Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

behind_eyes schrieb:Wer nicht ausreisepflichtig ist, kann nicht unter den Ausreisepflichtigen subsummiert werden.

Wie erklärst du dann die folgende Aussage:

Duldung heißt: Ausreisepflichtige dürfen vorübergehend in Deutschland bleiben

Quelle: https://mediendienst-integration.de/en/flucht-asyl/duldung.html

Geduldete Personen bleiben weiterhin ausreisepflichtig.

Quelle: https://www.asyl.net/themen/aufenthaltsrecht/sonstiger-aufenthalt/duldung

behind_eyes schrieb:Ich weiß das du den Großteil der Diskussion hier verpasst hast und wenn du der Meinung bist, daß Duldung ein adäquates Mittel der Integration ist, müsstest du das spätestens jetzt mal belegen. Wenn du nicht der Meinung bist, erübrigt sich deine Frage von alleine.

Wo habe ich das geschrieben?

Es geht darum, dass die Ausreisepflichtigen immerhin geduldet werden, z.B. bei Krankheit. Offenbar ziehen sie den Aufenthalt in Deutschland immer noch vor.

Panaetius schrieb:Wie erklärst du dann die folgende Aussage:

Duldung heißt: Ausreisepflichtige dürfen vorübergehend in Deutschland bleiben

Quelle: https://mediendienst-integration.de/en/flucht-asyl/duldung.html

Eine Verzerrung der Realität, dutzendfach belegt in allen möglichen Links hier.
Es gibt ausreisepflichtig und ausgesetzte Ausreisepflicht.
Diesem Umstand wird deine Quelle nicht gerecht.
Aber auch ohne diese Kaffeesatzleserei gilt obiges: Knapp 1Mio abgewiesene, davon der geringste Teil ausreisepflichtig, der größte Teil geduldet.

Panaetius schrieb:Es geht darum, dass die Ausreisepflichtigen immerhin geduldet werden, z.B. bei Krankheit. Offenbar ziehen sie den Aufenthalt in Deutschland immer noch vor.

Hältst du Duldung ernsthaft für ein lebenswertes Leben und bist du der Meinung das dies irgendwas mit Integration zu tun hat?

behind_eyes schrieb:Aber auch ohne diese Kaffeesatzleserei gilt obiges: Knapp 1Mio abgewiesene, davon der geringste Teil ausreisepflichtig, der größte Teil geduldet.

Naja, 900k sind nicht ausreisepflichtig, sondern haben meist sogar einen Aufenthaltstitel, was nicht schlecht ist, einige sogar schon dauerhaft.

Unter den verbleibenden 140k sind 100k geduldet und 40k unmittelbar ausreisepflichtig.

behind_eyes schrieb:Hältst du Duldung ernsthaft für ein lebenswertes Leben und bist du der Meinung das dies irgendwas mit Integration zu tun hat?

Auch wenn ich nicht gefragt wurde, aber würde man mich fragen: Nö, ausser es gäbe individuell erkennbare realistische Hoffnung auf positive Änderung dieses Status, respektive Möglichkeit der langfristigen Integration im Einzelfall, unter der Annahme man will auch was tun.

Ansonsten ist das sicherlich ein unklarer Schwebezustand der einem keine wirkliche Sicherheit gibt bzw. ggf. nur Zeit schindet, sich umzuorientieren oder ggf. eine temporäre Krise in der eigenen Heimat bzw. dem Herkunftsland zeitlich überstehen zu können um dann zurückzukehren.

Panaetius schrieb:Naja, 900k sind nicht ausreispflichtig, sondern haben meist sogar einen Aufenthaltstitel, was nicht schlecht ist, einige sogar schon dauerhaft.

Was sagst du dazu, das ihr gefordetes Recht aus Asyl nach eingehender Prüfung als nicht statthaft belegt wurde?

Panaetius schrieb:Unter den verbleibenden 140k sind 100k geduldet und 40k unmittelbar ausreisepflichtig.

Du hast es immernoch nicht verstanden... Aber ich bin es leid dir die selben Quellen immer und immer wieder zu zitieren, ich gehe davon aus das du lesen kannst, also muss ein Grund existieren warum du es negierst der sich außerhalb meiner Wirkkraft bewegt. Viel Glück.

