielen anderen Lagern wird man daraus lernen, wie man eine Einreise nach Deutschland erzwingen kann.

Eine Fluchtsituation wie Syrien, die eine massenhafte Inanspruchnahme von Asyl zur Folge hatte, war nicht vorgesehen bei Erlass des Asylrechts. Ein Kollabieren des Sozialsystems in Deutschland ist dadurch vorprogrammiert. Ich sehe auch nicht gegeben, dass es normal ist, aus diesem Sozialsystem, das ursprünglich für soziale Notfälle von Bürgern Deutschlands geschaffen wurde, nunmehr alles zu bezahlen. Personen, die nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben, sind nun Nutznießer. Dies meine ich gänzlich ohne Bewertung dieser Personen selbst, die sich nicht selbst aussuchen, aus welchem System Deutschland ihren Unterhalt bezahlt. Mich wundert es nicht, wenn der deutsche Steuerzahler langsam garstig wird. Reformen sind mehr als notwendig, um zu verhindern, dass Deutschland weiterhin das Hauptziel für Asylsuchende ist. Sicher kann ein deutscher Erntehelfer nicht von einem Saisonjob leben, aber es ist auch nur ein Arbeitsplatz von vielen, die wahrgenommen werden können. Wir sind nicht zwingend auf alle ausländischen Arbeitskräfte angewiesen. Die Deutschen sind sich nur für gewisse Arbeiten zu schade geworden in den Jahrzehnten nach Ende des 2. Weltkriegs. Besser mal vor der eigenen Tür kehren, anstatt zu meckern und zu fordern. Die Zeit des Forderns ist vorbei! Geben (Arbeitskraft) und aktiv werden ist nun gefragt.
Es ist auch nicht so, dass jeder Asylant erfolgreich integriert werden kann. Die meisten sind ohne Ende traumatisiert und bedürfen medizinischer Unterstützung lange Zeit. Das belastet gleichzeitig enorm unser Gesundheitssystem. Man hat vor dem Syrienkonflikt als Normaldeutscher schon kaum einen Termin bei Psychiatern oder Psychologen bekommen, so es denn notwendig war. Jetzt? Vermutlich kaum eine Chance, alles überlastet durch Behandlung nichtvorgesehener Kriegstraumatabehandlung. Also wenn man da mal anfängt nachzudenken, greift eins ins andere.
Hat man in letzter Zeit was gehört von Syrien? Aktueller Stand, Fortgang bezüglich Regierungsneubildung, Assad etc.? Gibt es befriedete Gebiete, in die Syrer wieder zurückgeführt werden können zwecks Wiederaufbau etc.? Da hört man nie was. Die Türkei wollte eine Sicherheitszone schaffen, wo ist sie?
Man liest nur, dass weiterhin tausende Flüchtlinge in die EU wollen. Wie soll das denn weitergehen und wielange? Klar, man hat jetzt Fokus Corona, auch das noch. Dann werden Brände gelegt, um Asylverfahren zu beschleunigen und sich gegen Coronamaßnahmen zu stemmen. Auch keine echte Lösung, wie man sieht. Das Hauptproblem der Menschheit ist der Bevölkerungszuwachs. Selbst in den Flüchtlingslagern wird ein Kind nach dem anderen geboren und ist schon von erster Sekunde an verdammt zu diesem menschenunwürdigen Leben. Hat schon jemand versucht, diesen Frauen zu helfen, bzw. würden sich diese Frauen in dieser Frage helfen lassen? Eigentlich wären nicht nur die Frauen dafür verantwortlich, aber sie sind es eben, die die Kinder austragen. Ich habe das Gefühl, dass das Thema tabuisiert wird und übergangen wird. Bei jedem Fernsehbild wimmelt es nur so von Kindern und die können am allerwenigsten für die Misere.

Die Idee, dass eine Aufnahme einer großen zahl vom Menschen Griechenland helfen würde, ist ja auch sehr kursichtig.

Wenn es sich herumspricht, wie man Moria oder ähnliche Lager als Sprungbrett nach Deutschland nutzen kann, dann wird das eine gewaltige Sogwirkung haben. Die wird jetzt schon da sein, alleine durch Ankündigungen und durch unbotmäßige Forderungen von linksaußen.

Da werden nicht nur schnell 1500 wieder da sein, sondern noch jede Menge mehr Menschen.

