Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

behind_eyes schrieb:Im Falle des Abtauchens in die Illegalität bei Abschiebung sollte natürlich sofort eine Fahndung eingeleitet werden die natürlich letztendlich in Haft enden muss - das Fluchtrisiko ist ja gegeben.

genau. Zum einen ist ja das Abtauchen (also eine Art Flucht) - wenn ich mich jetzt nicht irre - schon mal eine Straftat, oder?
Und auch wer nicht freiwillig ausreist, verstößt doch auch schon mal gegen ein Gebot oder sogar Gesetz - oder wie ist das?

behind_eyes schrieb:Also ja natürlich, wer sich seiner Rechtssprechung entzieht sollte nicht erwarten das dies weitgehend folgenlos bleibt.

sehe ich ganz genauso.

Aber leider sieht die Praxis wahrscheinlich ehr so aus:

behind_eyes schrieb:Ich ... vermute das die Gesetze das ohnehin hergeben aber es wird halt nicht entsprechend den Gesetzen

..."gehandelt" wurde vermutlich vom System "abgeschnitten" ;)

Optimist schrieb:Mal plakativ formuliert:
Staat sagt: du musst ausreisen
A sagt: nein, will ich nicht
Staat resigniert nach dem Motto: gut, wenn du es nicht freiwillig machst und ich dich nicht finden kann, kann ich nichts machen, dann biste halt weiterhin hier.

Das kanns doch mMn auch nicht sein.

so sieht es momentan leider bei uns aus. Es ist ja letztlich auch zeitaufwendig und kostenintensiv nach den Personen zu suchen. Daher wäre ich für Unterkünfte in denen die Menschen bis zu ihrer Abschiebung leben können.

Optimist schrieb:in den Nordländern geht so einiges, was hier angeblich alles nicht geht.

nicht nur in Nordeuropa sondern generell wir es strenger gehandhabt. Siehe z. B. Polen, Ungarn die weigern sich Migranten bei sich aufzunehmen und es wird auch so geduldet. Wie kann das sein? Es ist nicht unsere Aufgabe alle Menschen aufzunehmen, weil andere Länder sie nicht aufnehmen wollen, oder weil sie von sich aus nur nach Deutschland möchten.

Socialme schrieb:Daher wäre ich für Unterkünfte in denen die Menschen bis zu ihrer Abschiebung leben können.

na dann schaffe mal so 42.000 Unterkünfte oder erkläre, wie die geschaffen werden sollen.

@Optimist
und Du fängst wieder mit dem Mist an, obwohl wir das schon hatten? Was bringen denn genau 42.000 im Verhältnis zur Gesamtmenge? Und wie viele werden denn abgeschoben? Ich hatte Dir das alles verlinkt.......

Tussinelda schrieb:na dann schaffe mal so 42.000 Unterkünfte oder erkläre, wie die geschaffen werden sollen.

das geht natürlich nicht von jetzt auf gleich. Diese Regelung würde erst für zukünftige, abgelehnte Asylbewerber gelten. Da bräuchte man nicht sofort eine solche Kapazität an Unterkünften. Zudem müssten die Abschiebungen eben auch zeitnah erfolgen und nicht erst Jahre später. Ich rede da jetzt von einigen Wochen bis wenigen Monaten und nicht von Jahren.

Aus dem anderen Thread:

Socialme schrieb:Der ein oder andere lacht sich mit Sicherheit kaputt über unsere Hilflosigkeit und Durchsetzungsschwäche.

genau. Mir jedenfalls gehts nämlich auch bissel ums Prinzip, egal wie hoch oder niedrig die Anzahl der Abzuschiebenden ist.

abberline schrieb:In Luxemburg (ähnlich in Belgien) zb ist es so geregelt, dass Menschen mit negativem Asylbescheid in Abschiebehaft kommen, wenn sie sich nicht aktiv bemühen, das Land in einem bestimmten Zeitraum zu verlassen. Wer mit den Behörden kooperiert, kommt in ein sog Maison de Retour und darf tagsüber raus, muss sich am Abend aber wieder in der Einrichtung befinden

Ja ja, da gehts nun, richtig so.

