Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Optimist
les doch btte 2/3 Seiten zurück, da ging es darum, dass Deutschland ja so viel mehr ausgibt für Geflüchtete, als andere Länder, nur haben andere Länder ja auch nicht so viel Geld und ggf. einen viel niedrigeren Lebensstandard. das hat hier aber einige nicht davon abgehalten, es trotzdem gegeneinander aufzurechnen, obwohl man das nicht kann. Man kann nicht sagen, naja, in Uganda bspw. bekommt ein Geflüchteter nur das und das und demnach in Deutschland viel zu viel, wenn es in Uganda ganz andere Umstände sind.

Tussinelda schrieb:les doch btte 2/3 Seiten zurück, da ging es darum, dass Deutschland ja so viel mehr ausgibt für Geflüchtete, als andere Länder

dann müsstest/könntest du das bitte beim nächsten mal auch deutlich machen, dass du dich darauf bezogen hattest und nicht nur auf meine letzten Beiträge. Woher sollte ich das denn wissen, kann doch deine Gedanken nicht lesen.

In meinen letzten Posts ging es ja nur um den Verdienst im Gefängnis, wo du der Meinung warst, das ist für Flüchtlinge nur Peanuts. Das ist es eben mMn nicht - darum ging es mir.
Wenn es dir um Anderes geht, dann bitte deutlicher sagen.

Tussinelda schrieb:Man kann nicht sagen, naja, in Uganda bspw. bekommt ein Geflüchteter nur das und das und demnach in Deutschland viel zu viel, wenn es in Uganda ganz andere Umstände sind.

kann man schon, wenn derjenige im Gefängnis landet und dann abgeschoben wird.
Vielleicht bekommt er, damit er auch wirklich ausreist, noch eine kleine Starthilfe? (für Nicht-Straffällige gabs das ja mal)

Optimist schrieb:wenn man das Geld nicht für Lebensmittel oder Räucherwaren ausgibt?

und Süßigkeiten, Hygieneartikel, Bücher/Zeitschriften, manchmal sogar private Kleidung.
Mit Preisen wie in einem kleinen Feinkostladen.

Optimist schrieb:Das ist es eben mMn nicht - darum ging es mir.

mach doch mal ein Beispiel. X Jahre = Y Euro. Was ist das im Land Z wert ...

Und da die Tätigkeit in der JVA auch noch sozialversicherungspflichtig ist, steht ihm danach Arbeitslosengeld 1 zu. Das ist in Uganda vermutlich eher nicht so. Das lohnt sich für ihn also.

Bishamon schrieb:mach doch mal ein Beispiel. X Jahre = Y Euro. Was ist das im Land Z wert ...

es geht mir nicht um genaue Zahlen, sondern einfach nur um den Fakt, dass die Lebenshaltungskosten in D höher sind.
Und wenn ein Asylbewerber - egal aus welchen Gründen - in seine Heimat zurück geht und dies sicherlich in den wenigsten Fällen mittellos - dann kann er dort mehr damit anfangen als hier. Das ist im Grunde mein Punkt.

Desweiteren, ist halt auch mein Punkt, dass man unsere Sozialsysteme nicht überlasten darf, sonst ist für Alle (Migranten und auch Immer-schon-hier-Lebende) bald nicht mehr genug da.
Dass es schon an allen Ecken und Enden fehlt, sieht man doch schon jetzt.

Und das alles tangiert mitnichten das hier:

Optimist schrieb:weil ich mich immer dafür ausgesprochen hatte, für eine gescheite Integration bissel Geld in die Hand zu nehmen
...
Dennoch stimmt es andererseits wenn manche hier schreiben, dass es schon eigenartig ist, dass man für hiesige "Baustellen" oftmals nicht genügend Gelder locker macht, jedoch für die Unterbringung von Flüchtlingen sind dann auf einmal genügend Gelder da.

Optimist schrieb:Nur gibts eben da auch Grenzen, was mit der Anzahl der hier her Kommenden zu tun hat

Optimist schrieb:- dann kann er dort mehr damit anfangen als hier. Das ist im Grunde mein Punkt.

magst also keine Zahlen nennen.
nur ein "50kg ist leichter als 100kg" ...

