Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@ApexOne

Ok, da habe ich beim Aussuchen des Links einen Fehler gemacht und vor allem auf die 6 beim Datum geachtet, nehmen wir daher das hier:

Laut Koalitionsvertrag vom 9. April 2025 sollen Marokko, Algerien, Tunesien und Indien als sicher eingestuft werden.

Quelle: https://mediendienst-integration.de/fluechtlinge/asylrecht/sichere-herkunftsstaaten-laenderliste-und-zahlen/

Oder dieser Artikel vom März 2026:

Die schwarz-rote Koalition will Tunesien als sicheren Herkunftsstaat einstufen, so dass sie Asyl­be­wer­be­r*in­nen von dort leichter abweisen kann.

Quelle: https://taz.de/Migrationsabkommen-mit-Tunesien/!6159087/

Sobald Asylbewerber in der Lage sind, die „Großzügigkeit des britischen Volkes zurückzuzahlen“, erwartet Innenministerin Mahmood, „dass sie dies auch tun“.

Quelle: Link zur Quelle

Das finde ich eine gute Idee.

@Bogdan60

Sobald Asylbewerber in der Lage sind, die „Großzügigkeit des britischen Volkes zurückzuzahlen“, erwartet Innenministerin Mahmood, „dass sie dies auch tun“.

Kannst du mal bitte kurz erklären, worum es da geht? (ich mag nicht jeden Link öffnen).
->
was ist mit „Großzügigkeit des britischen Volkes" gemeint?

@Optimist
Darum geht's. Ob das funktioniert?

Asylbewerber sollen künftig die Kosten für ihre Unterbringung und Versorgung zurückzahlen, bevor sie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Großbritannien beantragen können. Dabei geht es um eine Summe von rund 10.000 Pfund, wie die Regierung am Montag mitteilte.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/article6a43067eb9ced42c832d2837/grossbritannien-10-000-pfund-asylbewerber-sollen-kosten-fuer-versorgung-zurueckzahlen.html

@abberline
Danke 👍

abberline schrieb:Ob das funktioniert?

wo ein Wille ist, wird auch ein Weg sein.
Wie das ethisch und moralisch zu bewerten wäre, steht auf einem anderen Blatt.

Auf alle Fälle würde es - auch bei uns - dann ein Faktor der Abschreckung sein, für Asylbewerber, die gar keinen Asylgrund haben, mMn.

Was passieren kann, wenn gesellschaftliche Spaltung eskaliert, sieht man aktuell in Südafrika und auf solche Gewaltszenarien samt Shutdown kann ich in Deutschland (oder anderen EU Ländern) gerne verzichten:

Anti-Migrations-Gruppen haben illegalen Zuwanderern eine Frist gesetzt: Spätestens heute sollen sie Südafrika verlassen. Zugleich wollen sie das Land in den Stillstand versetzen. Kommt es erneut zu Gewalt?
...
Angesichts der Ausschreitungen haben Regierungen vieler afrikanischer Länder wie Ghana, Nigeria, Mosambik, Simbabwe oder Malawi damit begonnen, ihre Landsleute zu evakuieren.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/suedafrika-ultimatum-migranten-100.html

Optimist schrieb:Wie das ethisch und moralisch zu bewerten wäre, steht auf einem anderen Blatt.

Warum kommt man immer mit Ethik und Moral wenn man Leute auffordert ihre Kosten zu übernehmen?
Moralisch und ethisch geht es aber voll in Ordnung wenn der Steuerzahler die Kosten übernimmt, sogar für Illegale oder Ausreisepflichtige ohne Duldung, da quackt keiner.

paxito schrieb am 22.06.2026:Wo ich das Problem sehe, habe ich doch geschrieben: ich glaube nicht, dass es kosteneffizient ist. Sowohl das ganze Procedere der Abschiebung als auch das "gefügig machen" der betreffenden Staaten kostet Geld. Im Falle Afghanistans kostet es darüber hinaus auch Glaubwürdigkeit.

du meinst eine solche Überwachung wie in dem Fall der 14 jährigen Islamistin?