Mal sehen ob nun von jemanden das Argument kommt:
Geht in Deutschland nicht - weil es zu groß ist oder zu viele Abzuschiebende, keine Kapazitäten oder was weiß ich.

Klar, in D geht immer alles nicht.

Optimist schrieb:Klar, in D geht immer alles nicht.

weil irgend jemand immer bedenken hat. Weil man das ja so nicht machen kann, gegen irgendetwas verstößt es dann immer. Deswegen kommen wir auch nirgends voran, weil wir überall diese Bremser sitzen haben, die immer ihre Bedenken äußern müssen. In anderen Ländern hat man wohl erkannt, dass das äußerst hinderlich ist, wenn man Dinge verändern möchte und immer ausgebremst wird. Vielleicht kommt es auch mal bei uns an... wobei ich da wirklich Zweifel dran habe.

Socialme schrieb am 02.09.2025:weil irgend jemand immer Bedenken hat. Weil man das ja so nicht machen kann, gegen irgendetwas verstößt es dann immer. Deswegen kommen wir auch nirgends voran, weil wir überall diese Bremser sitzen haben, die immer ihre Bedenken äußern müssen. In anderen Ländern hat man wohl erkannt, dass das äußerst hinderlich ist, wenn man Dinge verändern möchte und immer ausgebremst wird. Vielleicht kommt es auch mal bei uns an... wobei ich da wirklich Zweifel dran habe

Deine Zweifel sind sehr berechtigt, wie ich hier wieder sehe (aus einem anderen Thread):

Optimist schrieb:Die nördlichen Länder machen es vor, dass dies möglich ist, nur bei D geht immer alles nicht.

Tussinelda schrieb:Du erwähnst das in beiden threads regelmäßig und regelmäßig wurde Dir erklärt, warum das nicht oder nur bedingt mit Deutschland vergleichbar ist. Ich weiß nicht, wie vieler Wiederholungen es diesbezüglich bedarf, ich kann sie gerne regelmäßig einstellen

kannst du noch so oft einstellen, ich werde es auch beim x-ten Mal nicht glauben, was die Bedenkenträger (meist aus dem rotem/grünem Lager) vortragen.

Wenn Flüchtlinge z.B. wüssten, dass es hierzulande auch wie in Luxenburg gehandhabt würde (sie in Abschiebehaft kämen), würden vielleicht viel weniger Asyl-Unberechtigte versuchen, hierher zu kommen und somit gäbs dann auch gar nicht so viel Duldungen (Wenn Weniger kämen, müssten entsprechend Weniger geduldet werden).

Na mal sehen ob Merz irgendwann etwas zu Wege bringt oder - wie so oft bei ihm - alles nur heiße Luft ist.

Optimist schrieb:kannst du noch so oft einstellen, ich werde es auch beim x-ten Mal nicht glauben, was die Bedenkenträger (meist aus dem rotem/grünem Lager) vortragen.

:D genau, weil Fakten spielen ja keine Rolle, gelle......

Tussinelda schrieb:genau, weil Fakten spielen ja keine Rolle, gelle......

"Nu ma Butter bei de Fische". Es hat sich doch auch was getan seit der BTW im Februar...

Was sind nun die Argumente?

@Lanza

bitte schön

"Schweden schreckt nicht davor zurück, bis an die Grenzen des rechtlich Zulässigen zu gehen, um ein klares Abschreckungssignal zu senden", sagt Bernd Parusel, Migrationswissenschaftler am Swedish Institute for European Policy Studies (SIEPS) in Stockholm, dem stern. "In Schweden hat man das Ziel, alles abzuschaffen, was nicht vom internationalen und europäischen Recht zwingend vorgeschrieben ist."

Quelle: s.u.

Man könnte auch argumentieren: Schweden verfolgt einen rigorosen Kurs – auf Kosten anderer EU-Staaten, die stattdessen die Verantwortung übernehmen.

Quelle: s.u.