Bishamon schrieb:magst also keine Zahlen nennen. nur ein "50kg ist leichter als 100kg" ...

so ist es defakto auch.
Und du magst zu meinem anderen Punkt nichts sagen? ;)
Speziell dazu, dass wir unser Sozialsystem nicht auf Dauer überlasten dürfen?

Ich meine, wer in guten Lebensverhältnissen lebt (da denke ich vorrangig z.B. an diverse Politiker), wer keine Angst haben muss, dass er irgendwann mal auf Transferleistungen angewiesen sein könnte...
... so jemand braucht sich da sicherlich keine Sorgen machen und für so jemanden sagt es sich auch leicht, wir haben Platz und können noch soundsoviele unterbringen und Sozialwohnungen bauen usw...

@Optimist
Gut auf den Punkt gebracht. Wenn man sieht, wie viele Menschen hier derzeit aus diversen Gründen Sorgen haben, sei es durch Corona, Existenzängste, Wohnungsnot, Obdachlosigkeit oder auch durch Themen wie nicht richtig funktionierenden Katastrophenschutz usw, dann hätten wir genug vor der eigenen Haustür zu tun. Es wird ja nicht gesagt, dass man nicht hilft, nur halt eben vor Ort.

@Optimist
@abberline

Was mich interessiert: es gibt ja ne Reihe Kommunalpolitiker die sagen: Wir können noch 100 oder 200 Menschen aufnehmen.

Unterschreiben die dann eine Verpflichtungserklärung alle Folgekosten aus der Gemeindekasse zu tragen?

Wenn nicht wäre das doch eher unseriöse Stimmungsmache.

sacredheart schrieb:es gibt ja ne Reihe Kommunalpolitiker die sagen: Wir können noch 100 oder 200 Menschen aufnehmen.
Unterschreiben die dann eine Verpflichtungserklärung alle Folgekosten aus der Gemeindekasse zu tragen?
Wenn nicht wäre das doch eher unseriöse Stimmungsmache.

So siehts aus.
Das soll dann sicherlich gefälligst der Bund tragen. "Wasch mich, aber mach mich nicht nass"
Es ist halt immer leicht zu sagen, "wir wollen, wir müssen und wir schaffen...", wenn man selbst von den Folgen gar nicht betroffen ist.

sacredheart schrieb:Unterschreiben die dann eine Verpflichtungserklärung alle Folgekosten aus der Gemeindekasse zu tragen?

Da sind so manche private Personen übel auf die Nase gefallen.
Es wurde wenn ich mich recht erinnere doch vom Staatshaushalt getragen..... man wurde über die Folgekosten einer Übernahme aller Verpflichtungen nicht sinngemäß auf aufgeklärt.
Gerichtskosten, Pflichten und Rechte etc. pp.


Ich glaube nicht das kommunal Politker sich etwas aufbürden würden was in etwa Problembehaftet sein könnte.... etwas was man ihm/ ihr/* nachsagen könnte.

Klar gibt es gelungene Beispiele...... aber was ist wenn nicht?

Ist ja eh easy peasy von anderen was zu verlangen, was man selber nicht leisten will.

