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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

51.689 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.03.2020 um 11:21
@Optimist
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Immerhin hatte ja wenigstens die Grünen-Chefin gesagt (wenn ich das richtig verstanden hatte), dass die Flüchtlinge in Griechenland geprüft werden sollten, ehe sie dann in der EU verteilt werden... in welche Länder eigentlich außer D? Das ist ja schon mal ein Fortschritt gegenüber des Selbsteintrittsrechts.
Das ist halt nur nicht zu Ende gedacht. Worauf soll denn geprüft werden? Es müsste doch aktuell nur geprüft werden, ob diese Menschen in der Türkei politisch verfolgt sind. Und wenn die Prüfer zum Schluss kommen: 'Nein', was dann? Dann nimmt sie die Türkei ja dennoch nicht zurück.

Verteilung in der EU auf frewillige Staaten hieße am Ende auf Deutschland, nicht sonst.

Das gesamte anvisierte Vorgehen bedeutet: Ok Erdogan, wir machen alles, was Du willst.

Es glaubt doch auch niemand, dass wenn ein erstes Kontingent in Deutschland verteilt wird, die anderen Flüchtlinge in der Türkei bleiben und nicht dem Beispiel folgen wollen.

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.03.2020 um 11:22
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Das ist ja nun auch nicht gerade Verschwörungstheorie, dass zwar jeder Mensch das Recht auf Asyl haben soll, aber nicht automatisch das Recht haben muss, in dem Land zu leben, in dem aus seiner Sicht die Sonne am Hellsten scheint.

Bei Asyl geht es darum, Menschen aus Notlagen zu retten. Dem wird auch niemand mit Verstand widersprechen.

Das kann man vergleichen mit einem Menschen, der von der Feuerwehr aus einem brennenden Haus gerettet wird. Die Feuerwehr bringt ihn zwar nicht nur zur Türschwelle, sondern noch einige Meter in Sicherheit, aber nicht zwingend ins Euro Disneyland.

Insofern ist die Drittstaatenregelung auch absolut geboten.
Das kannst du gerne so sehen, mir ging es nur darum, dass anderweitig keine Missachtung des GG oder irgendeine Art Rechtsbruch stattfindet.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Die Türkei ist ja ein sicherer Drittstaat für Syrer aus Kriegsgebieten. Daher stellt sich die Frage einer Verteilung von Syrern aus der Türkei überhaupt nicht. Und wenn der Sultan von Istanbul das anders sieht, ist das eine irrelevante Privatmeinung eines Möchtegern-Diktators, die weder in Deutschland noch in der EU Gesetzeskraft hat.
Die kompromisslose Haltung wird aber auch zu nichts führen.
Weder kannst du das alles Staaten wie Griechenland aufhalsen und wenn Griechenland jetzt niemanden ins Land lässt provoziert man nachher nur humanitäre Katastrophen in den Grenzregionen, wenn Erdogan die Leute konsequent aus dem Land haben will.
Das ist nicht mit "Dublin!" oder "Drittstaatenregelung!" ausgestanden und das wird so auch nicht laufen.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Desweiteren wäre ich sogar auch dafür, dass man der Türkei soweit entgegen käme, dass man sie unterstützen würde bei dem Vorhaben, in Syrien (an der türkischen Grenze) eine Schutzzone aufzubauen.
Warum denn eigentlich nicht?
Weil Erdogan da faktisch ethnische Vertreibungen durchführt.
Der macht da keine "Sicherheitszone" sondern vertreibt die kurdische Bevölkerung und siedelt dort dann Flüchtlinge an, die gar nicht von dort kommen, damit die Menschen nicht zurückkehren können irgendwann...

Mit irgendeiner Art von Gewissen darf man sich daran natürlich nicht beteiligen. Dagegen müsste man sogar vorgehen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.03.2020 um 11:24
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Das gesamte anvisierte Vorgehen bedeutet: Ok Erdogan, wir machen alles, was Du willst.
Ne, Erdogan möchte, dass man ihn bei seinen Umsidelungsmaßnahmen unterstützt und seinem Gehampel in Syrien.
Da man genau das nicht tut, hat er das ja überhaupt getan.