6.PzGren391 schrieb:Wollen wir wetten es bleibt nicht bei den 1500? Ich will nicht wissen was das für Krawalle gibt Da drüben wenn ausgesucht wird wer mir darf.

Da brauchen wir nicht wetten... 1500 "hauptsächlich Kinder" heißt doch sowieso, dass nachher außerhalb der Nachrichtenaufmerksamkeit pro Kopf 3-4 Familienmitglieder regulär per Familiennachzug oder -zusammenführung nachrücken können.

Wenn es sich herumspricht, wie man Moria oder ähnliche Lager als Sprungbrett nach Deutschland nutzen kann, dann wird das eine gewaltige Sogwirkung haben. Die wird jetzt schon da sein, alleine durch Ankündigungen und durch unbotmäßige Forderungen von linksaußen.

Da werden nicht nur schnell 1500 wieder da sein, sondern noch jede Menge mehr Menschen.

Meister Erdogan wird schon dafür sorgen, dass der Druck auf die Griechen nicht geringer wird, von der türkischne Küste bis Lesbos sind es nur ein paar Kilometer Luftlinie. Die 13.000 die da jetzt sitzen kommen ja auch aus der Türkei.

@bgeoweh
@6.PzGren391

Es hatte ja schon mit 'überwiegend Mächen' in viel kleinerem Maßstab nicht geklappt. Die meisten Mädchen sahen dann ja doch wie recht proppere junge Erwachsene aus, teils mit für Mädchen sehr bemerkenswertem Bartwuchs.

@sacredheart
Und man wird sehen, dass die Verantwortlichen sich in kürzester Zeit wieder drücken und was von einmalig faseln, sich darüver würde der, extreme Ränder zu stärken. Und die SPD ist sich nicht zu blöde zu sagen, dass sie noch mehr Leute holen wollen. Was haben die sich gedacht, als sie diese griesgrämig wirkende Frau und den Call Center Typen in die erste Reihe bugsiert haben. Der klassische SPD Wähler will so ein Programm nicht.

@abberline

Ich hätte schon aus menschlichen Erwägungen heraus viel weniger ein Problem damit zu sagen:

Wir schicken Hilfe dahin. Und gleichzeitig schauen wir nach Menschen, für die die gegenwärtige Situation eine ganz besondere Härte darstellen: Das können Kranke, sehr Alte, Familien mit kleinen Kindern sein. Und die bringen wir dann einen begrenzten Zeitraum bei uns unter. Da wäre ich sofrt dafür. Dann können die Griechen in aller Ruhe eine bessere Infrastruktur mit EU Hilfe aufbauen. Und dann können Alte, Kranke und Familien mit Kleinkindern wieder zurück. Bei denen steht ja ohnehin keine schnelle Abschiebung an, also kann die Antragsprüfung in Griechenland auch eine Weile ruhen. Wir sollten aber keine definitive zahl festlegen. Woher soll denn jemand wissen, wie viele krank, sehr alt oder Kleinkind sind? Das können nur 500 sein, aber auch 2000.

@sacredheart
Sehr ich auch so. Sich im Zahlen Bingo zu überbieten zielt klar auf die Teddybären Wähler. Wer ist der herzensguteste im Land?
Dabei richtet man damit nur Schaden überall an. In Deutschland, Griechenland, der EU, den übrigen Flüchtlingen... super. Und wenn Deutschland und Luxemburg (!) die einzigen sind, die Leute aufnehmen wollen, darf man schon fragen, ob man nicht auf dem Irrweg ist

https://www.rtl.de/cms/gruenen-politiker-hofreiter-fuer-evakuierung-von-lesbos-4613017.html

Hier zeigt sich, wie Grüne das Thema angehen. Städten muss also erlaubt werden zu handeln?

Der ist lange genug im Politikzoo unterwegs, um zu wissen, dass Asylpolitik Bundesangelegenheit ist. Es wäre aber keine Bundesangelegenheit mehr, wenn jede Kommune jetzt eigene Regeln aufstellt und der Bund nur noch die Summe kommunaler Bundespolitik zusammenrechnen kann.

Weiterhin wird Asyl ja auch nicht von kommunalen Steuern bezahlt.
Das ist extrem unseriöse Stimmungsmache, bei der er sich sogar noch blöder stellt, als er ist.

Wenn Kommunen Bundespolitik entscheiden, dann müssen Kommunen auch ganze Autobahnkreuze errichten dürfen und einfach die Rechnung nach Berlin schicken.

