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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

48.595 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.10.2019 um 14:23
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ja, so wie Du das liest. Nur steht da nix davon, dass sich das nur auf die Besatzung bezieht.
Irgendwie die einzige logische Konsequenz so wie das da oben steht und wenn man in Betracht zieht, dass die Migranten sich immer in Lebensgefahr begeben, wenn die NGO sie retten muss.

Wieso also die Erwähnung von etwas, das bei jedem Einsatz der Fall ist?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.10.2019 um 14:25
@insideman
ach so, dass es eine zusätzliche Lebensgefahr bei der Rettung war, kann man dann außen vor lassen? Verursacht durch die Küstenwache? Na dann......


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.10.2019 um 14:27
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ach so, dass es eine zusätzliche Lebensgefahr bei der Rettung war, kann man dann außen vor lassen? Verursacht durch die Küstenwache? Na dann......
Dein "Na dann" am Ende hat keinen Sinn, wenn du vorher eine Frage stellen willst, die aus deinem fehlerhaften Leseverhalten resultiert.

Wenn du mir die Frage nochmal ordentlich stellen willst, gerne, ansonsten hör auf in den Beiträgen anderer, in dem Fall meinen, irgendwas zu interpretieren.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.10.2019 um 14:33
@insideman
Ich will Dir gar nix stellen, das war eine rhetorische Frage.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.10.2019 um 14:44
Hat jemand Infos, war der Vorfall in der SAR Zone von Libyen?
Bei dem Vorfall vor Kurzem war ganz ganz wichtig zu betonen dass es in der SAR Zone von Malta war.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.10.2019 um 15:00
@abahatschi
Es war außerhalb der Territorialgewässer


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.10.2019 um 13:33
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb am 24.10.2019:Und es fällt mir auf wie wichtig auf einmal die SAR Region von Malta sei, dass vorher NGO's in der SAR Region von Lybien waren spielte anscheinend keine Rolle.
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Bei dem Vorfall vor Kurzem war ganz ganz wichtig zu betonen dass es in der SAR Zone von Malta war.
Du beziehst Dich wohl auf das erste Zitat? Das ist ja schon mal falsch, denn Dein "vorher" ist ein Bild von 2017. Es ging aber um einen Vorfall vom Okt 2019.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.10.2019 um 21:21
Jeder Mensch ohne Papiere sollte zurück gedrängt werden. Wie? Weiß ich nicht, darum sollen sich die entsprechenden Behörden kümmern. Mich nervt es einfach nur, das Schwerkriminelle nicht zurück geschickt werden können, weil sie keine Papiere haben. Also ist meine Forderung eben dass nur Menschen mit Papieren einreisen dürfen


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

31.10.2019 um 14:45
@Freakman

Das halte ich für etwas plakativ.

Ich würde aber als Minimalkonsens rechtstaatlicher Politik festlegen: Jeder ist dafür selbst verantwortlich seine Herkunft nachzuweisen. Es ist eine höchst seltsame Idee, dass umgekehrt unser Staat Menschen, die um eine Leistung ersuchen, mühsamst nachweisen muss, woher sie nicht kommen.

Das Spielchen 'Papiere verloren, Papiere geklaut' ist doch recht durchschaubar. Die allermeisten Ankommenden haben ein Handy und Internet. Erst mal stellt sich mir die Frage, warum der Pass geklaut wurde, das Handy aber nicht. Zweitens: Wenn ich mich auf so eine gefährliche Reise vorbereite und auch schon viel über solche Reisen gehört habe: Mache ich da nicht ein Handy Foto von meinem Pass und allen anderen Dokumenten und schicke sie in die Cloud? Das sind doch junge Menschen, die mit Mobilfunk umgehen können. Selbst wenn ein Original dann gestohlen wird, kann ich dann klare Indizien für meine Behauptung vorbringen, wer ich bin, wie alt und von woher.

Und solange die Situation sich nicht ändert, wird man wohl an Grenzen kontrollieren müssen. Dann weiss ich woher jemand einreist und kann ggf an diesen Staat zurückverweisen.

