Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:genau. Und ich hatte aufgezeigt, dass das Asylrecht irgendwann verändert worden war - Das Recht wurde verändert/erweitert und natürlich nicht das Asyl (ist ja ganz klar)

Hoffe, der Unterschied wird jetzt anerkannt und wir können dieses Thema beenden.

es gibt die Duldung z.B. seit 1965,so viel zu Deinem "heutzutage". Und das hat historische, politische sowie ganz einfach praktische Gründe. Was möchtest Du denn mit Menschen machen, die man nicht abschieben kann? Erkläre doch mal bitte.

Tussinelda schrieb:es gibt die Duldung z.B. seit 1965,so viel zu Deinem "heutzutage".

ach so, du hängst dich demnach an dem Wort ""heutzutage" auf. Na das nenne ich mal eine kontraproduktive Wortklauberei, weil dieses Wort sehr relativ verwendet werden kann.
Aber ich würde mich nun nicht weiter darüber "streiten", falls du zu "heutzutage" noch unsinniger Weise etwas erwidern würdest, dann hätteste halt Recht und ich Ruhe.

Tussinelda schrieb:Was möchtest Du denn mit Menschen machen, die man nicht abschieben kann? Erkläre doch mal bitte.

1.:
Was macht man denn mit Flüchtlingen, die keinen Asylgrund haben und eigentlich abzuschieben wären (also keine Duldung bekamen), sich aber erfolgreich der Abschiebung entziehen? -> die bleiben halt auch hier obwohl sie keine Duldung haben - also außer vom Finanziellen her kein Unterschied.

2.:
Bis 1965 ging's nun auch, dass es keine "Duldung" gab. Das
hätte man halt beibehalten und dafür sorgen sollen, dass nur Menschen nach D gelangen können, die auch wirklich einen Asylgrund haben (z.B. Kontingentlösung...).
Ungarn, Polen, glaube auch Tschechai z.B. machten es vor, dass man sich nicht zwingend an EU-Recht binden muss. Das Selbst-Eintritts-Recht z.B. halte ich ja auch für grundfalsch

Und man hätte dabei bleiben sollen, dass Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU bleiben (da waren sie ja schon in Sicherheit) - diese hätten besser unterstützt werden müssen.
Somit hätten möglicherweise einige Flüchtlinge gar keine Motivation bekommen können, unbedingt nach D gehen zu wollen - es wäre ja schlicht gar nicht gegangen.

(weißte ja schon, dass ich das alles so sehe - musste ich nun aber als Erklärung jetzt wiederholen).

3.:
Wenn nun einmal Flüchtlinge hier her kommen dürfen, die keinen Asylgrund haben (demnach nur hier sind, damit es ihnen hier besser), wäre ich dafür, dass sie in Abschiebehaft kämen.
Die Niederlande z.B. nennt es "Vreemdelingenbewaring“ (Ausländerhaft für Ausreisepflichtige) - da geht's also.

Wenn sich dies rumspräche, kämen sicherlich gar nicht erst so Viele, die von sich wissen, dass sie keinen Asylgrund haben, also wären dann auch viel Weniger in Abschiebehaft.
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Wie gesagt, nun nicht wieder damit kommen "Wiederholung" -> das musste ich ja nun um deine Frage beantworten zu können.

Optimist schrieb:Was macht man denn mit Flüchtlingen, die keinen Asylgrund haben und eigentlich abzuschieben wären (also keine Duldung bekamen), sich aber erfolgreich der Abschiebung entziehen?

das ist doch etwas ganz anderes, hier geht es gerade um unsere Gesetze, um Rechte und nicht um illegales Handeln

Optimist schrieb:Bis 1965 ging's nun auch, dass es keine "Duldung" gab. Das
hätte man halt beibehalten und dafür sorgen sollen, dass nur Menschen nach D gelangen können, die auch wirklich einen Asylgrund haben (z.B. Kontingentlösung...).
Ungarn, Polen, glaube auch Tschechai z.B. machten es vor, dass man sich nicht zwingend an EU-Recht binden muss. Das Selbst-Eintritts-Recht z.B. halte ich ja auch für grundfalsch

was denkst Du denn, warum es eine Duldung gibt? Das solltest Du mal überlegen, warum wurde das eingeführt?
Und das Selbsteintrittsrecht ist nicht falsch, sondern eine Möglichkeit für Länder, eigenständig Entscheidungen zu treffen, die Aufnahme betreffend

