Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Bone02943
Ich vermute, man hat sich gar nichts vorgestellt und ist völlig überfordert. Die Menschen in die EU lassen, geht nicht, das macht zum einen die Bevölkerung dort nicht mit und zum anderen kommen dann immer mehr Menschen. Niederlande haben ja zb schon abgewunken.
Zurückschicken scheint schwieriger als gedacht und dort lassen geht auch nicht, da zum einen die Lager völlig überfüllt sind und zum anderen die Einheimischen auf den Inseln langsam auch genug haben, denen geht der Tourismus flöten und der wird benötigt. So lange die Lager dort sind, kommt aber kaum noch ein Tourist.
Dazu kommt, dass im Lager Corona ausgebrochen ist.
Ich denke, es werden Zeltstädte gebaut und dann bleibt erst einmal alles wie gehabt. Und es wird zwischen Flüchtlingen und Inselbewohnern nicht einfacher.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/moria-oesterreich-niederlande-aufnahme-fluechtlinge
Österreich lehnt Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ebenfalls ab.

@abberline
hstte ich heute morgen auch im Radio gehört.
Es wird wohl auf lange Sicht nur noch D willens bleiben ... und die AfD bekäme dann wieder "Nahrung"

Im Radio hörte ich auch, dass 2000 bei uns aufgenommen werden sollen.
Da können sich ja die Aktivisten vorm Reichstag wieder freuen - Ziel erreicht.
Auf zu neuen Aktionen und dann wieder ein paar Zugeständnisse und den Pulleffekt vorantreiben.
Die "bösen fremdenfeindlichen" Länder Ö und N würden sich sicherlich einen Dreck um diese medialen Aktionen scheren, davon bin ich überzeugt.

abberline schrieb:Die Menschen in die EU lassen, geht nicht, das macht zum einen die Bevölkerung dort nicht mit

doch doch, D wird immer bereit sein ... jedenfalls Teile davon ;)
Aber ansonsten stimme ich deinem Beitrag vollkommen zu.

abberline schrieb:Ich denke, es werden Zeltstädte gebaut und dann bleibt erst einmal alles wie gehabt

Und wenn auch die Zelte in Brand gesteckt werden, dann werden wieder Aktivisten auftauchen (oder umgekehrt) ... und D wird wieder sagen ... aus humanitären Gründen... und dann werden wieder Menschen in die Zeltstädte flüchten und diese überfüllt werden...

Weshalb so umständlich, wenn es auch einfacher ginge -> gleich alle aus der Türkei holen.
(hatte nicht mal ein Aktivist/in dafür plädiert?)

Optimist schrieb:doch doch, D wird immer bereit sein ... jedenfalls Teile davon ;)
Aber ansonsten stimme ich deinem Beitrag vollkommen zu.

@Optimist

Komischerweise fordern in aller Regel immer die Leute 'Deutschland als reiches Land muss da alleine vorangehen', die ohnehin kaum einen substantiellen finanziellen Beitrag dazu leisten.

Offensichtlich ist noch nicht ganz klar, wie das Feuer dort wirklich ausgebrochen ist, es ist aber alles andere als unwahrscheinlich, dass diese Straftat von Bewohnern dort verübt wurde. Die Grundidee, Straftaten zu belohnen, erschließt sich mir ohnehin nicht.

Sollte sich bestätigen, dass Bewohner für den Brand in Moria verantwortlich sind, müssten die Täter entsprechend bestraft und nicht zur Belohnung auch noch in ein 'more all inclusive' Sozialsystem gebracht werden.
Also wenn mich ein Land aus akuter Lebensgefahr rettet und dann in einem Lager aufnimmt, würde ich mir ja denken: Super, die akute Lebensgefahr ist vorbei. Dann nehme ich auch in Kauf, dass meine Unterbringung basisnah erfolgt.

Aber das ist so ein bißchen Zeitgeist. Das ist in Connewitz nicht anders, da wird von übelstem Pöbel schwere Straftaten begangen und die Linke zB fordert gerade nicht Konsequenzen, sondern einen Dialog auf Augenhöhe. Da wäre ich sogar für, völlig auf Augenhöhe mit solchen Leuten umzugehen, das hieße ja Steine zurückwerfen. Das meint die Linke aber augenscheinlich nicht.

https://www.europarl.europa.eu/infographic/welcoming-europe/index_de.html#filter=2016

Zunächst habt Ihr hier erst mal eine schöne Grafik über Zahlen von Asylanträgen. Ihr könnt die Jahre 2015 bis 2019 durchspielen.

Alles in allem trägt Deutschland offensichtlich bei Weitem die Hauptlast. Wenn im Jahr 2016 750.000 Menschen eine Antrag in Deutschland stellten, aber nur 50.000 in Griechenland, dann kann man nicht gerade davon sprechen, dass Griechenland von der Gesamtzahl der Anträge übervorteilt wäre, ganz im Gegenteil. Griechenland ist zwar wesentlich kleiner als Deutschland, es ist aber auch nicht Liechtenstein.

