Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@ElCativo

Da hast du Recht, klar, solche Ausssgen können schön ausgenutzt werden.

Ich denk mir aber immer:,,Wi haben nunmal Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland."

Dumme Meinungen verbieten, Aussagen verbieten, die eventuell gefährlich sind, davon halte ich nichts. Es gibt gewisse, gesetzliche Einschränkungen, wenn es persönlich beleidigend oder volksverhetzend wird, das genügt.

Sinn labert meiner Ansicht nach zwar zu oft zu viel rum, es wird ihm zu viel Bedeutung beigemessen, aber es ist nunmal sein Recht, das zu tun.

Schließlich ist es ja auch legitim, beispielsweise Sozialhilfen zu beziehen und gleichzeitig Deutschland blöd zu finden und für dessen Abschaffung zu sein.

Kc schrieb:Der Typ ist nichts weiter, als 1. reiner Theoretiker, 2. Hardcorekapitalist, also 100% pro Wirtschaft.

Das allein wäre ja noch erträglich. Solche Leute muss es auch geben bzw muss man halt hinnehmen.
Das Problem bei Ahab geht tiefer. Er ist Sprachrohr und verlängerter Arm der ganz Großen. Objektivität kann er als solcher nicht mal buchstabieren. Allerdings wird ihm eine Deutungshoheit eingeräumt und es gibt tatsächlich nicht wenige Leute, die denken, Ahab sei weit mehr als lebendig gewordene Ökonomen-Karikatur.
Sie sehen ihn als Stern seiner Zunft (Springer erklärt ihn regelmäßig zu Deutschlands wichtigstem Oec) und das ist er tatsächlich. Jedoch ist die Zunft nicht die Gesamtheit der Oecs sondern die der Lobbyisten.

@wuec

Absolute Zustimmung!

Aber vor'm Morgenkaffee kann ich noch nicht so elaboriert schreiben :D

@Kc
tja wenn Deutschland ja so blöd ist, dann darf man kein Sozialgeld fordern. Da ist Deutschland dann wieder gut. Iwie wiedersprüchlich. Für mich gilt dann entweder mal Strasse kehren oder bei Arbeitsunwilligkeit eben kein Geld mehr. Auch wie bei Flüchtlingen nur noch Naturalien. ;)

Kc schrieb:Dumme Meinungen verbieten, Aussagen verbieten, die eventuell gefährlich sind, davon halte ich nichts. Es gibt gewisse, gesetzliche Einschränkungen, wenn es persönlich beleidigend oder volksverhetzend wird, das genügt.

Sinn labert meiner Ansicht nach zwar zu oft zu viel rum, es wird ihm zu viel Bedeutung beigemessen, aber es ist nunmal sein Recht, das zu tun.

Schließlich ist es ja auch legitim, beispielsweise Sozialhilfen zu beziehen und gleichzeitig Deutschland blöd zu finden und für dessen Abschaffung zu sein.

Hups zu oben

@aseria23

aseria23 schrieb:Am besten verbietet man ihnen demnächst noch, Feuer zu machen.

Daran können sie sich schon mal gleich gewöhnen, dass in Deutschland nicht einfach so Feuer gemacht werden darf.

In Schweden hingegen darf man legal ein Feuerchen machen - zu dumm nur, wenn man da gar nicht hin will:

http://m.welt.de/politik/ausland/article148108167/Fluechtlinge-lehnen-schwedische-Einoede-ab.html (Archiv-Version vom 27.10.2015)

@Baruchan

Es mag auf den ersten Blick paradox klingen, dass man vom deutschen Staat Sozialhilfen beziehen und gleichzeitig für dessen Auflösung plädieren darf.

Aber das ist eben Freiheit.

Und wenn du mal überlegst: Wäre es nicht so, wäre das eine starke Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Man wird sich schon was bei gedacht haben, als man die Grundrechte schuf nach dem Zweiten Weltkrieg.

Was in diesem konkreten Fall für Faktoren eine Rolle spielen, weiss ich nicht, möglicherweise das Denken, dass dadurch Druck von der Straße genommen wird, Unzufriedene nicht zu gewaltsam und radikal werden, weil es für sie um Leib und Leben ginge...

