Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

MDB schrieb:Die in Griechenland erteilten Schutztitel kann man sicherlich zwecks der Aktualität in Frage stellen. Syrien ist zu einem Großteil befriedet. Politisch Verfolgte mag es geben, aber nicht in diesem Rahmen, in dem es die Anträge hergeben. Da sollte man langsam Rückführungen in größerem Maße planen.

Ist Assad schon gestürzt und Menschen die auch wegen ihm geflohen sind wirklich sicher?
Ernstgemeinte Frage. Wie ist denn die aktuelle Lage in Syrien?

abberline schrieb:Und Extremisten werden dank dieser Politik gestärkt.

Klar. Diese Art der Politik ist die Triebfeder für den Rechtsdrall großer Teile der Bevölkerung, wundersamer Weise viel im Osten wo kaum Migranten wohnen ( im Vergleich zu NRW z.B. ).

Nun... in der Uckermark könnte man vlt. viele Asylzentren bauen. Dann würde Frau Merkel zumindest von den Geistern belästigt ( wenn sie sich dort zur Ruhe setzt ) die sie selbst rief.

Gwyddion schrieb:Klar. Diese Art der Politik ist die Triebfeder für den Rechtsdrall großer Teile der Bevölkerung, wundersamer Weise viel im Osten wo kaum Migranten wohnen ( im Vergleich zu NRW z.B. ).

Das ist meiner Meinung kein Rechtsdrall, sondern es tritt zu Tage was in den Köpfen drin ist.

Bone02943 schrieb:Das ist meiner Meinung kein Rechtsdrall, sondern es tritt zu Tage was in den Köpfen drin ist.

Angeboren oder wie? Das hätte ich schon gerne erklärt.

Bone02943 schrieb:Ist Assad schon gestürzt und Menschen die auch wegen ihm geflohen sind wirklich sicher?
Ernstgemeinte Frage. Wie ist denn die aktuelle Lage in Syrien?

Wie viele Menschen sind denn wegen ihm geflohen und wie viele Rückkehrer sind denn wegen ihrer politischen Meinung gefährdet?
Jedenfalls nicht so viele wie es vorgeben, sonst würden auch "Geflüchtete" nicht dort jedes Jahr Urlaub machen.

Also Urlaub machen ist kein Problem, aber leben jaaaa nicht. Gibt btw auch genug Influencer, die dorthin reisen, um sich einen Überblick zu verschaffen und cool zu wirken. Da kann man sagen, dass Syrien zum Großteil wieder okay ist.

Bone02943 schrieb:Das ist meiner Meinung kein Rechtsdrall, sondern es tritt zu Tage was in den Köpfen drin ist.

Da möchte ich Dir widersprechen.
Es gibt viele D die wählen die AfD nicht weil das so eine geile Partei ist oder weil man als Wähler sowieso schon immer rechts dachte, sondern weil die AfD einfach sagt: Schluß mit Lustig.

Dafür müssen die Wähler nicht einmal rechtslastig eingestellt sein. Einfache Antworten auf einfache Fragen. Das zieht bei vielen die Angst vor der Zukunft haben. Deswegen spreche ich von Drall...

@Abahatschi

Du raffst es einfach nicht. Ich habe nichts von angeboren geschrieben, also werde ich dir dahingehend auch nichts erklären. Wenn du meinst sowas könne angeboren sein, bitte, dein Problem, nicht meins.

MDB schrieb:Wie viele Menschen sind denn wegen ihm geflohen und wie viele Rückkehrer sind denn wegen ihrer politischen Meinung gefährdet?
Jedenfalls nicht so viele wie es vorgeben, sonst würden auch "Geflüchtete" nicht dort jedes Jahr Urlaub machen.

Das weiß ich nunmal nicht. Dafür sage ich auch nicht das massenhaft Rückführungen nach Syrien stattfinden müssen.
Wäre ja gut zu wissen, ob es für die Masse überhaupt schon wieder sicher ist.

