Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:Ungarn als Beispiel würde auch reichen.

Ungarn hat zwar einige Asylanträge nicht bearbeitet, aber deshalb auch regelmäßig Verfahren der EU-Kommission gegen sich, das trifft auf Russland und Nordkorea eben nicht zu (und viel mehr sind es tatsächlich nicht)

Panaetius schrieb:das trifft auf Russland und Nordkorea eben nicht zu (und viel mehr sind es tatsächlich nicht)

die gehören doch auch nicht zur EU.
Die müssen gar keine Flüchtlinge aufnehmen.
Diese deine Beispiele greifen also immer noch nicht 😉

Optimist schrieb:die gehören doch auch nicht zur EU.

Asylrecht gilt international.

Optimist schrieb:Die müssen gar keine Flüchtlinge aufnehmen.

Ja, denn seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland zahlreiche Sanktionen aus der westlichen Welt, da käme es auf Asylanträge, die dort niemand stellt, nicht an. Ähnliches gilt für Nordkorea oder Iran.

Noch mal zum Ursprung:

Optimist schrieb:ja und genau das prangere ich immer wieder an, dass dies unsere Gesetze so hergeben (dass auch diese Leute einfach so kommen können).

Panaetius schrieb:Das gilt ja für jedes demokratische und international anerkannte Land. Also das Gegenteil eines nationalen Sonderweges. Und auch historisch gab es immer Asylrecht und Aufnahme von Flüchtlingen.

Klar, es gibt Länder wie Russland oder Nordkorea, die sich nicht daran halten, ...

Unterstreichung durch mich.

Ich bezweifle, dass es für deine Beispiele Asylrecht gibt ... und Europäisches Recht greift da schon gar nicht.

Deine Beispiele taugen doch auch schon mal deswegen nicht, weil das gar keine demokratischen Länder sind.
Und wie gesagt, in der EU sind die eben auch nicht, aber um die EU ging's bei meinem Argument (ich schrieb "unsere Gesetze")

@Optimist

Es geht um die Genfer Flüchtlingskonvention.

Die hat 145 Länder als Unterzeichner: https://www.fluechtlingskonvention.de/vertragsstaaten-der-genfer-fluechtlingskonvention-3274/

Nordkorea ist nicht darunter, wer noch?

Panaetius schrieb:Nordkorea ist nicht darunter, wer noch?

ich vermute mal Russland.
Falls ja, das war doch aber genau mein Argument, dass diese beiden Länder (aus mehreren Gründen) nicht als Beispiel taugten.

Worauf genau willst du also hinaus?

Optimist schrieb:Worauf genau willst du also hinaus?

Widerlegen, dass nur in EU-Ländern die Verpflichtung besteht, Asylanträge zu prüfen.

Optimist schrieb:Und wie gesagt, in der EU sind die eben auch nicht, aber um die EU ging's bei meinem Argument (ich schrieb "unsere Gesetze")

Optimist schrieb:ich vermute mal Russland.

Russland hat die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben. Allerdings wären aus Sicht Russlands die Sanktionsmöglichkeiten der internationalen Staatengemeinschaft für den fiktiven Fall der Nichtbeachtung (kein Zielland für Fluchtbewegungen) aktuell überschaubar.

Eritrea hat die Genfer Flüchtlingskonvention wohl deshalb nicht unterschrieben, da es in den 1950er Jahren noch gar nicht unabhängig war, könnte aber auch darüber hinaus als Blaupause für ein AfD-Deutschland dienen. Es erfüllt alle Voraussetzungen, das Wahlprogramm im Bereich der Migration umzusetzen:

Andere Parteien als die PFDJ sind verboten, die Meinungs- und Pressefreiheit ist stark eingeschränkt. In Eritrea existieren weder ein Parlament noch unabhängige Gerichte. In den letzten 33 Jahren gab es daher keine nationalen Wahlen. Das Land ist das weltweit einzige ohne Staatsverfassung.[9] Es herrscht ein strenges Wehrdienst- und Zwangsarbeitssystem. Regelmäßig kommt es zu schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte. Häufig wird Eritrea als „das Nordkorea Afrikas“ bezeichnet. Vor dem Regime flohen in der Vergangenheit und anhaltend viele Menschen ins Ausland.

Quelle: Wikipedia: Eritrea

Optimist schrieb:gerechter Weise hättest du dann den Vorwurf der Wiederholung nicht nur an mich richten sollen.

Tussinelda schrieb:wohl keiner hier

das richtete sich doch an alle oder nicht?