Ich bin überzeugt davon, dass ein möglichst weitgehendes Recht auf freie Meinungsäußerung zu den Grundfesten eines modernen, demokratischen Staates gehören muss.
Dazu muss es auch gehören, den Staat Scheiße finden und trotzdem von ihm profitieren zu dürfen.

Die Meinungsfreiheit ist da für mich einfach ein höheres Gut.


@KillingTime

Also ich wäre sofort dort geblieben, die schwedische Natur ist ganz große Klasse! War ja schon ein halbes Jahr in Nordschweden :D

Aber man muss es halt mögen. Der Bär steppt da nicht in den ländlicheren und abgelegenen Regionen, das ist klar.
Da muss man Natur und dörfliches Leben lieben. Aber Ärzte, Arbeitsmöglichkeiten und dergleichen gibt es nicht viel, es ist sogar durchaus üblich, dass du den Arzt einfach per Telefon anrufst und der am Telefon eine Diagnose stellt, aufgrund der großen Entfernungen.
Ich will das jetzt gar nicht bewerten, das Verhalten der Asylbewerber, aber vorstellen kann ich mir schon, dass sie sich dachten:,,Hier ist ja nichts, was sollen wir hier tun?"

WENN ich das Verhalten bewerten soll, würde ich sagen:,,Naja das Leben ist kein Wunschkonzert, Herr und Frau Flüchtling ;)
Wir geben euch Obdach, einen sicheren Platz zum Leben, wir können euch dabei helfen, Fuß zu fassen und Existenzen aufzubauen, aber freie Platzwahl ist nicht, angesichts eurer Zahlen."

Aus meiner Sicht, worüber ich ja auch schon mit @elfenpfad geschrieben hab, ist das auch durchaus vertretbar, angesichts der hohen Zahlen der Menschen Asylbewerber in dünn- und unbesiedelten Gebieten Europas anzusiedeln und ihnen zu helfen, dort Existenzen und eine lokale Wirtschaft zu schaffen.

Ich glaube sogar, das hätte insofern weitere, positive Effekte, als die Menschen sich selbst etwas aufbauen könnten, worauf sie stolz sein könnten. Das schafft ein ganz anderes Verhältnis zum Besitz.
Sie hätten was zu tun, anstatt nur rumzusitzen. Sie wären keine Konkurrenz zu anderen Arbeitnehmern in dichtbesiedelten Gebieten und könnten zeigen, was positives in ihnen steckt.

Also ich würde das keinesfalls automatisch als ,,Abschieben" betrachten, muss ich sagen.

Auch für Deutschland fände ich die Idee sinnvoll.

Es gibt kein Recht darauf, in einer modernen, florierenden Großstadt zu wohnen.
Ich wohne zwar selbst in einer modernen Großstadt, aber wenn ich damals hier eben keine Wohnung gefunden hätte, dann hätte ich halt Pech gehabt. Dann hätte ich erstmal in der Heimatstadt bleiben und weiter bei meinen Eltern wohnen müssen. Oder in eine andere Stadt ziehen müssen.

Zu viel Anspruchshaltung ist ein Fehler.

@Kc

Das funktioniert nicht, wenn man große Gruppen irgendwo "sich selbst überlässt".

Das würde die Integration erheblich erschweren oder verhindern.

Die Folge wären Parallelgesellschaften und rechtsfreie Räume.

@Bruderchorge

Das sind jetzt echt gute Argumente...not!

Was spricht dagegen, beispielsweise Zuwanderern in einer Gesellschaft einen Ort zu geben, wo sie leben können und wo sie was neues aufbauen können - IN der Mehrheitsgesellschaft?

Die sind ja nicht ,,weg" oder werden ,,sich selbst überlassen".

Weshalb soll das schlechter sein, als dort, wo ohnehin schon sehr viele Menschen leben, noch mehr Menschen reinzustopfen? Das erhöht in jedem Fall die Tensions, den Druck, die Reibungspunkte.


Du stellst einfach nur Behauptungen in den Raum, wenn du lediglich sagst:,,Das geht nicht."

@Kc

Vielleicht habe ich dich ja falsch verstanden, aber wenn man jetzt einer Gruppe von x000 Leuten die Ortschaft "Am Arsch der Heide wohnt keiner mehr" überlässt, zur Selbstverwaltung sozusagen, dann ist das doch nichts anderes als eine Enklave des Herkunftslandes und zwar mit allen rechtlichen und moralischen Differenzen zu unserem System.

