Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Tussinelda schrieb:ihr habt aber schon die Reform des GEAS mitbekommen, oder?

GEAS-Reform:
Neue deutsche Härte
Die Bundesregierung plant für Flüchtlinge, für die ein anderes Land zuständig ist, teils monatelange Ausgangssperren in Einrichtungen. Kritik kommt auch aus der SPD.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/europa-asylreform-asylrecht-eu-geas-rueckfuehrung-haft

Das finde ich heftig, kann mir nicht vorstellen das dies das Bundesverfassungsgericht passieren wird.

Panaetius schrieb:Ungarn hat es tatsächlich mal gemacht und damit eine Verfahrensstrafe der EU ausgelöst

der Artikel ist leider Englisch.

Panaetius schrieb:Die Weigerung, ein Asylgesuch zu prüfen, steht klar im Gegensatz zum EU-Recht

und wie sieht's da in Polen und Tschechai aus? Ich bekam mal aus irgendeinem Medium mit (weiß leider nicht mehr wo), dass die Beiden sich weigern.
Und ich hörte auch mal, dass Polen Flüchtlinge einfach zu uns weiter schickte (z.B. hatte ja Putin mal dafür gesorgt, dass Flüchtlinge kamen...).

Im Grunde machen das ja alle Länder die an D angrenzen, lassen viele Flüchtlinge bis zu uns durch. Wenn es nicht so wäre, könnten ja bei uns gar keine Flüchtlinge die Grenze passieren.

behind_eyes schrieb:Das finde ich heftig, kann mir nicht vorstellen das dies das Bundesverfassungsgericht passieren wird.

dass es durchkäme, glaube ich auch nicht.
Allerdings könnte sowas dann andere Flüchtlinge abschrecken, ausgerechnet nach D kommen zu wollen, obwohl sie ja im angrenzenden Land schon in Sicherheit sind.

Optimist schrieb:Im Grunde machen das ja alle Länder die an D angrenzen, lassen viele Flüchtlinge bis zu uns durch. Wenn es nicht so wäre, könnten ja bei uns gar keine Flüchtlinge die Grenze passieren.

Das ist ein großer Unterschied. Die Flüchtlinge werden nicht gezwungen nach Deutschland weiterzureisen, sie stellen lediglich auf dem Weg nach Deutschland keinen Asylantrag.

Wenn dagegen bekannt wird, dass ein EU-Land einen gestellten Antrag nicht bearbietet, wird es wohl oder übel Konflikte mit der EU-Kommission und den EU-Gerichtshöfen geben. Wenn die Konflikte zunehmen, fliegt die EU auseinander.

@Panaetius
Okay.
Aber letzten Endes ist es so, dass viele Länder gar nicht aufnehmen wollen und heilfroh sind, dass die Flüchtlinge auch gar nicht bei denen bleiben wollen, sondern lieber nach D weiter ziehen.

Das ist aber mMn kein Zustand auf Dauer.
Deshalb finde ich es schon richtig, wenn D sich "Abschreckungsmaßnahmen" überlegt.
Und zum Ausgleich plädiere ich dann immer wieder für die Kontingentlösung, damit in D nur noch Asyl-Berechtigte aufgenommen würden.

Alles Andere an Migration sollte über ein Einwanderungsgesetz passieren.
Hab halt etwas gegen diese Vermischung von Asyl und Einwanderung -> mich würde interessieren - wie stehst du zu dieser Vermischung?

Optimist schrieb:Und zum Ausgleich plädiere ich dann immer wieder für die Kontingentlösung, damit in D nur noch Asyl-Berechtigte aufgenommen würden.

Dir ist bewusst, welche Änderungen dies erfordert? Oder plapperst Du irgendwas, ohne zu wissen, was die Konsequenzen wären?

Optimist schrieb:Deshalb finde ich es schon richtig, wenn D sich "Abschreckungsmaßnahmen" überlegt.

