Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Panaetius

Wie wäre es mit den Maghreb Staaten?

Der größte Hebel, den man ansetzen kann sind Importe. Das muss Deutschland nicht alleine tun.

Wenn die gesamte EU keine Importe zulassen würde, würde die Verhandlungsbereitschaft sehr schnell ganz anders werden.

Im Vergleich wirkt der zweite Hebel, Entwicklungshilfe, etwas weniger stark.

Beides zusammen wirkt schon, besonders wenn die EU gemeinsam agiert.

Ich persönlich verstehe ohnehin nicht, was an der Abschieberei von Straftätern so sinnvoll sein soll.
Hauptsache die Täter sind entsprechend ihrer Strafe hinter Schloss und Riegel.
Die für viel Geld auszufliegen, damit sie in einem anderen Land einsitzen (wofür wir dann am Ende via Entwicklungshilfe oder sonstwie auch noch löhnen sollen) wozu? Hier hätte man wenigstens die Möglichkeit die im Auge zu behalten.
Irgendwo in Afghanistan o.ä. wissen wir nicht was mit Ihnen passiert und im Worst Case machen sie sich einfach wieder auf nach Deutschland und reisen erneut illegal ein - ohne das wir das mitbekommen.
Ja, die haben ihr Aufenthaltsrecht verwirkt (so sie überhaupt eins hatten). Aber den Riesenvorteil sehe ich da im Grunde nicht. Da schwingt irgendwie der Gedanke mit, wenn sie erstmal abgeschoben sind, bleiben sie auch schön da wohin sie abgeschoben wurden. Nur - warum sollten Sie? Wenn man ohnehin Verbindungen nach D hat und offenkundig kriminell veranlagt ist, gibt es immer Mittel und Wege für ne illegale Einreise.
Und auch der Aufnahmestaat hat am Ende wenig Interesse daran derartige Personen auf Biegen und Brechen im Land zu halten. Im Gegenteil.

paxito schrieb:Ich persönlich verstehe ohnehin nicht, was an der Abschieberei von Straftätern so sinnvoll sein soll.
Hauptsache die Täter sind entsprechend ihrer Strafe hinter Schloss und Riegel.

Also, ich würde für sie nicht zahlen wollen, die Gesellschaft kommt für die Folgen auch noch auf.

paxito schrieb:Die für viel Geld auszufliegen, damit sie in einem anderen Land einsitzen (wofür wir dann am Ende via Entwicklungshilfe oder sonstwie auch noch löhnen sollen) wozu? Hier hätte man wenigstens die Möglichkeit die im Auge zu behalten.

Ich würde die Kosten der Unterbringung von der Entwicklungshilfe sowieso abziehen, es ist für den Bürger eines anderen Staates.

paxito schrieb:Und auch der Aufnahmestaat hat am Ende wenig Interesse daran derartige Personen auf Biegen und Brechen im Land zu halten. Im Gegenteil.

? für die hast Verständnis wenn sie keine Kriminellen beherbergen wollen, aber für Deutschland irgendwie nicht.

ApexOne schrieb:Also, ich würde für sie nicht zahlen wollen, die Gesellschaft kommt für die Folgen auch noch auf.

Macht man doch eh, egal ob man sie nun hier einbuchtet oder sie auf Steuerzahlerkosten in ein anderes Land fliegt, das sich das idR ebenfalls auf irgendeine Weise bezahlen lässt.

ApexOne schrieb:Ich würde die Kosten der Unterbringung von der Entwicklungshilfe sowieso abziehen

Ich halte das für ziemlich quarkig. Es macht doch keinen Sinn Entwicklungshilfe zu zahlen damit Staaten Straftäter entgegennehmen oder sie zu kürzen wenn sie es nicht tun. Fängt man damit einmal an will sich jeder Popelstaat seine Straftäter vergolden lassen. Beides sollte eigentlich völlig getrennt laufen.

ApexOne schrieb:? für die hast Verständnis wenn sie keine Kriminellen beherbergen wollen, aber für Deutschland irgendwie nicht.