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03.03.2020 um 11:30
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Selbsteintrittsrecht bedeutet nicht, nicht zu prüfen.
habe ich auch nicht behauptet.
Es ist allerdings ein großer Unterschied wo geprüft wird - dort wo sich die Menschen befinden (derzeit in Türkei und Griechenland) oder ob man sie erst mal kommen lässt und dann in D prüft.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Das ist halt nur nicht zu Ende gedacht. Worauf soll denn geprüft werden? Es müsste doch aktuell nur geprüft werden, ob diese Menschen in der Türkei politisch verfolgt sind.
ganz genau.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Und wenn die Prüfer zum Schluss kommen: 'Nein', was dann? Dann nimmt sie die Türkei ja dennoch nicht zurück
Das ist das Problem.
Aber dann deshalb zu sagen oder zu verlangen - seitens einiger Politiker, D soll es nun wieder richten, finde ich eben auch nicht richtig.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Verteilung in der EU auf frewillige Staaten hieße am Ende auf Deutschland, nicht sonst.Das gesamte anvisierte Vorgehen bedeutet: Ok Erdogan, wir machen alles, was Du willst.
Es glaubt doch auch niemand, dass wenn ein erstes Kontingent in Deutschland verteilt wird, die anderen Flüchtlinge in der Türkei bleiben und nicht dem Beispiel folgen wollen.
das sind auch meine Befürchtungen.
Zitat von FiernaFierna schrieb:Die kompromisslose Haltung wird aber auch zu nichts führen.Weder kannst du das alles Staaten wie Griechenland aufhalsen und wenn Griechenland jetzt niemanden ins Land lässt provoziert man nachher nur humanitäre Katastrophen in den Grenzregionen
sehe ich nicht ganz so - zumindest nicht auf Dauer.
Die Menschen sind doch nur aufgrund der Versprechen von Erdo an die grichische Grenze gegangen.
Wenn sie dann sehen, dass Griechenland sie nicht rein lässt und D sie auch nicht abholt, dann würden sie sicherlich nicht weitere Wochen dort aushalten, sondern wieder in die Türkei zurück gehen (dort befinden sie sich ja noch). Und es kämen dann sicher auch keine weitere Menschen nach (würde sich ja rumsprechen).

Man müsste also bei dem Schützen der Außengrenzen nur konsequent genug sein.
Ausnahmen und Kompromisse machen würde nur zu Hoffnungen führen und dann hätten wir bald ein zweites 2015 (meine Meinung).

Das Restliche der Posts habe ich noch nicht gelesen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.03.2020 um 11:37
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wenn sie dann sehen, dass Griechenland sie nicht rein lässt und D sie auch nicht abholt, dann würden sie sicherlich nicht weitere Wochen dort aushalten, sondern wieder in die Türkei zurück gehen (dort befinden sie sich ja noch). Und es kämen dann sicher auch keine weitere Menschen nach (würde sich ja rumsprechen).
In der Türkei ist die Akzptanz für geflüchtete Menschen ziemlich am Boden und ich weiß nicht, wieso du glaubst, dass die einfach dort bleiben können, wenn Erdogan nicht nur ein wenig drohen wollte.
Was ist denn wenn die Türkei da gar keine Kompromisse eingeht und sie von der Grenze wieder zurück lässt?

Eine Katastrophe an der Grenze ist dann.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.03.2020 um 11:38
https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-winkt-fluechtlinge-nach-europa-durch-a-1e975e68-9f0f-49ac-af84-817667101daa

Wenn Menschen auf Arbeit alles liegen lassen, aus der Firma stürmen und versuchen, einen Platz in einem der Gratisbusse zu bekommen, die sie an die Grenze zur EU fährt und das Ziel am liebsten Deutschland heisst, dann sieht mir das nicht so aus, als kämen die Menschen nicht aus einem sicheren Drittland. Daher ist es wichtig, die Grenzen geschlossen zu halten und da sollte Deutschland Griechenland unterstützen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.03.2020 um 11:50
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Es ist allerdings ein großer Unterschied wo geprüft wird - dort wo sich die Menschen befinden (derzeit in Türkei und Griechenland) oder ob man sie erst mal kommen lässt und dann in D prüft.
und es passiert Beides, schon immer, ganz unabhängig vom Selbsteintrittsrecht. Stichwort Kontingentflüchtling und so.....


