Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

paranomal schrieb:Genau das habe ich doch gerade geschrieben. Die angeblich so kulturnahen Nachbarn sind nämlich oft ziemlich kulturfremd, da man weder deren Bräuche noch deren Sprache kennt und oft einer anderen muslimischen Glaubensgruppe angehört. Da kann man wenig Unterstützung erwarten.

Mich wundert weiterhin wieso du eine muslimisch geprägte Nachbarnation im nahen Osten als kulturfremder siehst, als ein atheistisch-christlich geprägtes Deutschland? Das hab ich noch nicht verstanden.
Verstehe ich das jetzt richtig, dass weil Deutschland ein paar Sozialstandarts mehr hat als z.B. Pakistan, ist Deutschland eher in der Pflicht Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten zu sich zu nehmen?

Nevrion schrieb:Mich wundert weiterhin wieso du eine muslimisch geprägte Nachbarnation im nahen Osten als kulturfremder siehst, als ein atheistisch-christlich geprägtes Deutschland? Das hab ich noch nicht verstanden.

Das verstehst du nicht, weil ich diese Abstufung ja gar nicht gemacht habe. Meine Aussage war lediglich, dass die Annahme es gäbe so etwas wie einheitliche Kulturräume, in denen sich bestimmte Personen dann je nach Prägung besser zurechtfinden, auf sehr wackeligen Beinen steht, da die Realität nach der Flucht in angeblich kulturnahe Länder und Regionen oft sehr anders aussieht. Ob sich jemand irgendwo gut oder schlecht zurechtfindet, hat viele Gründe, die man im Habitus zusammenfassen kann. Für die Prägung ist der ökonomische Status und der damit verbundene Zugang zu Bildung oft viel entscheidender als die Religion eines Landes. Ein afghanischer Akademiker wird sich hier viel schneller einfügen können als ein analphabetischer Bauer. Das liegt daran, dass beide Personen schon in ihrem Herkunftsland in verschiedenen Welten gelebt haben. Die Frömmigkeit und die Bereitschaft religiöse Werte anzunehmen ist da mehr Symptom als Ursache.

Wie sieht ihr das, wenn ein Flüchtling über ein sichereches Land wie Weissrussland in die EU schafft hat er dann immer noch Recht auf ein Asylverfahren ?

Threadkiller2 schrieb:sichereches Land wie Weissrussland

lol

Flüchtlingen diese Route überhaupt anzubieten, ist doch nur ein Machtspiel gegen die EU. Selbst wenn, man ihnen ein Asylverfahren ablehnt, so wird es kaum passieren, dass Belarus diese Flüchtlinge von Polen aus wieder zurück nimmt.
Dieser Diktator versucht es auf ähnliche Weise wie Erdogan in der Türkei.
"Macht was ich will oder ich schicke euch Flüchtlinge."

perverse Machtspiele

Threadkiller2 schrieb:Wie sieht ihr das, wenn ein Flüchtling über ein sichereches Land wie Weissrussland in die EU schafft hat er dann immer noch Recht auf ein Asylverfahren ?

seit wann ist "Weißrussland" ein sicheres Land für Geflüchtete? Und ist Dir bewusst, dass die Geflüchteten absichtlich nach Europa geschleust werden? Also was genau bezweckst Du mit dieser Frage?

Tussinelda schrieb:Also was genau bezweckst Du mit dieser Frage?

@Tussinelda
Das interessiert mich halt ob die Geflüchtete immer noch das Recht auf ein Asylverfahren haben wenn sie aus einem Sicherem Land kommen, aus meiner Sicht nicht da sie schon ein Schutz genissen.

Threadkiller2 schrieb:Das interessiert mich halt ob die Geflüchtete immer noch das Recht auf ein Asylverfahren haben wenn sie aus einem Sicherem Land kommen, aus meiner Sicht nicht da sie schon ein Schutz genissen.

Welchen Schutz denn, den Schutz von Belarus?

Na dann viel spaß dabei, wenn du sie versuchst an der Grenze wieder dorthin abzuschieben.
Blöd nur dass dort bewaffnete Grenzbeamte stehen, die keinen rüber lassen. Und sowas nennst du Schutz oder wie?

Bone02943 schrieb:Flüchtlingen diese Route überhaupt anzubieten, ist doch nur ein Machtspiel gegen die EU. Selbst wenn, man ihnen ein Asylverfahren ablehnt, so wird es kaum passieren, dass Belarus diese Flüchtlinge von Polen aus wieder zurück nimmt.
Dieser Diktator versucht es auf ähnliche Weise wie Erdogan in der Türkei.
"Macht was ich will oder ich schicke euch Flüchtlinge."

perverse Machtspiele

richtig.
Und ich kann all deine Argumente vollkommen nachvollziehen. Hatte es heute auch im Radio gehört, dass dies ein Machtspiel gegen die EU ist.