Wo liest du das denn raus? Kein Land der Welt ist glücklich wenn es Schwerkriminelle beherbergen muss egal ob sie nun die eigene Nationalität haben oder nicht - und natürlich macht es die Sache leichter wenn die "gehen".
Wo ich das Problem sehe, habe ich doch geschrieben: ich glaube nicht, dass es kosteneffizient ist. Sowohl das ganze Procedere der Abschiebung als auch das "gefügig machen" der betreffenden Staaten kostet Geld. Im Falle Afghanistans kostet es darüber hinaus auch Glaubwürdigkeit.
Und weiter haben wir eben keine Einblicke was danach mit den Menschen passiert. Wie will man deren erneute Einreise verhindern?
Da macht es mE mehr Sinn die hier einzubuchten und anschließend zu beobachten (wenn es notwendig ist).
Wenn es ne sinnvolle Abmachung mit den betreffenden Staaten gibt, okay. Aber gerade Failed States wie Afghanistan könnten das ohnehin nicht.

@sacredheart

Handelssanktionen müssten, wie im Falle von Russland, mit der WTO, UN usw. abgestimmt und begründet sein, z.B. unprovozierter Angriffskrieg mit zahlreichen Kriegsverbrechen.

paxito schrieb:Macht man doch eh, egal ob man sie nun hier einbuchtet oder sie auf Steuerzahlerkosten in ein anderes Land fliegt,

Mir wäre durchaus lieber, die wären in ihrem Heimatland.
Vielleicht geht ja jetzt ein bisschen was voran

Straftäter und Gefährder sollen künftig öfter nach Afghanistan abgeschoben werden können. Fast jede Woche soll ein Flugzeug in die Region starten. Das Auswärtige Amt spricht von einem „erfreulichen Ergebnis“.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a3923b73131b31f75cc98a7/bundesregierung-plant-drei-abschiebefluege-pro-monat-nach-afghanistan.html

Ich persönliche Unterstütze die Abschiebungen nach Afghanistan und sehe bis zu einem bestimmten Punkt die Taliban Regierung auch eher positiv weshalb ich auch finde sie sollten in Deutschland ihr Konsulat betreiben können.

Was für mich aber ein "Deal breaker" ist, ist die Behandlung der Frauen durch die Taliban und die Verwehrung dass diese Bildung erhalten und in bestimmte Berufe arbeiten dürfen.

Mich macht es traurig, dass die Taliban eigentlich gute Chancen hätten, international mit ihrem Staat anerkennung zu finden und sogar Unterstützung (Nahrung, Geld) bekommen könnten, es sich aber selbst verbauen mit ihrer dummen Ideologie und Werten aus der Steinzeit.

Und aus diesem Grund würde ich es besser finden wenn die Regierung keinerlei Abschiebe Deals mit der Taliban macht solange sie die Rechte der Frauen so massiv einschränken.

Die Straftäter sollten in Deutschland konsequent in Haft genommen und gelassen werden, bis sie irgendwann abgeschoben werden können. Und wenn es an sankt nimmerleinstag ist.

Kangaroo schrieb:sehe bis zu einem bestimmten Punkt die Taliban Regierung auch eher positiv

Jetzt bin ich aber mal gespannt...

@abberline
worauf? Du musst schon etwas deutlicher werden.

@Kangaroo
Die positiven Seiten der Taliban...

Kangaroo schrieb:Ich persönliche Unterstütze die Abschiebungen nach Afghanistan und sehe bis zu einem bestimmten Punkt die Taliban Regierung auch eher positiv weshalb ich auch finde sie sollten in Deutschland ihr Konsulat betreiben können.

@Kangaroo

Na klar, wenn sie sich statt für Terrorismus für Jazz Improvisationen oder Metal begeistern könnten, für säkulare Bildung statt für Steinzeitislam, für Gleichberechtigung statt Unterdrückung der Frau, für Rechtsstaatlichkeit und weniger für Steinigungen, für fair gehandelte italienische Mode statt der lächerlichen Outfits und statt Mohn teuren Rotwein anbauen würden, könnte man anfangen, darüber nachzudenken.

Sag einfach mal Bescheid, wenn es so weit ist.

Ach Leute ..

Fakt ist: Weder die USA, noch die Deutschen oder Russen haben Ruhe in Afghanistan gebracht.

Ist die Regierung äquivalent zu einer europäischen Regierung nach unseren Standards? Nein.
Gibt es auf der Welt, insbesondere in Afrika Staaten in denen die Rechte der Frauen, Hungersnöte oder drakonischen Strafen genauso vorhanden sind? Ja.

Da juckt sich aber keiner für, es wird toleriert.
Wenn sich die Taliban anpasst und zugewandter gegenüber den europäischen Werten wird, dann sehe ich die Regierung als positv denn ich habe subjektiv nicht das Vertrauen daran, dass eine andere Regierung für mehr Ruhe in Afghanistan sorgen kann.