Wer dort Urlaub macht, braucht wohl keinen Schutz in Deutschland.

Gwyddion schrieb:Es gibt viele D die wählen die AfD nicht weil das so eine geile Partei ist oder weil man als Wähler sowieso schon immer rechts dachte, sondern weil die AfD einfach sagt: Schluß mit Lustig.

Dafür müssen die Wähler nicht einmal rechtslastig eingestellt sein. Einfache Antworten auf einfache Fragen. Das zieht bei vielen die Angst vor der Zukunft haben. Deswegen spreche ich von Drall...

Das sehe ich, vorallem bezogen auf den Osten, nunmal anders. Das brach nach der Wende raus und ist auch jetzt verstärkt rausgebrochen. Ist ja nicht nur der Wahlerfolg der AfD, aber selbst dort sind diese ganzen angeblichen Protestwähler, in Nachfragen m.M.n. eindeutig einzuordnen.

MDB schrieb:Wie viele Menschen sind denn wegen ihm geflohen und wie viele Rückkehrer sind denn wegen ihrer politischen Meinung gefährdet?
Jedenfalls nicht so viele wie es vorgeben, sonst würden auch "Geflüchtete" nicht dort jedes Jahr Urlaub machen.

Von den aktuell in Deutschland befindlichen Schutzsuchenden (1.8 Millionen) sind nur etwa 600.000 aus Syrien.

Die meisten Schutzsuchenden kommen aus Syrien, mit 587.000, gefolgt von Afghanistan (216.000) und Irak(193.000). Aus Iran kommen 73.000 und aus Eritrea 62.000 Geflüchtete.

Quelle: https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Migration/Generische-Publikationen/Arbeitsmarktintegration-schutzsuchende-Menschen-Rueckblick.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Die haben mit über 95% die höchste Anerkennungsquote.

Bei den Irakern, Iranern und Afghanen gibt es keinerlei Perspektive, dass sich dort auf absehbare Zeit was Wesentliches an der Sicherheitslage ändert.

Bone02943 schrieb:Wer dort Urlaub macht, braucht wohl keinen Schutz in Deutschland.

Das Ding ist, auch viele die keinen Urlaub dort machen, brauchen auch keinen Schutz mehr.

Das Land ist mittlerweile stabil in den meisten Gebieten und das war es auch schon während dem Müll, der dort passiert ist.

Es spricht nichts gegen die Rückführung der Syrer, solange es nicht politisch Verfolgte sind und diese nicht Verfolgten gehen in der Anzahl in die Millionen.

Tussinelda schrieb:Keine Ahnung, warum das hier dann als Problem diskutiert wird,

diese grandiose Lösung wurde erst heute verkündet, also ist quasi heute erst geboren worden. Bis gestern hieß es noch, Platz für alle. Von daher muss man jetzt nicht so tun, daß alles doch gar nicht so gemeint war.
Diese Entscheidung wurde nur so getroffen heute, weil sie anscheinend merken, daß sich Widerstand regt und dass man das hier in Deutschland dem Wähler nicht mehr einfach so überbügeln kann.
Nach dem motto, ein paar tausend stellen Stühle auf und demonstrieren, ergo will die ganze Bevölkerung Nachschub von den griechischen Inseln.
Nun ist man auf diesen Winkelzug gekommen, frei nach dem Motto, beruhigt euch alle mal , sind alle schon anerkannt. Nur Familien all incl.

sind ja nur weitere schlappe 2500 Leute die mal außer der Reihe kommen. wieder 2500 menschen, die auch keinen Bock haben in Containern zu wohnen. Die extreme Kosten erzeugen.

Die Dankbarkeit der Menschen denen hier geholfen wird, hält sich ja seit 2015 in Grenzen bisher

ich bin mal gespannt , wann uns Merkel und Seehofer mal Flieger präsentieren in die andere Richtung, damit es etwas ausgewogener zugeht in deutschen Landen. Man kann doch nicht permanent weiter Menschen ins Land holen die einfach nur Geld kosten.