Griechenland trägt aber eine andere Last, nämlich nicht planbare Spitzenbelastungen bei Ankünften von vielen Menschen auf einmal. Das liegt an der Lage Griechenlands. Und da kann Griechenland sicher logistische Hilfe gebrauchen.

Warum ist denn die überschaubare Gesamtzahl von Asylbewerbern in Griechenland in diesen Lagern eingepfercht? Der Gesamtzahl kann es ja nicht geschuldet sein. Es muss also andere Gründe haben. offensichtlich will man diese menschen nicht alle aufs Festland lassen. Es ist also nicht die Gesamtzahl, die Griechenland Probleme macht, sondern der Umgang Griechenlands mit seiner relativ überschaubaren Bewerberanzahl, gemessen an der exponierten Lage.

Daher sehe ich keinen Grund, Griechenland einfach zum Transitland zu erklären. Aktuell ist aber eine Notlage eingetreten, die sicherlich erfordert, dass alle EU Staaten Hilfen schicken, besonders logistische. Es wird nicht erforderlich, Griechenland nun das gesamte Problem abzunehmen, erst recht nicht von Deutschland, das mit der Gesamtzahl aufgenommener Bewerber ohnehin weit überproportional belastet ist.

paranomal schrieb:Ist mir alles zu spekulativ.

https://www.focus.de/politik/ausland/nach-moria-brand-laschet-will-bis-zu-1000-fluechtlinge-aus-lesbos-in-nrw-aufnehmen_id_12409411.html

Die Regierung in Athen geht nach ersten Erkenntnissen davon aus, dass einige Migranten die Brände selbst gelegt haben - aus Angst vor den ersten Corona-Fällen im Lager

Ich finde Deutschland in diesem Punkt so peinlich. Es ist erkennbar, dass die anderen EU Länder nicht mehr wollen, nur Deutschland muss unangenehm auffallen und den Quertreiber mimen und dann immer noch davon reden, dass man hofft, dass die anderen mitziehen, obwohl das erkennbar nicht mehr der Fall ist. Wie ein Geisterfahrer, der hofft, dass die ganzen Geistefahrer die ihm entgegen kommen doch mal die Spur wechseln mögen. Ich wünschte, wir würden uns Österreich und Niederlande in diesem Punkt anschließen.

@sacredheart
@Optimist
Vor allem wäre es ein falsches Signal. Kaum macht man Krawall, dann kuschen die Deutschen, oder wie soll das rüberkommen?

abberline schrieb:Vor allem wäre es ein falsches Signal. Kaum macht man Krawall, dann kuschen die Deutschen, oder wie soll das rüberkommen?

Wenn von 13.000 Bewohnern, noch wissen wir es nicht, ein paar womöglich die Zelte in Brand stecken, was kann der Rest dafür?

Bone02943 schrieb:was kann der Rest dafür?

nichts, aber es ist dennoch eine Zeichensetzung in diese Richtung:

abberline schrieb:Vor allem wäre es ein falsches Signal. Kaum macht man Krawall, dann kuschen die Deutschen, oder wie soll das rüberkommen?

@abberline

Ich sehe uns da genau wie alle anderen EU Länder in der Pflicht, Griechenland in der aktuellen Lage logistische Hilfe zu leisten. Das läuft ja auch schon an und ist eine Selbstverständlichkeit.

Ich sehe andererseits im Anschluss an die akute Situation Griechenland in der Pflicht, eine entsprechende Unterbringung zu gewährleisten. Dieses Lager Moria exisitiert mittlerweile viele Jahre lang. Am Anfang kann man vieles mit unerwartbarer Situation erklären, die ist nur nicht mehr so unerwartbar. Greichenland muss seine viel geringere zahl an Asylbewerbern (im Vergleich zu Deutschland) adäquat unterbringen.

Die Idee der Griechen: Wir bringen sie schlecht unter, lancieren ein paar Fotostrecken, damit Deutschland auch noch unser Kontingent möglichst komplett übernimmt, muss ins Leere laufen. Es ist ja auch nicht so, dass Griechenland keine finanzielle Hilfe bekäme.

@Optimist

Ich finde es nur falsch zu sagen "Die haben da Krawall gemacht und dürfen dafür nicht belohnt werden".
Wer sind Die, die nicht belohnt werden dürfen? Die Brandstiffter, gerne, die sollen dafür bestraft werden.
Nicht aber aus "Strafe" nun alle in einen Topf werfen und davon schreiben sowas nicht belohnen zu wollen.

@sacredheart

Mit deinen letzten beiden Beiträgen gehe ich komplett mit.