Unterbringung abgeschirmt von der Öffentlichkeit
Bis Anfang 2026 ist das Mädchen noch in einer geschlossenen Psychiatrie. Danach soll es auf ein abgesichertes Gelände umziehen und dort allein untergebracht werden. Der Kreis Paderborn teilt mit, dass das Mädchen dort abgeschirmt von der Öffentlichkeit von Fach- und Sicherheitsleuten betreut werden soll und spricht von einer "Übergangslösung".

In einigen Monaten werde die 14-Jährige in eine andere Einrichtung in NRW umziehen, die muss aber noch umgebaut werden. Dort soll das Mädchen intensiv pädagogisch betreut werden. Das Jugendamt des Kreises Paderborn ist nach wie vor für die Jugendliche zuständig.

Quelle: https://www1.wdr.de/nrw/ostwestfalen-lippe/kreis-paderborn/14-jaehrige-paderborn-radikalisiert-abgesichert-gelaende-100.html

Da muss extra ein Gelände umgebaut werden, Überwachungspersonal usw. für eine Person. Das ist mit Sicherheit natürlich wesentlich kostengünstiger, als Personen die schwerstkriminell werden abzuschieben.....

abberline schrieb:Darum geht's. Ob das funktioniert?

Asylbewerber sollen künftig die Kosten für ihre Unterbringung und Versorgung zurückzahlen, bevor sie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Großbritannien beantragen können. Dabei geht es um eine Summe von rund 10.000 Pfund, wie die Regierung am Montag mitteilte.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/article6a43067eb9ced42c832d2837/grossbritannien-10-000-pfund-asylbewerber-sollen-kosten-fuer-versorgung-zurueckzahlen.html

Das ist wahrscheinlich nicht mit EU-Recht vereinbar:

Die Behörden können die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit versagen, jedoch nicht aus wirtschaftlichen Gründen.

Quelle: https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/summary/non-eu-nationals-rules-for-long-term-residence.html

Nach fünf Jahren Aufenthalt besteht dieses Aufenthaltsrecht - dies ist nicht an Zahlungen geknüpft.

Ob die britischen Gerichte das erlauben, glaube ich eher nicht. Solange der Vorschlag nicht umgesetzt ist, würde ich den als reine Rhetorik bezeichnen - einer Regierung, die gerade stark in Not ist.

Der zitierte Beitrag von klompje1 wurde gelöscht. Begründung: Pauschalisierung von allem Muslimen.

Das Asylrecht kann man nicht einseitig abschaffen - und schon gar nicht an Religionszugehörigkeit knüpfen.

abberline schrieb:Was passieren kann, wenn gesellschaftliche Spaltung eskaliert, sieht man aktuell in Südafrika

Afrika ist so groß, warum wandert man illegal ausgerechnet in Südafrika ein? Dann sollte man die Grenzen zu den Nachbarstaaten am besten ganz einreißen und alles wird südafrika. Problem gelöst. Sehe vergleichbare Ansätze für Deutschland. Grenzen öffnen aber alle benefits streichen und zwar für alle. Das wird ziemlich unangenehm aber mich würde interessieren ob Deutschland weiterhin attraktiv bleibt. Wenn kein Geld mehr im topf ist wird es sowieso so kommen.

Voussoir schrieb:Grenzen öffnen aber alle benefits streichen und zwar für alle.

Da würde das Verfassungsgericht nicht mitmachen, wegen Existenzminimum usw.

Und Benefits streichen "für Alle" würde bedeuten, wirklich für Alle, wegen Gleichbehandlung, also auch für die Einheimischen.

Das Nachsehen hätten dann außer Arbeitslosen auch diejenigen die aus anderen Gründen auf Hilfe angewiesen sind, z.B. Rentner die Anspruch auf Grundsicherung haben.

Optimist schrieb:Und Benefits streichen "für Alle" würde bedeuten, wirklich für Alle, wegen Gleichbehandlung, also auch für die Einheimischen.

Das Nachsehen hätten dann außer Arbeitslosen auch diejenigen die aus anderen Gründen auf Hilfe angewiesen sind, z.B. Rentner die Anspruch auf Grundsicherung haben.

Ja klar alle. Wenn irgendwann kein Geld mehr da ist, dann wird es sowieso so kommen.