"Schweden profitiert aber auch von seiner geographischen Randlage in Europa", sagt Parusel. Mehrere EU-Staaten kontrollieren ihre Schengengrenzen – auch Deutschland –, folglich sei es für Aslysuchende schwieriger, auf dem Landweg bis nach Schweden zu gelangen, ohne dabei registriert oder aufgehalten zu werden.

Quelle: s.u.

Dass Dänemark in der Asylpolitik härtere Bandagen anlegen kann als beispielsweise Deutschland, liegt an den "Opt-outs", die sich das Land im Rahmen seiner Integration in die EU gesichert hat. So ist Dänemark nicht an das EU-Recht zum Thema Asyl und Einwanderung gebunden, die Asylverfahrensrichtlinie gilt hier beispielsweise nicht. Auch an die Dublin-Verordnung ist Dänemark nicht gebunden, wenngleich es ein gesondertes Abkommen dazu ausgehandelt hat. Trotzdem ist Dänemark an die UN-Flüchtlingskonventionen gebunden, die es ratifiziert hat und auf denen die EU-Regeln basieren.

Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/asylpolitik--warum-machen-wir-es-nicht-wie-schweden-und-daenemark--35020378.html

Dänemark hat Sonderregeln auf EU-EbeneDabei ist das Modell Dänemark - wenn man es wollte - gar nicht so einfach auf Deutschland übertragbar. Auf EU-Ebene hat sich Dänemark nämlich Anfang der 1990er-Jahre Sonderregeln herausgehandelt - unter anderem bei der Asylpolitik. Schärfere Maßnahmen kann das Land deshalb leichter umsetzen. "Bei der gemeinsamen EU-Asylpolitik müssen wir nicht mitmachen", sagt die Politikwissenschaftlerin Marlene Wind.

Quelle: s.u.

Außerdem, erklärt Wind, seien die Gesetze in Deutschland strenger, weil alles nach dem Grundgesetz bemessen werde.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/daenemark-migration-gefluechtete-haerte-statt-hygge-100.html#:~:text=D%C3%A4nemark%20hat%20Sonderregeln%20auf%20EU,sagt%20die%20Politikwissenschaftlerin%20Marlene%20Wind.

Optimist schrieb:kannst du noch so oft einstellen, ich werde es auch beim x-ten Mal nicht glauben, was die Bedenkenträger (meist aus dem rotem/grünem Lager) vortragen.

und? Glaubst Du das, was ich zitiert und verlinkt habe? Sind leider keine rot-grünen Bedenkenträger, nur Menschen, die sich auskennen

@Tussinelda
Aus deinem 1. Link:

Schweden und Dänemark setzen darauf, möglichst unattraktiv für Asylbewerber zu sein – und nehmen dafür auch humanitäre Härten in Kauf.
....
Beispielsweise wurden die ohnehin niedrigen Sozialleistungen für Asylsuchende seit 1994 nicht erhöht, der Familiennachzug erschwert
...
Das Ergebnis: Schweden werde von Geflüchteten nicht mehr als aufnahmebereites Land gesehen, "in dem man als Schutzsuchender willkommen ist, erwünscht ist

Und das bekommt also D nicht hin?
Das Obige hat ja nun nichts damit zu tun (aus deinem Zitierten des Links):

Dass Dänemark in der Asylpolitik härtere Bandagen anlegen kann als beispielsweise Deutschland, liegt an den "Opt-outs", die sich das Land im Rahmen seiner Integration in die EU gesichert hat

...

Dänemark hat Sonderregeln auf EU-Ebene

usw.

Deutschland kann also nicht z.B. hauptsächlich Sachleistungen zahlen, kann nicht z.B. die Gesetze so verändern, dass Unberechtigte länger und auch schneller in Abschiebehaft kommen könnten (sh mein anderes Post, wo ich mich auf Luxemburg bezog)

Außerdem verstehe wer will, weshalb andere Länder andere Konditionen beim Asylrecht aushandeln konnten und D dazu nicht in der Lage war (die oben beschriebenen Sonderregelungen meine ich). Waren die anderen Länder nur cleverer, dass sie diese "Extrawürste" bekommen konnten?