Optimist schrieb:Wenn nun einmal Flüchtlinge hier her kommen dürfen, die keinen Asylgrund haben (demnach nur hier sind, damit es ihnen hier besser), wäre ich dafür, dass sie in Abschiebehaft kämen.

wieso "dürfen". Sie kommen, mit "dürfen" hat das nix zu tun.
Und Abschiebehaft haben wir auch, wie das genau in den Niederlanden läuft solltest Du bitte genauer erörtern. Danke.

Optimist schrieb:Wenn sich dies rumspräche, kämen sicherlich gar nicht erst so Viele, die von sich wissen, dass sie keinen Asylgrund haben, also wären dann auch viel Weniger in Abschiebehaft.
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aha. Denn Menschen flüchten ja nur dann, wenn sie wissen, dass sie aufgenommen werden. Flüchten weniger Menschen, seitdem viele Länder ihre Asylgesetze verschärft haben?

@Optimist
und ich vergaß, die Kosten und Räumlichkeiten für die Abschiebehaft, vielleicht auch da mal drüber nachdenken, hier ein Beispiel nur für die Anstalt mit 30 Plätzen

Sachsen-Anhalt
37,4 Millionen Euro für 30 Plätze – Neue Abschiebehaftanstalt wird dreimal so teuer wie geplant

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article689c44e2b7e38d4fabb21780/sachsen-anhalt-37-4-millionen-euro-fuer-30-plaetze-neue-abschiebehaftanstalt-wird-dreimal-so-teuer-wie-geplant.html

aber wie Du siehst, man kümmert sich :)

@Optimist

Eines der Probleme ist ja auch, dass der Status der Duldung auch dazu führt, dass Geld ausgezahlt wird. Da wäre ein Umstellung auf Sachleisstungen zwar für den Staat arbeitsinstensiv, aber würde natürlich Fehlanreize beenden.

Es ist doch verständlich, dass Menschen mit dem Ziel hierherkommen, Geld nach Hause zu schicken, wenn dort Menschen in Armut leben. Das kann man dem Menschen nciht vorwerfen, insbesondere dann nicht, wenn hier die Sozialleistungen schnell sehr viel höher sind als ein erzielbares Einkommen in der Heimat.

Es kann aber nicht unser Ziel sein, dass unser Asylsystem mit dieser Idee am eigentlichen Zielvorbei, nämlich dem Schutz von individuell politisch Verfolgten, belastet wird.

Insofern wäre ich für eine sehr weitgehende Umstellung auf reine Sachleistungen.

Tussinelda schrieb:Und das Selbsteintrittsrecht ist nicht falsch, sondern eine Möglichkeit für Länder, eigenständig Entscheidungen zu treffen, die Aufnahme betreffend

so eigenständig sind die Entscheidungen ja dann doch nicht, wenn die EU und UN mit reinfunken können (mit diversen Vorgaben und Regeln), bzw. D jeden der es will erst mal über die Grenze lassen muss, wenn er "Asyl" sagt, bzw. prüfen muss, ob er das Recht hatte, über die Grenze zu gehen...und gegebenenfalls dann auch Asylprüfung.
Aber grüne und linke Politiker wollten das halt alles so.

sacredheart schrieb:Eines der Probleme ist ja auch, dass der Status der Duldung auch dazu führt, dass Geld ausgezahlt wird

ganz genau, was ich auch hiermit zum Ausdruck bringen wollte:

Optimist schrieb:die bleiben halt auch hier obwohl sie keine Duldung haben - also außer vom Finanziellen her kein Unterschied.

sacredheart schrieb:Da wäre ein Umstellung auf Sachleisstungen zwar für den Staat arbeitsinstensiv, aber würde natürlich Fehlanreize beenden

davon bin ich auch überzeugt.