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03.03.2020 um 11:51
EU Recht hin oder her - wenn die Kapazitäten aufgebraucht sind kann man wie Schweden oder Dänemark ein Ende der Aufnahmefähigkeit melden und fertisch.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.03.2020 um 11:53
Zitat von FiernaFierna schrieb:Was ist denn wenn die Türkei da gar keine Kompromisse eingeht und sie von der Grenze wieder zurück lässt?
wie will er das denn kontrollieren, wer im Inneren der Türkei ist/war und wer an der Grenze war und wieder zurück ins Innere geht?
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:EU Recht hin oder her - wenn die Kapazitäten aufgebraucht sind kann man wie Schweden oder Dänemark ein Ende der Aufnahmefähigkeit melden und fertisch.
sehe ich ganz genau so.

Diese ganze Kompromissbereitschaft und Ausnahmen - wie z.B. an der türkisch/griechischen Grenze angedacht von manchen - würde mMn erst recht zu einer Katastrophe führen.
Wie gesagt, ich finde, man sollte konsequent vorgehen, damit keine Hoffnungen genährt werden könnten.

In diesem Sinne:
Zitat von abberlineabberline schrieb:...dann sieht mir das nicht so aus, als kämen die Menschen nicht aus einem sicheren Drittland. Daher ist es wichtig, die Grenzen geschlossen zu halten und da sollte Deutschland Griechenland unterstützen.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.03.2020 um 12:03
Zitat von OptimistOptimist schrieb:wie will er das denn kontrollieren, wer im Inneren der Türkei ist/war und wer an der Grenze war und wieder zurück ins Innere geht?
Der karrt die Leute an die Grenze und hält sie dann da im Zweifel in Lagern fest, fertig.

Seit man den Deal eingegangen ist, hat man sich dem ausgesetzt, dass Erdogan im Zweifel diktiert.

Die Bilder, die davon auftauchen werden, kann sich - zumindest in Deutschland - keine Partei leisten und sagen "Das bleibt so".
Das weiß Erdogan ganz genau. Der hingegen verliert sein Gesicht nicht, weil die Akzeptanz in der Türkei nicht hoch genug ist und er alles auf die EU und den Westen schieben wird und ja alles eh total ungerecht ist.
Das krähen ja auch hier alle Erdogan-Fanboys im Forum.

Die Rechnung ist ganz einfach und wird auch so mehr oder minder funktionieren.

Das wird nicht mit "Grenzen dicht" laufen, und wenn es nur aus Populismus ist, weil man um den eigenen Ruf als Partei oder Regierung fürchtet.
Da gebe ich dir Brief und Siegel.

Dementsprechend sollte man sich schleunigst was Anderes überlegen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.03.2020 um 12:05
Zitat von FiernaFierna schrieb:Weil Erdogan da faktisch ethnische Vertreibungen durchführt.
Der macht da keine "Sicherheitszone" sondern vertreibt die kurdische Bevölkerung und siedelt dort dann Flüchtlinge an, die gar nicht von dort kommen, damit die Menschen nicht zurückkehren können irgendwann...
ethnische Säuberung -Fakt, diese finden statt; Kurden werden vertrieben
Ansiedlung von syrischen Flüchtlingen, die in der Türkei Zuflucht fanden? - unsicher, aktuell will Erdogan, dass seine Brüder (und Schwestern) im Glauben nach Europa gehen. Muslimbrüder (die mit dem RABIA Zeichen untereinander ihre Verbindung demonstrieren, nimmt Erdogan ausdrücklich nich in die Verantwortung für geflüchtete Syrer (Afghanden, Pakistani etc)
Ansiedlung von Islamisten - Fakt.
ie Türkei habe eh schon mit der Umsiedlung begonnen, 1500 arabische Familien wurden schon nach Gire Spi (Tall Abyad) umgesiedelt, berichtet das Journal. Wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete, handelte es sich dabei um Familienmitglieder der Sultan-Murad-Brigade und Liwa al-Sham, beides von der Türkei bezahlte Proxytruppen in der sogenannten "Syrischen Nationalen Armee" (SNA). Auch Mitglieder des Al-Qaida-Ablegers Ahrar al-Sham - der international als Terrororganisation gilt - aus Idlib, Homs, Dscherablus, Al-Bab, Azaz und Ghouta werden im gesamten türkisch besetzten Gebiet angesiedelt.....
https://www.heise.de/tp/features/Fluechtlinge-in-Nordsyrien-laden-Angela-Merkel-ein-4661990.html


Merkel wird Erdogan vermutlich Zugeständnisse bei der Zwangsumsiedlung von Kurden und der Neuansiedlung von Syrern in der türkisch besetzten Zone machen müssen sowie Milliardenhilfen für den Aufbau neuer Dörfer für die Umgesiedelten (ob die EU da mitmacht bei der Finanzierung weiß ich nicht).