Das ist ja auch in Ordnung. Nur sind die Möglichkeiten aktuell unter der Merzregierung im Rahmen des Rechtsstaates (sogar darüber hinaus) bereits so ziemlich ausgereizt undl die AfD will dafür aus den westlichen Bündnissen aussteigen. Klar, Nordkorea nimmt keine Flüchtlinge auf, aber es will auch niemand dorthin.

Panaetius schrieb:Klar, Nordkorea nimmt keine Flüchtlinge auf, aber es will auch niemand dorthin.

nach Polen oder Bulgarien z.B. (um mal im europäischen Raum zu bleiben 😉) wollen halt auch kaum Flüchtlinge hin.

Deutschland ist halt wie ein Magnet - aus diversen Gründen.
Was wäre deine Idee, D. unattraktiver zu machen? (vorausgesetzt, du siehst es auch so, dass es nicht ewig so weitergehen kann, dass ein großer Teil wenn sie in Europa sind, dann weiter nach D wollen)

Und dazu möchtest du nichts sagen?:

Optimist schrieb:wie stehst du zu dieser Vermischung?

hätte mich wirklich sehr interessiert, aber akzeptiere es natürlich, wenn du das nicht möchtest.

Die Bundesregierung plant für Flüchtlinge, für die ein anderes Land zuständig ist, teils monatelange Ausgangssperren in Einrichtungen. Kritik kommt auch aus der SPD.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/europa-asylreform-asylrecht-eu-geas-rueckfuehrung-haft

Der entscheidende Passus im Artikel lautet sicherlich 'Die Bundesregierung plant...' und Kritik kommt aus der SPD.
Damit dürfte klar sein, dass nichts davon umgesetzt werden wird.

@Optimist

Ich finde das Thema nicht so wichtig. Hat ja immer Wanderungen gegeben.

Deutschland hat eine sehr niedrige Geburtenrate, ist somit auf Zuwanderung angewiesen, und Arbeitsmigranten aus Drittländern gehen meist in die englischsprachigen Länder, da sie die Sprache meist schon können und Deutsch schon für Europäer schwierig ist.

Es kann keine ernsthafte Überlegung sein, den Lebensstandard in Deutschland zu senken, so dass Deutschland unattraktiver wird.

Ich kenne mich auch rechtlich zu wenig aus, aber man sollte mMn versuchen, die pull-Faktoren für Menschen ohne reelle Chance auf erfolgreichen Asylantrag zu senken. Das geht nicht durch Senkung von Leistungen, da das BVerfG dagegen entschieden hat. Somit kämen andere Begrenzungen von Freiheiten in Frage.

Das eigentliche Problem sehe ich in Putin, der durch seine Unterstützung von Assad die damalige Flüchtlingskrise ausgelöst hat - wohl in dem Gedanken, dass er damit Parteien wie die AfD fördern kann. Bei dem Brexit ist ja schon nachgewiesen, dass er eingegriffen und möglicherweise auch den entscheidenden Impetus geliefert hat. Auch weil zwischen den Verhandlungen um einen neuen Deal und das Brexit-Referendum die Flüchtlingskrise lag.

Panaetius schrieb:Deutschland hat eine sehr niedrige Geburtenrate, ist somit auf Zuwanderung angewiesen, und Arbeitsmigranten aus Drittländern gehen meist in die englischsprachigen Länder

und das ist doch total kontraproduktiv im wahrsten Sinne des Wortes.
Im Gegenzug (wegen dieser Vermischung von Asylrecht und Migration aus wirtschaftlichen Gründen, bzw. Einwanderung von Asyl-Unberechtigten) bekommen wir Menschen, die zunächst nur auf die Sozialsysteme angewiesen sind.
Und es werden nicht Alle in Arbeit kommen können, also später weiterhin Transferleistungen bekommen.
Fazit: über das Asylgesetz die Geburtenrate ausgleichen zu wollen (wer das so andenkt seitens Politiker usw), ist mMn einfach nur kurzsichtig.

Es müsste also umgedreht laufen: die Arbeitsmigration attraktiver machen und die Einwanderung mittels Asylgesetz erschweren (weil eben zu viele Unberechtigte mitkommen).