Aus welchen Honigtöpfen wird das denn alles noch finanziert. ich habe selbst hier in Berlin mehrere Kunden die seit Monaten dringend bezahlbaren Wohnraum suchen. die gehen alle arbeiten, verdienen nicht schlecht und finden nichts mehr. Die Situation hier auf dem Wohnungsmarkt ist eine Katastrophe. Denn eins steht fest der Verteilungskampf wird spürbar härter. Die Wohnbaugesellschaften müssen jetzt schon Wohnraum vorhalten für Migranten. Da man Familien nicht auf ewig im Container wohnen lassen will. das merken die Menschen natürlich, dementsprechend auch die wachsende Unzufriedenheit.

Einmalige Aktion??? darüber lacht die Welt.

MDB schrieb:Das Land ist mittlerweile stabil in den meisten Gebieten und das war es auch schon während dem Müll, der dort passiert ist.

Es spricht nichts gegen die Rückführung der Syrer, solange es nicht politisch Verfolgte sind und diese gehen in der Anzahl in die Millionen.

Nun, dass sagst du jetzt halt einfach mal so. Und das kann ja jeder einfach behaupten. Und es gibt nichtmal Millionen Syrer hier.
Gibt es offizielle Einschätzungen der Bundesregierung, wie es um Syrien bestellt ist?

bgeoweh schrieb:Bei den Irakern, Iranern und Afghanen gibt es keinerlei Perspektive, dass sich dort auf absehbare Zeit was Wesentliches an der Sicherheitslage ändert.

Gerade bei Afghanistan sieht es eher schlecht aus. Wenn dann jetzt auch noch in naher Zukunft - wie es aktuell aussieht - die Taliban wieder an der Regierung beteiligt sein sollten, müssen wir uns auf eine neue Flüchtlingswelle einstellen.

Bone02943 schrieb:Nun, dass sagst du jetzt halt einfach mal so. Und das kann ja jeder einfach behaupten. Und es gibt nichtmal Millionen Syrer hier.
Gibt es offizielle Einschätzungen der Bundesregierung, wie es um Syrien bestellt ist?

Offizielle Einschätzungen der Bundesregierung sind so viel Wert wie unsere Wehrfähigkeit.

Man kann jedoch vom Verlauf der Konflikte ausgehen.

Was davon stellst du denn in Frage? Den Sieg über den IS, Waffenruhe oder was?

Erdogan hat auch nicht halb Syrien bombadiert oder sonst was.

Im Großteil des Landes ist es sicher und war es auch vorher.

@MDB

Stimmt schon, Syrien unter Assad ist sicher. Es sei denn man gerät unter Oppositionsverdacht, wofür bereits ein Auslandsaufenthalt ausreicht. Und wo befinden sich die in Deutschland befindlichen Flüchtlinge?

Eine Rückkehr nach Syrien ist völlig illusorisch und bleibt es auch, solange Assad an der Macht bleibt. Wer würde sich denn etwa auf eine von ihm verkündete Amnesie verlassen wollen?

Einfach mal die Scheuklappen abnehmen und den gesunden Menschenverstand einschalten. Natürlich werden die allermeisten Syrer in Deutschland dauerhaft bleiben.

@Zarastro
Ich habe ja auch vorher geschrieben, dass es als politisch Verfolgter schwer sein könnte.

Aber du willst mir nicht erzählen, dass zig-Millionen Syrer unter generalverdacht gestellt werden?
Die Oppositionellen sind nur ein Bruchteil und machen sicherlich nicht Millionen an Menschen aus.
So werden die aber hier eingestuft, machen dann Urlaub dies das.
Die meisten Syrer sind ja auch in der Türkei, das hat aber auch weniger mit Verfolgung zu tun, eher mit finanziellem und psycholgischem Vorteil.

MDB schrieb:Aber du willst mir nicht erzählen, dass zig-Millionen Syrer unter generalverdacht gestellt werden?