@abberline
Weil wir von den Baustellen im Land reden ....War eben gerade bei der AWO eine Spende abgeben sowie etwas für die Tafel .
Ich höre da zu , was die Menschen erzählen . Es gibt dort kaum jemanden, dem , es seit Corona irgendwie nur ein bisschen besser ginge bedingt durch ein Zauber Füllhorn. Im Gegenteil. Die Menschen die sowieso schon am Rande stehen , die sowieso nie verreisen , oder Kunst u Kultur nutzen können , die müssen jetzt noch mehr Abstriche machen( Teuerungsraten usw ) . Denen keine extra Gelder gewährt wurden wegen Corona . Und denen kann man das gar nicht mehr kommunizieren , was unsere prominenten Dauer Rufer da heute wieder fordern ( Herr Anton Hofreiter der große Gönner für alle hat wieder mal seinen Senf dazugegeben ) . Sind es nicht vornehmlich die Herrschaften im edlen Zwirn oder lässigem links Look ( meist Leute mit ,von uns allen gesicherten Gesichterten lebenslang Existenzen ) die als erstes laut schreien, wenn es um Angelegenheiten geht , die irgendwie nach extremen Kosten mit wenig Nutzen aussehen . Da ein neues Ministerium für Nonsens , da mal Geld für neue Scouts die im Netz nach Querolanten suchen , da mal 13000 Stühle . Das sind genau die Leute die später dann aber keinen Cent von ihren Diäten abgeben wollen und alles mitnehmen was ihnen an Benefit vom Steuerzahler geschenkt wird.
Sollen doch alle, die jetzt nach 13000 Neubürgern rufen , sich jeder einzelne eine Patenschaft übernehmen, all inclusive plus Wohnraum und Perspektive mit Ausbildungsförderung für jeden einzelnen.
Nein , wird frech auf die Kommunen abgewälzt . Die Kommunen die evtl an jedem einzelnen noch ein Plus machen, durch Subventionen aus EU Fond . Das schaff Arbeitsplätze für tausende Mitarbeiter im Service Verwaltung, Sicherheutsdienst . Heimplätze u Unterkünfte machen manche Vereine u Privatmenschen sehr reich . Gab ja sogar den Fall einer Kommunalpolitikern ( Bayern?) die ihr komplettes Hotel zu Horror Preisen an die Kommune vermietet hat .
Das wird immer vergessen , bei der Debatte . Da denken die Kommunalpolitiker doch in erster Linie nicht an ihre eigene Bevölkerung sondern an Auslastung ihrer , seit 2015 vorhandenen Kapazitäten rund um das Thema Flüchtlinge.
In meiner Heimatstadt im Harz gibt es so massive Probleme mit einer Riesen Sammelunterkunft, die Bevölkerung ist mehr als genervt, aber Im Rathaus ruft man nach Nachschub. Das soll mir mal einer erklären .

xsaibotx schrieb:Es wurde wenn ich mich recht erinnere doch vom Staatshaushalt getragen..... man wurde über die Folgekosten einer Übernahme aller Verpflichtungen nicht sinngemäß auf aufgeklärt.
Gerichtskosten, Pflichten und Rechte etc. pp.

das war etwas anderes, da ging es um Flüchtlingsbürgen und die Geltungsdauer der Bürgschaft.

@Optimist
@sacredheart

Kosten für geduldete Flüchtlinge überfordern viele Kommunen
Land zahlt nach nur für drei Monate nach Ablehnung
Städte appellieren an Landesregierung
Es sei, als laufe man "gegen eine Gummiwand", beschreibt die Dortmunder Sozialdezernentin Birgit Zoerner die aktuelle Situation. Bei der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung fühlen sich offenbar viele Kommunen, besonders im Ruhrgebiet, mehr denn je von der Landesregierung allein gelassen.

Der Anteil an den Gesamtkosten, den sie vom Land erstattet bekommen, sei mittlerweile auf 30 Prozent gesunken. Auch sei die Verteilungsquote, nachdem die einzelnen Städte Flüchtlinge zugewiesen bekommen, nicht mehr durchschaubar, so Zoerner.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kommunen-kosten-fluechtlinge-100.html (Archiv-Version vom 03.10.2020)

aber man regt sich ja lieber vorsorglich schon auf, stellt irgendwelche Vermutungen an, ohne sich mal zu informieren.

calligraphie schrieb:Dort wird gerade ganz klar formuliert , Deutschland ist der Wunschkandidat fast aller dort Gestrandeten,

Sehr gut..."fast"...so kann man weiter behaupten dass nicht "alle" nach Deutschland kommen wollen.

sacredheart schrieb:Unterschreiben die dann eine Verpflichtungserklärung alle Folgekosten aus der Gemeindekasse zu tragen?

Natürlich nicht, das kostet ein Heidengeld.

Tussinelda schrieb:das war etwas anderes, da ging es um Flüchtlingsbürgen und die Geltungsdauer der Bürgschaft.

Genau, hab ich wohl verwechselt.... aber das hat ja auch nicht so gut funktioniert.