Tussinelda schrieb:Flüchten weniger Menschen, seitdem viele Länder ihre Asylgesetze verschärft haben?

es gibt ja nach wie vor Deutschland, was weiterhin willig ist. Wenn es kein Land mit guten Sozialleistungen mehr gäbe, wo Flüchtlinge hin könnten, bin ich überzeugt, würde es sich so mancher überlegen, diese beschwerliche Reise anzutreten.

sacredheart schrieb:Es ist doch verständlich, dass Menschen mit dem Ziel hierherkommen, Geld nach Hause zu schicken, wenn dort Menschen in Armut leben. Das kann man dem Menschen nciht vorwerfen, insbesondere dann nicht, wenn hier die Sozialleistungen schnell sehr viel höher sind als ein erzielbares Einkommen in der Heimat

erstens das und zweitens denke ich mal, dass D sowieso mit die höchsten Sozialleistungen hat von allen EU-Ländern.

sacredheart schrieb:Es kann aber nicht unser Ziel sein, dass unser Asylsystem mit dieser Idee am eigentlichen Ziel vorbei, nämlich dem Schutz von individuell politisch Verfolgten, belastet wird

wie Recht du hast, aber sage das mal den Politikern, die das alles ganz anders sehen. 😉

sacredheart schrieb:Insofern wäre ich für eine sehr weitgehende Umstellung auf reine Sachleistungen

ich auch - schon lange. Aber man sieht ja, ist mit unseren Politikern nicht zu machen ... aus humanitären und was weiß ich nicht was noch für Gründen.

Nicht mal der Merz, auf den so Viele ihre Hoffnung gesetzt hatten schafft es, das Asylrecht mal bissel mehr zu verschärfen (gerade mal beim Familiennachzug haben die was gedreht und evtl. noch paar anderen Kleinigkeiten, die wohl aber nicht viel bringen können).
Umstellungen auf Sachleistungen wäre wirklich mal was Einschneidendes und sicher auch Effektives.

Optimist schrieb:so eigenständig sind die Entscheidungen ja dann doch nicht, wenn die EU und UN mit reinfunken können (mit diversen Vorgaben und Regeln), bzw. D jeden der es will erst mal über die Grenze lassen muss, wenn er "Asyl" sagt, bzw. prüfen muss, ob er das Recht hatte, über die Grenze zu gehen...und gegebenenfalls dann auch Asylprüfung.

das hat was jetzt mit dem Selbsteintrittsrecht zu tun? Bitte um Erklärung.

Optimist schrieb:Aber grüne und linke Politiker wollten das halt alles so.

was ein bs. echt jetzt. Kannst Du das mal lassen bitte? Hier, bitte mal lesen zur Abwechslung, habe es schon zigfach angeführt:

Können Zurückweisungen von schutzsuchenden Ausländern an den EU-Binnengrenzen die Anzahl illegaler Einreisen reduzieren? Womöglich. Aber sie sind rechtswidrig, urteilte der EuGH.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c14322-zurueckweisung-binnengrenze-drittstaatenangehoeriger-rueckfuehrungsrichtline

aber der EuGH sind ja linke und Grüne, nicht wahr?

Tussinelda schrieb:aber der EuGH sind ja linke und Grüne, nicht wahr?

Das ist ja nun Quark und das weißt du auch. Und ich unterstelle mal, du weißt auch, dass sich der EuGH einfach nur auf Gesetze beruft, die in EU oder national gemacht werden ... und dies von Politikern aller Farben (glaube weniger, dass die Rechten das alles so wollten).

Aber sie sind rechtswidrig, urteilte der EuGH.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c14322-zurueckweisung-binnengrenze-drittstaatenangehoeriger-rueckfuehrungsrichtline

Das zeigst du mir wiederholt ... und deshalb wiederhole ich als Entgegnung: darum scheren sich so manche EU-Länder auch nicht, aber D ist halt immer "gehorsam".

