Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

RayWonders schrieb:das stimmt so pauschal ja nicht. man kann einen richterlichen Beschluss anfordern der das dann erlaubt.. dann muss man den eben vor dem Erstbesuch schon machen.. theoretisch möglich..

@RayWonders

Können und Tun sind ja oft nicht das Gleiche.

Und angekündigt werden die Abschiebungen weiterhin, so dass es superleicht ist, sich dem zu entziehen, ggf sogar weiter als ins Nachbarzimmer.

Panaetius schrieb:Das stimmt doch schon mal überhaupt nicht. Hier mal ein Beispiel noch von 2024. Da geht es um Pakts mit den besonders wichtigen Maghreb-Staaten:

Da geht es um Migranten, die von Subsahara Afrika nach Nordafrika gekommen sind. Das hat nichts mit besseren Rücknahmeabkommen zu tun.

sacredheart schrieb:Können und Tun sind ja oft nicht das Gleiche.

Die Frage wäre für mich eher, was für Gründe muss man dem Richter vorlegen damit dieser das erlaubt. Einmaliges Nichtauffinden schon Grund genug?

sacredheart schrieb:Und angekündigt werden die Abschiebungen weiterhin, so dass es superleicht ist, sich dem zu entziehen

ist das eigentlich gesetzlich so vorgeschrieben oder einfach nur generelles Vorgehen ohne politische Grundlage?

sollte man ändern da bin ich deiner Ansicht!

EDIT: andererseits macht es auch Sinn anzukündigen, das erspart einiges an Arbeitszeit der Beamten? weil so kann die Person anwesend sein und nicht gerade beim Einkaufen und der Einsatz der Truppe zum Abtransportieren des Migranten konnte deswegen nicht stattfinden. ist ja kein böser Grund einkaufen gewesen zu sein? so müsste man dann vielleicht 10x hinfahren und schauen ob jemand da ist und derjenige sitzt vielleicht bloß im Park und enstpannt sich, ist ja auch nix Verbotenes?

sacredheart schrieb:Und angekündigt werden die Abschiebungen weiterhin,

äh ja, denn manch reisen dann ja auch freiwillig aus. Passiert das nicht, darf der genaue Termin, wann die Abschiebung dann tatsächlich erfolgt, gar nicht genannt werden. Per Gesetz. Also was schreibst Du da eigentlich? Keine Ahnung von den Gesetzen?
Oder es extra etwas ungenauer ausgedrückt, damit der Eindruck entsteht, dass der tatsächliche Abschiebungstermin genannt würde?

@sacredheart

Oben ging es dir darum, dass auch weniger hierherkommen, aber natürlich gibt es auch Beispiele, dass Deutschland und die EU viel Druck bei Rückführungen macht

2016 wurde ein Rücknahmeabkommen zwischen der EU und Afghanistan beschlossen. Laut afghanischer Regierung ein Giftbecher, den man schlucken müsse, da die EU-Staaten die Zahlung der Entwicklungshilfe von der Kooperationsbereitschaft in dieser Frage abhängig machen.

Quelle: https://www.medico.de/und-jetzt-17110

Seit 2023 ist dafür ein Sonderbevollmächtigter exklusiv zuständig:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bevollmaechtigter-migration-2161708

Panaetius schrieb:dass Deutschland und die EU viel Druck bei Rückführungen macht

Quark, echt.

2016 wurde ein Rücknahmeabkommen zwischen der EU und Afghanistan beschlossen.

Quelle: https://www.medico.de/und-jetzt-17110
Vor Taliban.

Panaetius schrieb:Seit 2023 ist dafür ein Sonderbevollmächtigter exklusiv zuständig:

Am 6 Mai 2025 ausgeschieden. Die Position wurde im gleich Zug abgeschafft.

Also, soviel Druck wie ein Wattebausch.

*würde es Dir was ausmachen deine Quellen selbst zu prüfen?

Panaetius schrieb:aber natürlich gibt es auch Beispiele, dass Deutschland und die EU viel Druck bei Rückführungen macht

Das wär mir auch neu. Viel zu bringen, scheint das bisschen bislang ja nicht. Geredet wird halt schon lange, aber die Ergebnisse sind arg überschaubar.

@ApexOne
@abberline

Die Taliban fällt unter die o.g. Kategorie, keine diplomatischen Beziehungen.

Viel Druck machen ist so eine Sache. Trump hat dies kürzlich beim Iran versucht. Da ging es noch nichtmal um Rückführungen. Was hat es gebracht und wieso soll Deutschland bessere Karten in der Hand halten? Der Druck lastet realistischerweise auf Deutschland und geht von den Drittstaaten aus.

Druck wird z.B. auf Russland ausgeübt. Durch Waffenlieferungen, Sanktionen usw. Russland ist für die allermeisten Flüchtlinge verantwortlich, nicht nur aus der Ukraine.

Panaetius schrieb:Die Taliban fällt unter die o.g. Kategorie, keine diplomatischen Beziehungen.

Vielleicht sollte man im Sinne Deutschlands dann halt diolpimstische Rückführungen von Gewalttätern schnell im grösseren Stil einführen. Dafür muss man die Taliban nicht heiraten.

@abberline

Wieso sollte die Taliban daran interessiert sein?