@Optimist
Richtig. Da steht, dass andere EU Staaten können, was Deutschland nicht auf die Reihe bekommt. Das Problem ist also die deutsche Politik. Es ginge, wenn man wollte.

Tussinelda schrieb:Außerdem, erklärt Wind, seien die Gesetze in Deutschland strenger, weil alles nach dem Grundgesetz bemessen werde.

@abberline
@Optimist
was versteht ihr an obigem Zitat nicht?

Optimist schrieb:Außerdem verstehe wer will, weshalb andere Länder

welche anderen Länder denn? Das ist nur Dänemark.


Aber ihr könnt euch beruhigen, Merz/Dobrindt handelt ja auch schon rechtswidrig :)

Tussinelda schrieb:was versteht ihr an obigem Zitat nicht?

daran verstehe ich nur, dass das GG nicht in Stein gemeißelt sein sollte, wenn man merkt, dass es in bestimmten Punkten nicht mehr zeitgemäß ist und sich zum Nachteil fürs Land auswirkt.

Tussinelda schrieb:Aber ihr könnt euch beruhigen, Merz/Dobrindt handelt ja auch schon rechtswidrig

ja und auch manch andere Länder sind nicht so "gut dumm" wie D und pfeifen auf EU-Vorgaben, z.B. Polen, Ungarn usw.

Optimist schrieb:daran verstehe ich nur, dass das GG nicht in Stein gemeißelt sein sollte, wenn man merkt, dass es in bestimmten Punkten nicht mehr zeitgemäß ist und sich zum Nachteil fürs Land auswirkt.

Richtig. Und die Situation war damals so garantiert nicht einkalkuliert. Siehe auch Aussagen von Helmut Schmidt etc

Tussinelda schrieb:Aber ihr könnt euch beruhigen, Merz/Dobrindt handelt ja auch schon rechtswidrig

EU Gesetze werden von vielen Mitgliedsstaaten sowieso recht flexibel angewendet...oder auch nicht so ganz, wenn es nationalen Interessen konträr steht.

Ich bin mit den Asylgesetzen zufrieden. Der ganze Hype kommt nur um Populisten rechts zu überholen. So etwas stärkt diese aber nur.

@JosephConrad
Eher umgekehrt. Die Populisten werden gestärkt, weil CDU, SPD und Co in Sachen Asylpolitik völlig zahnlos agieren und der Frust der eigenen Wähler dadurch steigt und steigt, bis es irgendwann zu spät ist.

JosephConrad schrieb:anwesend
Ich bin mit den Asylgesetzen zufrieden

du findest es also gut, dass Asyl-UN-Berechtigte zahlreich nach D kommen können, die man jedoch kaum wieder abschieben kann, dass D ein großer "Magnet" für Flüchtlinge ist, aus diversen Gründen
... und unsere Kapazitäten kaum noch reichen um alle Aufgenommenen gut genug integrieren zu können (fängt bei A wie (Aus)bildung an und hört bei Z wie Zuhause bzw. Wohnraum auf)?

abberline schrieb:Eher umgekehrt. Die Populisten werden gestärkt, weil CDU, SPD und Co in Sachen Asylpolitik völlig zahnlos agieren und der Frust der eigenen Wähler dadurch steigt und steigt, bis es irgendwann zu spät ist

word

Optimist schrieb:du findest es also gut, dass Asyl-UN-Berechtigte zahlreich nach D kommen können, die man jedoch kaum wieder abschieben kann, dass D ein großer "Magnet" für Flüchtlinge ist, aus diversen Gründen
... und unsere Kapazitäten kaum noch reichen um alle Aufgenommenen gut genug integrieren zu können (fängt bei A wie (Aus)bildung an und hört bei Z wie Zuhause bzw. Wohnraum auf)?

Das ist alles Polemik. Ja, die Gesetze sind so gut, wie sie sind. Sie müssen nur konsequent umgesetzt werden. Daran muss man arbeiten.