Da hilft es auch nicht wenn da ein Büro mit Sozialarbeitern vor Ort ist.

Sinnvoll ist es die Leute in unsere Strukturen zu integrieren, so dass sie die Kernelemente übernehmen, so etwas geht aber nicht durch große Lagerbildung.

@Bruderchorge

Lagerbildung wirst Du nicht verhindern können, gab es ja auch fast immer bei größeren Migrationsbewegungen...musst ja nur an die deutschen Kolonien in Russland denken oder die Einwanderungen in die USA.
Im Vergleich damit haben wir hier geradezu ein Dezentralisierung der eingewanderten Menschen...

@Bruderchorge

Also meine Absicht ist es nicht, einfach 10.000 Leute wo hinzusetzen und zu sagen:,,Nun seht mal zu, wie ihr klarkommt."

Es müsste so aussehen, dass mit Polizeikräften und Verwaltung, mit deutschen Helfern aus verschiedensten Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft von Anfang an die deutsche Seite mitwirkt.
ZUSAMMEN eine neue Ortschaft bauen, ZUSAMMEN eine neue, lokale Wirtschaft aufbauen. Nicht nebeneinander, sondern miteinander.

In schon bestehenden Städten hast du doch immer die Situation, dass die Grundstrukturen feststehen.
Da kommen dann neue hinzu. Vielleicht ist die Orientierung leichter, andererseits sind die Anpassungsmöglichkeiten geringer, denke ich.

Die Zuwanderer sollen nicht für sich sein, sondern sich gemeinsam mit den Deutschen was aufbauen können.

Ich hoffe doch es sind nun alle zufrieden mit den neuen, völkerrechtlich sehr zweifelhaften Plänen -.-

Operation "Sophia" – Wie sich Europa militärisch abschottetEtwa 2.800 Flüchtlinge sind in diesem Jahr schon im südlichen Mittelmeer ertrunken. Und das, obwohl dort schon seit Monaten europäische Militärschiffe im Einsatz sind. Doch die sollen sich künftig weniger um "Seenotrettung" kümmern, sondern vor allem Schleppern das Handwerk legen und ggf. Schiffe "umleiten". Oppositionspolitiker sehen darin den Beginn einer großen Offensive, um Flüchtlingsboote künftig zurück nach Afrika zu schicken. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/videooperationsophiawiesicheuropamilitaerischabschottet100.html (Archiv-Version vom 27.10.2015)

aseria23 schrieb:Kann man im Prinzip wieder so zusammenfassen

...

aseria23 schrieb:Wie davor auch schon. Und davor. Und davor..

Es ging mir hierbei um die Ängste der Bürger, die nun nicht mehr mit einem unbegründet abgewiesen werden können. Denn wenn die Kriminalitätsrate um Flüchtlingsunterkünfte steigt - das ist ja jetzt amtlich - ist die Begründung, solche Flüchtlingsunterkünfte nicht in seiner Nachbarschaft haben zu wollen, berechtigt. Somit sind es keine "besorgten Bürger" mehr in Anführungsstrichen, sondern besorgte Bürger zu Recht.

Jetzt sollen auch noch afghanische Flüchtlinge abgewiesen werden...

Auch Afghanen will die Bundesregierung verstärkt abschieben. Das Land sei inzwischen auf Platz zwei der Liste der Herkunftsländer von Flüchtlingen gerückt. Dies könne nicht so bleiben, sagte de Maizière. Es kämen zunehmend auch Angehörige der Mittelschicht und aus der Hauptstadt Kabul. "Wir sind uns mit der afghanischen Regierung einig, dass die Jugend Afghanistans und die Mittelschichtfamilien in ihrem Land verbleiben sollen und dort das Land aufbauen."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-thomas-de-maiziere-kritisiert-oesterreich-a-1059950.html

Man will offenbar nur noch Syrer und Iraker aufnehmen. Damit ist das Recht auf Asyl zum willkürlichen Spielball der Exekutive geworden. Es wird nicht mal mehr darübner diskutiert, ob das Land sicher ist, was es natürlich nicht ist, sondern dass sich irgendwann in Zukunft die wirtschftlichen Aussichten aufhellen sollen.