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.03.2020 um 12:07
Zitat von FiernaFierna schrieb:Das weiß Erdogan ganz genau. Der hingegen verliert sein Gesicht nicht, weil die Akzeptanz in der Türkei nicht hoch genug ist und er alles auf die EU und den Westen schieben wird und ja alles eh total ungerecht ist.
Das krähen ja auch hier alle Erdogan-Fanboys im Forum.
ich habe noch nie verstanden, warum Erdogan seine Muslimbrüderfreunde nicht in der Verantwortung für die Glaubensbrüder- und Schwestern aus Syrien, Afgnaistan, Pakistan u.a. sieht?

Warum das "islamfeindliche" Europa?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.03.2020 um 12:08
Zitat von FiernaFierna schrieb:Seit man den Deal eingegangen ist, hat man sich dem ausgesetzt, dass Erdogan im Zweifel diktiert
Ja natürlich.
Ich hatte mich damals auch sehr gewundert, wieso Merkel einen Pakt mit dem T... äh Erdo schließen konnte.

Aber deswegen nun zu sagen, D muss es richtten (alle anderen bzw. die meisten anderen halten sich ja raus), finde ich auch nicht richtig.
Und wie gesagt, Hoffnungen bei den übrigen Menschen in der Türkei zu wecken, indem man Leute rausholt, das kann mMn eben auch nicht zielführend sein.

Es ist so und so ein großes Dilemma, aber wieder eine Sogwirkung zu produzieren wie damals, kann es eben auch nicht sein.
Zitat von FiernaFierna schrieb:Dementsprechend sollte man sich schleunigst was Anderes überlegen.
hast du eine andere Lösung, als entweder Grenzen konsequent dicht oder -D soll aufnehmen- (darauf liefe es ja hinaus) ?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.03.2020 um 12:16
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:ethnische Säuberung -Fakt, diese finden statt; Kurden werden vertrieben
Ansiedlung von syrischen Flüchtlingen, die in der Türkei Zuflucht fanden? - unsicher, aktuell will Erdogan, dass seine Brüder (und Schwestern) im Glauben nach Europa gehen. Muslimbrüder (die mit dem RABIA Zeichen untereinander ihre Verbindung demonstrieren, nimmt Erdogan ausdrücklich nich in die Verantwortung für geflüchtete Syrer (Afghanden, Pakistani etc)
Ansiedlung von Islamisten - Fakt.
Na ja, jedenfalls rechtfertigte er seine "Sicherheitszone" derart, dorr geflüchtete Menschen ansiedeln zu wollen.
Wie auch immer, dass er da prinzipiell eher Leute ansiedeln will, die Ankara-treu sind liegt wohl auf der Hand und dazu gehören seine Proxys natürlich, die dann zur Not auch für "Recht und Ordnung" sorgen werden.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:hast du eine andere Lösung, als entweder Grenzen konsequent dicht oder -D soll aufnehmen- (darauf liefe es ja hinaus) ?
Ja, die EU muss dahingehend einmal in ihrem Dasein solidarisch auftreten, nicht nur um Bezug auf geflüchtete Menschen sondern auch bzgl des Verhaltens der Türkei.
Aber vermutlich ist das utopisch.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.03.2020 um 12:25
@Fierna
Zitat von OptimistOptimist schrieb:hast du eine andere Lösung,
Zitat von FiernaFierna schrieb:Ja, die EU muss dahingehend einmal in ihrem Dasein solidarisch auftreten
das ist doch unrealistisch dieser Lösungsansatz, weil wir doch alle genau wissen, dass das wohl nie passieren wird, mMn.
Zitat von FiernaFierna schrieb:nicht nur um Bezug auf geflüchtete Menschen sondern auch bzgl des Verhaltens der Türkei.
Aber vermutlich ist das utopisch.
ja genau und deshalb unrealistisch.

Hast du eine andere Idee für eine Lösung?
Wie gesagt, ich sehe nur die beiden Extreme: Grenzen konsequent dicht oder es kommen alle die es wollen wie 2015 nach D.
Einen Mittelweg kann es da leider nicht geben meines Erachtens.