Tussinelda schrieb:hat was jetzt mit dem Selbsteintrittsrecht zu tun?

mir ging's bei meiner Antwort nicht um das Eintrittsrecht, sondern um deine Äußerung wegen Entscheidungsfreiheit:

Tussinelda schrieb:sondern eine Möglichkeit für Länder, eigenständig Entscheidungen zu treffen

Natürlich weiß ich, dass D selbst entscheiden kann ob es das Selbstintrittsrecht anwendet oder nicht.
Jedoch stieß ich mich halt an dieser Formulierung

Tussinelda schrieb:...eigenständig Entscheidungen zu treffen, ...

weil es außerhalb des Selbst-Eintritts-Recht eben nicht möglich ist, eigenständig etwas zu entscheiden.

Das wollte ich in diesem Zusammenhang eben einfach mal anprangern, auch wenn es mit anderen Umständen als dem Selbsteintritt zu tun hat.
Und das Selbstrintrittsrecht kannst du ja richtig finden, ich tue es nicht.

Optimist schrieb:so eigenständig sind die Entscheidungen ja dann doch nicht, wenn die EU und UN mit reinfunken können (mit diversen Vorgaben und Regeln), bzw. D jeden der es will erst mal über die Grenze lassen muss, wenn er "Asyl" sagt, bzw. prüfen muss, ob er das Recht hatte, über die Grenze zu gehen...und gegebenenfalls dann auch Asylprüfung.
Aber grüne und linke Politiker wollten das halt alles so.

@Optimist

Die größte Schwäche der Argumentationskette ist doch Folgende:

Jemand übertritt die Grenze von Österreich nach Deutschland und fordert Asyl. Wo kann da bitte der Grund für eine Asylprüfung sein? Dafür müssten Menschen in Österreich politisch verfolgt werden. Solange das nicht der Fall ist (dürfte seit 1946 gegeben sein) ist das doch schlicht Unfug.

Sobald Österreich eine Diktatur ausruft, Menschen politisch verfolgt, ok, aber bis dahin ist das doch von vorneherein völliger Unsinn. Das gilt ja auch für alle anderen Nachbarstaaten.

sacredheart schrieb:Die größte Schwäche der Argumentationskette ist doch Folgende:

Jemand übertritt die Grenze von Österreich nach Deutschland und fordert Asyl. Wo kann da bitte der Grund für eine Asylprüfung sein? Dafür müssten Menschen in Österreich politisch verfolgt werden. Solange das nicht der Fall ist (dürfte seit 1946 gegeben sein) ist das doch schlicht Unfug.

Sobald Österreich eine Diktatur ausruft, Menschen politisch verfolgt, ok, aber bis dahin ist das doch von vorneherein völliger Unsinn. Das gilt ja auch für alle anderen Nachbarstaaten.

Anders rum wird ein Schuh draus wenn man praktisch denkt: Will man allen Ländern mit EU-Außengrenze alle Flüchtlinge aufbinden, sonst keinem? Millionen? Das funktioniert in Summe halt nicht. Italien als Beispiel würde den Vogel zeigen was eine rein praktische Betrachtung der Lage bei Krisen angeht. Oder Griechenland, etc.

sacredheart schrieb:Die größte Schwäche der Argumentationskette ist doch Folgende:

Jemand übertritt die Grenze von Österreich nach Deutschland und fordert Asyl. Wo kann da bitte der Grund für eine Asylprüfung sein? Dafür müssten Menschen in Österreich politisch verfolgt werden. Solange das nicht der Fall ist (dürfte seit 1946 gegeben sein) ist das doch schlicht Unfug

das ist wirklich widersinnig.

Diesbezüglich habe ich gerade in einem anderen Faden was Interessantes gefunden:
AfD (Seite 4786) (Beitrag von RayWonders)

RayWonders schrieb:also ich finde zur Genfer Flüchtlingskonvention Folgendes:

RayWonders schrieb:Wenn also das angrenzende Land die Person nicht verfolgt, dann darf man sie dahin zurückweisen und sagen "Stelle den Asylantrag doch da".. zumindest verstehe ich das so...

verstehe ich genauso.