Voussoir schrieb:Ja klar alle. Wenn irgendwann kein Geld mehr da ist, dann wird es sowieso so kommen.

Zumindest solange es Migration gibt, gleicht sich die miserable Geburtenrate der Frauen in Deutschland ohne Migrationshintergrund wieder etwas aus. Das Verhältnis zu den Sozialleistungen (in absoluter Höhe) bessert sich. Bei den Flüchtlingen ist es so, dass sie zwar erstmal kosten (aber vergleichsweise geringe Beträge, wenn man es mit den Renten vergleicht), aber mittel- und langfristig die demographische Situation verbessern.

Der Denkfehler der AfD ist, dass die Sozialleistungen proportional zu der Gruppe der Migranten steigen - das ist natürlich völlig verkürzt gedacht. Dabei geht es nicht darum, ob es einzelne Migranten gibt, die ihr Leben oder überwiegendes Leben lang Sozialleistungen beziehen, denn entscheidend ist die Gesamtgruppe der Migranten sowie dass die Einwohnerzahl insgesamt einigermaßen konstant bleibt. Das bedeutet auch nicht, dass Gehälter gleich verteilt sein müssen.

Panaetius schrieb:Zumindest solange es Migration gibt, gleicht sich die miserable Geburtenrate der Frauen in Deutschland ohne Migrationshintergrund wieder etwas aus

Der demographische Wandel wird nur etwas abgebremst, wenn du meinst dass es die aktuelle gesellschaftliche Situation wert ist?
Entscheidend ist auch die Qualität der Zuwanderung, nicht nur die Quantität. Es gibt Länder, die haben das bereits erkannt oder leben dies seit Jahren: Kanada, USA, Neuseeland usw.

@Voussoir

Wenn z.B. die AfD mit xenophobischer Rhetorik und diskriminierender Behandlung es schaffte, Flüchtlinge abzuschrecken, dann meinst du würden mehr Arbeitsmigranten hierher kommen wollen als jetzt? Und dass alle Welt englisch, aber niemand deutsch spricht, ist dann auf einmal egal?

Panaetius schrieb:Wenn z.B. die AfD mit xenophobischer Rhetorik und diskriminierender Behandlung es schaffte, Flüchtlinge abzuschrecken, dann meinst du würden mehr Arbeitsmigranten hierher kommen wollen als jetzt? Und dass alle Welt englisch, aber niemand deutsch spricht, ist dann auf einmal egal?

Ach ja, auf Fragen mit neuen Rückfragen antworten, man kennt es….

Wenn Flüchtlinge jahrelang nicht von den politischen Kräften in DE abgeschreckt waren, dann werden es Arbeitsmigranten wohl auch nicht sein.

@Voussoir

Die Arbeitsmigranten können es sich aussuchen, wo sie arbeiten wollen, warum sollen sie dann ausgerechnet vermehrt in ein Land strömen, das sie xenophobisch angreift und diskrminiert, sogar die Regierung dies unterstützt? Das sind doch keine pull-Faktoren. Man geht doch nicht gezielt in ein Land, wo man aufgrund seiner Herkunft schlechter gestellt ist. "werden wohl auch nicht abgeschreckt" ist mir da zu wenig. Das Argument geht nicht auf, selbst wenn es zuträfe (was aber sicherlich nicht richtig ist - und Deutschland steht international nicht in dem Ruf, historisch durchgängig "safe" gewesen zu sein).

Panaetius schrieb:Die Arbeitsmigranten können es sich aussuchen, wo sie arbeiten wollen

Und alle die nicht unter arbeitsmigranten fallen, die werden damit bestraft dass sie in Deutschland um asyl bitten müssen….. einem land mit extremen Sozialstandards und Rechten selbst für Illegale Einwanderer. Schrecklich muss das für Betroffene sein, sie konnten es sich ja gar nicht aussuchen.

Aber komisch….wenn es heißt, das in den Wahl Umfragen die AfD bei 30 % steht, wird richtigerweise dagegen gehalten, dass er 70 % eben nicht die AfD wählen würden. Wenn es aber um Migration geht, dann stehen diese 30 % ausschlaggebend für das gesellschaftliche Klima im Land.