@sacredheart
Hier stimm ich Dir zu. Es wirkt nicht gerade, als hätte die griechische Regierung Bäume ausgerissen, um an der Problematik viel zu ändern. Die wollen die Leute loswerden, das geht aber nicht gut, wenn man besserer Unterbringung etc hat und das Thema "vergessen" wird.
Leidtragende sind ja auch die Inselbewohner, deren Einnahmequelle Tourismus zusammengebrochen ist.
@Bone02943
Dass nicht jeder etwas mit evtl Brandstiftung zu tun hat, ist klar. Dennoch wäre es ein falsches Signal, jetzt wieder viele Menschen aufzunehmen. Denn das animiert nur zu einem weiter so. Emotional aufladen ist genauso falsch, wie gar nichts tun. Den Menschen muss vor Ort geholfen werden.

@abberline
@Bone02943

Es muss europäisch so koordiniert werden, dass die Entscheidungen über das Begehren innerhalb weniger Monate stattfinden kann und nach einem rechtskräftigen negativen Bescheid, hat unmittelbar die Abschiebung in die Türkei zu erfolgen, wo sie zuvor waren und wo sie auch nicht verfolgt wurden. Damit, und nur mit entsprechend angewandt konsequenten handeln wird man Länder an den europäischen Außengrenzen wie Griechenland helfen können

Fidelfreak schrieb:Es muss europäisch so koordiniert werden, dass die Entscheidungen über das Begehren innerhalb weniger Monate stattfinden kann und nach einem rechtskräftigen negativen Bescheid, hat unmittelbar die Abschiebung in die Türkei zu erfolgen, wo sie zuvor waren und wo sie auch nicht verfolgt wurden.

@Fidelfreak

Das klingt gut, allerdings sind auch nicht alle über die Türkei eingereist, so dass eine Abschiebung als Automatismus dorthin nicht einfach erfolgen kann.

Wie weit wir von europäischer Solidarität entfernt sind zeigt sich ja im Umgang mit den Flüchtlingsthema. Leider haben auch die anderen Staaten einen automatischen Blick nach Berlin als Adresse von Solidariät schon als Erstidee fest eingeplant. Frau Markels Idee 'Wir schaffen das' und ihre Idee, die hinter dem faktischen Außerkraftsetzen von Dublin III lag, nämlich, wir gehen voran und die anderen werden folgen, hat eben nicht so funktioniert.

Da ist die EU im Wesentlichen als Team aufgetreten. Leider ist das Wort Team aber eine Abkürzung und bedeutet:
Toll Ein Anderer Machts

Man darf aber von EU Staaten, deren Regierungen im Allgemeinen wiedergewählt werden wollen, auch nicht zu viel erwarten.

abberline schrieb:Dass nicht jeder etwas mit evtl Brandstiftung zu tun hat, ist klar. Dennoch wäre es ein falsches Signal, jetzt wieder viele Menschen aufzunehmen. Denn das animiert nur zu einem weiter so.

ein weiter so seitens aller Beteiligten, auch der Aktivisten (moralische Erpressung ist das in meinen Augen)

abberline schrieb:Emotional aufladen ist genauso falsch, wie gar nichts tun. Den Menschen muss vor Ort geholfen werden.

sehe ich ganz genau so.

Bone02943 schrieb:@sacredheart Mit deinen letzten beiden Beiträgen gehe ich komplett mit.

dem schließe ich mich an.

Fidelfreak schrieb:und nach einem rechtskräftigen negativen Bescheid, hat unmittelbar die Abschiebung in die Türkei zu erfolgen

da werden die aber nicht mitmachen und dann?

Bone02943 schrieb:Wenn von 13.000 Bewohnern, noch wissen wir es nicht, ein paar womöglich die Zelte in Brand stecken, was kann der Rest dafür?

Und was kann der deutsche Steuerzahler dafür?

@Abahatschi
Irgendwie hab ich manchmal den Eindruck, dass sich manche Menschen in Deutschland für alles verantwortlich fühlen. Alles wird zum "Deutschen Thema" gemacht. Was nicht heisst, dass man nicht vor Ort helfen kann.

Abahatschi schrieb:Und was kann der deutsche Steuerzahler dafür?

Der hat unsere Regierung gewählt.

abberline schrieb:Irgendwie hab ich manchmal den Eindruck, dass sich manche Menschen in Deutschland für alles verantwortlich fühlen.

Und das reicht nicht - die machen gleich auch noch andere dafür Verantwortlich und nehmen sie in die Haftung....ich sage zB nur die scheinheilige Kirche mit ihrem illegalen Asyl...Krankenversicherung und so weiter zahlen die Ämter.

Bone02943 schrieb:Der hat unsere Regierung gewählt.

Quark - was hat mit den Feuern zu tun?

Bone02943 schrieb:Der hat unsere Regierung gewählt.

aber auch nicht Alle - genau wie nicht alle den Brand gelegt haben - was können die Wähler dafür, welche mit unserer Asylpolitik nicht mitgehen? ( ist doch das gleiche, wie die Frage bei den Flüchtlingen, was sie dafür können)