Und das sehe ich ganz genau so:
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Hätte GR seine Hausaufgaben gemacht so wie es im Deal mit der Türkei vorgesehen war, dann wären die Lager auf den Inseln nicht übervoll. Und es wäre eine klare Botschaft ausgesendet worden: Asyl gibt es nur für Asylberechtigte, alle anderen müssen zurück in die Türkei.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.03.2020 um 12:54
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor schwerwiegenden Folgen gewarnt, die ein Versagen des EU-Außengrenzschutzes in der neuen Migrationskrise hätte.
„Wenn wir jetzt dem türkischen Druck nachgeben, wenn jetzt Präsident Erdogan der Sieger ist, der darüber entscheidet, ob Zehntausende Menschen die Europäische Union stürmen oder nicht, dann werden Hunderttausende nachkommen und das Europa ohne Grenzen nach innen wird Geschichte sein“, sagte Kurz am Dienstag in Wien.
ich denke, Kurz bringt es kurz und knackig auf den Punkt, was auf dem Spiel steht.

Die EU hat in Folge der unkontrollierten Zuwanderung 2015/2016 bereits teilweise Grenzkontrollen wieder eingeführt.

Die Menschen, die jetzt an der türkisch -syrischen Grenze darauf hoffen oder sogar mit Gewalt darauf hinarbeiten, in die EU und vorzugsweise nach Deutschland zu gelangen, flüchten nicht vor akuter Verfolgung oder Terror. Die Türkei hat ihnen bereits Schutz gewährt. Kinder von Flüchtlingen können, auch mit EU Hilfe, Schulen besuchen, bekommen Bildung angeboten.

dazu der UNHCR:
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR Deutschland hält die Lage an der türkisch-griechischen Grenze nicht für vergleichbar mit der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren. Die Lage sei angespannt, aber kein Notstand für Europa, sagte der Sprecher des UNHCR in Deutschland, Martin Rentsch, dem Sender NDR Info
und Griechenlands Regierung scheint die Lage auch entsprechend einzuschätzen:
Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat bekräftigt, dass es von der Türkei aus keine Grenzübertritte nach Griechenland geben werde. „Die Moral ist groß, wir machen unsere Arbeit, angesichts der nationalen Anstrengung ist das ganze Volk vereint – es wird niemand illegal passieren“, versicherte er in Alexandroupolis, wie der griechische Fernsehsender Skai berichtete. „Griechenland kann nicht erpresst werden und lässt sich nicht erpressen.“ An die EU gewandt sagte er: „Griechenlands Grenzen sind auch Europas Grenzen.“
diese und andere Zitate kann man hier nachlesen:
https://www.welt.de/politik/ausland/live206258671/Tuerkei-Griechenland-Oeffnung-der-Grenze-fuer-FDP-nicht-verantwortbar.html


und auch dies soll Erwähunh finden:
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach eigenen Angaben EU-Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in seinem Land abgelehnt. „Wir reden mit ihnen. Sie sagen uns: ‘Wir schicken uns euch eine Milliarde Euro“, sagte Erdogan mit Blick auf Verhandlungen mit der EU am Montag vor Journalisten in Ankara. Dann fügte er hinzu: „Wen wollen sie hereinlegen? Wir wollen dieses Geld nicht.“
es ist nichts anderes als politisches Kalkül, was Erdogan da abzieht.
Mehr Geld fordern und andererseits zeigen, dass man zu stolz ist, dieses GEld anzunehmen.

Ich kenne die Mentalität dieses Mannes nicht. Auf mich wirkt er einfach nur eiskalt berechnend.

Sein Ziel: die Kurden vertreiben und in einem breiten Grenzstreifen in Syrien bestimmen, wer in Zukunft dort leben wird.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.03.2020 um 12:57
Zitat von OptimistOptimist schrieb:das ist doch unrealistisch dieser Lösungsansatz, weil wir doch alle genau wissen, dass das wohl nie passieren wird, mMn.
Dass Griechenland und Bulgarien jetzt die Grenzen der EU komplett dicht machen und man abseits von ein paar €s dahin senden, nichts mehr damit zu tun hat, halte ich für noch unrealistischer.

