Wurden die Zurückweisungen tatsächlich vollzogen?https://www.welt.de/politik/deutschland/article189340565/Bundespolizei-Abgeschobene-kehren-trotz-Einreisesperre-zurueck.html
Wie viele der Aufgegriffenen mit Einreisesperre dann wieder zurückgewiesen wurden, kann die Bundespolizei auf Anfrage nicht genau beantworten. Doch den Angaben zufolge waren es weniger als die Hälfte. Denn nur „rund 43 Prozent dieser Personen wurden im Rahmen von Grenzkontrollen festgestellt“, also an dem Grenzabschnitt zu Österreich sowie den Flug- und Seehäfen – nur dort gibt es derzeit Grenzkontrollen.
Die andere Hälfte wurde im Inland aufgegriffen, bei ihnen kommt eine Zurückweisung sowieso nicht infrage, weil sie ja gerade darin besteht, eine noch nicht erfolgte unerlaubte Einreise zu verweigern; das geht nur direkt an der Grenze. Doch was geschah mit den 43 Prozent der monatlich durchschnittlich 100 Ausländer, die an den Grenzen mit Wiedereinreisesperre festgestellt wurden?
„Im Jahr 2018 wurde in 84 Prozent der Fälle entschieden, dass die Personen, welche im Zuge von Grenzkontrollen festgestellt wurden, zurückgewiesen werden sollen“, teilt die Bundespolizei mit. Es könne aber keine Aussage getroffen werden, ob die Zurückweisungen auch tatsächlich vollzogen werden konnten.
So sei etwa denkbar, „dass eine Zurückweisung aufgrund einer nicht vorliegenden Zustimmung des aufnehmenden Staates nicht vollzogen werden konnte“. Darüber hinaus könne „in Fällen eines später vorgebrachten Schutzersuchens von einer Zurückweisung vorerst Abstand genommen und die Personen zur Prüfung an die dafür zuständigen Behörden weitergeleitet“ worden sein.
Was darf die Bundespolizei?
Seehofer will Asylbewerber mit Einreiseverbot an der Grenze abweisen. Doch ohne Dublin-Verfahren wäre das ein Bruch mit EU-Recht, sagt die Juristin Nora Markard.
Erstens soll künftig an der EU-Außengrenze eine verpflichtende Vorprüfung der Asylanträge stattfinden und direkt von dort abgeschoben werden. Zweitens würden nur noch Asylsuchende mit positiver Vorprüfung auf die Staaten verteilt – und zwar nach einer Quote, die Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft berücksichtigt. Drittens würde erstmals die unerlaubte Weiterwanderung innerhalb der EU wirksam bekämpft, weil die verteilten Flüchtlinge nur noch im zugewiesenen Staat Sozialleistungen erhielten. Wer in ein anderes Land weiterreist, ginge dort leer aus.Seehofers Vorschläge (u. die Vorschläge anderer) scheinen gute Chancen zu haben, die zukünftige Asylpolitik zu bestimmen
Wie der "Stern" berichtet, hat sich in der ugandischen Hauptstadt Kampala, die als einer der Hauptanlaufpunkte für Flüchtlinge in Ostafrika gilt, ein Markt mit Vermittlern für illegale Geschäfte rund um die Umsiedlungen gebildet. Laut einem Vermittler kostet ein Platz auf der Liste etwa 2500 US-Dollar. Für das Geld beschaffe der UNHCR-Mitarbeiter beispielsweise gefälschte ärztliche Atteste. An dem Betrug seien daher auch Mediziner beteiligt. Der "Stern" beschreibt auch Fälle von Flüchtlingen, denen ein Platz auf den Resettlement-Listen zugestanden hätte, die aber leer ausgingen, da ihre Identitäten an andere Afrikaner verkauft worden sein, die damit ausreisten.
die Frage sollte sein, wer hätte das nicht gedacht? Menschen und Geld, das ist überall das Gleiche, nur sagt das nichts grundsätzliches über die Organisation aus. Nur über den Menschen. Aber hey, wir leben alle auf Kosten der Ärmsten ;)Abahatschi schrieb:wer hätte das gedacht?
verstehe ich das richtig,
Ein sinnloses Statement, dass durch die Verallgemeinerung ("Wir sind alle Sünder") darüber hinwegtäuschen will dass es Abstufungen gibt.
Es sollte bei solchen Aussagen, sofern man es denn ernst mit ihnen meint, auch nicht darum gehen möglichst exakt den Grad der Schuld des Einzelnen zu bestimmen, sondern auf die systematischen Zusammenhänge hinzuweisen, durch die jeder in dieser Gesellschaft an der Aufrechterhaltung von Armut und Ausbeutung (und zwar global) mitwirkt. Die Schuld genau Bemessen zu wollen ist hingegen Symptom der liberalen Rechtfertigungsideologie.bgeoweh schrieb:Ein sinnloses Statement, dass durch die Verallgemeinerung ("Wir sind alle Sünder") darüber hinwegtäuschen will dass es Abstufungen gibt.
Und ständig ungefragt irgend ein Schmalz daherzulabern ist Ausdruck der kommunistischen Gesamtverwahrlosung. Hauptsächlich, weil es für Kommunisten die einzige Möglichkeit darstellt, überhaupt mit Schmalz in Kontakt zu kommen.paranomal schrieb:Die Schuld genau Bemessen zu wollen ist hingegen Symptom der liberalen Rechtfertigungsideologie.
Du kannst glauben, was Du willst. Das hat mit meinem post nix zu tun.Seidenraupe schrieb:verstehe ich das richtig,
man soll deiner Meinung nach grundsätzlich von Korruption ausgehen und nicht an das Gute im Menschen glauben?
tun sie das denn?
Was ist das denn nun für ein Quatsch?
Realität halt.
Ich denke du beziehst dich darauf oder?
Was voll der Käse ist :D
Klingt für mich eher nach Polit-Tourette. Wenn man sich ärgert, weil man sich so sehr darauf gefreut hat sich in sei Gedankengebäude aus Schuldabwehrargunentationen begeben zu können, dann sollte man das anständig argumentieren.