Warden schrieb:Ansonsten ist das sicherlich ein unklarer Schwebezustand der einem keine wirkliche Sicherheit gibt bzw. ggf. nur Zeit schindet, sich umzuorientieren oder ggf. eine temporäre Krise in der eigenen Heimat bzw. dem Herkunftsland zeitlich überstehen zu können um dann zurückzukehren.

Duldung als Chance zur "Umorientierung"?
Sorry jetzt bin endgültig raus.

behind_eyes schrieb:Duldung als Chance zur "Umorientierung"?
Sorry jetzt bin endgültig raus.

Im Sinne von ich muss ggf. auf absehbare Zeit woanders mein (dauerhaftes?) Glück suchen. Sich halt umorientieren weil man keinen klaren langfristigen Aufenthaltsstatus hat.

behind_eyes schrieb:Was sagst du dazu, das ihr gefordetes Recht aus Asyl nach eingehender Prüfung als nicht statthaft belegt wurde?

Wenn sie arbeiten und einen Aufenthaltstitel haben, kann ihnen das doch relativ egal sein.

behind_eyes schrieb:Du hast es immernoch nicht verstanden... Aber ich bin es leid dir die selben Quellen immer und immer wieder zu zitieren, ich gehe davon aus das du lesen kannst, also muss ein Grund existieren warum du es negierst der sich außerhalb meiner Wirkkraft bewegt. Viel Glück.

Nehmen wir aktuelle Zahlen:

Ende Juni 2024 waren 226.882 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. Die meisten von ihnen stammen aus dem Irak, Afghanistan, der Türkei, Russland, Nigeria und Syrien, aber auch aus Ländern wie Kenia, Kamerun, Albanien, Serbien und Nordmazedonien. 44.155 von ihnen könnten oder müssten sofort abgeschoben werden.

Aber: Mehr als 80 Prozent der Ausreisepflichtigen – das sind rund 183.000 Frauen, Männer und Kinder, darunter 111.000 abgelehnte Asylbewerber – haben eine sogenannte „Duldung“.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-innenexperte-schlaegt-alarm-das-ist-rechtswidrig-deutschland-duldet-183-000-migranten-die-ausreisepflichtig-sind_id_260299771.html

Die 900.000 sind auf keinen Fall in ihrer Gesamtheit ausreisepflichtig, das steht in deiner Quelle:

leben in Deutschland fast 900.000 abgelehnte Asylbewerber (Stichtag: 30. Juni 2023, aktuellere Zahlen noch nicht vorhanden). Drei Viertel von ihnen (78 Prozent) sind jedoch keineswegs ausreisepflichtig, sondern haben einen rechtmäßigen Aufenthalt.

Quelle: s.o.

Panaetius schrieb:Die 900.000 sind auf keinen Fall in ihrer Gesamtheit ausreisepflichtig,

Das du extra glaubst darauf hinweisen zu müssen obwohl dies exakt so von mir belegt wurde - sogar fast exakt im Wortlaut wie du jetzt sagst-, gibt mir Recht. Ich bin raus. Macht für mich keinen Sinn mehr.

@behind_eyes

Na, dann mal her mit dem Beleg. Was ich gelesen hatte, hattest du den entscheidenden Kontext unterschlagen.

Unter den Ausreisepflichtigen sind viele Studenten usw. Kenne das selber.

Laut Focus werden 111k abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber geduldet und das sind 80% der Gesamtmenge der ausreisepflichtigen und abgelehnten Asylbewerber in Deutschland (2025). Deckt sich also gut mit den Zahlen bei pro Asyl (2023).

Warden schrieb:Im Sinne von ich muss ggf. auf absehbare Zeit woanders mein (dauerhaftes?) Glück suchen. Sich halt umorientieren weil man keinen klaren langfristigen Aufenthaltsstatus hat.

