Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:Es wird oftmals so viel Unnötiges subventioniert, da kommts dann in meinen Augen auf sowas auch nicht mehr an.
Flüchtlinge kosten dem Staat so und auch so eine Menge.

1-2% des Steuervolumens gehen an Transferleistungen für Flüchltinge. Das berücksichtigt aber nicht, dass die meisten (s.o.) einige Jahre nach der Ankunft in Beschäftigung sind. Die Alternative wäre, dass die deutsche Bevölkerung sich alle 30 Jahre halbiert und gleichzeitig immer älter wird - mit allen Folgen für die Rentensysteme. Durch Zuwanderung wird das Problem entschärft. Die Sozialleistungen sind dabei zu gering, um eine Rolle zu spielen und gehen zudem sofort in die Wirtschaft zurück.

Aber Nicht-Staatsbürger können ja nicht besser gestellt sein, als Staatsbürger. Dies würde zurecht das Gerechtigkeitsgefühl der deutschen Bevölkerung stören und wäre auch rechtlich schwer möglich. Trotzdem kann der soziale Aufstieg natürlich gelingen. Siehe etwa die Biontech-Gründer.

Optimist schrieb:Ich fänd eine gute Durchmischung der Flüchtlinge hin in Gegenden wo auch Wohlhabende Leute wohnen besser - im Hinblick auf bessere Integration - als wenn sie sich in den Vierteln mit prekären Verhältnissen "sammeln".

Wer nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnt, kann sich die Wohnung frei wählen (zumindest in der Stadt, der er zugewiesen ist - die Verteilung erfolgt nach einem Schlüssel, abhängig von dem Steuervolumen).

Aber selbst wer ein gutes Einkommen hat (viele Flüchtlinge arbeiten z.B. in Gesundheitsberufen als Ärzte oder Pfleger), hat natürlich auf dem Wohnungsmarkt Nachteile, da Vermieter deutsche Namen oft bevorzugen. Es gibt natürlich Antidiskriminierungsgesetze, aber man kann sie auf dem privaten Wohungsmarkt schlecht kontrollieren.

Ein Fernschulbussytem wäre zu kompliziert, widerspricht mMn auch der Gleichbehandlung.

@Panaetius
Fazit also:
Es wird weiterhin zu Parallelgesellschaften in präkeren Verhältnissen kommen können.

Es hatten ja hier im Thread mal Leute prognostiziert, dass wegen des Klimawandels eines Tages noch viel mehr Flüchtlinge kommen könnten.
Wie soll das dann alles funktionieren (rhetorische Frage, weil das sowieso niemand beantworten kann).

Optimist schrieb:Das könnte sich mMn sehr wohl erfüllen, wenn sie - wie gesagt - in den gleichen Kindergarten gingen.

Gibt auch Privatkindergärten.

Optimist schrieb:Wie soll das dann alles funktionieren (rhetorische Frage, weil das sowieso niemand beantworten kann).

Wenn der Staat will geht alles, der Rest ist für mich Show. Hast du doch in der Pandemie gesehen was alles geht.

Panaetius schrieb:1-2% des Steuervolumens gehen an Transferleistungen für Flüchltinge. Das berücksichtigt aber nicht, dass die meisten (s.o.) einige Jahre nach der Ankunft in Beschäftigung sind.

Die Rechnung würde ich mal gerne sehen - zwischen 1 und 2% sind 100% Unterschied.

Panaetius schrieb:Die Alternative wäre, dass die deutsche Bevölkerung sich alle 30 Jahre halbiert und gleichzeitig immer älter wird - mit allen Folgen für die Rentensysteme. Durch Zuwanderung wird das Problem entschärft.

Ich merke nichts davon. Die Sozialversicherungen steigen und steigen...

Panaetius schrieb:Die Sozialleistungen sind dabei zu gering, um eine Rolle zu spielen und gehen zudem sofort in die Wirtschaft zurück.

Welche Wirtschaft?

ApexOne schrieb:Die Rechnung würde ich mal gerne sehen - zwischen 1 und 2% sind 100% Unterschied.

Ich beziehe mich auf die Tabelle:

Flüchtlingsbezogene Ausgaben im Bundeshaushalt

https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265776/asylbedingte-kosten-und-ausgaben/

Dabei rechne ich die Posten "Flüchtlingsbezogene Entlastung der Länder und Kommunen" und "Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren" zusammen. Den Posten "Aufnahme Registrierung und Unterbringung im Asylverfahren" rechne ich ebenfalls dazu.

Gesamtsteuereinnahmen aktuell ca. 1 Billionen Euro (1000 Mrd). Damit lässt sich einfach rechnen.

Dann hat man für die Jahre von 2016, also dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise bis vor Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Posten in Höhe von ca. 10 Mrd. (Höhepunkt 2019 12 Mrd.). Also ca. 1,0-1,2%. Wenn man damals etwas geringere Steuereinnahmen vor 2022 als Faktor hinzunimmt, landet man bei 1,1-1,3%, einschließlich der Verwaltungsgebühren.

Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben aufgrund der ukraínischen Flüchtlinge die Kosten deutlich zugenommen (ab 2022, vor allem aber 2023). Der bislang höchste Posten war 16,7 Mrd im Jahre 2024, also ca. 1,7%. des Steuervolumens.

Bei den nicht-ukrainischen Flüchltingen ist man also ziemlich genau bei 1%.

Auch deutsche Kinder sind alles andere als umsonst. Kindergeld ist zwar weniger als Leistungen für Asylbewerber, wird dafür aber bis zu 25 Jahre fällig und hinzukommen Freibeträge, ggf. Ehegattensplitting, höhere Beihilfesätze bei Beamten usw. - von den Kosten der Ausbildung ganz zu schweigen.

ApexOne schrieb:Ich merke nichts davon. Die Sozialversicherungen steigen und steigen...

Die Leistungen für Asylbewerber werden normalerweise nicht aus den Sozialversicherungsbeiträgen bezahlt (diese dienen der eigenen Absicherung), aber 350.000 Zuwanderer im Jahr könnten für Berufstätigte bereits verhindern, dass das Renteneintrittsalter auf 72 steigt: https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-12/rentner-erwerbstaetige-rechner-demografie-entwicklung

Das ist ja auch logisch, wenn sich die deutsche Bevölkerung ohne Zuwanderung alle ca. 30 Jahre halbiert, die Menschen aber gleichzeitig älter werden.

ApexOne schrieb:Welche Wirtschaft?

Gemeint ist, dass Menschen auf Grundsicherung keine ETFs oder Festgeldkonten anlegen, sondern das Geld ausgegeben wird (werden muss) und somit direkt in die Wirtschaft in Deutschland zurückfließt (Stichwort: Bezahlkarten).