Panaetius schrieb:Es kann keine ernsthafte Überlegung sein, den Lebensstandard in Deutschland zu senken, so dass Deutschland unattraktiver wird

nicht für alle Bürger absenken, sondern andere Transferleistungen für Flüchtlinge.
Dass dies geht, beweist doch, dass Asylbewerber jetzt schon eine niedrigerer Leistung als die Grundsicherung bekommen.

Panaetius schrieb:man sollte mMn versuchen, die pull-Faktoren für Menschen ohne reelle Chance auf erfolgreichen Asylantrag zu senken

genau das war meine eigentliche Frage an dich ... nach dem Wie.
In D heißt es immer nur, dieses und jenes geht nicht.

Panaetius schrieb:Somit kämen andere Begrenzungen von Freiheiten in Frage.

an welche denkst du, ohne dass es dann wieder heißen kann, "inhuman", "ungesetzlich"?

Panaetius schrieb:Das eigentliche Problem sehe ich in Putin, der durch seine Unterstützung von Assad die damalige Flüchtlingskrise ausgelöst hat

das war mMn nicht dadurch alleine, sondern u.a. auch weil in den Flüchlingslagern in Jordanien die Hilfen von der UNO gekürzt worden waren.
Und selbst wenn es nur an Putin läge, ist es mMn kein Zustand auf Dauer, wenn hauptsächlich nur D bereit wäre zu helfen.
Sogar die hilfsbereiten skandinavischen Länder haben sich ja schon größtenteils rausgezogen.

Optimist schrieb:und das ist doch total kontraproduktiv im wahrsten Sinne des Wortes.
Im Gegenzug (wegen dieser Vermischung von Asylrecht und Migration aus wirtschaftlichen Gründen, bzw. Einwanderung von Asyl-Unberechtigten) bekommen wir Menschen, die zunächst nur auf die Sozialsysteme angewiesen sind.
Und es werden nicht Alle in Arbeit kommen können, also später weiterhin Transferleistungen bekommen.
Fazit: über das Asylgesetz die Geburtenrate ausgleichen zu wollen (wer das so andenkt seitens Politiker usw), ist mMn einfach nur kurzsichtig.

Es müsste also umgedreht laufen: die Arbeitsmigration attraktiver machen und die Einwanderung mittels Asylgesetz erschweren (weil eben zu viele Unberechtigte mitkommen).

Man kann die Arbeitsmigration nicht per Knopfdruck attraktiver machen, denn man hat bereits die einfachsten Einwanderungsmöglichkeiten für Arbeitsmigranten aus Drittländern. Das ist ausgereizt.

Die Flüchtlinge kommen ja freiwillig hierher, Asylrecht besteht aufgrund internationaler Verpflichtungen. Ländern wie Nordkorea beachten es nicht, sind dann aber nicht Teil der westlichen Welt.

Optimist schrieb:nicht für alle Bürger absenken, sondern andere Transferleistungen für Flüchtlinge.
Dass dies geht, beweist doch, dass Asylbewerber jetzt schon eine niedrigerer Leistung als die Grundsicherung bekommen.

Die Leistung nach dem AsylbLG ist bereits das verfassungsrechtliche Minimum, das man nicht absenken kann, ohne das GG durch eine komplette neue Verfassung zu ersetzen. Da nur die AfD dies wünscht, wäre die Alternative wahrscheinlich die Diktatur.

Optimist schrieb:das war mMn nicht dadurch alleine, sondern u.a. auch weil in den Flüchlingslagern in Jordanien die Hilfen von der UNO gekürzt worden waren.
Und selbst wenn es nur an Putin läge, ist es mMn kein Zustand auf Dauer, wenn hauptsächlich nur D bereit wäre zu helfen.
Sogar die hilfsbereiten skandinavischen Länder haben sich ja schon größtenteils rausgezogen.

Die Syrer hätten ja nicht während des Gesamtdauer des Bürgerkrieges in Zelten in Jordanien leben können.

