Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Tussinelda schrieb:ihr habt aber schon die Reform des GEAS mitbekommen, oder?

GEAS-Reform:
Neue deutsche Härte
Die Bundesregierung plant für Flüchtlinge, für die ein anderes Land zuständig ist, teils monatelange Ausgangssperren in Einrichtungen. Kritik kommt auch aus der SPD.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/europa-asylreform-asylrecht-eu-geas-rueckfuehrung-haft

Das finde ich heftig, kann mir nicht vorstellen das dies das Bundesverfassungsgericht passieren wird.

Panaetius schrieb:Ungarn hat es tatsächlich mal gemacht und damit eine Verfahrensstrafe der EU ausgelöst

der Artikel ist leider Englisch.

Panaetius schrieb:Die Weigerung, ein Asylgesuch zu prüfen, steht klar im Gegensatz zum EU-Recht

und wie sieht's da in Polen und Tschechai aus? Ich bekam mal aus irgendeinem Medium mit (weiß leider nicht mehr wo), dass die Beiden sich weigern.
Und ich hörte auch mal, dass Polen Flüchtlinge einfach zu uns weiter schickte (z.B. hatte ja Putin mal dafür gesorgt, dass Flüchtlinge kamen...).

Im Grunde machen das ja alle Länder die an D angrenzen, lassen viele Flüchtlinge bis zu uns durch. Wenn es nicht so wäre, könnten ja bei uns gar keine Flüchtlinge die Grenze passieren.

behind_eyes schrieb:Das finde ich heftig, kann mir nicht vorstellen das dies das Bundesverfassungsgericht passieren wird.

dass es durchkäme, glaube ich auch nicht.
Allerdings könnte sowas dann andere Flüchtlinge abschrecken, ausgerechnet nach D kommen zu wollen, obwohl sie ja im angrenzenden Land schon in Sicherheit sind.

Optimist schrieb:Im Grunde machen das ja alle Länder die an D angrenzen, lassen viele Flüchtlinge bis zu uns durch. Wenn es nicht so wäre, könnten ja bei uns gar keine Flüchtlinge die Grenze passieren.

Das ist ein großer Unterschied. Die Flüchtlinge werden nicht gezwungen nach Deutschland weiterzureisen, sie stellen lediglich auf dem Weg nach Deutschland keinen Asylantrag.

Wenn dagegen bekannt wird, dass ein EU-Land einen gestellten Antrag nicht bearbietet, wird es wohl oder übel Konflikte mit der EU-Kommission und den EU-Gerichtshöfen geben. Wenn die Konflikte zunehmen, fliegt die EU auseinander.

@Panaetius
Okay.
Aber letzten Endes ist es so, dass viele Länder gar nicht aufnehmen wollen und heilfroh sind, dass die Flüchtlinge auch gar nicht bei denen bleiben wollen, sondern lieber nach D weiter ziehen.

Das ist aber mMn kein Zustand auf Dauer.
Deshalb finde ich es schon richtig, wenn D sich "Abschreckungsmaßnahmen" überlegt.
Und zum Ausgleich plädiere ich dann immer wieder für die Kontingentlösung, damit in D nur noch Asyl-Berechtigte aufgenommen würden.

Alles Andere an Migration sollte über ein Einwanderungsgesetz passieren.
Hab halt etwas gegen diese Vermischung von Asyl und Einwanderung -> mich würde interessieren - wie stehst du zu dieser Vermischung?

Optimist schrieb:Und zum Ausgleich plädiere ich dann immer wieder für die Kontingentlösung, damit in D nur noch Asyl-Berechtigte aufgenommen würden.

Dir ist bewusst, welche Änderungen dies erfordert? Oder plapperst Du irgendwas, ohne zu wissen, was die Konsequenzen wären?

Optimist schrieb:Deshalb finde ich es schon richtig, wenn D sich "Abschreckungsmaßnahmen" überlegt.

Das ist ja auch in Ordnung. Nur sind die Möglichkeiten aktuell unter der Merzregierung im Rahmen des Rechtsstaates (sogar darüber hinaus) bereits so ziemlich ausgereizt undl die AfD will dafür aus den westlichen Bündnissen aussteigen. Klar, Nordkorea nimmt keine Flüchtlinge auf, aber es will auch niemand dorthin.

Panaetius schrieb:Klar, Nordkorea nimmt keine Flüchtlinge auf, aber es will auch niemand dorthin.

nach Polen oder Bulgarien z.B. (um mal im europäischen Raum zu bleiben 😉) wollen halt auch kaum Flüchtlinge hin.

Deutschland ist halt wie ein Magnet - aus diversen Gründen.
Was wäre deine Idee, D. unattraktiver zu machen? (vorausgesetzt, du siehst es auch so, dass es nicht ewig so weitergehen kann, dass ein großer Teil wenn sie in Europa sind, dann weiter nach D wollen)

Und dazu möchtest du nichts sagen?:

Optimist schrieb:wie stehst du zu dieser Vermischung?

hätte mich wirklich sehr interessiert, aber akzeptiere es natürlich, wenn du das nicht möchtest.