Warden schrieb:Will man allen Ländern mit EU-Außengrenze alle Flüchtlinge aufbinden, sonst keinem? Millionen? Das funktioniert in Summe halt nicht.

wenn man an den Außengrenzen Flüchtlingsunterkünfte bauen würde und die Flüchtlinge somit wenig Gelegenheit und Motivation hätten, z.B. nach Deutschland zu gehen (weil dieses sie nicht aufnimmt), dann kämen vielleicht gar nicht erst Millionen.

Die Staaten an den Außengrenzen müssten natürlich besser unterstützt werden und/oder die Flüchtlingsunterkünfte werden gleich von der EU betreut und dann Verteilung auf alle EU-Länder, nicht nur Einzelne.
Was spricht dagegen, Warden?

Optimist schrieb:Die Staaten an den Außengrenzen müssten natürlich besser unterstützt werden und/oder die Flüchtlingsunterkünfte werden gleich von der EU betreut und dann Verteilung auf alle EU-Länder, nicht nur Einzelne.
Was spricht dagegen, Warden?

Das implizierte (von mir so wahrgenommene) Argument der Drittstaaten die fein raus seien (sollen), weil man ja bereits durch sichere Staaten flüchtete.

Wie gesagt rein praktisch kann man die Summe aller Flüchtenden nicht nur rein den Staaten mit Außengrenze aufbürden, wo je nach Krise nicht mal alle mit EU-Außengrenze stark belastet wären sondern nur einige, wo sich alles ballt. Wenn im mittleren Osten / Afrika Krisen sind wirds wohl eher Spanien, Italien und Griechenland (ggf. Frankreich auch) treffen als Dänemark, Finnland oder Norwegen direkt mit Ersteinreise.

Warden schrieb:Wie gesagt rein praktisch kann man die Summe aller Flüchtenden nicht nur rein den Staaten mit Außengrenze aufbürden

doch, warum nicht? - natürlich unter dieser Prämisse:

Optimist schrieb:Die Staaten an den Außengrenzen müssten natürlich besser unterstützt werden und/oder die Flüchtlingsunterkünfte werden gleich von der EU betreut und dann Verteilung...

Die Bevölkerung dieser Außengrenzen-Länder hätte gar nicht groß damit etwas zu tun und wie gesagt, bin überzeugt, es kämen dann viel weniger Asyl-Unberechtigte.

Warden schrieb:wirds wohl eher Spanien, Italien und Griechenland (ggf. Frankreich auch) treffen als Dänemark, Finnland oder Norwegen direkt mit Ersteinreise

so war es ja schon immer mit der Ersteinreise und dann wurde oftmals eben auch nach D gewandert.
Aber genau das sollte eben mMn unterbunden werden, damit kein Anreiz mehr besteht, nach D zu kommen.
Wer dennoch weiter wandert wird eben an die Außengrenzen zurück geschickt.
Möglich wäre es offensichtlich, wie RayWonders aufzeigte.

Optimist schrieb:doch, warum nicht? - natürlich unter dieser Prämisse:

Da ist schon die Kondition / Bedingung - "einfach so, macht ihr mal" geht halt nicht. Ggf. ist irgendwann auch bei bester Unterstützung bzw. gezücktem Geldbeutel der Platz voll.

Wie unsolidarisch auch selbst bei gezücktem Geldbeutel zu erwarten, einige wenige mögen möglichst Millionen in Summe aufnehmen und sich kümmern während die innereuropäischen Staaten Eier schaukeln und vielleicht mehr Gelder rüberschieben. Schmerzensgeld quasi.

Teilweise muss man auch Staaten wie Türkei etc. dankbar sein die Hunderttausende Aufnehmen und da behalten. Und die sind nicht in der EU.

Keiner (ob Frontstaat oder innereuropäischer Staat) hat Bock oder Mittel oder den gesellschaftlichen Kitt, alle aufzunehmen. Daraus resultiert am Ende halt irgendwo aber eine notwendige Verteilung.

Optimist schrieb:wenn man an den Außengrenzen Flüchtlingsunterkünfte bauen würde und die Flüchtlinge somit wenig Gelegenheit und Motivation hätten, z.B. nach Deutschland zu gehen (weil dieses sie nicht aufnimmt), dann kämen vielleicht gar nicht erst Millionen.