Die Idee der Kommunen korrespondiert auch weitgehend mit der Idee der Flüchtlingspaten.

Man will eine bestimmte Zahl Menschen aufnehmen und stellt entsprechende Forderungen an den Bund, dass er das möglich macht. Diese bereitschaft endet natürlich ziemlich schnell, nämlich da wo es darum geht, auch die komplette Verantwortung für diese Bereitschaft zu tragen.

Ein Bürgermeister, der sagt: Wir nehmen 200 Menschen auf und bezahlen auch von kommunalen Steuern das gesamte Verfahren, alle Folgekosten incl Sozialleistungen und Familienzusammenführung derjenigen, deren Aufnahme wir einfordern.

hätte meinen Respekt, wenn auch immer noch nicht meine Überzeugung, dass es so laufen sollte.

Wer als Bürgermeister sagt: Wir nehmen sie auf, aber die Steuerzahler ganz Deutschlands müssen dafür gerade stehen, der macht sich lächerlich.

Er macht sich sogar noch viel lächerlicher als Flüchtlingspaten, die hinterher ganz überrascht taten, dass Bürgschaften Folgekosten nach sich ziehen, weil ein hoher Verwaltungsbeamter so etwas besser wissen muss als ein x-belibiges älteres Ehepaar, das auch auf den Enkeltrick reinfallen würde.

sacredheart schrieb:https://www.rtl.de/cms/gruenen-politiker-hofreiter-fuer-evakuierung-von-lesbos-4613017.html

Hier zeigt sich, wie Grüne das Thema angehen. Städten muss also erlaubt werden zu handeln?

Der ist lange genug im Politikzoo unterwegs, um zu wissen, dass Asylpolitik Bundesangelegenheit ist. Es wäre aber keine Bundesangelegenheit mehr, wenn jede Kommune jetzt eigene Regeln aufstellt und der Bund nur noch die Summe kommunaler Bundespolitik zusammenrechnen kann.

Weiterhin wird Asyl ja auch nicht von kommunalen Steuern bezahlt.
Das ist extrem unseriöse Stimmungsmache, bei der er sich sogar noch blöder stellt, als er ist.

Wenn Kommunen Bundespolitik entscheiden, dann müssen Kommunen auch ganze Autobahnkreuze errichten dürfen und einfach die Rechnung nach Berlin schicken.

Den Herr Hofreiter kann man eh nicht ernst nehmen.

Ich weiß noch wie er über Hoeneß und seine Steuerhinterziehung gelästert hat und dass dieser aus seinem Job rausfliegen müsse für dass was er getan hat.

Und was kam paar Wochen bzw. Monate später raus? Der Moralapostel Hofreiter hat selbst Steuern hinterzogen.

Aber bei Ihm war das natürlich nur ein unglückliches "versehen" und muss keine Konsequenzen haben.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-traegt-einigung-von-angela-merkel-und-horst-seehofer-zu-fluechtlingen-mit-a-204b7973-3032-405d-9be7-7e02343bc55d
Sind das alles nur noch Umfaller?

@abberline

Nein, das ist alternativlos.

Das ist so ähnlich, wie die Aufnahme der Menschen von dem Bahnhof in Ungarn. Auf den Bildern sah es so aus, als wären es ein paar Hundert menschen gewesen. Am Ende stellte sich heraus, es waren 1.300.000 Menschen.

Wie Bilder manchmal täuschen können.

Wenn jetzt von 1500 Menschen die Rede ist, bedeutet das dann was? Na?

abberline schrieb:Sind das alles nur noch Umfaller?

2021 vorraussichtlich Bundestagswahl, Schwarz-Grün bis Grün-Schwarz als wahrscheinlichstes Ergebnis. Wer aktuell noch auf den Kanzlerkandidatenposten spekuliert, wird es sich mit den Grünen nicht verscherzen wollen. Um die Menschen ging es doch noch nie.

@abberline
@bgeoweh

Diese Zahl 1500 erfüllt parteipolitisch schon einge Kriterien:

Wir sagen dem Konservativen: Seht her, doch keine 5000.
Wir sagen den Teddywerferr: Seht her, wir haben die Zahl vom Horst gleich verzehnfacht.
Wir sagen dem Wechselwähler: Wir nehmen das Jahrmarktsgekreische der SPD kaum zur Kennntnis. Die sind Vergangenheit.
Wir sagen den Grünen: Mit uns kann man ja reden.