Warden, ich nehme an du siehst es mir nach das ich auf "Zeit für Umorientierung" als Argument für Duldung angesichts der eklatanten Nachteile ggü einem positiven Asylbescheid nicht weiter als über diesen Post eingehe.
Duldung führt Idr zu jahrelangem(!) Dasein am wirklich äußersten Rand der Gesellschaft, nein, noch nichtmal Teil der Gesellschaft. Duldung ist keine Gelegenheit, sondern ein Schicksal was niemand hier akzeptieren würde jahrelang. Bitte verkauft das nicht als Gelegenheit zur Selbstfindung.

behind_eyes schrieb:Warden, ich nehme an du siehst es mir nach das ich auf "Zeit für Umorientierung" als Argument für Duldung angesichts der eklatanten Nachteile ggü einem positiven Asylbescheid nicht weiter als über diesen Post eingehe.
Duldung führt Idr zu jahrelangem(!) Dasein am wirklich äußersten Rand der Gesellschaft, nein, noch nichtmal Teil der Gesellschaft. Duldung ist keine Gelegenheit, sondern ein Schicksal was niemand hier akzeptieren würde jahrelang. Bitte verkauft das nicht als Gelegenheit zur Selbstfindung.

Ich glaub du liest einfach was ganz anderes in meinen Passus als ich meine. Das ist ok.

Panaetius schrieb:Aufenthaltstitel nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht bei guter Integration.

Deutscher Bundestag - Bundestag führt das Chancen-Aufenthaltsrecht ein

das finde ich sehr gut, dass die das endlich mal auf den Weg gebracht haben.
Könnte mir vorstellen, dass das nicht im Sinne von Merz war, aber dass er evtl. der SPD ein Zugeständnis machen musste? 😉

Panaetius schrieb:Das relativiert auch die 30-40% Ablehnungsquote. Wenn eine Mehrheit von diesen am Ende doch legal in Deutschland lebt und Steuern zahlt. Im Prinzip Arbeitsmigranten

so gut wie ich das einerseits finde, aber andererseits ist es halt wieder diese Vermischung von Asyl-Recht mit Einwanderungsrecht bzw. Arbeitsmigration... was eben daran liegt, dass D jeden rein lässt, der sagt "möchte Asyl".

Besser fänd ich es halt immer wieder, wenn die Flüchtlinge die hier arbeiten wollen, ganz legal einreisen könnten. Finde das so blöd von der Politik, dass diese Migranten übers Meer oder andere beschwerliche und/oder gefährliche Routen kommen müssen (denn das mussten sie ja, sonst wären es ja keine Asylbewerber gewesen).
Was soll denn dieser Unsinn - politisch gesehen? 🙄

Panaetius schrieb:Ich habe Aufenthahltstitel in England nach dem Brexit und war ganz froh, den bekommen zu haben, habe das sogar auf facebook gepostet. Was man hat, hat man. Wieso soll das ein Problem sein?

weil man quasi "in der Luft hängt" bzw. der weitere Lebenslauf unsicher ist?
(halt auch alles das was @Warden und @behind_eyes schrieben.

Aber weil du das jetzt so geschrieben hast - muss ich mal neugierig etwas fragen:
Der Brexis ist ja noch gar nicht so lange her...
wie machst du es, nach diesen paar Jahren jetzt schon so perfekt Deutsch zu können?
Hut-zieh 👍 aber wie geht das bei dieser relativ schweren Sprache?
Oder funktioniert das mit einem guten Übersetzungsprogramm?

@Optimist

Ich bin Deutscher. Wenn ich Engländer wäre, würde ich ja keinen Aufenthaltstitel haben, sondern wäre Staatsbürger.

Also Deutsch ist schon meine Muttersprache, natürlich :D

Optimist schrieb:das finde ich sehr gut, dass die das endlich mal auf den Weg gebracht haben.

Das war noch von der Ampel

Optimist schrieb:so gut wie ich das einerseits finde, aber andererseits ist es halt wieder diese Vermischung von Asyl-Recht mit Einwanderungsrecht bzw. Arbeitsmigration... was eben daran liegt, dass D jeden rein lässt, der sagt "möchte Asyl".