Und wir reden hier von Steinigungen ... Werden in anderen Staaten keine Menschen hingerichtet? Wie z.b in China?
Hat Deutschland keine Diplomatische Beziehungen nach China?

Habt ihr keine chinesischen Waren Zuhause?

Ich denke ich habe deutlich gemacht dass ich die Steinzeit Ideologie der Taliban ablehne und dass ich mir eine moderne Entwicklung wünsche.
Ändert nichts daran dass ich die Taliban als stabile Lösung sehe um langfristig Ruhe in Afghanistan zu bringen.

Es ist nicht so, dass die Menschen in Afghanistan vor dem Abzug der Westmächte ein Paradies hatten. Sie lebten trotzdem durch Anschläge, fragwürdiger Handlungen der GIs in Angst.
Das Unsicherheitsgefühl kam nicht nur durch die Taliban.

Kangaroo schrieb:Werden in anderen Staaten keine Menschen hingerichtet? Wie z.b in China?
Hat Deutschland keine Diplomatische Beziehungen nach China?

Du vergleichst China nicht ernsthaft mit Afghanistan? Die Situation in China mag anders sein als in Deutschland, aber in China sind Frauen offiziell gleichgestellt, es gibt sogar mehr Frauen als Männer mit Studium, ich kann in China jegliche Musik hören und auf Heavy Metal Festivals oder Jazzkonzerte gehen, wenn ich will. Mir auch dazu entsprechende Zeitschriften kaufen. In China kann man normal Urlaub machen, in Afghanistan...nun ja.
Sollte es dennoch Abschiebungen von afghanischen Gewalttätern nach Afghanistan geben? Natürlich, da ist mir die eigene Sicherheit wichtiger.

Kangaroo schrieb:Das Unsicherheitsgefühl kam nicht nur durch die Taliban.

Das ist zwar nicht ganz falsch und der Sinn der Afghanistan Mission darf auch diskutiert werden, aber die Taliban haben die Situation von übel auf extrem übel runtergerrockt

Die Bundesregierung hofiert jedenfalls den Taliban - nur damit diese Straftäter, die abgeschoben werden sollen, zurücknimmt und Abschiebeflüge stattfinden können.

Berlin/Kabul – Der Zweck heiligt die Mittel? Damit Deutschland künftig mehr Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abschieben kann, kommen weitere Taliban als Konsularbeamte zu uns.

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/taliban-schicken-vier-diplomaten-nach-berlin-fuer-mehr-abschiebungen-nach-afghanistan-6a3a1fa17b0e6c975b091926

Was soll man noch machen, die dortige Scharia direktfinanzieren?

@abberline
Ich habe doch anfangs gesagt dass ich mir in Afghanistan auch eine gleichstellung der Frau wünsche und dass bis dahin Deals (auch wenn es nur Abschiebedeals sind) jegliche Deals ausgesetzt werden sollten.
Verstehe absolut nicht was du gerade für eine Intention hast nun zu sagen in China haben Frauen mehr Rechte als in Afghanistan wenn es doch genau das ist, was ich bei den Talibans anklage.

Es gibt auch positive Vorstöße der Taliban, die könnten auch einfach sagen "Zum Teufel mit euch ihr Westmächte".
Sie verhandeln aber und machen auch zugeständnisse.

Es ist ein Prozess die Taliban dazu zu bewegen offener zu werden, wenn sie erkennen dass sie dadurch einen Staat haben der auch unter der Taliban Regierung anerkannt wird und man gegenseitig voneinander profitieren kann. Das passiert nicht von heute auf morgen.
Was ist die alternative? Wieder Soldaten stationieren? Das hat ja vorher super geklappt.

abberline schrieb:In China kann man normal Urlaub machen, in Afghanistan...nun ja.

Kann man auch und haben schon diverse Menschen gemacht.
Als westlicher Tourist hat man da eher weniger etwas zu befürchten weil Afghanistan sogar aktiv um sie wirbt weil man erkannt hat das Touristen Geld bringen.

abberline schrieb:aber die Taliban haben die Situation von übel auf extrem übel runtergerrockt

In Hinblick auf die Frauen sicherlich, gemünzt auf die Gesamtbevölkerung nicht unbedingt.

Ändert nichts an der Sache, dass ich subjektiv die Taliban Regierung perspektivisch positiver sehe als eine Regierung durch die Westmächte.
Nicht weil ich deren steinzeit Ideologie unterstütze sondern weil ich nicht denke, dass keine andere Regierung ruhe schaffen kann.