Das wäre der Bevölkerung in Griechenland, Italien etc nicht zu vermitteln. An den Außengrenzen sind auch viele Touristenorte, die wollen da keine grossen Flüchtlingszentren. Diese müssten in Nordafrika sein.
Das Beispiel Libyen zeigt aber, wie erpressbar die EU von deren Seite ist. Und dass das Migrationsproblem der EU Russland ganz gelegen kommt.
Trotzdem müssen diese Zentren außerhalb Europas sein.

Die Boote nach Kreta legen in Tobruk ab. Dieser östliche Teil Libyens wird von Militärdiktator General Chalifa Haftar beherrscht. Den westlichen Teil des Landes erkennt die EU an. Haftar will, dass die EU auch seine Herrschaft anerkennt, dass er offiziell Geld für den Grenzschutz bekommt und auf Augenhöhe behandelt wird.

Der Verdacht: General Haftar will die EU erpressen
Erst kürzlich erklärte er den EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, der sich auf den Weg zu ihm gemacht hatte, zur unerwünschten Person und traf ihn erst gar nicht. Die EU will eigentlich keine Beziehungen, muss sie aber eingehen, um die Migration aus dem Milizenstaat zu stoppen. Haftar ist ein Partner von Russland

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/kreta-migranten-reportage-100.html

sacredheart schrieb:Jemand übertritt die Grenze von Österreich nach Deutschland und fordert Asyl. Wo kann da bitte der Grund für eine Asylprüfung sein? Dafür müssten Menschen in Österreich politisch verfolgt werden. Solange das nicht der Fall ist (dürfte seit 1946 gegeben sein) ist das doch schlicht Unfug.

Richtig. Und da muss die deutsche Politik erst einmal an die eigenen Leute denken und nicht versuchen, die Welt zu retten. Dafür haben wir genug eigene Sorgen

Warden schrieb:Wie gesagt rein praktisch kann man die Summe aller Flüchtenden nicht nur rein den Staaten mit Außengrenze aufbürden, wo je nach Krise nicht mal alle mit EU-Außengrenze stark belastet wären sondern nur einige, wo sich alles ballt. Wenn im mittleren Osten / Afrika Krisen sind wirds wohl eher Spanien, Italien und Griechenland (ggf. Frankreich auch) treffen als Dänemark, Finnland oder Norwegen direkt mit Ersteinreise.

@Warden

Da bin ich dabei. Allerdings würde meine Lösung nicht lauten, dann kommen sie halt alle zu uns, spätestens zeitverzögert dank EU Freizügigkeit, sondern:

Wir unterstützen die Staaten an den EU Außengrenzen bei der Grenzsicherung.

Wenn die Gesamtzahl der Personen, die nach Europa wollen zu groß ist, hilft eine solidarisch klingende Verteilung innerhalb Europas überhaupt nicht.

Dann hilft eine gemeinsame Anstrengung zur Sicherung der Außengrenzen.

Dass die Grundidee 'Schutz für individuell politisch Verfolgte' eigentlich nichts mehr mit den Personen zu tun hat, die in großer Zahl versuchen, nach Europa zu gelangen muss einfach Eingang in die Gesetzgebung der EU finden.

Wir haben es jetzt 10 Jahre mit Bullerbü versucht, kaum jemand will das noch, die Stadtteile, die von Parallelgesellschaften dominiert werden, haben mit 'bunt' nichts zu tun, also sollten wir das realisieren und entsprechend handeln.

Warden schrieb:Wie unsolidarisch auch selbst bei gezücktem Geldbeutel zu erwarten, einige wenige mögen möglichst Millionen in Summe aufnehmen und sich kümmern während die innereuropäischen Staaten Eier schaukeln und vielleicht mehr Gelder rüberschieben. Schmerzensgeld quasi

ich finde, für Deutschland wäre es mal gerecht und angebracht, SO zu denken. Findet doch sogar die EU selbst, dass D im Moment genug Flüchtlinge aufgenommen hat.