Besser fänd ich es halt immer wieder, wenn die Flüchtlinge die hier arbeiten wollen, ganz legal einreisen könnten. Finde das so blöd von der Politik, dass diese Migranten übers Meer oder andere beschwerliche und/oder gefährliche Routen kommen müssen (denn das mussten sie ja, sonst wären es ja keine Asylbewerber gewesen).
Was soll denn dieser Unsinn - politisch gesehen? 🙄

Das Asylrecht in dieser Form geht zurück auf die Zeit nach dem 2. WK, nachdem einige jüdische Flüchtlinge aus Nazi-Deutschland in den USA mit der Begründung abgewiesen worden waren, dass sie in Nazi-Deutschland nicht gefährdet sind.

Seitdem ist natürlich viel passiert, und der internationale Konsens ist, dass man Kriegsflüchtlinge aufnehmen sollte.

Da natürlich die Asylbewerber hier meist über keine guten Deutschkentnisse erstmal verfügen, hätten sie über den Weg des Arbeitsvisums, wo sie ja direkt eine Stelle haben müssten, auch teilweise keine Chance.

Optimist schrieb:weil man quasi "in der Luft hängt" bzw. der weitere Lebenslauf unsicher ist?
(halt auch alles das was @Warden und @behind_eyes schrieben.

Finde ich den normalen Einwanderungsweg. Die Einwanderer sollen sich ja über längere Zeit bewähren und Steuern zahlen usw. Es muss ja einen Grund geben, warum sie ihr Land verlassen haben.

Panaetius schrieb:Ich bin Deutscher

ach so, ich hatte es so aufgefasst, als bist du in England als Migrant, kannst aber beide Sprachen 🙂

Panaetius schrieb:Seitdem ist natürlich viel passiert, und der internationale Konsens ist, dass man Kriegsflüchtlinge aufnehmen sollte

mir ging's bei meinem Argument gar nicht NUR um die Kriegsflüchtlinge, sondern um diejenigen Asylbewerber, die weder einen politischen Grund haben noch aus einem Kriegsgebiet kommen - also um Alle, die eigentlich ausreisepflichtig sind (Kriegsflüchtlinge mit sub.Schutz sind dies nicht)

Panaetius schrieb:Da natürlich die Asylbewerber hier meist über keine guten Deutschkentnisse erstmal verfügen, hätten sie über den Weg des Arbeitsvisums, wo sie ja direkt eine Stelle haben müssten, auch teilweise keine Chance

da hast du Recht. Ich finde es trotzdem blöd, wie das hier alles läuft.

Panaetius schrieb:Es muss ja einen Grund geben, warum sie ihr Land verlassen haben.

klar, es hauen auch so manche Deutsche ab, weil sie meinen, in den USA geht's ihnen besser 😉
Damit will ich natürlich nicht sagen, dass es Migranten die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, genauso gut geht, wie Deutschen, die hier abhauen... (und Asylbewerber mit einem Asylgrund nehme ich selbstverständlich auch aus).

Aber ich denke mal schon, dass es einige Migranten gibt, deren Leben in der Heimat nicht so schlimm war, dass sie gezwungen wären unbedingt wegzugehen.

Jedenfalls hatte ich z.B. mal in einer Doku gesehen, wie ein Flüchtling sinngemäß sagte: wenn ich gewusst hätte, wie das alles in D läuft, wäre ich nicht von meiner Heimat weggegangen.
Da er aber zu viel Stolz hatte, seinen Verwandten oder Freunden zuzugeben, dass es hier nicht so läuft wie er es sich wünschte, blieb er halt trotzdem hier.
Kann ich nicht beweisen und diente jetzt nur zur Erklärung wie ich zu meiner Meinung kam.

Optimist schrieb:ach so, ich hatte es so aufgefasst, als bist du in England als Migrant, kannst aber beide Sprachen 🙂

Gemeint war, dass ich meine Rechte als EU-Bürger in Großbritannien auf Dauer habe, über den Brexit hinaus. Das ist ein Aufenthaltstitel.

Optimist schrieb:mir ging's bei meinem Argument gar nicht NUR um die Kriegsflüchtlinge, sondern um diejenigen Asylbewerber, die weder einen politischen Grund haben noch aus einem Kriegsgebiet kommen - also um Alle, die eigentlich ausreisepflichtig sind (Kriegsflüchtlinge mit sub.Schutz sind dies nicht)

Der Asylgrund muss geprüft werden, darauf besteht rechtlicher Anspruch.