Ich würde die Asylprüfung schon an vorhandene Papiere und eine nachvollziehbare Reiseroute knüpfen. Erst dann dürfte überhaupt eine Prüfung stattfinden.

Was derzeit abläuft, hat oft schon tragikomische Ausmaße. Was haben sich alle Offiziellen gegenseitig euphorisch die Eier gekrault, dass sie den Bremer Clan Chef abgeschoben hatten. Seht her, unser Staat ist doch wehrhaft. Die Abschiebung eines Einzelnen hat zwar einen Haufen Kohle gekostet, aber wir haben hier mal durchgegriffen. Das wird auch eine große Signalwirkung haben an alle anderen Schwerkriminellen. Juhu, es hat geklappt...

...nach 15 Wochen ist er wieder da. Es war also die Signalwirkung: Wir haben ihm den Hinflug für einen kürzeren Urlaub bezahlt. Mehr ist am Ende nicht dabei herausgekommen, eine Blamage BERschen Ausmaßes


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

31.10.2019 um 14:55
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wenn ich mich auf so eine gefährliche Reise vorbereite und auch schon viel über solche Reisen gehört habe: Mache ich da nicht ein Handy Foto von meinem Pass und allen anderen Dokumenten und schicke sie in die Cloud? Das sind doch junge Menschen, die mit Mobilfunk umgehen können. Selbst wenn ein Original dann gestohlen wird, kann ich dann klare Indizien für meine Behauptung vorbringen, wer ich bin, wie alt und von woher.
Schon 2015 wurde darüber aufgeklärt!
Es handelt sich dabei auch nicht um tolle Apple iPhones oder Samsung Galaxies, sondern um uralte klassische Handys wie die scheinbar unzerstörbaren Nokias und günstige Smartphones, die speziell für Dritte-Welt-Märkte produziert werden.

Nur sehr wenige bekommen hier in Deutschland Handys geschenkt. Und auch dann kommen die nicht vom Staat, sondern von Hilfsorganisationen. Die sammeln alte Handys, die Deutsche spenden, wenn sie sich alle zwei Jahre ein neues Top-Smartphone kaufen und dann fürs Vorgängermodell keine Verwendung mehr haben. Und durch diese Spende ermöglichen sie den Flüchtlingen, Kontakt mit der Heimat zu halten.
https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.kampf-dem-vorurteil-darum-haben-fluechtlinge-smartphones.f9df6a7e-115b-4bac-8fe3-52aa58102337.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

31.10.2019 um 14:58
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Es ist eine höchst seltsame Idee, dass umgekehrt unser Staat Menschen, die um eine Leistung ersuchen, mühsamst nachweisen muss, woher sie nicht kommen.
Und bei H4 muss jeder von den „keiner wird weniger haben“ bzw. „alle werden gleichbehandelt“ die Hose komplett runter lassen und betteln.
Warum greift da das Grundgesetz nicht?
Will man für Klarheit sorgen bleibt aus meiner Sicht Geld und Wohnungen nur für die die sich ausweisen können.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

31.10.2019 um 14:58
@eckhart

Ich hatte auch nicht von modernsten Handy Monstern gesprochen, aber auch mit einem sehr preiswerten Smartphone kann ich ein Foto meiner Dokumente machen und dieses online speichern. Selbst die billigsten Drittwelt Smartphones haben eine Kamera, die das hinkriegt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

31.10.2019 um 15:00
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:aber auch mit einem sehr preiswerten Smartphone kann ich ein Foto meiner Dokumente machen und dieses online speichern.
Und dann könntest Du sofort Asyl bekommen! Dass sich das in den Kreisen der Berechtigten nicht wie ein Lauffeuer verbreitet...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

31.10.2019 um 15:03
@sacredheart

Hast du denn Fotos deiner Geburtsurkunde und Ausweisdokumente auf deinem Smartphone gespeichert?
Also ich habe da jedenfalls keine Fotos von drauf. Ich hab nichtmal eine Cloud auf der ich diese speichern würde, von einem Profil bei FB mal abgesehen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