@Panaetius
Ach das wären die. Für Beziehungen tun die viel und daheim können sie sagen, dass Landsleute zurückkommen. Das ging ja schon vereinzelt. Einige Gewaltstraftäter konnte man ja zurückschicken. Da geht das auch weiterhin, wenn man sich nicht selbst Steine in den Weg legt. Und ob es Gewalttätern in Afghanistan nicht so super gefällt, kann uns egal sein.

@abberline

Der Iran sagt ja auch, dass er bei dem Atompragramm "mit sich reden" lassen will - aber hier ist es so, dass kein Staat außer Russland die Taliban völkerrechtlich anerkennt. Da könnte Deutschland dann ja gleich ein Bündnis mit Russland eingehen. Und ob die Taliban dann tatsächlich kooperativer werden, ist lange nicht gesagt. Das könnte eine leere Versprechung sehen. Steht das im angemessenen Verhältnis zueinander?

Panaetius schrieb:Steht das im angemessenen Verhältnis zueinander?

Von Russland redet niemand - aber klar, wenn wir dafür die afghanischen Gewalttäter loswerden...deswegen muss man die Taliban ja nicht hofieren, bis zum Anschlag. Ging ja auch bereits mit ein paar Flügen

@abberline

Und dafür in Kauf nehmen, dass Deutschland als erstes Land (nach Russland) bzw. als erstes westliches Land überhaupt diplomatische Beziehungen mit den Taliban aufnimmt? Und die Folgen wären egal?

Außerdem werden bereits Straftäter ausgeflogen. Es gäbe keine Garantie, dass es mehr würden.

Panaetius schrieb:Außerdem werden bereits Straftäter ausgeflogen. Es gäbe keine Garantie, dass es mehr würden.

Na siehst Du. Und such drum kümmern, dass es alle Gewalttäter bin dort sind, die einen Heimflug spendiert bekommen, sollte dann auch zügig machbar sein. Wenn man konsequent wollen würde.

Panaetius schrieb:als erstes westliches Land überhaupt diplomatische Beziehungen mit den Taliban aufnimmt?

Mir egal, wer diplomatische Beziehungen mit denen unterhält, wenn es hilft, Gewalttäter von dort loszuwerden.
Davon abgesehen sind die nicht so wichtig. Da es aber auch ohne geht, ist die Diskussion müßig. Braucht niemand ne Botschaft dort zu eröffnen

abberline schrieb:Na siehst Du. Und such drum kümmern, dass es alle Gewalttäter bin dort sind, die einen Heimflug spendiert bekommen, sollte dann auch zügig machbar sein. Wenn man konsequent wollen würde.

Das ist doch Unsinn. Man geht bereits schmutzige Deals ein, versucht alles Menschenmögliche, um Gewalttäter loszuwerden. Was soll noch passieren, soll Deutschland weltweit Angriffskriege beginnen?

Panaetius schrieb:versucht alles Menschenmögliche, um Gewalttäter loszuwerden

Das glaub ich eben nicht.

Panaetius schrieb:Was soll noch passieren, soll Deutschland weltweit Angriffskriege beginnen

???

abberline schrieb:Das glaub ich eben nicht.

Glauben heißt nicht wissen.

abberline schrieb:???

Darunter würde es wohl kaum gehen - oder wie willst du Drittländer zu was zwingen?

Panaetius schrieb:Darunter würde es wohl kaum gehen - oder wie willst du Drittländer zu was zwingen?

Greif doch ins höchste Apocalypsen-Regal... also ehrlich.

Wir bezahlen mit Sicherheit genug "Hilfe" für viele Staaten. Streicht man die Hilfen, dann sind die entsprechenden Staaten vlt. geneigt ihre Bürger zurück zu nehmen.

Eine zweite Möglichkeit ist, gar nicht erst die Leute einreisen zu lassen.

Gwyddion schrieb:Wir bezahlen mit Sicherheit genug "Hilfe" für viele Staaten. Streicht man die Hilfen, dann sind die entsprechenden Staaten vlt. geneigt ihre Bürger zurück zu nehmen.

Das ist doch Unsinn. Ohne "Entwicklungshilfe" läuft schon mal mit Rückführungen gar nichts. Oder Geld zur "Bekämpfung von Fluchtursachen". Deutschland hat einfach kein Erpressungspotential, wir haben keine Rohstoffe, die anderswo dringend benötigt würden und mit denen wir Druck ausüben könnten, wie Öl oder Seltene Erden. Die Ampelregierung hat versucht, mit weiteren Anreizen mehr Bereitschaft für Rücknahmen zu generieren. Wie oben bemerkt wurde, war der Erfolg überschaubar. Die aktuelle versucht es dann wieder mit maximalen Druck - aber trotzdem mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Sonst nenn doch bitte mal ein konkretes Land, von dem du meinst, dass Deutschland Trümpfe in der Hand hätte, um es - ohne militärische Intervention - zu mehr Rücknahmen usw. zu bewegen, wo es derzeit an Rücknahmen hapert.

So allgemein sowas zu behaupten ist immer leicht - so unlogisch das auch ist.

Gwyddion schrieb:Eine zweite Möglichkeit ist, gar nicht erst die Leute einreisen zu lassen.

Macht ja auch niemand. Die Einreisen sind immer illegal - also außerhalb der staatlichen Souveränität. Deutschland hat bereits rechtlich umstrittene Binnengrenzkontrollen, um auch diese Route zu kontrollieren.