Fehlt nur noch, dass Afghanistan als "sicheres Herkunftsland" bezeichnet wird.
Die Berichte geflüchteter afghanischer Familien, mit denen ich zu Tun habe sind so, dass ich so manchen deutschen Politiker mal austauschweise in die afghanische Provinz schicken möchte.

Raptor schrieb:Das wird dir noch mehr gefallen...

Tja wenn man lange genug zusieht ( EU ) , dann wird jedes land zu Ungarn.

Österreich hat ja , so wie ich es hier kürzlich las, doppelt so viele Asylanträge pro Kopf wie Deutschland.

Deutschland will die Einreise drosseln. Slowenien ist noch auf dem "Weiterschick-Modus"

Bedeutet dass Österreichs Probleme größer werden.

Jetzt ist ein Zaun im Gespräch, dafür hat man Ungarn vor Wochen noch hart kritisiert.

Und das Verhalten wird sich weiter negativ ändern.

Der Streit zwischen Österreich und Deutschland angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise eskaliert zusehends. Am Dienstagabend hatte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann erklärt, es gebe massive Probleme bei der Zusammenarbeit der Behörden: "Die Republik Österreich ist jetzt selbst als Schlepper tätig." Herrmann zufolge würden Polizei und Bundesheer die Flüchtlinge einfach "durchschleusen". Am Mittwoch legte dann auch Berlin nach: "Das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen war nicht in Ordnung", sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere.
 

In deutschen Medien war sogar von gezielter Täuschung der Flüchtlinge die Rede. Selbst wenn sie in Österreich um Asyl ansuchten, würden sie "ausgetrickst" und nach Deutschland geleitet. So berichtete bild.de (siehe Screenshot oben) von einem Flüchtling aus Syrien, dessen Asylantrag von österreichischen Grenzpolizisten abgelehnt worden sein soll. Stattdessen sei der junge Mann einfach nach Deutschland weitergeschickt worden. Und dabei soll es sich auch nicht um einen Einzelfall handeln, sondern um eine systematische Vorgehensweise der österreichischen Behörden. Der Vorwurf lautet: Österreich schiebt Tausende Flüchtlinge gezielt nach Deutschland ab.
Dabei habe der 27-jährige Syrer, der in dem "Bild"-Bericht genannt wird, für jeden sichtbar klargemacht, dass er in Österreich bleiben wollte: "I want have Asyl Austria", habe er auf ein Schild geschrieben. Doch dies sei offenbar vollkommen ignoriert worden. Einer Polizei-Dolmetscherin soll er später berichtet haben: Die Österreicher hätten ihm geraten, "er möge Richtung Grenze weitergehen, dort würde er nach Wien kommen". Dort kam er nie an.


http://www.krone.at/Oesterreich/Minister_legt_nach_Wien_muss_Verhalten_aendern!-Fluechtlingsstreit-Story-479115

Was will Deutschland denn?

740 Asylanträge pro Kopf, Österreich hat fast 1400.

Sollen es 5000 werden?

Ich habe schon zu Beginn der Flüchtlingskrise gesagt, dass Österreich nur solange das Vorzeigeland spielen wird (können), solange die meisten Flüchtlinge weiterreisen.

Realo schrieb:"Wir sind uns mit der afghanischen Regierung einig, dass die Jugend Afghanistans und die Mittelschichtfamilien in ihrem Land verbleiben sollen und dort das Land aufbauen."

Ganz ehrlich, mich könnten die am Arsch lecken.

Führen jahrelang Krieg im Land und 10 Jahre später sind die Taliban wieder am Vormarsch.

Welcher junge Mensch der das Land voranbringen könnte, soll denn bitte da bleiben wollen?

Realo schrieb:"Wir sind uns mit der afghanischen Regierung einig, dass die Jugend Afghanistans und die Mittelschichtfamilien in ihrem Land verbleiben sollen und dort das Land aufbauen."

Klingt als käme das von nem Komiker. Sollte man nicht zu ernst nehmen.

Realo schrieb:"Wir sind uns mit der afghanischen Regierung einig, dass die Jugend Afghanistans und die Mittelschichtfamilien in ihrem Land verbleiben sollen und dort das Land aufbauen."

"Das währenddessen Taliban weiter fröhlich auch in der Nachbarschaft rumbomben könnten ist halt auszuhalten."