31.10.2019 um 15:07
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Hast du denn Fotos deiner Geburtsurkunde und Ausweisdokumente auf deinem Smartphone gespeichert?
Ich schon, nach dem ich ausgeraubt worden bin war ich sehr froh mich mit dem Bild am Lufthansaschalter auszuweisen...und dann in München bei der Einreise.
Ich kann es nur empfehlen...und wenn jemand in einer Krisenregion ist, wäre auch gut beraten es auch so zu tun.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

31.10.2019 um 15:10
@Bone02943

Ich mache Fotos von Pass, Ausweis, Reisedokumenten und schicke sie an eine email Adresse, auf die ich Zugriff habe. Das ist alles andere als kompliziert. Das gilt für lange Auslandsreisen, nicht für ne Busfahrt nach Bottrop.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

31.10.2019 um 15:11
@abahatschi
@sacredheart

Sicher, an sich keine schlechte Idee. Zumals als E-Mail m.M.n. noch besser als mit Foto auf dem Smartphone.
Sollte man in den Herkunftsländern vieler Flüchtlinge mal publik machen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

31.10.2019 um 15:22
@Bone02943


Ich kann mir nicht recht vorstellen, dass Menschen, die sich auf eine weite Reise, dazu mit erheblichen Gefahren, nicht selbst drauf kommen, so etwas zu machen. Das gilt natürlich nur für Personen, die auch wirklich die sind, die sie zu sein vorgeben.

Ich mache häufiger mal sehr weite Reisen und ein verlorenes Ticket konnte ich auf diese Weise mal völlig ohne Stress nachweisen. Ich erinner mich noch gut an den Schrecken in Laos ohne Ticket dazustehen, ging gut aus.
Bringt mich auf eine andere Idee: Dann könnte man auch den ganzen Schritt gehen und das BamF bietet einfach eine email Adresse an, zu der Menschen, die nach Deutschland flüchten wollen, Kopien ihrer Dokumente vorab schicken können. Bin mir noch nicht mal sicher, ob es das nicht gibt, habe aber keine Zeit zu recherchieren.

Das ersetzt kein echtes Dokument, wäre aber ein sehr stichhaltiger Hinweis auf eine Identität. Und kostet niemanden einen Cent.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.11.2019 um 14:43
Neues zu Herrn Miri:

BAMF lehnt Asylantrag Miris ab, erneute Abschiebung wird vorbereitet

https://www.welt.de/politik/deutschland/article203203792/Zurueckgekehrter-Clan-Chef-BAMF-lehnt-Asylantrag-Miris-ab-erneute-Abschiebung-wird-vorbereitet.html


Wenn nun die erneute Abschiebung vorbereitet wird, bedeutet das dann nicht in letzter Konsequenz, dass Herr Miri erneut wieder einreisen muss?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.11.2019 um 14:49
@MrOchmoneck

Die letzte Abschiebung war ja schon so 'ein großer Erfolg' unserer Regierung. Da machen wir es halt noch mal, wenn nicht irgendein Jurist noch eine kleine Lücke findet, die dazu führt, dass diese 'dringend benötigte Fachkraft' dauerhaft hier bleibt.

Auch die Begründung ist irgendwie tragikkomisch. Weil sich sein Clan mit einem anderen angelegt hat und der andere Clan nun so gar nicht von Willkommenskultur hält, sollen wir ihn nun vor den Folgen seines Handelns beschützen? Das ist eigentlich nicht genau, was mit politischer Verfolgung gemeint ist. Sonst müssten wir auch alle Mafia Ärsche dieser Welt aufnehmen, die mal mit anderen Mafia Ärschen in Konflikt geraten sind, nein danke.

Hat ja auch damals kein Geld und keine Manpower gekostet. Das kann man ja alle paar Wochen wiederholen.

Man könnte auch daraus schließen: Wer ein Wiedereinreiseverbot hat, darf auch nicht wieder einreisen und hat kein Anrecht auf Asylprüfung. Wer wegen einer Straftat verurteilt wurde, hat kein Anrecht mehr auf Asylprüfung. Das wäre wohl der einzig vernünftige Schritt.


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