Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Panaetius

Wie wäre es mit den Maghreb Staaten?

Der größte Hebel, den man ansetzen kann sind Importe. Das muss Deutschland nicht alleine tun.

Wenn die gesamte EU keine Importe zulassen würde, würde die Verhandlungsbereitschaft sehr schnell ganz anders werden.

Im Vergleich wirkt der zweite Hebel, Entwicklungshilfe, etwas weniger stark.

Beides zusammen wirkt schon, besonders wenn die EU gemeinsam agiert.

Ich persönlich verstehe ohnehin nicht, was an der Abschieberei von Straftätern so sinnvoll sein soll.
Hauptsache die Täter sind entsprechend ihrer Strafe hinter Schloss und Riegel.
Die für viel Geld auszufliegen, damit sie in einem anderen Land einsitzen (wofür wir dann am Ende via Entwicklungshilfe oder sonstwie auch noch löhnen sollen) wozu? Hier hätte man wenigstens die Möglichkeit die im Auge zu behalten.
Irgendwo in Afghanistan o.ä. wissen wir nicht was mit Ihnen passiert und im Worst Case machen sie sich einfach wieder auf nach Deutschland und reisen erneut illegal ein - ohne das wir das mitbekommen.
Ja, die haben ihr Aufenthaltsrecht verwirkt (so sie überhaupt eins hatten). Aber den Riesenvorteil sehe ich da im Grunde nicht. Da schwingt irgendwie der Gedanke mit, wenn sie erstmal abgeschoben sind, bleiben sie auch schön da wohin sie abgeschoben wurden. Nur - warum sollten Sie? Wenn man ohnehin Verbindungen nach D hat und offenkundig kriminell veranlagt ist, gibt es immer Mittel und Wege für ne illegale Einreise.
Und auch der Aufnahmestaat hat am Ende wenig Interesse daran derartige Personen auf Biegen und Brechen im Land zu halten. Im Gegenteil.

paxito schrieb:Ich persönlich verstehe ohnehin nicht, was an der Abschieberei von Straftätern so sinnvoll sein soll.
Hauptsache die Täter sind entsprechend ihrer Strafe hinter Schloss und Riegel.

Also, ich würde für sie nicht zahlen wollen, die Gesellschaft kommt für die Folgen auch noch auf.

paxito schrieb:Die für viel Geld auszufliegen, damit sie in einem anderen Land einsitzen (wofür wir dann am Ende via Entwicklungshilfe oder sonstwie auch noch löhnen sollen) wozu? Hier hätte man wenigstens die Möglichkeit die im Auge zu behalten.

Ich würde die Kosten der Unterbringung von der Entwicklungshilfe sowieso abziehen, es ist für den Bürger eines anderen Staates.

paxito schrieb:Und auch der Aufnahmestaat hat am Ende wenig Interesse daran derartige Personen auf Biegen und Brechen im Land zu halten. Im Gegenteil.

? für die hast Verständnis wenn sie keine Kriminellen beherbergen wollen, aber für Deutschland irgendwie nicht.

ApexOne schrieb:Also, ich würde für sie nicht zahlen wollen, die Gesellschaft kommt für die Folgen auch noch auf.

Macht man doch eh, egal ob man sie nun hier einbuchtet oder sie auf Steuerzahlerkosten in ein anderes Land fliegt, das sich das idR ebenfalls auf irgendeine Weise bezahlen lässt.

ApexOne schrieb:Ich würde die Kosten der Unterbringung von der Entwicklungshilfe sowieso abziehen

Ich halte das für ziemlich quarkig. Es macht doch keinen Sinn Entwicklungshilfe zu zahlen damit Staaten Straftäter entgegennehmen oder sie zu kürzen wenn sie es nicht tun. Fängt man damit einmal an will sich jeder Popelstaat seine Straftäter vergolden lassen. Beides sollte eigentlich völlig getrennt laufen.

ApexOne schrieb:? für die hast Verständnis wenn sie keine Kriminellen beherbergen wollen, aber für Deutschland irgendwie nicht.

Wo liest du das denn raus? Kein Land der Welt ist glücklich wenn es Schwerkriminelle beherbergen muss egal ob sie nun die eigene Nationalität haben oder nicht - und natürlich macht es die Sache leichter wenn die "gehen".
Wo ich das Problem sehe, habe ich doch geschrieben: ich glaube nicht, dass es kosteneffizient ist. Sowohl das ganze Procedere der Abschiebung als auch das "gefügig machen" der betreffenden Staaten kostet Geld. Im Falle Afghanistans kostet es darüber hinaus auch Glaubwürdigkeit.
Und weiter haben wir eben keine Einblicke was danach mit den Menschen passiert. Wie will man deren erneute Einreise verhindern?
Da macht es mE mehr Sinn die hier einzubuchten und anschließend zu beobachten (wenn es notwendig ist).
Wenn es ne sinnvolle Abmachung mit den betreffenden Staaten gibt, okay. Aber gerade Failed States wie Afghanistan könnten das ohnehin nicht.

@sacredheart

Handelssanktionen müssten, wie im Falle von Russland, mit der WTO, UN usw. abgestimmt und begründet sein, z.B. unprovozierter Angriffskrieg mit zahlreichen Kriegsverbrechen.