Wer aus einem Land kommt, für das kein Asylgrund besteht, würde das ja i.d.R. nicht sofort angeben.

Und ja, es gibt sicherlich Menschenschmuggler, die unrealistische Versprechen machen.

Panaetius schrieb:Wer aus einem Land kommt, für das kein Asylgrund besteht, würde das ja i.d.R. nicht sofort angeben

ja und genau das prangere ich immer wieder an, dass dies unsere Gesetze so hergeben (dass auch diese Leute einfach so kommen können).

Panaetius schrieb:Und ja, es gibt sicherlich Menschenschmuggler, die unrealistische Versprechen machen

...und leider fallen sehr Viele darauf rein und denken dann, Deutschland ist ein "Schlaraffenland".
Im Grunde ist es aber für manche auch so ähnlich - eine Rundumversorgung und die Transferleistungen mehr als was sie in der Heimat verdienen könnten.

Allerdings bedenken oder wissen Manche dann evtl. nicht, dass ja hier die Lehenshaltungskosten auch viel höher sind - das sagen die Schlepper natürlich nicht mit dazu.

Optimist schrieb:das finde ich sehr gut, dass die das endlich mal auf den Weg gebracht haben.
Könnte mir vorstellen, dass das nicht im Sinne von Merz war, aber dass er evtl. der SPD ein Zugeständnis machen musste? 😉

Du erinnerst Dich offenbar nicht, wohl keiner hier:
erstens hatten wir das mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht schon und zweitens auch das mit den Ausreisepflichtigen....es wiederholt sich hier nur alles, aber Hauptsache, man kann Asylgesetze so furchtbar finden und will alles ändern und das, wenn man sich nicht mal ans Geschwätz von gestern erinnern und gar nicht mehr erinnert, was alles schon geändert wurde, was es alles für Möglichkeiten gibt und warum ausreisepflichtig nicht immer ausreisepflichtig bedeutet.

Noch schöner ist, dass das Chancen Aufenthaltsrecht Ende des Jahres ausläuft....also jetzt, naja macht ja nix, denn es hat ja hier sowieso keiner gut gefunden, dass es "zu schnell" ein dauerhaftes Bleiberecht geben könnte, hach herrlich hier, wenn es nicht so traurig wäre,wäre es eine lustige Satire.

Optimist schrieb:ja und genau das prangere ich immer wieder an, dass dies unsere Gesetze so hergeben (dass auch diese Leute einfach so kommen können).

Das gilt ja für jedes demokratische und international anerkannte Land. Also das Gegenteil eines nationalen Sonderweges. Und auch historisch gab es immer Asylrecht und Aufnahme von Flüchtlingen.

Klar, es gibt Länder wie Russland oder Nordkorea, die sich nicht daran halten, aber in diese Länder will sowieso niemand.

Tussinelda schrieb:erstens hatten wir das mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht schon

ja und?

Ich hatte das heute nicht eingeworfen, sondern lediglich darauf reagiert:

Panaetius schrieb:Aufenthaltstitel nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht bei guter Integration.

gerechter Weise hättest du dann den Vorwurf der Wiederholung nicht nur an mich richten sollen.

Und ja, ich dachte, die Ampel hatte das noch gar nicht richtig durchgebracht nur angedacht und die jetzige Regierung hat's in trockene Tücher gebracht (so klang jedenfalls das Zitat von Panaetius).

Wie dem auch sei, ich fänds gut, wenn es weiterhin bestünde und schade, wenn es ausläuft.
Danke an Merz dem Kurzsichtigen und ... xxx (das verkneife ich mir)

Panaetius schrieb:Das gilt ja für jedes demokratische und international anerkannte Land

das (unsere Asylgesetze und deren Umsetzung) muss ich trotzdem nicht gut finden 😉

Panaetius schrieb:Klar, es gibt Länder wie Russland oder Nordkorea, die sich nicht daran halten

warum nimmst du immer diese Extrembeispiele? Ungarn als Beispiel würde auch reichen.