Ich mag mir nur nicht ausmalen, wenn sich es für Flüchtlinge rumspricht, auf welchem Wege man sehr leicht nach D gelangen kann.
Es wurde ja schon gesagt, dass es immer mehr werden, welche auf diesem Wege kommen.

Optimist schrieb:Ich mag mir nur nicht ausmalen, wenn sich es für Flüchtlinge rumspricht, auf welchem Wege man sehr leicht nach D gelangen kann.
Es wurde ja schon gesagt, dass es immer mehr werden, welche auf diesem Wege kommen.

Es hat sich schon lange herumgesprochen. Es braucht meistens nur einen Flug nach Belarus, oft von der Türkei aus.
Aber vielleicht spricht sich auch mal herum, wie Flüchtlinge mit Waffengewalt von Belarus aus über die Grenze nach Polen getrieben werden, während sie dort vor Nato-Draht stehen und weder nach vorn in Polen hinein, noch zurück nach Belarus können.
In Polen wird damit auch gern genutzte Politik betrieben. Die feiern sich mit Hetze und harter Haltung gegenüber Geflüchteten. Und die Grenze werden weiter ausgebaut.

Bone02943 schrieb:Aber vielleicht spricht sich auch mal herum, wie Flüchtlinge mit Waffengewalt von Belarus aus über die Grenze nach Polen getrieben werden, während sie dort vor Nato-Draht stehen und weder nach vorn in Polen hinein, noch zurück nach Belarus können

das wurde aber heute im MDR aktuell anders kommuniziert und zwar, dass Polen die Flüchtlinge jetzt weiter lässt, sozusagen als Revanche wegen irgendwelcher Sanktionen seitens der EU.
Es wurde gesagt, dass aktuell vermehrt Füchlinge von Polen nach D kommen.
Wenn dies nicht so wäre, würden doch sicher in den letzten Tagen nicht vermehrt Hubschrauber über die deutsch-polnische Grenze rumfliegen (vielleicht hast du diese auch schon gehört?)

@Optimist

Polen schickt mehr Soldaten zur Grenze
Polen verstärkt seine Grenze zu Belarus: Um Migranten abzuwehren, sendet das Verteidigungsministerium Hunderte zusätzliche Kräfte. Militärhubschrauber sollen Patrouillen fliegen.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/wegen-migranten-polen-schickt-mehr-soldaten-zur-belarussischen-grenze-a-7b520e13-dfa7-43d4-9f9e-4ca15b68ee45

Das dennoch viele durchkommen steht außer Frage, denn die Grenze zwischen den beiden Ländern verläuft nicht selten durch tiefen Wald. Diese komplett zu besetzen ist halt auch eher ein Ding der Unmöglichkeit.

Was den Zwist zwischen Polen und der EU betrifft, der dürfte dabei eher keine große Rolle spielen. Wobei es Polen natürlich recht ist, wenn die Flüchtlinge, die durchkommen, dann auch weiter ziehen. Zumal in Polen will wohl eh kaum jemand bleiben.

Bone02943 schrieb:Das dennoch viele durchkommen steht außer Frage, denn die Grenze zwischen den beiden Ländern verläuft nicht selten durch tiefen Wald. Diese komplett zu besetzen ist halt auch eher ein Ding der Unmöglichkeit.

ist schon verständlich.
Außerdem frage ich mich sowieso, wie man die Flüchtlinge nach Polen zurück schicken wöllte - geht ja gar nicht, Polen würde ja gar nicht kooperieren.
Ergo müssen sowieso alle Flüchtlinge in D aufgenommen werden - egal ob da Grenzschutz ist oder nicht.

Bone02943 schrieb:Was den Zwist zwischen Polen und der EU betrifft, der dürfte dabei eher keine große Rolle spielen.

glaube ich weniger, habe dazu diesen Link gefunden: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/fluechtlinge-migranten-polen-belarus-100.html (Archiv-Version vom 08.10.2021)

Seit diesem Sommer verspricht der Weg über Belarus eine recht sichere Flucht in die EU. Präsident Lukaschenko hält trotz – oder wegen – der EU-Sanktionen die Menschen an den Außengrenzen nicht mehr auf. Die Folge: An der deutsch-polnischen Grenze kommen beinahe tägliche Geflüchtete an. Doch die Aufnahmeeinrichtungen im Freistaat haben kaum noch Kapazitäten.