Und das die Taliban überhaupt Verhandeln und auch zugeständnisse machen ist ein positives Zeichen.
Warum du nun wegen meiner Aussage dass ich in bestimmten Punkten die Taliban Regierung durchaus positiv sehe, kann ich nicht nachvollziehen weil ich nicht für das negative stehe, was sie tun.

Kangaroo schrieb:Hinblick auf die Frauen sicherlich, gemünzt auf die Gesamtbevölkerung nicht unbedingt.

Steile These. Wenn man von der Gesamtbevölkerung Frauen und Mädchen abzieht, dazu die Jungs, die eine Steinzeitideologie in der Schule eingehämmert bekommen, statt Musik, Sport,Englisch, Kunst, wissenschaftliche Fächer etc
Und dann ziehen wir noch die Männer ab mit ihren Bartvorschriften, der Sippenhaft bei "Verfehlungen der Frau" uswusw
Wem nützt eine gespenstische Ruhe aus Angst? In Nordkorea isses auch "ruhig".
Nur sollten Gewaltverbrecher aus Afghanistan wissen, dass sie dort landen, wenn sie im Gastland Gewalttaten begehen. Da hält sich mein Mitleid wg Abschiebung in Grenzen

Kangaroo schrieb:Als westlicher Tourist hat man da eher weniger etwas zu befürchten weil Afghanistan sogar aktiv um sie wirbt weil man erkannt hat das Touristen Geld bringen.

kannst du das belegen dass Afghanistan westliche Touristen möchte? ich denke die wollen konservative Moslems ins Land holen für ihren Urlaub..

@RayWonders
Ja, das tun sie

Im Land des Steinzeit-Islamismus
Taliban werben plötzlich um Touristen

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Taliban-werben-ploetzlich-um-Touristen-id30108236.html

Der Knaller - das waren die Statuen, die von den Taliban gesprengt wurden

Touristen können heute bei den Taliban Tickets erwerben, um die Überbleibsel der riesigen, in die Felswand gemeißelten Buddha-Statuen zu besuchen.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Taliban-werben-ploetzlich-um-Touristen-id30108236.html

@abberline

da steht auch das hier:

Gleichzeitig arbeiten in dem Land einige wenige als Touristenführerinnen - obwohl Frauen sonst aus zahlreichen Berufen gedrängt wurden. Zoe Stephens aus dem englischen Liverpool etwa führt Touristinnen durch Afghanistan und arbeite dafür auch mit lokalen Touristenführerinnen zusammen. Auch die ehemalige Studentin Nilofar Rahimi aus Kabul möchte sich als Touristenführerin selbstständig machen und Reisen für Frauen anbieten.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Taliban-werben-ploetzlich-um-Touristen-id30108236.html

Das spiegelt genau wider was ich denke wenn Personen aus westlichen Ländern dort hin fahren. Das ist kein Urlaub. Die machen sowas wie journalistische Arbeit und Berichte über die Zustände im Land? Der Begriff Influencer kommt ja auch in diesem Link mehrfach vor.

RayWonders schrieb:kannst du das belegen dass Afghanistan westliche Touristen möchte? ich denke die wollen konservative Moslems ins Land holen für ihren Urlaub..

Such doch einfach ein wenig auf YouTube.
Da findest du sogar Vlogs von Deutschen / Niederländischen Leutchen die dort Reisen.

@abberline
Dir ist schon bekannt, dass es dort auch genügend Leute gibt, welche die Präsenz der Taliban für gut befinden? Die nach den altmodischen Regeln leben wollen?

Das eigentlich paradoxe an deiner Haltung ist, dass du Argumente vorbringst wie Sippenhaft bei Verfehlungen der Frau etc.

Ist dir bekannt das homosexuelle unter der Ghani Regierung Inhaftiert wurden?
Oder das Ehebruch ebenso strafbar war und mit Gefängnis bestraft wurde?

Ist dir bekannt dass die Haftbedingungen in Afghanistan unter der Ghani Regierung katastrophal und weit weg von internationalen Standards lagen?
Das 39% der Insassen angaben im Gefängnis durch die Sicherheitskräfte misshandelt worden zu sein?

Es ist paradox dass du scheinbar denkst, die Taliban wäre das grauen und die vorherige afghanische Regierung wäre handzahm gewesen.
Auch unter der Ghani Regierung waren die Strafe hart der Unterschied ist, dass es nicht so Öffentlich war.

Auch die Todesstrafe gab es unter Ghani, sie wurde zwar in seiner Amtszeit nicht umgesetzt aber das lag wohl eher an der internationalen Friendship statt an moralischer bedenken.