Es kommen einfach relativ viele nach Deutschland, und die Gesetze und das GG schreiben dann gewisse menschenwürdige Standards vor. Internierungen könnten zu weiteren Konflikten führen.

Panaetius schrieb:Die Leistung nach dem AsylbLG ist bereits das verfassungsrechtliche Minimum, das man nicht absenken kann, ohne das GG durch eine komplette neue Verfassung zu ersetzen. Da nur die AfD dies wünscht, wäre die Alternative wahrscheinlich die Diktatur.

@Panaetius

Vor einer Diktatur gäbe es ja durchaus die Möglichkeit von Sachleistungen.

Dänemark schafft eine wesentlich härtere Migrationspolitik gänzlich ohne Diktatur.

sacredheart schrieb:Vor einer Diktatur gäbe es ja durchaus die Möglichkeit von Sachleistungen.

Die müssten in gleicher Höhe sein (materieller Gegenwert), damit wird es für die Kommunen zu aufwändig, so viel Material, frische Nahrung usw. zu organisieren. Deshalb wurde das schon vor langer Zeit diskutiert und den Kommunen ermöglicht, die es aber nur begrenzt umsetzen, weil es keine Auswirkung hat und sehr teuer ist.

sacredheart schrieb:Dänemark schafft eine wesentlich härtere Migrationspolitik gänzlich ohne Diktatur.

Ja, denn in Dänemarkt schreibt die Verfassung keine Sozialleistungen an Nicht-Dänen vor, somit kann die dänische Regierung diese bei abgelehnten Aslybewerbern weitgehend streichen und die Menschen zur Ausreise zwingen. In Deutschland verhindert dies das GG, das in diesen Teilen der Ewigkeitsklausel unterliegt. Da aber alle demokratischen Parteien, und nicht die AfD, das GG unterstützt, könnte nur die AfD realistierschweise dieses GG abschaffen. Da die AfD darüber hinaus aber auch noch den Rechtsstaat zur Durchseztung ihrer Zeile abschaffen müsste, wäre die neue deutsche Verfassung ein großes Risiko - es könnte die Diktatur dabei rauskommen. Oder zumindest eine Diktatur in disguise. Die AfD kann NICHT gezielt Teile des GG ändern, die Leistungskürzungen ermöglichten.

Panaetius schrieb:Die Flüchtlinge kommen ja freiwillig hierher

ich weiß, aber genau darin sehe ich eben das Dilemma... sie werden erst mal alimentiert - also nichts mit Wirtschaft ankurbeln.

Das ist aber nur ein Aspekt, weshalb ich gegen dieses freiwillige Kommen bin - die anderen Gründe kennst du ja 🙂
Ich hatte jetzt nur deshalb dieses Argument gebracht, weil es von dir, aber auch von Politikern heißt, wir brauchen zusätzliche Menschen (Geburtenrate...).
Ja, brauchen wir, aber eigentlich nur welche, die in die Sozialsysteme einzahlen können, ansonsten würde die beste Geburtenrate nichts nützen.

Bis dies ein Großteil der Flüchtlinge kann, vergehen viele Jahre und kostet viel Geld (Ausbildung usw).

Optimist schrieb:sie werden erst mal alimentiert - also nichts mit Wirtschaft ankurbeln.

Sozialleistungen für Flüchtlinge sind volkswirtschlaftlich ziemlich überschaubar und gehen direkt in die Wirtschaft, da diese Gruppe kaum, wie die Indigenen, in Bausparverträgen etc anlegt.

Optimist schrieb:Ich hatte jetzt nur deshalb dieses Argument gebracht, weil es von dir, aber auch von Politikern heißt, wir brauchen zusätzliche Menschen (Geburtenrate...).
Ja, brauchen wir, aber eigentlich nur welche, die in die Sozialsysteme einzahlen können, ansonsten würde die beste Geburtenrate nichts nützen.

Bis dies ein Großteil der Flüchtlinge kann, vergehen viele Jahre und kostet viel Geld (Ausbildung usw).