Du musst dir mal die Frage stellen, warum man überhaupt einen Deal mit der Türkei gemacht hat und das ewig als Druckmittel herhalten konnte, wenn man dazu bereit oder in der Lage wäre, einfach selbst alles abzuriegeln
Das wird man nicht tun und Griechenland oder Bulgarien wird das auch nicht mitmachen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.03.2020 um 13:04
Es war bestimmt jedem klar das der "Deal" platzen wird, es ging von Anfang an nur um Geld. Die Menschen hingegen waren nur ein Druckmittel.
Ich finde man sollte Schwache die Schutz bedürfen, Alte, Kinder und ihre Mütter aufnehmen. Die Masse der jungen asylsuchenden Männer sollte ich einem Land mit ähnlichem Glauben eine neue Perspektive geboten bekommen.

Griechenland darf man jetzt nicht allein lassen. Es ist schlimm das andere ausbaden müssen was egoistische Politiker verbocken. Die Asylanten werden nun als Schachfiguren benutzt, von den Medien, den Politikern und allen die daran verdienen möchten.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.03.2020 um 13:21
@Seidenraupe - aus deinem Link/Zitat:
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor schwerwiegenden Folgen gewarnt, die ein Versagen des EU-Außengrenzschutzes in der neuen Migrationskrise hätte. „Wenn wir jetzt dem türkischen Druck nachgeben, wenn jetzt Präsident Erdogan der Sieger ist, der darüber entscheidet, ob Zehntausende Menschen die Europäische Union stürmen oder nicht, dann werden Hunderttausende nachkommen und das Europa ohne Grenzen nach innen wird Geschichte sein“, sagte Kurz am Dienstag in Wien.
Zitat von FiernaFierna schrieb:Dass Griechenland und Bulgarien jetzt die Grenzen der EU komplett dicht machen und man abseits von ein paar €s dahin senden, nichts mehr damit zu tun hat, halte ich für noch unrealistischer.
da muss ich widersprechen, ich sehe es ganz genau so:
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:ich denke, Kurz bringt es kurz und knackig auf den Punkt, was auf dem Spiel steht.
Zitat von FiernaFierna schrieb:Du musst dir mal die Frage stellen, warum man überhaupt einen Deal mit der Türkei gemacht hat und das ewig als Druckmittel herhalten konnte, wenn man dazu bereit oder in der Lage wäre, einfach selbst alles abzuriegeln.
Ungarn z.B. war in der Lage und Griechenland fängt doch jetzt auch an mit Stacheldraht.
Das wird man nicht tun und Griechenland oder Bulgarien wird das auch nicht mitmachen.
werden wir sehen. Ansonsten bekämen wir ein zweites 2015.
Wir werden uns in ein paar Wochen wieder sprechen, welche Variante zutreffen wird.
Zitat von yongyong schrieb:Ich finde man sollte Schwache die Schutz bedürfen, Alte, Kinder und ihre Mütter aufnehmen
grundsätzlich wäre ich dafür, wenn es wirklich nur Frauen und Kinder wären. Denke aber, das wäre schwer umsetzbar. Es müssten ja auch die Ehemänner und Brüder dieser mitgenommen werden (also es könnten keine Familien auseinandergerissen werden, würden sicherlich manche Politiker sagen).
Und bei "Schwache" - wie definiert man das und wo zieht man da die Grenze?
Diejenigen welche nun an der Grenze stehen, sind ja alle erst mal als schwach einzustufen.

Alles in allem fiele das wieder in den Bereich eines Kompromisses, der am Ende mehr schaden als nützen könnte ...
... wegen möglicher Sogwirkungen oder Missbräuche, z.B wenn Männer dann sagen könnten: "das ist meine Ehefrau... oder das ist mein Kind oder mein Bruder ..." -> wer will kontrollieren können ob das stimmt, wenn z.B. keine Papiere vorhanden sind?
Zitat von yongyong schrieb:Griechenland darf man jetzt nicht allein lassen.
richtig.
Vor allem bei der Grenzsicherung.
Zitat von yongyong schrieb:Es ist schlimm das andere ausbaden müssen was egoistische Politiker verbocken. Die Asylanten werden nun als Schachfiguren benutzt, von den Medien, den Politikern und allen die daran verdienen möchten.
sehe ich genau so.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.03.2020 um 13:24
@Optimist
Stimme Dir zu, vor allem kommen die Menschen, wie geschrieben aus einem sicheren Drittland und sind dort, siehe Spiegel Artikel weiter oben, zum Teil einfach von der Arbeit in der Firma abgehauen, um per Gratisbus Richtung EU zu fahren, "am liebsten nach Deutschland"


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