Jetzt wären halt mal Andere dran.
Da sich jedoch Viele weigern, wäre ich eben für die Außengrenzen...

Warden schrieb:Keiner (ob Frontstaat oder innereuropäischer Staat) hat Bock oder Mittel oder den gesellschaftlichen Kitt, alle aufzunehmen

nach meinem "Modell" sollen die Frontstaaten gar nicht alle aufnehmen, sondern bei denen soll nur geprüft werden und dann sollen die mit tatsächlichem Asylgrund auf andere Staaten verteilt werden. Von mir aus dann auch auf D, obwohl wir schon mit die Hauptlast der EU-Staaten hatten und Andere sich einen schlanken Fuß machten.

abberline schrieb:Das wäre der Bevölkerung in Griechenland, Italien etc nicht zu vermitteln

Deutschland war auch die ganze Zeit zu vermitteln, mehr Menschen aufzunehmen als viele Kommunen verkraften konnten (Stichwort Wohnraum und Integrationsmöglichkeiten schon alleine).

abberline schrieb:An den Außengrenzen sind auch viele Touristenorte, die wollen da keine grossen Flüchtlingszentren. Diese müssten in Nordafrika sein.

wäre ich auch einverstanden.

abberline schrieb:Richtig. Und da muss die deutsche Politik erst einmal an die eigenen Leute denken und nicht versuchen, die Welt zu retten. Dafür haben wir genug eigene Sorgen

richtig. Zumal es in D zunehmend wirtschaftlich bergab geht.

sacredheart schrieb:Wir unterstützen die Staaten an den EU Außengrenzen bei der Grenzsicherung

auch eine gute Alternative.

sacredheart schrieb:Wenn die Gesamtzahl der Personen, die nach Europa wollen zu groß ist, hilft eine solidarisch klingende Verteilung innerhalb Europas überhaupt nicht

schon alleine, weil einige Staaten sich einfach weigern, nicht so "gehorchen" wie es D tut.

sacredheart schrieb:Dass die Grundidee 'Schutz für individuell politisch Verfolgte' eigentlich nichts mehr mit den Personen zu tun hat, die in großer Zahl versuchen, nach Europa zu gelangen muss einfach Eingang in die Gesetzgebung der EU finden

richtig.

@Optimist
@sacredheart
@abberline
ihr habt aber schon die Reform des GEAS mitbekommen, oder?

GEAS-Reform:
Neue deutsche Härte
Die Bundesregierung plant für Flüchtlinge, für die ein anderes Land zuständig ist, teils monatelange Ausgangssperren in Einrichtungen. Kritik kommt auch aus der SPD.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/europa-asylreform-asylrecht-eu-geas-rueckfuehrung-haft

Weil es im anderen Faden zu OT führen würde:

Panaetius schrieb:Die AfD will sich also gegen internationales Recht und das GG stellen

Optimist schrieb:nun ja, damit stünde sie nicht alleine da, es gibt noch andere europ. Länder, die sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen

Panaetius schrieb:Aber gibt es in der EU denn Länder, die einem Asylbewerber, der regulär in dem Land einen Asylantrag stellt, die Prüfung dieses Asylantrages pauschaul verweigert, hast du Beispiele dafür?

was ich über die Jahre mitbekam, wollen Polen und die Tschechai niemanden aus dem arabischen Raum aufnehmen und die Bulgaren z.B. sind auch nicht gerade aufnahmefreundlich.
Von Ungarn brauchen wir gar nicht erst anfangen.

@Optimist

Wollen ist das eine. Ungarn hat es tatsächlich mal gemacht und damit eine Verfahrensstrafe der EU ausgelöst: Wikipedia: Commission v Hungary (C-821/19)

Die Weigerung, ein Asylgesuch zu prüfen, steht klar im Gegensatz zum EU-Recht. Bei Ländern wie Ungarn ein bekanntes Übel. Würde Deutschland gezielt das EU-Recht missachten, würde dies faktisch zur Auflösung der EU führen - wer würde sich noch an Verträge halten wollen, wie könnte man die Verträge noch durchsetzen - egal ob Flüchtlinge oder Regeln des gemeinsamen Marktes?