Alles was wissen, legt das nahe. Zumal man ja kein ausgewiesener Regimekritiker sein muss, um in das Fadenkreuz von Assads Gäschern zu gelangen. In Syrien kann man schon verhaftet werden und dann in Assads Folterkellern verschwinden wenn man z.B. als ehemaligem Wohnort eine ehemalige Rebellenhochburg im Pass stehen hat. Assad würde sicher nicht jeden Heimkehrer verhaften lassen, aber jede Rückführung wäre mit einem solchen Risiko verbunden. Damit könnte jeder Anwalt argumentieren, zumal die meisten Syrer als Sunniten noch schärfer unter Verdacht stünden. Unter diesen Umständen würde kein Richter eine Rückführung veranlassen.

So werden die aber hier eingestuft, machen dann Urlaub dies das.

Einige wenige mögen das gemacht haben, aber sicher nicht die Mehrheit.

as hat aber auch weniger mit Verfolgung zu tun, eher mit finanziellem und psycholgischem Vorteil.

Oder damit, dass sie aus ihrer Heimat dauerhaft vertrieben worden sind oder Verhaftung fürchten.

Du scheinst wirklich sehr schlecht über Syrien informiert zu sein. Ich würde an deiner Stelle nachlesen, was Assad so alles mit vermeintlichen Regimegegnern angestellt hat, Stichwort "Sednaja". Danach wirst du auch nicht mehr davon phantasieren, dass Syrien für Rückkehrer "sicher" sei.

Zarastro schrieb:Du scheinst wirklich sehr schlecht über Syrien informiert zu sein.

In dem Gefängnis sitzen doch nur radikale Islamisten. Die muss ich nicht hier haben. Für Assad gilt das Gleiche wie für Gaddafi. Besser wenn er nicht weggemacht wird.

Jetzt sind sie schon bei 2750. quasi innerhalb von ein paar Stunden verdoppelt. Von den ursprünglich 150 mal abgesehen. Mal gespannt wo wir morgen stehen.

Scholz und Seehofer einigen sich - Deutschland nimmt insgesamt 2750 Flüchtlinge auf

Quelle: https://m.focus.de/politik/ausland/moria-merkel-und-seehofer-einigen-sich-deutschland-nimmt-rund-1500-weitere-fluechtlinge-auf_id_12409411.html

6.PzGren391 schrieb:Jetzt sind sie schon bei 2750. quasi innerhalb von ein paar Stunden verdoppelt. Von den ursprünglich 150 mal abgesehen. Mal gespannt wo wir morgen stehen.

Die 13.000 insgesamt sind in Griffweite, einmal hat man ja schon verzehnfacht.

Aus der gleichen Quelle:

Feuer auf der griechischen Insel Samos nahe des Flüchtlingslagers

20.44 Uhr: Auf der griechischen Insel Samos ist nahe des dortigen Flüchtlingslagers am Dienstagabend ein Feuer ausgebrochen. "Es brennt am Rande des Registrierzentrums", sagte der Bürgermeister der Ortschaft Vathy, Giorgos Stantzos, der Deutschen Presse-Agentur. "Noch brennen keine Zelte, aber ich bin besorgt." In sozialen Medien wurden entsprechende Bilder und Videos eines großen Brandherds veröffentlicht. Griechischen Medien zufolge ist das Feuer 200 bis 300 Meter oberhalb des Flüchtlingslagers ausgebrochen.

bgeoweh schrieb:Die 13.000 insgesamt sind in Griffweite, einmal hat man ja schon verzehnfacht.

Ich befürchte auch dass sie zumindest einen Großteil und wenn es nur ist weil sie immer mehr unter Druck geraten Zusagen werden.

bgeoweh schrieb:Feuer auf der griechischen Insel Samos nahe des Flüchtlingslagers

War nur eine Frage der Zeit vom Gefühl her. Aber noch wissen wir nicht was passiert ist