Wenn das so weiter geht und es immer mehr werden, dann fürchte ich ein zweites 2015

Optimist schrieb:glaube ich weniger, habe dazu diesen Link gefunden: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/fluechtlinge-migranten-polen-belarus-100.html (Archiv-Version vom 08.10.2021)

Auch dort steht nichts davon, dass Polen die Flüchtlinge als Druck oder Retourkutsche gegenüber der EU einsetzt.
Die wollen einfach selber keine Flüchtlinge und sind froh, wenn die die es ins Land geschafft haben von allein wieder gehen.
Dennoch sind sie bestrebt die Grenze nach Belarus so weit es geht zu sichern, damit erst gar keine nach Polen rein kommen.

Ps.: die Sanktionen um die es in dem Artikel geht, betreffen Belarus mit Lukaschenko und die EU, nicht Polen.

Bone02943 schrieb:Die wollen einfach selber keine Flüchtlinge und sind froh, wenn die die es ins Land geschafft haben von allein wieder gehen.

das ist richtig. Aber die Flüchtlinge gehen ja auch wieder - nur halt in Richtung D.

Auch noch etwas aus dem Link:

David Schmidtke ist Sprecher des sächsischen Flüchtlingsrats. Er glaubt, dass in den kommenden Wochen noch mehr Menschen über Belarus und Polen nach Sachsen kommen werden... .

Bone02943 schrieb:Auch dort steht nichts davon, dass Polen die Flüchtlinge als Druck oder Retourkutsche gegenüber der EU einsetzt.

das hatten die im Radio so kommuniziert oder ich hatte da was falsch verstanden?
Vielleicht weil ich diesbezüglich was Falsches annahm:

Bone02943 schrieb:die Sanktionen um die es in dem Artikel geht, betreffen Belarus mit Lukaschenko und die EU, nicht Polen.

ich dachte, Lukaschenko ist der "Häuptling" von Polen - aber ist wohl ein Irrtum :)

Optimist schrieb:ich dachte, Lukaschenko ist der "Häuptling" von Polen - aber ist wohl ein Irrtum :)

ja, allerdings.......

Wikipedia: Mateusz Morawiecki

Die EU reagiert jetzt, bedingt durch die Situation in Weissrussland in Sachen Asylrecht.

EU will Asylregeln zeitweise aufheben
Abschiebungen sollen einfacher werden, Asylprozesse länger dauern dürfen: Die EU-Kommission will Polen, Lettland und Litauen wegen der Grenzkrise erlauben, Schutzrechte von Migranten vorübergehend aufzuheben.

Quelle:
https://www.spiegel.de/ausland/grenze-zu-belarus-eu-kommission-eu-will-asylregeln-zeitweise-aufheben-a-19173e08-1d85-46c6-92d8-68bec6bc1a1f




Ein gutes Beispiel für die Problematiken, die sich zwischen idealer Welt und dem Aufprall auf die reale Welt ergeben, sieht man an der weissrussischen Grenze. Denn wer einmal in der EU ist, wird auf jeden Fall versuchen, dort zu bleiben.

Es gibt mal wieder Ärger um einen Fußballprofi vom Hamburger SV, der ohne Papiere als (angeblich) minderjähriger Flüchtling nach Deutschland kam.
Angeblich ist er aber einige Jahre älter, heisst ganz anders und spielte bereits bei mehreren Clubs in Afrika. Wie geht so jemand als Flüchtling durch? Einfach mal glauben, was der erzählt?

Jatta soll der Schilderung der Anklage nach im Sommer 2015 ohne Pass und Aufenthaltstitel als Flüchtling über Italien nach Deutschland gereist sein. Im August 2015 habe er sich als Bakery Jatta, geboren am 06.06.1998, ausgegeben. Laut der Staatsanwaltschaft habe er mit der behaupteten Minderjährigkeit erreichen wollen, dass ihm eine Duldung erteilt wird.

Quelle:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bakery-jatta-staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-gegen-hsv-profi-a-901b8af0-6efd-4770-81ed-8036e6d98905-amp

@abberline

Da geht es meines Wissens nach um den selben Spieler, um den es damals diesen Wirbel gab. Ist also nichts neues. Außer das die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben hat.

Und ja, wenn jemand ohne Papiere kommt, dann wird es eben schwierig. Vorallem wenn Nachforschungen ins leere laufen, weil es vor Ort zum Beispiel sowas wie ein Melderegister nicht existiert, bei dem sich die Behörden erkundigen können.(Ob es in diesem Fall so war weiß ich nicht)
Aber es war in einer Zeit, in der die Ämter wohl mehr als überlastet damit waren.

@abberline
ist nix Neues...
Beitrag von Jebneet (Seite 2.336)

Die StA wird schon zumindest ordentliche Indizien zusammen getragen haben, wenn sie Anklage erhebt.