sacredheart schrieb:Wenn wir mal das SPD geführte Dänemark nehmen: Es scheint sich nicht in einen autoritären Führerstaat verwandelt zu haben.
Da du anscheinend meinen Text von oben nicht gelesen hast, kopieren ich den nochmal hier rein. Sonst müsste ich den Text nochmal tippen.
Es ging mir darum zu erklären, warum die Ansätze in Dänemark in Deutschland rechtlich nicht möglich sind.
Das wird u.a. hier erklärt:
Ausreisepflichtige tauchen ab
Als Vorbild für andere EU-Staaten taugt Dänemark jedoch schon rein rechtlich nicht. Denn Anfang der 1990er Jahre hatte die damalige Regierung Sonderregeln ausgehandelt, nach denen Dänemark Richtlinien für Grenzkontrollen, Asyl, Einwanderung und Visa erlassen darf, die von den EU-Verträgen abweichen. Andere EU-Staaten können das nicht. Dennoch kann das Land längst nicht alle Ausreisepflichtigen abschieben. Die Regierung in Syrien etwa kooperiere nicht, sagt Bendixen. Auch in den Sudan, den Iran, nach Gaza und Myanmar werde praktisch nicht abgeschoben. Also blieben die Menschen in Ellebæk und anderen Zentren, machten andere Asylgründe geltend oder würden nach 18 Monaten unter bestimmten Umständen sogar als geduldet eingestuft.
Darauf lassen es viele aber lieber nicht ankommen. Refugees Welcome zufolge verdrücken sich die meisten Ausreisepflichtigen, bevor sie in Ellebæk landen. 2022 habe es in Dänemark 548 Ausreisepflichtige gegeben. Davon seien 222 abgeschoben worden. Die meisten der gut 300 anderen verschwänden irgendwann aus dem System, tauchten unter oder versuchten es zum Beispiel in Deutschland.
Bendixen nennt Ellebæk Teil der dänischen Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge. Die funktioniere aber nur so lange, wie andere Länder das Rezept nicht übernähmen. Falls die Nachbarstaaten ähnlich vorgingen, werde die europäische Flüchtlingspolitik laufen wie das Spiel "Die Reise nach Jerusalem". "Es werden immer weniger Stühle, aber die Zahl der Flüchtlinge wird dadurch nicht geringer. Sie sind in Europa und drängen sich auf die immer weniger freien Plätze."
Quelle:
https://www.n-tv.de/politik/Daenemark-schreckt-Asylbewerber-gerne-offen-ab-article24587507.htmlDänemark hat also einige Opt-outs von den EU-Veträgen ausgehandelt und zudem aus historischen Gründen eine Verfassung, in der die Menschenrechte von Nichtstaatsbürgern kein Rechtsgut sind wie in anderen europäischen Ländern.
Ein weiterer Unterschied zu Deutschland ergibt sich - wie bereits mehrfach gesagt - aus dem Grundgesetz:
Außerdem, erklärt Wind, seien die Gesetze in Deutschland strenger, weil alles nach dem Grundgesetz bemessen werde. "Die Gerichte spielen eine sehr große Rolle", sagt sie. "In Dänemark bestimmt die Mehrheit, und die Gerichte halten sich raus. So funktioniert unsere Kultur."
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/daenemark-migration-gefluechtete-haerte-statt-hygge-100.htmlIch weise hier nochmal darauf hin, dass die einschlägigen Artikel des GG, Art. 1 und 20, nach Art. 79 nicht veränderbar sind - auch nicht durch Verfassungsänderung.
Hintergrund ist, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht wollten, dass sich die Situation für Minderheiten wie Juden und anderen im Nationalsozialismus in der Bundesrepublik wiederholt, die in den Konzentrationslagern nur eingeschränkten Zugang zu Nahrung hatten. Diese Situation wurde als menschunwürdig eingeschätzt. Daraus leitete sich das Prinzip der Menschwürde (Art. 1) sowie das Sozialstaatsprinzip (Art. 20) her. Man wollte verhindern, dass eine radikale Partei diese Prinzipien später wieder abschaffen kann und ähnliche Verhältnisse für nicht-deutsche Minderheiten wie im Nationalsozialismus schaffen kann.
Aus diesen Gründen lässt sich die dänische Asylpolitk nicht in Deutschland umsetzen. Jeder Mensch, der sich in Deutschland aufhält, hat unabhängig vom Aufenthaltsstatus das Grundrecht auf bestimmte gesetzlich festgelegte Mindestleistungen, die knapp unterhalb der Grundsicherung liegen, und neben ausreichender Nahrung und Hygieneartikeln usw. auch Taschengeld beinhalten. Selbst wenn in Gemeinschaftsunkterkünften nur Sachleistungen gewährt werden, müssen diese die Menschen ausreichend sättigen. Somit entfällt der Anreiz, bei der Ausreise zu kooperieren, um im Herkunftsland wieder ausreichend Nahrung zu erhalten, oder in ein anderes EU-Land zu flüchten.
Ich beschreibe dies und erkläre die Gründe, nehme dabei aber keine eigene Bewertung vor.
sacredheart schrieb:Nö. Zunächst mal sind viele Länder, aus denen Asylbewerber stammen, keine Terrostaaten, bspw Marokko, Tunesien, Algerien, Türkei.
Statt Konzessionen könnte die EU auch die vorhandenen Hebel benutzen: Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen könnten grundsätzlich keine Visa bekommen, Auslandskapital eingefroren werden, Entwicklungshilfe gestrichen werden, hohe Zölle erhoben werden, ein komplettes Handelsembargo ausgesprochen werden. Das sind allesamt mögliche Vorgehensweisen. Als Konzession könnte man danach einige dieser Maßnahmen zurücknehmen.
Davon wird sich kein Land einschüchtern lassen. Vielmehr ist Deutschland dem good will dieser Länder ausgeliefert, da ja i.d.R. keine Identitätsdokmente vorliegen.
Die Länder, um die es tatsächlich geht, sind aber andere. Siehe oben:
Die Regierung in Syrien etwa kooperiere nicht, sagt Bendixen. Auch in den Sudan, den Iran, nach Gaza und Myanmar werde praktisch nicht abgeschoben.
Nehmen wir als Beispiel mal den Iran. Die internationale Staatengemeinschaft versucht seit Jahrzehnten mit allen möglichen Sanktionen und jetzt auch mit Krieg den Iran dazu zu bringen, das Atomwaffenprogramm einzustellen. Hat das nicht Priorität gegenüber der Rücknahme von Menschen? Und wie groß ist der Erfolg?
Außerdem kann Deutschland keine Zölle festsetzen - das kann nur die EU. Ein Handelsembargo schon gar nicht. Abschiebungen sind aber erstmal Ländersache, die EU ist nur für die Freizügigkeit innerhalb des Gemeinsamen Marktes zuständig, während die Einwanderungspoltitik gegenüber Drittstaaten der nationalen Souveränität unterliegt. Die EU wird auch nicht alle bisherigen Erfolge deshalb aufs Speil setzen wollen.
Optimist schrieb:Aber vorher hattest du ja das Argument gebracht "die SPD tut was" -> sehe ich halt nicht so.