Menschen, die mit Asylgrund einreisen, haben mehr Kinder, da dort traditionell der Mann der Geldverdiener ist, während in Deutschland Gleichstellung gewollt ist.

Die Kinder werden hier ausgebildet und nicht besonders häufig von längerer Arbeitslosigkeit betroffen und finanzieren somit mittelfristig die Renten.

sacredheart schrieb:Dänemark schafft eine wesentlich härtere Migrationspolitik gänzlich ohne Diktatur.

ohne Diktatur aber mit EU Sonderstatus....warum wird hier immer wieder Dänemark angeführt? Ist nicht vergleichbar.

sacredheart schrieb:Vor einer Diktatur gäbe es ja durchaus die Möglichkeit von Sachleistungen

Panaetius schrieb:Die müssten in gleicher Höhe sein (materieller Gegenwert), damit wird es für die Kommunen zu aufwändig, so viel Material, frische Nahrung usw. zu organisieren

es gibt doch auch die Möglichkeit von Gutscheinen, wäre das auch zu aufwändig?

Panaetius schrieb:Sozialleistungen für Flüchtlinge sind volkswirtschlaftlich ziemlich überschaubar und gehen direkt in die Wirtschaft

ja, ist genau wie beim Bürgergeld. Aber diese Leistungen müssen ja dennoch erst mal aufgebracht werden.
Und was ich hier im Thread und anderswo las, geht nicht alles in die Wirtschaft, sondern ein Teil auch in die Heimat.

Ich will damit nur sagen:
Flüchtlinge können mMn keinesfalls zeitnah die Geburtenrate ausgleichen.

Panaetius schrieb:Menschen, die mit Asylgrund einreisen, haben mehr Kinder, da dort traditionell der Mann der Geldverdiener ist, während in Deutschland Gleichstellung gewollt ist.

ja, aber Kinder nützen nichts, wenn sie nicht arbeiten.
Ich denke da z.B. an solche Gegenden wo die Leute in präkeren Situationen leben (z.B. Marxlow, Duisburg usw)

Panaetius schrieb:Die Kinder werden hier ausgebildet und nicht besonders häufig von längerer Arbeitslosigkeit betroffen und finanzieren somit mittelfristig die Renten

wäre halt die Frage, wieviel Prozent von ihnen diesem Ideal entsprechen (sh. meine obigen Beispiele)

Panaetius schrieb:Man kann die Arbeitsmigration nicht per Knopfdruck attraktiver machen, denn man hat bereits die einfachsten Einwanderungsmöglichkeiten für Arbeitsmigranten aus Drittländern. Das ist ausgereizt.

@Panaetius

Allerdings finde ich folgende Idee absurd:

Wir brauchen Ingenieure, Neurochirurgen und Intensivpfleger.

Die kommen aber nicht wegen Sprache, Steuern und Bürokratie

Na gut, dann nehmen wir halt Jeden, gerne auch Analphabeten.

Tussinelda schrieb:ohne Diktatur aber mit EU Sonderstatus....warum wird hier immer wieder Dänemark angeführt? Ist nicht vergleichbar.

@Tussinelda

Weil man niemandem erklären kann, dass der Staat, der netto 13 Mrd in die EU zahlt, (Frankreich 4Mrd) sich kraftdessen nicht den gleichen Sonderstatus kurzfristig besorgen kann.

sacredheart schrieb:Die kommen aber nicht wegen Sprache, Steuern und Bürokratie

Meinst du man soll als Amtsstprache Englisch einführen?

Steutern und Bürokratie habe ich nie behauptet, woher willst du das wissen?

Aber sicherlich ein Grund ist der Wahlerfolg der AfD und was dazugehört.

sacredheart schrieb:Na gut, dann nehmen wir halt Jeden, gerne auch Analphabeten.

Das Asylrecht ist kein Wünsch dir was. Entweder Menschen haben Asylgründe oder nicht. Sie werden nicht hierhergeholt, sondern fliehen vor etwas.