Sei es wie es sei...... wenn man Pech hat ist das Echo und die Kosten unüberschaubar.

xsaibotx schrieb:Genau, hab ich wohl verwechselt.... aber das hat ja auch nicht so gut funktioniert.

es hat hervorragend funktioniert, nur wurden die Bürgen nicht richtig über die Dauer informiert, nachweislich.

xsaibotx schrieb:Sei es wie es sei...... wenn man Pech hat ist das Echo und die Kosten unüberschaubar.

also die Kosten lassen sich ganz gut berechnen.....

Tussinelda schrieb:also die Kosten lassen sich ganz gut berechnen.....

Dauer bringt ja auch Kosten mit sich, oder sehe ich das falsch ? :|

Wenn es alles so berechenbar war, warum zum Geier sind die Bürgen aus allen Wolken gefallen als es ans Eingemachte ging ?

Und warum sollte ein Kommunal Politiker so etwas wie eine sagen wir mal Bürgschaft übernehmen... es könnte ihn den Kopf kosten.

@xsaibotx
Du muss nämlich wissen: wenn Du etwas mit unbegrenzter Dauer unterschreibst, weiß man nicht wie lange das dauert, darüber muss ich Dich jetzt aufklären. Es ist ja so auch dass wenn Du bürgst muss es jemand anders zahlen.
Hier zu Berlin:
https://taz.de/Buergschaften-fuer-Fluechtlinge/!5649489/

2013 startete Berlin ein Aufnahmeprogramm, das in Berlin lebenden Familienangehörigen syrischer Flüchtlinge die Möglichkeit gab, diese aufzunehmen. Mit ihrer Bürgschaft ermöglichten die Metzners Heba Abazeid und ihrer Tochter eine sichere Flucht aus Syrien und eine neue Existenz in Deutschland.
Voraussetzung war, dass beide eine Erklärung unterschrieben, in der sie sich verpflichteten, für alle Kosten in Bezug auf die beiden aufzukommen. So wie hunderte andere Hilfsbereite bundesweit, die in dem festen Glauben unterschrieben, dass die Verpflichtung erlischt, sobald den Geflüchteten Asyl gewährt wird.

Und:

Anders als in anderen Bundesländern unterzeichneten in Berlin alle BürgInnen eine Zusatzerklärung, die wie der ursprüngliche Gesetzestext eine unbegrenzte Haftung vorsah.

@Tussinelda
Aus deinem Link:

Kosten für geduldete Flüchtlinge überfordern viele Kommunen

und weshalb reißen sich dann manche Kommunen um Flüchtlinge?

Tussinelda schrieb:aber man regt sich ja lieber vorsorglich schon auf

ja, darüber (dass sich welche um Flüchtlinge reißen) rege ich mich auf.

Oder stimmt das etwa nicht?:

sacredheart schrieb:es gibt ja ne Reihe Kommunalpolitiker die sagen: Wir können noch 100 oder 200 Menschen aufnehmen.
Unterschreiben die dann eine Verpflichtungserklärung alle Folgekosten aus der Gemeindekasse zu tragen?....

Tussinelda schrieb:Kosten für geduldete Flüchtlinge überfordern viele Kommunen

Manche Kommunen anscheinend nicht, sonst könnte nicht sowas passieren mMn:

calligraphie schrieb:Heimplätze u Unterkünfte machen manche Vereine u Privatmenschen sehr reich . Gab ja sogar den Fall einer Kommunalpolitikern ( Bayern?) die ihr komplettes Hotel zu Horror Preisen an die Kommune vermietet hat .
Das wird immer vergessen , bei der Debatte . Da denken die Kommunalpolitiker doch in erster Linie nicht an ihre eigene Bevölkerung sondern an Auslastung ihrer , seit 2015 vorhandenen Kapazitäten rund um das Thema Flüchtlinge.
In meiner Heimatstadt im Harz gibt es so massive Probleme mit einer Riesen Sammelunterkunft, die Bevölkerung ist mehr als genervt, aber Im Rathaus ruft man nach Nachschub. Das soll mir mal einer erklären .

Hast du eine Erklärung, @Tussinelda ?

Abahatschi schrieb:eine unbegrenzte Haftung vorsah.

Was in meinen Augen den Sinn und Zweck einer Bürgschaft darstellt, korrigiert mich wenn ich da falsch liege.